Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Dezember, 2015

Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo

Asyl Demo
Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

 

Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ, 7.12.2015

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht.

Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV und das ›Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung‹ hatten zuletzt im 6. November die Zustände kritisiert und von »systematischem Rechtsbruch« durch die Verantwortlichen gesprochen.

Chaotische, undurchschaubare Strukturen am LAGeSo

Diese Zustände liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht. RAV und VDJ unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird. »Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall.

Schwere Verletzungen und Erkrankungen Geflüchteter

»Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«, betont RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff.

RAV und VDJ unterstützen die Kolleginnen und Kollegen und erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Vorfälle aufklärt und die Schuldigen zur Verantwortung zieht.

Informationen zum Hintergrund der Strafanzeigen gegen Sozialsenator Czaja und LAGeSo-Präsidenten Allert geben sowohl Rechtsanwältin Christina Clemm unter 030 622 01748 als auch Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff unter 030 252 93336.

Die Pressemitteilung als PDF

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Dezember 2015

atom-nirgendwo_55 antiatom

Korrektur: Bundesumweltministerin Hendricks kommt am 19. Januar 2016 nach Salzgitter
(nicht wie fälschlicherweise in unserer Überschrift vor wenigen Minuten verschickt, am 9ten)

  1. VORMERKEN: 19. Januar 2016 BMU Hendricks in Salzgitter
  2. Fackel zeigen – der Protest um KONRAD geht weiter
  3. ASSE II: Kein Anfang in Sicht bei der Rückholung
  4. BISS übergibt Umweltminister Stefan Wenzel Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen
  5. AKW Esenshamm: Einwendungen gegen E.ONs Abrisspläne
  6. Termine
  7. Newsletter verwalten

1. VORMERKEN: 19. Januar 2016 Bundesumweltministerin Hendricks in Salzgitter

Am 19. Januar 2016 will sich Bundesumweltministerin Hendricks vor Ort über Schacht KONRAD informieren. Bisher ist wenig über den Programmablauf bekannt. Von 15.00 – 16.30 Uhr will sie in der Kulturscheune in SZ-Lebenstedt sein. Ungeachtet der massiven Sicherheitsbedenken an dem alten Eisenerzbergwerk hält die Bundesumweltministerin an einer zügigen Inbetriebnahme von Schacht KONRAD fest. weiterlesen…

2. Fackel zeigen – der Protest um KONRAD geht weiter

Die „Mobile Atomaufsicht“ zu Schacht KONRAD lädt am Freitag, 11. Dezember, 17.00 Uhr, zum „Jahresendfackeln“ ein. Treffpunkt ist, wie im letzten Jahr, unter der Brücke am Ortseingang von Salzgitter-Bleckenstedt. Vor genau einem Jahr beim letzten „Jahresendfackeln“ formierte sich eine große Protestwelle, die sich gegen die Erweiterungspläne für Schacht KONRAD richtete. Am 28. Mai erreichte die Welle Berlin: 70.000 Einwendungen aus unserer Region bewegten die Bundesregierung schließlich dazu, den Erweiterungspassus für Schacht KONRAD aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm zu streichen. Vorerst zumindest. weiterlesen…

3. ASSE II: Kein Anfang in Sicht bei der Rückholung

Streit um Zwischenlager lähmt Begleitgruppe – Obwohl die Planungen für die Rückholung des Atommülls nach wie vor nur sehr schleppend voran kommen, hat sich die ASSE II-Begleitgruppe (a2b) und der ASSE II-Koordinationskreis (A2K) in diesem Jahr fast ausschließlich in einen Streit um die Suche nach einem Standort für das Zwischenlager verhakt. In der Öffentlichkeit musste der Eindruck entstehen, dass für die Mehrheit in beiden Gremien jeweils die Landkreis-Vertreter zum Hauptgegner geworden sind. Die Auseinandersetzung ist derart eskaliert, dass die Vorsitzende der a2b, Landrätin Christiana Steinbrügge, Ende August die Sitzungen aussetzte und eine „Denkpause“ verordnete. Welche inhaltlichen Differenzen stecken dahinter und sind sie noch zu überbrücken? weiterlesen…

