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Archiv für 15. Juni 2017

G20: Demo-Bündnis kündigt Klage gegen umfassendes Versammlungsverbot an

Pressemitteilung

Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Hamburg, 9. Juni 2017

 

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* Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

 

Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen.

In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde heute ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden. Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.

„Noch vor wenigen Wochen versprach Innensenator Andy Grothe ein ‚Festival der Demokratie‘ während des G20-Gipfels. Jetzt erklärt er Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone. Wenn Merkel, Trump, Putin, Erdogan und Co. sich in der Hafenstadt treffen, soll der demokratische Protest aus dem Zentrum verbannt werden. Das zeugt von einer vollständigen Überforderung des Senats und einem erschreckend mangelhaften Demokratieverständnis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Wer sich die G20 einlädt, lädt auch den Protest der Zivilgesellschaft gegen sie ein“, sagt Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.

„Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben.“

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Afrika soll attraktiver werden: Allerdings nur für Investoren

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Pressemitteilung

• Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des „G-20-Afrika-Partnerschaft-Gipfel“ den „Compact with Africa“ der Bundesregierung
• Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda
• Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus

(Hamburg, 12.06.2017) Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des „Compact with Africa“ Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen“, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. „Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.“

Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter „Marshallplan“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der „Compact with Africa“ des Bundesfinanzministeriums und die Initiative „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als „Investor-Roadshow“ firmiert.

Infrastrukturen müssen auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit den besonderen wirtschaftlichen Bedarfen vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommen, erläutert Jane Nalunga. Im ‚Compact‘ kann sie dafür keine Ansätze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.

„Eigentliches Ziel des ‚Compacts‘ ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu erschließen“, ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.

Auch Elizabeth Ngari von der Initiative Women in Exile kritisiert die Afrikapläne der Bundesregierung: „Ist das Partnerschaft oder Repression? Wie lange wollen wir die Würde von Menschen eintauschen gegen Profite? Was wir erleben ist die erste Stufe eines modernen Neo-Kolonialismus im Zusammenspiel mit Rassismus und einer Diktatur der EU. Sie schließen ihre und unsere Grenzen und nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist traurig, dass afrikanische Staaten sich für solche Pläne zur Verfügung stellen. Wir fordern ein Recht zu kommen – zu gehen – zu bleiben!“.

Weitere Informationen zum Gipfel für globale Solidarität unter www.solidarity-summit.org

NatKo – Info Juni 2017

 

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Aktuelles und Neuigkeiten von der NatKo

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Partner,

es ist Ferienzeit. Viele sammeln die letzten Detailinformationen für den eigenen Sommerurlaub zusammen. Viele andere werden nicht verreisen, da das passende barrierefreie Angebot nicht gefunden wurde. Barrierefreiheit im Tourismus bleibt weiterhin eine Aufgabe, eine Herausforderung – aber auch eine Chance für Alle. Das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ bietet touristischen Anbietern und Reisenden gleichermaßen eine Möglichkeit, zueinander zu finden.

Wir beraten Sie gerne auf Ihrem Weg zu mehr Barrierefreiheit und zu Ihrer Zertifizierung!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Julia Marmulla                                    Irina Hartig
Leiterin der Geschäftsstelle                  Projektmanagerin

 

 

Aktuelle Projekte

Zum Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle”

 

BMWi unterstützt Flankierung der Einführung des Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“

Mit dem 1. Juni konnte die NatKo mit einem umfangreichen Projekt zur Flankierung der Einführung des bundesweiten Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ (RfA) starten. Derzeit sind nicht einmal 2.000 touristische Einrichtungenbundesweit zertifiziert. Um weitere Betriebe für die Zertifizierung zu gewinnen, muss folgende Patt-Situation aufgebrochen werden: Die Anbieterseite, die Kosten für die Erhebung und Zertifizierung befürchtet, ist zurückhaltend, weil für sie nicht zu erkennen ist, dass mit dem neuen Kennzeichnungssystem eine zahlungskräftige Nachfrage entsteht. Reisende hingegen sehen in RfA noch keine erhebliche Unterstützung, um eine Reiseentscheidung zu treffen, da die Anzahl an zertifizierten touristischen Angeboten im Vergleich zur Gesamtanzahl der touristischen Leistungsträger in Deutschland noch sehr gering ist. „Das gegenseitige aufeinander Warten muss enden“, weiß auch NatKo-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Leidner. Das Kennzeichnungssystem bekannter zu machen, damit beide Seiten das große Potential des Kennzeichnungssystems erkennen, ist das wichtigste Ziel in diesem Projekt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wird.

