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Archiv für 8. Juni 2017

NaturFreunde kritisieren die Bundesregierung für ihre nachgiebige Haltung gegenüber den Atom- und Kohlekonzernen

Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils mehr als ärgerlich

 antikohle naturfreunde

Berlin, 7. Juni 2017 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer, die zwischen 2011 und 2016 erhoben wurde, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der eigentliche Skandal an dem Urteil ist nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das atompolitische Chaos der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat. Vielmehr ist der Skandal, dass Konzerne, denen in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden Euro Steuergelder geschenkt wurden, die Bundesregierung weiter verklagen konnten.

 

Es ist politisch unverantwortlich, dass der sogenannte Kompromiss, das weitreichende Kostenrisiko der „Endlagerkosten“ für Atommüll auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu übertragen, nicht die Einstellung aller Klagen gegen die Bundesrepublik beinhaltete. Es ist nicht akzeptabel, dass die heutige Bundesregierung den Stromkonzernen Milliarden an Kostenrisiko erlässt und gleichzeitig keine endgültige Lösung für alle offenen Rechtsfragen geschlossen hat. Auch Vattenfall klagt weiterhin vor einem Schiedsgericht der WTO auf weitere Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung.

 

Den Profiteuren der unverantwortlichen Atomenergie, die den Aktionären in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden an Gewinnen beschert haben, wurde durch den völlig inakzeptablen Kompromiss zur Risikoübertragung der sogenannten „Endlagerkosten“ weitere Milliarden geschenkt. Dass jetzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich nahezu 7 Milliarden Euro an bezahlten Steuern an die Konzerne zurückfließen, ist mehr als ärgerlich.

 

Die Folgen dieser schlechten Politik sind deutlich zu sehen: RWE-Aktien stiegen bis auf 19,84 Euro an, die Anteilsscheine von E.ON stiegen um 4,24 Prozent auf 8,39 Euro.

 

Macht der Energiekonzerne brechen

Die NaturFreunde treten deshalb weiterhin dafür ein, die Macht der Großkonzerne im Energiebereich endlich zu brechen. Wir brauchen eine demokratische und ökologische Energiewende. Die Ansätze waren im Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorhanden, das eine demokratische, dezentrale Bürger*innenenergiewende gefördert hat. Mit dem Ziel eines möglichst raschen Ausbaues von erneuerbaren Energien wurde durch das Gesetz der demokratische und ökologische Umbau der Energieerzeugungsstruktur gefördert.

 

Mithilfe eines schnellen Baues und einer konsequenten politischen Förderung von dezentralen Energieerzeugungsanlagen muss die Ära der undemokratischen Großkonzerne beendet werden. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, die Verschlechterungen für den Ausbau von dezentralen Windkraftanlagen und Solaranlagen sofort zurückzunehmen und den unheilvollen Strommonopolisten endlich den Stuhl vor die Tür zu setzen.

 

Atom- und Kohleausstieg selber machen

Weiterhin gilt: Atom- und Kohleausstieg ist machbar. Alle Verbraucher*innen die sich über die Dreistigkeit der Atom- und Kohlekonzerne ärgern, sollten zu einem Ökostromanbieter wechseln. Alle Verbraucher*innen, die weiterhin ihren Strom bei den großen Atom- und Kohlekonzernen oder bei Energieanbietern beziehen, die den Strom dieser Konzerne lediglich vermitteln, tragen mit ihren Stromkosten dazu bei, dass diese Konzerne weiterhin demokratische Mehrheiten unterlaufen und eine dezentrale, demokratische und ökologische Energiewende behindern können.

 

Die NaturFreunde haben die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ viele Jahre mitgetragen und bitten alle Energieverbraucher*innen zu einem der ökologischen Stromanbieter, wie zum Beispiel Naturstrom, Greenpeace Energy, Energiewerke Schönau oder Lichtblick, zu wechseln.

NaturFreunde fordern von der Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzplans

Die US-Politik des ökologischen Kolonialismus versagt

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Berlin, 2.6.2017 – Den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag kritisieren Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Michael Müller: „Die USA setzen ihren ökologischen Kolonialismus fort, der von Anfang an die Klimadiplomatie Washingtons bestimmt hat. Zwar waren die USA ursprünglich führend in den Klimawissenschaften, doch als es um die Konsequenzen ging, wurde die amerikanische Regierung zum Hauptbremser. Auch der damalige Vizepräsident Al Gore konnte Bill Clinton nicht bewegen, das Kyotoprotokoll umzusetzen. Die amerikanische Politik versagt.

 

Die US-Regierung wird mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte

Wieder einmal zeigt sich, dass Donald Trump über die Rolle des Stammtischpolitikers nicht hinauskommt. Umso mehr müssen wir nun mit dem anderen Amerika zusammenarbeiten, das nicht so töricht ist wie die gewählte US-Regierung, die mehr und mehr zum furchtbaren Unfall der Geschichte wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands warnen davor, dass unter dem Schirm der USA-Kritik auch in anderen Ländern die Klimaanstrengungen zurückgefahren werden. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass alle bisherigen Maßnahmen entweder gar nicht eingelöst wurden oder weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zu Selbstgerechtigkeit gibt es keinen Anlass.“

 

Dr. Joachim Nibbe: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung die Nachbesserung des Klimaschutzplans. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es diesem klimapolitischen Affront ersten Ranges keine Taten folgen lässt. Die Gelegenheit ist günstig, denn bei der UN-Klimakonferenz COP23 im November in Bonn steht die Konkretisierung des Paris-Abkommens auf der Tagesordnung.

 

Deutschland muss deutlich vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auf, den deutschen Klimaschutzplan deutlich nachzubessern und auf der COP23 in einer ambitionierten Form vorzulegen. Dies bedeutet unter anderm ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle deutlich vor dem Jahr 2030 und die zügige Einleitung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

 

Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass es immer die Zivilgesellschaft war, von der die realitätsnahen Konzepte kamen. Insofern setzen die NaturFreunde Deutschlands auf ‚Vernunft zuerst‘ statt auf klimapolitische Ignoranz.“

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren, die den Klimaschutz und den gerechten Welthandel stärkt wie auch die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.naturfreunde.de/protestwelle

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