4. BISS übergibt Umweltminister Stefan Wenzel Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen

Betroffene AnwohnerInnen, die BISS e.V. und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V., haben am 25. November beim Niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen der Braunschweiger Nuklearfirmen eingereicht. Dr. Thomas Huk, einer der Antragsteller und möglichen Kläger, und der renommierte Rechtsanwalt Dr.Ulrich Wollenteit aus Hamburg (bekannt aus dem Brunsbüttel-Urteil) erläuterten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gründe für diesen Antrag. Antrag-Übergabe | Pressekonferenz | umfangreiche Pressemappe

5. AKW Esenshamm: Einwendungen gegen E.ONs Abrisspläne

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat umfassend Einwendung gegen die Antragsunterlagen von E.ON für den Abriss des AKW Esenshamm beim Niedersächsischen Umweltministerum eingereicht. Einwendungsgründe sind u.a. die fehlende Alternativenabwägung, die Pläne E.ONs mit dem Abriss zu beginnen, wenn noch Brennelemente im Lagerbecken des AKW sind, die hohen radioaktiven Ableitungswerte und unzureichende Störfallbetrachtungen sowie das geplante Abfallmanagement. Auch E.ONs Zwischenlagerpläne sind kritikwürdig. weiterlesen…

6. Termine

  • 30.11.-12.12.15 Paris 21. Weltklimakonferenz COP21
  • -heute- Fr. 4.12.15, 19.00 Uhr, Braunschweig 1. Vorbereitungstreffen der „Braunschweiger Atomnarren“ für den Karneval 2016 „Jetzt erst Recht“, Umweltzentrum, Hagenbrücke 1/2, Eingang über Reichsstraße, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Sa. 5.12.15, 11.00 Uhr, Dortmund Seminar: Verteilung von Radioaktivität in die/der Umwelt – tolerierbares Strahlenrisiko? [weitere Infos]
  • Mo. 7.12.15, 18.00 Uhr, Wolfenbüttel ASSE- Mahnwache, Lange Herzogstr. 67
  • Mi. 9.12.15, 19.30 Uhr, Platenlaase/Wendland Vortrag mit anschl. Diskussion „Demokratische Atommüllpolitik“ von Reinhard Ueberhorst, Café Grenzbereiche
  • Fr. 11.12.15, 17.00 Uhr, Bleckenstedt Mobile Atomaufsicht – Konrad-Spaziergang – Fackelzug. Treffen unter der Brücke Industriestraße Nord. Im Anschluss geht es zum traditionellen Abschluss mit Speis und Trank am Sportheim des FC Germania [weitere Infos]
  • Do. 17.12.15, 18.30 Uhr, Braunschweig Regionalkonferenz Braunschweiger Land: Vorbereitungstreffen für Frühstücksmeile am 24. April 2016 aus Anlass der Tschernobyl-/Fukushima-Jahrestage, Rebenring 58, Raum RR58.1

mehr Termine

7. Newsletter verwalten

Unser newsletter kann gerne an Interessierte weitergeleitet werden. Zum Abonnieren bzw. Abbestellen, einfach eine mail mit dem Wort „subscribe“  bzw. „unsubscribe“ im Betreff an newsletter@ag-schacht-konrad.de
Schöne Grüße von Michaela Sohn und Thomas Erbe für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.

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Newsletter November Digitale Gesellschaft

digiges

Im Zentrum unserer netzpolitischen Aufmerksamkeit standen im November eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling, die Reform der WLAN-Störerhaftung, zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, mit denen Netzsperren für zulässig erklärt werden, und Reaktionen auf die Anschläge in Paris.

 

  1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling
  2. Reform der WLAN-Störerhaftung
  3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs
  4. Anschläge von Paris
  5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick
  6. Nächster Netzpolitischer Abend
  7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien

 

  1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) fand Ende November eine Verhandlung zum Musik-Sampling statt. Konkret ging es dabei um die ungefragte Verwendung einer kurzen Rhytmussequenz aus einem Kraftwerk-Stück in einem Lied von Sabrina Setlur. Gegen diese Verwendung hatten Kraftwerk geklagt. Die Entscheidung des BVerfG könnte Grundsatzwirkung haben: Sollte das Gericht der Linie von Kraftwerk entsprechen, wäre Sampling – zumindest so wie es heute praktiziert wird

– quasi unmöglich. Wir waren als sachkundige Dritte eingeladen und hatten bereits im Vorfeld der Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Nach unserer Auffassung würde mit dem Ende des Samplings auch die künstlerische Freiheit, wie sie etwa bei Netzphänomenen wie Remix, MashUp und Meme zutage tritt, übermäßig stark eingeschränkt. Stattdessen plädierten wir für die Einführung einer „Fair Use“-Regelung, bei der die freie Verwendung von kurzen Musikstücken möglich sein sollte, solange dem Urheber und dem Rechteinhaber dadurch kein kommerzieller Schaden entsteht.

