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Archiv für 22. Mai 2017

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

Nachhaltige und gerechte Entwicklung braucht Gesundheit

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

venro

 

Berlin, 19. Mai 2017 – Anlässlich der G20-Gesundheitsministerkonferenz am Freitag und Samstag in Berlin bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach stärkeren Gesundheitssystemen, um Pandemien und Antibiotika-Resistenzen effektiver bekämpfen zu können.

 

„Schwache und unterfinanzierte Gesundheitssysteme führen dazu, dass sich Krankheiten wie Ebola und der Zika-Virus ausbreiten können und für viele Menschen tödlich enden. Darüber hinaus sind sie der Grund dafür, dass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben“, sagt Marwin Meier, Ko-Sprecher der Civil20-Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das Gesundheitsministertreffen der G20 sollte sicherstellen, dass Gesundheitssysteme ausreichend finanziert sind und damit alle Menschen erreicht werden, und zwar ganz besonders die gefährdeten und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen.“

 

Die Civil20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie begleiten die Arbeit der G20 und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme. Die Welt ist immer weniger in der Lage, auf neue Pandemien und Antibiotika-Resistenzen zu reagieren, betont die Civil20 in ihren Forderungen an die G20-Gesundheitsminister (vollständiges Dokument: http://civil-20.org/media/positions/). Daher brauchen wir eine Alternative zum aktuellen kommerziellen Forschungs- und Entwicklungssystem.

 

„Die G20 hat sich selbst zu einem zentralen Forum der internationalen Zusammenarbeit erklärt. Fakt ist, dass vor allem die ärmsten Entwicklungsländer überhaupt nicht vertreten sind. Als Civil20 repräsentieren wir die weltweite Zivilgesellschaft mit mehr als 150 Organisationen aus mehr als 50 Ländern. Diese Stimme kann und darf die G20 nicht ignorieren“, erklärt Heike Spielmans, die Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).  „Die deutsche G20-Agenda ist im Gesundheitsbereich durchaus ambitioniert“, unterstreicht Jürgen Maier, Ko-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Die internationale Zivilgesellschaft hat im Civil20-Prozess wichtige Empfehlungen erarbeitet. Nun müssen die G20 diese auch annehmen und umsetzen.“

 

Diese Pressemitteilung finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

Politik konkret: Kapitalismuskritik von rechts: Die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell

aufstehen gegen rassismus antira

Montag 22.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Die Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Freiwirtschaftslehre (auch Natürliche Wirtschaftsordnung/NWO) des Deutsch-Argentiniers Silvio Gesells gibt vor, eine über den Kapitalismus hinausweisende, alternative Wirtschaftsordnung errichten zu wollen. Sie grenzt sich dabei gleichzeitig scharf vom Marxismus ab und nimmt für sich in Anspruch, die ökonomischen Grundlagen für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ohne periodische Wirtschaftskrisen und autoritäre Herrschaft zu kennen.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner wird in das Thema einführen und eine politische Bewertung der Freiwirtschaftslehre vornehmen. Abschließend soll ihre aktuelle Bedeutung für kapitalismuskritische Diskurse und ihre Anschlussfähigkeit für soziale Bewegungen überprüft werden.

Referent: Heiko Langner, Politikwissenschaftler

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