 

Neue Internetseite mit barrierefreien Angeboten online

Der Tourismusverband Alpenregion Tegernsee Schliersee (ATS) hat eine neue Internetseite erstellt, um Leistungsträger und Angebote, die nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ zertifiziert wurden, vorzustellen. In der Detailansicht jedes Angebotes befinden sich ausführliche Informationen mit allen notwendigen Angaben für Menschen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderung sowie kognitiven Einschränkungen. Mit diesen Angaben ist es für die Nutzer möglich, selbstständig Angebote auf dessen individuelle Eignung zu prüfen. „Selbst, wenn zum Beispiel ein Gastronomiebetrieb oder ein Wanderweg nicht komplett barrierefrei ist – mit Hilfe der sehr detailliert abrufbaren Informationen auf der neuen Internetseite können unsere Gäste nun genau nachvollziehen, ob dieses Angebot für Sie geeignet ist oder nicht“, fasst Petra Rieger zusammen. „So ist hier beispielsweise ersichtlich, ob ein Weg auf kurzer Strecke starke Steigungen oder Gefälle aufweist oder innerhalb eines Gebäudes einzelne Barrieren, wie Stufen oder Türen überwunden werden müssen.“

Die ATS wurde 2016 von der NatKo beraten und weist inzwischen mehr als 50 Betriebe auf, die nach „Reisen für Alle“ zertifiziert wurden.

Weitere Informationen unter: http://barrierefrei.tegernsee-schliersee.de/

 

Beginn des Projekts zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Naturpark Spessart

Im Mai konnte mit der Durchführung des Projekts „Impuls für eine barrierefreie (Urlaubs-)Region im Naturpark Spessart“ gestartet werden. Dieses beinhaltet insbesondere Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von Informationsveranstaltungen und Schulungen für die dort ansässigen Leistungsträger und betroffenen Akteure, um auf das Thema „Barrierefreiheit im Tourismus“ sowie das daraus abgeleitete Potenzial aufmerksam zu machen. Darüber hinaus sind zahlreiche Erhebungen nach dem Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ geplant. Besonderes Augenmerk wird auf die Vernetzung und Bündelung barrierefreier Angebote entlang der gesamten touristischen Servicekette gelegt, um touristisch attraktive Pauschalen für Menschen mit Behinderung bieten zu können.

 

Wissenswertes

 

Forderung des NatKo-Mitgliedsverbands DBSV zur Bundestagswahl

„Barrierefreiheit muss wie der Brandschutz ein Muss werden – egal, ob im Internet, im öffentlichen Raum, an Bankautomaten, beim elektronischen Zahlungsverkehr, bei der Gesundheitsversorgung, bei Haushaltsgeräten, Film und Fernsehen, in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz, im Seniorenheim oder bei der Bundestagswahl. Gut lesbare Schrift und kontrastreiche Gestaltung oder barrierefreie Apps und Internetauftritte helfen nicht nur blinden und sehbehinderten Menschen, sondern auch der wachsenden Zahl älterer Menschen mit Sehproblemen. Der digitale Wandel kann neue Teilhabechancen eröffnen, wenn der barrierefreie Zugang von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt wird. Wir fordern eine Initiative „Barrierefreies Deutschland“. Es ist überfällig, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sowohl die öffentliche Hand als auch private Anbieter zur Barrierefreiheit von für die Öffentlichkeit bestimmten Gütern und Dienstleistungen verpflichten. Wird der Gesetzgeber nicht schnell aktiv, werden blinde und sehbehinderte Menschen in einem nicht gekannten Ausmaß durch Touchscreens und andere rein visuell wahrnehmbare Bedienelemente sowie unzugängliche Internetangebote aus der Gesellschaft ausgeschlossen.“

 

Inklusionstage im smac (Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz)

Das smac – Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz – lädt am letzten Augustwochenende (26. und 27. August 2017) alle Betroffenen, Interessierten und Neugierigen zu den Inklusionstagen unter dem Motto „Museum für Alle“ ein, sich über Barrierefreiheit im Museum zu informieren. An diesen beiden Tagen können die Angebote des Chemnitzer Archäologiemuseums für Blinde und Sehgeschädigte, für Nutzer der Deutschen Gebärdensprache und für Nutzer der Leichten Sprache ausprobiert werden. Im Foyer des smac stellen außerdem Kulturinstitutionen, Vereine und Dienstleister ihre Angebote und Produkte zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit vor. Der Eintritt ist an beiden Tagen im gesamten Museum kostenfrei.