 

Blogpost mit Bericht von der Verhandlung beim BVerfG (26.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/sampling-vor-gericht/

 

Schriftliche Stellungnahme (15.07.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Stellungnahme_DG_

1BvR1585-13.pdf

 

  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Der Bundesrat hat sich Anfang des Monats für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen. Damit hat er klare Stellung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen – und sich gegen die Pläne der Regierung gestellt. In Kürze steht die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an, eine endgültige Entscheidung darüber soll vermutlich Mitte Januar getroffen werden.

 

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesrates (06.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/wlan-stoererhaftung-bundesrat/

 

Übersichtsblogpost vor der Entscheidung des Bundesrates (05.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/reform-stoererhaftung-bunderat/

 

  1. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

 

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof Ende November entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland.

Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht. Unser Meinung nach überschreitet der BGH mit seiner Rechtsprechung hier eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei.

 

Blogpost mit Analyse der BGH-Urteile (27.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/kurzanalyse-netzsperren-bgh/

 

  1. Anschläge von Paris

 

In einer Stellungnahme haben wir nach den Anschlägen von Paris zu Besonnenheit aufgerufen. Angesichts reflexartig erfolgter Forderungen nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden wiesen wir auf die Wirklosigkeit der weitreichenden Überwachungsgesetze in Frankreich hin und sprachen uns stattdessen für eine Reaktion auf die Anschläge aus, die den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund geht.

 

Blogpost mit Stellungnahme (16.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/paris-besonnene-antworten/

 

  1. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick

 

In unserem wöchtenltichen Videopodcast informieren wir kompakt und übersichtlich über aktuelle netzpolitische Entwicklungen. Wir berichten dort auch über Themen, die wir nicht bei uns Blog kommentiert haben. So haben wir in den Podcasts im November zum Beispiel auch über den IT-Gipfel der Bundesregierung und über Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.

 

Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die DGW-Playlist auf Youtube:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. Dezember, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programm:

– Volker Tripp: „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht

– Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps

– Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel Seitz (mediale

pfade): Best of Jugend hackt 2015

– Linus Neumann (CCC): Ausblick auf den 32. Chaos Communication Congress

32C3

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Der Hashtag für den Abend lautet #npa043

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 03. November fand unser 42. Netzpolitischer Abend statt. Hier findet Ihr die Videos:

 

Anna Biselli – „Bürokratiedschungel Brüssel“:

https://www.youtube.com/watch?v=5eYMfOOXky0

 

Monic Meisel – „WLAN Störerhaftung – Update und Ausblick“:

https://www.youtube.com/watch?v=e-yVAHNZxlg

 

Eben Chu – „Refugees Emancipation e.V.“:

https://www.youtube.com/watch?v=Z8hWi7FE8Xk

 

David Bernet  „Democracy – Im Rausch der Daten“:

https://www.youtube.com/watch?v=aeikLl6_cfQ

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Die Zeit

EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-ko

mmission-stellungnahme

 

Tagesspiegel

Die Bundesregierung verkennt, wie Innovation entsteht http://www.tagesspiegel.de/themen/breitbandausbau-in-deutschland/schnelles-i

nternet-die-bundesregierung-verkennt-wie-innovation-entsteht/12584478.html

 

Spiegel Online

Musik-Sampling vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.spiegel.de/kultur/musik/bundesverfassungsgericht-moses-pelham-geg

en-kraftwerk-a-1064607.html

 

taz

Löschen, sperren, hacken

http://www.taz.de/Kampagne-gegen-IS-Inhalte-im-Netz/!5250386/

 

Frankfurter Rundschau

In Hessen fehlen WLAN-Spots

http://www.fr-online.de/rhein-main/verein-digitale-gesellschaft-in-hessen-fe

hlen-wlan-spots,1472796,32374954.html

 

RBB Kulturradio

Brauchen wir kostenpflichtige Überholspuren im Internet?

http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/151103/kulturradio_am_mittag_12

05.html

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimagipfel, Vattenfall-Tagebau

antikohle Jänschwalde

 

Klimagipfel in Paris

  1. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
  2. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
  3. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
  4. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
  5. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
  6. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert

