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Archiv für 18. Mai 2017

Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

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Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

 

Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:

„Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. “

 

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen  ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten.

 

Carl Waßmuth weiter:

 

„Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt! Wollen die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen? Auch mit der neuen Regelung wird ÖPP weiterhin massiv befördert. Und ÖPP ist die moderne Privatisierungsform, das Lieblingskind von Banken und Versicherungen! Auch Teilnetz-ÖPPs kann man so nicht verhindern. ÖPPs sind Finanzprodukte. Jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, kann sich dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt. Wie lange sollen die Menschen noch zum Narren gehalten werden mit den ganzen „Privatisierungsbremsen?“

 

Den Ablauf des Verfahrens kommentiert Laura Valentukeviciute:

 

„Morgen hätte die Abstimmung im Bundestag sein sollen. Das wurde verschoben, ein großer Erfolg unserer Kritik an den Vorhaben! Die Koalitionsspitzen mussten dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben. Die Leute wollen diese Privatisierung nicht, noch nicht einmal ein kleines Stück davon! Das haben auch die vielen Unterschriftensammlungen gezeigt, die diese Woche übergeben wurden. Jetzt sagt selbst die CDU, dass sie gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Aber was macht die Große Koalition? Sie setzt die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis und will in zwei Wochen abstimmen lassen. Wir sagen: Absagen statt verschieben. Abgeordnete, sagt NEIN zu dem ganzen Projekt!“

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

BUND lobt EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

 

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Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

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