Außerdem wird auch im 3. Quartal 2017 wieder 1x pro Monat eine Gebärdendolmetscherin eine Führung zu einem Thema im smac begleiten.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.smac.sachsen.de/veranstaltungen-details.php?id=1264

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Batteriepläne, Grundsatzpapiere und Wasserprobleme

antikohle Gabriel

1. LEAG will Großbatterien bauen
2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler

1. LEAG will Großbatterien bauen
Wie die Lausitzer Rundschau am 9. Juni berichtete, plant die LEAG, ab 2018 an einem noch nicht genannten Lausitzer Kraftwerksstandort einen Lithium-Ionen-Akku von 40-50 Megawatt Leistung zu installieren. Partner des Projektes sei Siemens, die Kosten lägen bei etwa 20 Millionen Euro. Regelungssysteme für einen flexiblen Kraftwerkspark könnten dem Artikel zufolge ein neues Geschäftsfeld für die LEAG werden. Im Kommentar der Zeitung ist davon die Rede, das Vorhaben werde „vielleicht den Braunkohlestrom etwas länger am Markt halten“.
Die Lokalseite Weißwasser der Rundschau vom 14. Juni legt nahe, dass der Standort das Kraftwerk Boxberg werden könnte: Der Boxberger Bürgermeister Achim Junker verweist darin auf den Willen der LEAG „die eigenen Alt-Industrieflächen des Kraftwerks Boxberg als Standort für industrielle Batteriegroßspeicher nutzen zu wollen“.
Speicherkapazitäten statt für Strom aus erneuerbaren Quellen für Braunkohlestrom zu verwenden ist grundsätzlich eine den Zielen der Energiewende entgegengesetzte Strategie. Eine 40 MW-Batterie wird aber auch nicht die Position des Lausitzer Kohlestrom auf dem Energiemarkt verändern können. Eher könnte sie die Verluste verringern, wenn die Kohlekessel nicht so schnell herunter- oder raufgeregelt werden können, wie es das Stromnetz erfordert. Um zu beurteilen, ob hier eine akzeptable Übergangslösung oder ein trojanisches Pferd gegen den Klimaschutz vorbereitet wird, werden wohl konkretere Informationen zu diesem Projekt nötig sein.

2. Brandenburg und Sachsen beschließen ein Lausitz-Papier
In ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen am 13. Juni beschlossen die Regierungen von Brandenburg und Sachsen ein Grundsatzpapier zur Lausitz. Darin enthalten sind neben Überlegungen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der Region leider auch wieder die gewohnten Propaganda-Sprüche von der Unverzichtbarkeit der Braunkohle.
Gefordert werden darin für die Jahre 2019 bis 2024 „zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,2 Mrd. € für die Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz“. Das wird als „Nachteilsausgleich“ bezeichnet, ohne zu benennen, im Austausch wofür man das Geld eigentlich fordert. Die Stilllegung aller alten 500MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg müsste aus Sicht des Klimaschutzes im genannten Zeitraum erfolgen. Das würde entsprechende Bundesmittel auch durchaus rechtfertigen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Kohlelobbyisten Woidke und Tillich das Geld einfordern und trotzdem jeden einzelnen Schritt des Braunkohleausstieges verzögern wollen, solange es geht. Dass „betroffenen Regionen wie der Lausitz ausreichend Zeit“ eingeräumt werden soll, ist jedenfalls eine absichtlich unkonkrete Formulierung, die als Legitimation für nahezu jede Blockade des Klimaschutzes missbraucht werden kann.
Die Behauptung, dass in der Lausitz 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen würden, haben die beiden Kabinette nicht belegt, sondern einfach mal beschlossen. Eine seriöse Untersuchung, die zu diesem Ergebnis käme, ist jedenfalls bisher nicht bekannt. (siehe unser Hintergrundpapier zu Arbeitsplatzzahlen). Dass Dietmar Woidke selbst noch am 3. November 2014 in der ARD von 30.000 Arbeitsplätzen sprach, zeigt nicht etwa, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren 6.000 Jobs verlorengegangen wären, sondern dass er nach Belieben irgendwelche hohen Zahlen in den Raum stellt.

3. Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord rückt näher
In dieser Woche wurden den Mitgliedern des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses drei Briefe der LEAG an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übermittelt, mit denen das Unternehmen die Änderungen durch das neue Revierkonzept noch einmal offiziell dem Land mitteilt.
Zu Jänschwalde-Nord werden dabei die schon am 31. März verbreiteten Texte wiederholt, ergänzt um den Satz „Unsere für die Eröffnung und im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens übergebenen Unterlagen sind damit hinfällig und wir regen an, das Braunkohlenplanverfahren einzustellen.“ Warum das Aufschreiben dieses Satzes zwei Monate gedauert hat, ist nicht erkennbar. Nun wird sich zeigen, in welchem Tempo die Landesplanungsbehörde reagiert und das Verfahren auch formell beendet.
Ein weiteres Schreiben stellt das Offenhalten von Welzow-Süd II bei Veränderung der Abbautechnologie im Teilfeld I dar, wie es bereits am 16. Mai im Braunkohlenausschuss dargestellt wurde (siehe Rundbrief vom 18. Mai 2017, Punkt 4).

4. Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Wasser-Prognosen genehmigt
Ein drittes LEAG-Schreiben beschäftigt sich mit der Umplanung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Durch Aktualisierung der Grundwassermodelle habe man festgestellt, dass sich bei der bisherigen Planung (Taubendorfer See) die Europäische Hauptwasserscheide zwischen Nord- und Ostsee deutlich nach Westen verschieben würde. Daher würden nun besser drei einzelne Seen mit unterschiedlichem Wasserstand geplant. Allerdings kann das nur entweder bedeuten, dass die in den 1990ern erstellten Grundwasserprognosen des Tagebaubetreibers, denen alle Genehmigungen der heute laufenden Tagebau zugrunde liegen, falsch waren. Oder aber, dass Konzern und Behörden bisher wissentlich bleibende Schäden am Wasserhaushalt in Kauf genommen haben und erst jetzt Angst vor rechtlichen Konsequenzen bekommen. In jedem Fall gibt es der Grünen Liga nachträglich Recht, die über viele Jahre gegen die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Tagebaugenehmigung geklagt hatte.

5. Cottbuser Tagebausee bleibt ungeklärtes Problem
Am 2. Juni erfolgte mit großem Pomp durch die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Raumordnung der ersten Spatenstich für den „Cottbuser Ostsee“ – dessen Genehmigungsfähigkeit derweil noch ungeklärt ist. Mit dem Bau des Zulaufes werden erste Tatsachen geschaffen, aber eine Genehmigung des Tagebausees selbst ist noch nicht in Sicht. Der sogenannte Cottbuser Ostsee würde insbesondere das Problem der Sulfatbelastung in der Spree weiter verschärfen, das die Trinkwassergewinnung für Berlin gefährdet. In der Erörterungsversammlung im November 2016 hat die obere Wasserbehörde die vorliegenden Planungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Lediglich für den Zulauf hat die Landesbergbehörde nun einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die nachzureichenden Alternativenprüfungen könnten zu einer abermaligen Änderung der Planung und zu einer weiteren – dann der dritten – öffentlichen Auslegung des Antrages führen.
Ministerin Schneider war vor Jahren selbst als Braunkohleplanerin für den Tagebau Cottbus-Nord zuständig und hat mit Landschaftszerstörung und Zwangsumsiedlung Karriere in der Landesverwaltung gemacht. Es ist nur logisch, dass sie am 2. Juni das Grußwort sprach und die Fehler der Planung nicht erkennen kann.
Die Flutung riesiger Wasserflächen ist für den Tagebaubetreiber billiger als eine Rekultivierung als Forst- oder Landwirtschaftsfläche, unter anderem weil für das Flutungswasser nach Brandenburgischem Wassergesetz kein Cent bezahlt werden muss. Da bereits das Abpumpen des Grundwassers während des Tagebaubetriebes vom Wassernutzungsentgelt befreit war, wird der Bergbau hier offensichtlich gegenüber anderen Wassernutzern bevorteilt.
Hintergründe zum Tagebau Cottbus-Nord
Kritik am Cottbuser Ostsee