    1. Klimagipfel in Paris
    Ab heute wird in Paris über ein weltweites Klimaschutzabkommen verhandelt. Am Wochenende hatten nach Tagesschau-Angaben weltweit etwa 2300 Veranstaltungen für mehr Klimaschutz in 150 Staaten stattgefunden. Darunter auch die Demonstration gestern in Berlin, an der sich auch Lausitzer Bürger beteiligten. Zum Gipfel in Paris hat die Klima-Allianz Deutschland ein Themenportal mit vielen Hintergrundinformationen geschaltet:
    http://www.die-klima-allianz.de/themenportal-cop21/

    2. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
    Der Braunkohletagebau Jänschwalde be-einträchtigt durch Grundwasserentzug das europäische Schutzgebiet Laßzinswiesen bei Peitz, wie das offizielle Monitoring bestätigt. Nach einer Akteneinsicht fordert die GRÜNE LIGA Brandenburg am Donnerstag das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auf, nach dem Umwelt-schadensgesetz tätig zu werden.
    „Der von Vattenfall selbst bei den Behörden eingereichte Monitoringbericht belegt eine drastische Verschlechterung des Gebiets-zustandes. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Das Bergamt ist deshalb verpflichtet, Vattenfall weitere Maßnahmen gegen die Austrocknung des Gebiets aufzuerlegen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Jänschwalder Laßzinswiesen stehen unter europäischem Schutz sowohl nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch als Teil eines Vogelschutzgebietes. Der Tagebaubetreiber ist durch Auflagen verpflichtet, jährlich Erhebungen zur Vegetation und verschiedenen Tiergruppen durchzuführen. Dabei zeigt sich nun seit Jahren ein Trend zur Austrocknung in den Bereichen des Kerngebietes, die näher am Tagebau Jänschwalde liegen. Der geschützte Feuchtwiesencharakter wird großflächig zerstört und zahlreiche feuchteliebende Tier- und Pflanzenarten verdrängt.
    Anders als nach Osten zur Neiße wurde im Westen des Tagebaues Jänschwalde keine unterirdische Dichtwand errichtet. Die stattdessen zum Schutz der Laßzinswiesen durchgeführte Wassereinleitung und Infiltration erwies sich bereits 2008 als unzureichend, so dass das LBGR 2009 eine zusätzlichen Wassereinleitung anordnete. Auch dies hat jedoch das verfolgte Ziel, „flurnahe Grundwasserstände während des Vorbeischwenkens des Tagebaues Jänschwalde“ zu sichern und den Charakter des Gebiets zu erhalten, offensichtlich nicht erreicht. Weitere Auflagen und Anordnungen sind daher erforderlich. Hier das Schreiben des Verbandes mit ausführlichen Zitaten aus dem Monitoringbericht. Der Bericht wertet ausschließlich Daten bis 2014 aus, ist also nicht von den extremen Wetterbedingungen 2015 beeinflusst. Der Behörde wurde eine Frist zur Äußerung bis zum 7. Januar gesetzt. (Foto: ehemalige Baumreihe im Randbereich der Laßzinswiesen, GRÜNE LIGA 2014)

    3. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
    Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft. Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

    4. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
    Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im nächsten Jahr den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. In diesem Plan könnten künftige Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden, wie es auch mehrere brandenburgische Kommunen fordern. In einem Hintergrundpapier haben wir die aktuellsten Fakten zum Einfluss Berlins auf die brandenburgische Braunkohlenplanung zusammengestellt.

    5. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte am 26. November gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vor. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke würden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung, so die Bündnisgrünen. Die Studie ist hier abrufbar:
    http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.520958.de

    6. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
    AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD besetzten am Freitag vormittag (27. November) eine Kipp- und Krananlage des Hafens in Königs Wusterhausen und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des Kohletagebaus in der Lausitz statt des geplanten Verkaufs. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

    7. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert
    Das Jahresende sollte trotz aller Tagespolitik die Zeit sein, in der man sich nicht nur zum Bildschirm vorbeugt um im Minutentakt neue Nachrichten zu scannen, sondern sich zurücklehnt um über Monate gewachsene Geschichten auf sich wirken zu lassen. Dieses Erlebnis der Entschleunigung verlosen wir unter den Lesern des Kohle-Rundbriefes. Der Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert hat uns ein Exemplar seines Buches „Zaun zum Aufstützen“ zur Verfügung gestellt (ohne zu wissen, was wir damit machen würden). Wir verlosen es unter denen, die die folgende Lausitz-Frage richtig beantworten: Von wem stammt das Zitat
    „Schau dir mal die schönen Sachen an, die kann man alle noch gebrauchen! Und was man wirklich nicht mehr essen kann, das lässt sich doch noch rauchen“?
    Teilnahme bis 8. Dezember und bitte mit dem E-Mail-Betreff „Verlosung Lausitz-Geschichten“, sonst können wir in der Mailflut die Teilnahme an der Verlosung nicht garantieren.

    Noch ein Hinweis:
    falls Links im letzten Rundbrief am Donnerstag nicht funktioniert haben, lag das an  Serverproblemen, die seit Freitag abend wieder behoben sind.

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

GEW Oberfranken: Die Morddrohungen sind Alarmsignale

gew_logo

Gewerkschaft fordert ernsthafte Konsequenzen.
Beschimpfungen im Internet, Einschüchterungsversuche und handgreifliche Attacken gegenüber engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten haben Besorgnis erregend zugenommen. Ende November erhielten fünf bekannte Nürnberger und Fürther Bürger*innen wegen ihres demokratischen Engagements sogar Todesdrohungen:
Kollege Ulli Schneeweis (Verdi-Gewerkschaftssekretär), die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.) und ein Journalist des Bayrischen Rundfunks; außerdem ein früherer Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern, jetzt Geschäftsführer der Nürnberger SPD, sowie ein Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg.
Der GEW-Bezirksvorstand Oberfranken erklärt seine Solidarität mit den bedrohten Demokrat*innen und fragt: Was wird gegen die Mordankündigungen der Nazis unternommen?
„Das sind nicht zu überhörende Alarmsignale. Mit polizeilichen Ermittlungen ist es nicht getan“, sagt der GEW-Bezirksvorstand. Den seit Jahren wiederholten Ankündigungen eines Verbots der NPD sowie der faschistischen und rassistischen Ersatz- und Tarnorganisationen müssten endlich Taten folgen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Oberfranken erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. „Wir werden uns genauso wenig wie sie durch feige, anonyme Drohungen einschüchtern lassen“, so die Bildungsgewerkschaft, „ und uns weiterhin aktiv gegen Nazis und ihre rassistische Hetze einsetzen. Wir fühlen uns verpflichtet, allen Versuchen entgegenzutreten, künstlich Gegensätze zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Kultur oder Religion zu konstruieren.“
Die GEW fühle sich aber genauso verpflichtet, für die Lösung der sozialen Probleme und der krassen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft einzutreten, ebenso gegen Kriegspropaganda und Militarisierung. Denn nur so könne es auf Dauer gelingen, solcherart Hass erfüllten Hetze den Boden zu entziehen. „Für uns als demokratische Pädagog*innen und Lehrkräfte heißt das, Mut zu machen dafür, gemeinsam weiterzuarbeiten an dem Ziel

FREE MUMIA Rundbrief Dezember 2015

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Mumia Abu-Jamals Verteidigung hat am 18. Dezember 2015 eine gerichtliche Anhörung darüber, ob ihr Mandant medizinische Hilfe aufgrund seiner lebensbedrohlichen Hepatitis C Erkrankung sowie Diabetes zusteht. Die Gefängnisbehörde von Pennsylvania geht in seinem wie auch in ca. 10.000 weiteren Fällen im Bundesstaat davon aus, dass sie nicht dazu verpflichtet ist und verweigert grundlegende Hilfe. Diese gerichtliche Anhörung wird nur wenige Tage nach Mumias 34. (!) Haftjahrestag (9. Dezember 2015) stattfinden.

Rund 20% aller Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania sind bereits an Hepatitis-C erkrankt: Nearly one in five inmates entering Pennsylvania prisons has hepatitis C, according to a study published in the June issue of the American Journal of Public Health.
Mehr hier…

In diesem Zusammenhang erscheint in wenigen Tagen ein deutschsprachiges Poster (A2 Format). Der New Yorker Künstler Seth Topocman hat eine Graphic Novel über Hepatits-C in Gefängnissen und Mumia erstellt und uns zur Übersetzung und Verbreitung im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt.
Eine Ansicht befindet sich hier….