6. Indirekte Braunkohle-Subventionen im Wassergesetz beenden
Vor dem Landtag in Potsdam protestierten am 14. Juni mehrere Umweltorganisationen gegen die Begünstigung des Braunkohlebergbaus im Brandenburgischen Wassergesetz. Anlass war die Behandlung dieses Gesetzes im Umwelt-ausschuss. Unter dem Motto „Rettet unser Wasser – die Verursacher der Kohlever-schmutzung müssen zahlen“ versenkten Personen mit Masken von Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschaftsminister Gerber symbolisch Steuergeld in einem Becken mit braunem Spreewasser.
Das Abpumpen des Grundwassers für Tagebaue ist nach § 40 des Wassergesetzes vom Wassernutzungsentgelt befreit. Für Kühlwasser, das von den Braunkohlekraftwerken in riesigen Mengen entnommen wird, wird nur ein sehr geringes Entgelt von 0,5 Cent/m3 fällig. Trinkwasser hingegen kostet 10 Cent. „Hinter den niedrigen beziehungsweise erlassenen Wassernutzungsentgelten versteckt sich eine riesige Subvention für die klimaschädliche und schmutzige Braunkohle. Brandenburg entgehen dadurch jährlich schätzungsweise 21 Millionen Euro.“, kritisiert Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Die Lausitzer Tagebaue verursachen die seit Jahren angestiegene Belastung der Fließgewässer mit Sulfat und – vor allem langfristig beim Wiederanstieg des Grundwassers nach dem Kohleabbau – auch mit Eisenhydroxid (Ocker). „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen. Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zur Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann. Sonst bleiben die Steuerzahler oder Wasserkunden auf den Kosten sitzen“, erklärt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg .
„Neben der Befreiung von den Wasserentgelten wird der Bergbaubetreiber LEAG auch bei den notwendigen Mitteln für die Tagebausanierung privilegiert. Die Landesregierung hat bislang keine Sicherheitsleistungen erhoben. Da zu befürchten ist, dass die LEAG im Falle einer Insolvenz ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sollten die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – jetzt dringend öffentlich gesichert werden“, ergänzt Oliver Powalla von Kohleausstieg Berlin.
In der Diskussion über die Wassernutzung und den Wasserschutz in Berlin und Brandenburg dürfe es nicht nur darum gehen, Verschmutzungen nachträglich zu beheben. „Die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II sollten sofort aufgegeben werden, da sie energiewirtschaftlich keinen Sinn mehr haben. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan müssen Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Müller neue Tagebaue verbindlich ausschließen, um weitere Verschlechterungen der Wasserqualität zu vermeiden“, fordert Julius Schröder von Greenpeace Berlin.
Diese Forderungen finden sich auch in der Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ an die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin. (Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace Berlin, Grüne Liga Brandenburg, Kohleausstieg Berlin und BUND Brandenburg – gekürzt, Fotos: Kess)

7. Gutachten „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“
Im Auftrag von Agora Energiewende und der Europäischen Klimastiftung hat das Öko-Institut in der Studie „Die Deutsche Braunkohlenwirtschaft“ den Kenntnisstand zu historischen Entwicklungen, Ressourcen, Technik, wirtschaftlichen Strukturen und Umweltauswirkungen zusammengefasst. Das Gutachten ist hier veröffentlicht.

8. „politische Ökologie“ mit Ausgabe zum Kohleausstieg
Der oekom-Verlag hat in der Reihe „politische Ökologie“ ein „Kursbuch Kohleausstieg – Szenarien für den Strukturwandel“ veröffentlicht. Es enthält unter anderem Beiträge von Sebastian Zoepp, Felix-Christian Matthes, Dirk Jansen und Gerd Rosenkranz und ist für 17,95 Euro beim Verlag erhältlich.

9. Wir trauern um Hermann Graf Pückler
Am 18. Mai verstarb Herrmann Graf Pückler im Alter von 77 Jahren. In den zahlreichen Nachrufen nur selten und höchstens am Rande erwähnt ist seine entschiedene Gegnerschaft gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz. Es war ein medialer Paukenschlag, als er im Herbst 2007 angesichts der Tagebauplanungen des Landesregierung mit dem Entzug der Namensrechte für die internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ drohte. Auch in den Jahren danach blieb er dem Thema treu, sprach immer wieder die negativen Folgen für die Forstwirtschaft viel offener aus, als ein beim Land angestellter Förster das könnte. Das breite politische Spektrum des Lausitzer Braunkohlewiderstandes verdankt dem Unternehmensberater mit CSU-Parteibuch eine wichtige Stärkung im konservativen Bereich.

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