Dieses Poster kann beim Berliner FREE MUMIA Bündnis gegen Portospende (auch in höherer Auflage) bestellt werden: info@mumia-hoerbuch.de
Wer das Poster selbst nachdrucken möchte, meldet sich bitte unter der gleichen E-Mail Adresse.

Ausserdem empfehlen wir allen Leser*innen, sich am 9. Dezember (Mumias 34. Haftjahrestag) die Papierausgabe der Tageszeitung Junge Welt zu holen und sich Seite 3 anzusehen – stellt Öffentlichkeit her!

Mumia veröffentlicht inzwischen trotz schwerer Erkrankung wieder regelmässig Beiträge auf Prison Radio (Mehr hier…), denen die meisten in deutscher Übersetzung montags in der Tageszeitung Junge Welt und vertont auch auf Radio Aktiv Berlin erscheinen, wie z.B. dieser: „Geschürte Angst vor syrischen Flüchtlingen in den USA“ – ein Kommentar von Mumia Abu-Jamal zu den Forderungen Republikanischer Gouverneure, in Folge der Anschläge von Paris keine syrischen Flüchtlinge in den USA aufzunehmen. Mehr hier…

Um die Auswirkungen der Masseninhaftierung in den USA geht es in einem neuen Buchprojekt aus Texas: „The System“ stellt Arbeiten von Familienangehörigen zusammen, die sich mit der Trennung, Gewalt und Isolation auseinander gesetzt haben, die Gefangene und Angehörige treffen und negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Zur Finanzierung der zweiten Druckausgabe läuft derzeit eine Online Spenden Sammlung. Weitere Informationen auf Mehr hier…

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird an vielen Orten auf der Welt zu Silvester vor die Gefängnisse mobilisiert, um Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken und sich für eine Gesellschaft ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Gefängnisse einzusetzen. In Berlin werden sich Mumia Unterstützer*innen an diesem Tag gleich an zwei Demonsztrationen beteiligen.
Weitere Informationen demnächst hier…

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    New York City’s Metro Membership acts in solidarity with Mumia Abu-Jamal (Nov/Dec 2015)

    PEN Center USA: Mumia and the Multitudes – by Seth Tobocman (November 2015)

    (Video) (Incarcerated) Comrade Malik Speaks „Free Mumia!“ (November 10, 2015)

    (Radio Aktiv Berlin) US Bundesstaat Pennsylvania weigert sich, Mumia Abu-Jamal und 10.000 weitere Gefangene gegen Hepatitis C zu behandeln (9.11.2015)
    oder

    (CEDP) From behind death row’s walls – Lily Hughes, a leading member of the Campaign to End the Death Penalty, reviews a new collection of essays by political prisoner Mumia Abu-Jamal. (October 27, 2015)

  3. Presse

    (Workers World) Mumia supporters highlight HVC epidemic (November 19, 2015)

    (jW) Kleine Chance für Mumia – USA: Anwälte dürfen vor Gericht für Behandlung argumentieren (18.11.2015)

    (The Black Agenda Report) The People Demand Treatment for Mumia and 10,000 PA Inmates Suffering from Hepatitis C (November 17, 2015)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    Rechtsschutz im Knast heisst: warten, warten, warten (13.11.2015)

    Ankündigung eines Hungerstreiks in der JVA Butzbach (Hessen) (12.11.2015)

    Eine Stimme aus der JVA Bochum: Mehmet Ali erzählt aus dem Knast Alltag (11.11.2015)

    Spanische Knäste: Aktualisierung über Juankar Santana Martin (5.11.2015)

    (Radio Flora – Pocast) Weiterhin Schikanen gegen die Gefangene Gülaferit Ünsal (4.11.2015)

    GRUP YORUM Konzert abgesagt – Solidaritätsbekundung für die Gefangene Gülaferit Ünsal in Berlin behördlich unterbunden (2.11.2015)

  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

    Two Hours: The Execution of Joseph Wood (November 29, 2015)An execution of a man in Arizona with a new cocktail of drugs was supposed to take about 10 minutes. It took almost two hours, the longest execution in U.S. history

    Inmates Accuse Arizona of Experimenting with Lethal-Injection Drugs (November 28, 2015)

    Confusion over Nebraska’s execution drugs (November 28, 2015)

    und dazu: Nebraska Governor Vetoes Bill to Abolish Death Penalty (May 26, 2015)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Protest gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

 

Donnerstag, 03.12.2015 Aachen:
Anti-Kriegs-Demo „Drohender Kriegseinsatz in Syrien“, Start: 18 Uhr, Elisenbrunnen, VA: Antikriegsbündnis Aachen

Kontakt: Antikriegsbündnis Aachen
Internet: http://kraz.ac/events/100/anti-kriegs-demo-drohender-kriegseinsatz-in-syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Augsburg:

Kundgebung für eine friedliche Lösung in Syrien – Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, 18 Uhr, Königsplatz, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)

Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail:   info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Donnerstag, 03.12.2015 Bad Kreuznach:

Kundgebung „Gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien“, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt, VA: Netzwerk am Turm

Kontakt: Netzwerk am Turm, Manfred Thesing, Im Wassersümpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 06758/1469
E-Mail:   m(Punkt)thesing(at)netzwerk-am-turm(Punkt)de
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de/homepage/-15-12-03.pdf

Donnerstag, 03.12.2015 Berlin:
Kundgebung „NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!“, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz, VA: „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“ (u.a. FriKo)

Kontakt: FriKo Berlin c/o Laura von Wimmersperg, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail:   laurawimmersperg(at)t-online(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Bochum:

Mahnwache „Krieg ist das falsche Mittel!“ – Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien -, RednerInnen: Jochen Marquardt (Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Felix Oekentorp (Sprecher der DFG-VK NRW), Amid Rabieh (Sprecher Der Linken KV Bochum), N.N. (RednerInnen von Jugendverbänden), 18 Uhr, Rathaus, VA: Bochumer Friedensplenum, …

Kontakt: Bochumer Friedensplenum c/o Ludwig Quidde Forum, Brückstr. 46, 44787 Bochum oder Elke Koling, Tel.: 02302/888254
E-Mail:   friedensplenum(at)bo-alternativ(Punkt)net
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Donnerstag, 03.12.2015 Bremen:

Mahnwache „Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!“, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof, VA: Bremer Friedensforum

Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 0421/3961892 oder 0173-4194320
E-Mail:   info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Dortmund:

Mahnwache gegen Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali, 15-16.307 Uhr, Katharinenstr., VA: Dortmunder Friedensforum und Bündnis „Dortmund gegen Rechts“

Kontakt: Dortmunder Friedensforum, Ulla Richter
E-Mail:   ula-richter(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.dortmunder-friedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Frankfurt:
Vortrag und Diskussion „Warum fliehen Menschen?“ mit Thomas Gebauer (medico international, Frankfurt), Dr. Tanja Scheiterbauer und Dr. Stefan Ouma (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Claudia Lichnofsky (Georg-Eckert-Institut Braunschweig),19.30-23 Uhr, Zentralbibliothek, Hasengasse 4, VA: Uni Frankfurt, FB03, Inititut für Soziologie [im Rahmen der Reihe „Frankfurter Fragen zur Flucht“]

Kontakt: Medico International, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002
E-Mail:   info(at)medico(Punkt)de
Internet: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/58580486/Vortragsreihe

Donnerstag, 03.12.2015 Fürstenfeldbruck:

Anti-Kriegs-Kundgebung „Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!“, 17.30 Uhr, Hauptstraße, vor der Sparkasse, VA: Sozialforum Amper, …

Kontakt: Monika Glemnitz-Markus, Lärchenweg 2, 82216 Maisach, Tel.: 0176/55440938
E-Mail:   sozialforumamper(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.sozialforumamper.de

Donnerstag, 03.12.2015 Hamburg:

Kundgebung „Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg – gegenüber Spitalerstr., VA: Hamburger Forum und andere

Kontakt: Hamburger Forum, Markus Gunkel, Tel.: 04151/8374893
E-Mail:   hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Donnerstag, 03.12.2015 Karlsruhe:

Mahnwache „Nein zum Bundeswehreinsatz“, 16 Uhr, Waldstr./ Ecke Erbprinzenstr., VA: Friedensbündnis Karlsruhe

Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail:   suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de/?page_id=439

Donnerstag, 03.12.2015 München:

Protest-Kundgebung „Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!“, 18 Uhr, Max-Josef-Platz, VA: Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., u.w.

Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail:   friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Donnerstag, 03.12.2015 Münster:
Kundgebung „Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien“, 17.30 Uhr, vor dem Rathaus, Prinzipalmarkt, VA: Friedenskooperative Münster

Kontakt: Friedenskooperative Münster
E-Mail:   hannes-draeger(at)gmx(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mönchengladbach-Rheydt:

Mahnwache gegen den drohenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, 17.30-19 Uhr, Marienplatz, VA: Mönchengladbach Friedensforum

Kontakt: Friedensforum Mönchengladbach, Susanne Grabenhorst
E-Mail:   s(Punkt)grabenhorst(at)jpberlin(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mörfelden-Walldorf:

Podiumsgespräch „Syrien ist überall“ mit Martin Glasenapp (medico international), Mod.: Ulrike Holler und Cornelia Rühlig, 19.30 Uhr, Rathaus Walldorf, Flughafenstr. 37, VA:

Kontakt: Stadt Mörfelden
E-Mail:   cornelia(Punkt)ruehlig(at)moerfelden-walldorf(Punkt)de
Internet: http://www.moerfelden-walldorf.de/default.asp?action=article&ID=3043

Freitag, 04.12.2015 Essen:
Kundegbung/Mahnwache „Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden.“, 16 Uhr, Kopstadtplatz (der Ort kann sich noch ändern), VA: Die Linke KV Essen

Kontakt: Die Linke KV Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, Tel.: 0201/8602907, Fax: 0201/8602906
E-Mail:   buero(at)dielinke-essen(Punkt)de
Internet: http://www.dielinke-essen.de

Freitag, 04.12.2015 Nürnberg:
Mahnwache „NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!“ aus Anlass der Abstimmung im Bundestag über die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien – 16 Uhr, Hallplatz, VA: Nürnberger Friedensforum

Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail:   info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Samstag, 05.12.2015 Tübingen:

Antikriegskundgebung „Krieg ist Terror“ – Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz, 12 Uhr, vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle und DAI, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), VA: Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel.: 07071/52200, Fax: 07071/24905
E-Mail:   info(at)kulturdesfriedens(Punkt)de
Internet: http://www.kulturdesfriedens.de

Samstag, 05.12.2015 Witten:

Mahnwache „Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr“, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße, Wittener Friedensforum

Kontakt: Joachim Schramm, Holzstraße 67, 02302/699855
E-Mail:   joachimschramm(at)arcor(Punkt)de
Internet: http://www.wit-friedensforum.de


Darmstädter Signal: Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

darmstädter signal

Pressemitteilung des Arbeitskreis Darmstädter Signal vom 02.12.2015 in Bonn.

Der Bundeswehreinsatz in Syrien

Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

 

Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich außenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren.

Das, aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige, UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten, und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die UNO umgangen werden darf. Eine rechtlich unsaubere Mandatierung, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, schadet der internationalen Gemeinschaft und unseren Soldaten vor Ort.

Es ist unsinnig anzunehmen, dass jemals ein politisches Ende des Konfliktes erreicht werden kann, ohne ein sicherheitspolitisches Einvernehmen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern untereinander und mit Hauptakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und dem Reststaat des Assad-Regimes. Die instabile und gewalttätige Situation in Syrien und Nordirak bleibt eine diplomatische Herkulesaufgabe für alle beteiligten Staaten inklusive Deutschlands an der Seite Frankreichs.

Deutschland täte gut daran, seine internationale Glaubwürdigkeit als Vermittler im diplomatischen Prozess nicht zu verspielen, sondern muss gerade jetzt durch militärische Zurückhaltung die eigene Stimme über die Konfliktlinien hinweg stärken. Jetzt muss es darum gehen, Finanzströme, Waffenzufuhr, neue Kämpfer und verdeckte Unterstützung aus der Region zu verhindern.

Vorstand: Hauptmann Florian Kling (Sprecher), C3 24, 68159 Mannheim, Tel: 0176-70938410, FlorianKling@Darmstaedter-Signal.de; Dr.med. Margit Pissarek, Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, Major a.D. Florian Pfaff, Stabsfeldwebel Holger Hüttel

 

Die Pressemitteilung zum Download:

2015-12-02_PM_DarmstaedterSignal_Gegen-Syrienkrieg.doc (Word-Dokument)

2015-12-02_PM_DarmstaedterSignal_Gegen-Syrienkrieg.pdf (PDF-Dokument)

DL 21: Militäreinsatz in Syrien: „Ein Anfang ohne Blick auf das Ende“

dl21-header

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur aktuellen Debatte um den Syrieneinsatz geben die unten aufgeführten Personen des Bundesvorstandes der DL21 auf der Grundlage der Vorstandssitzung vom Montag, 30.11. folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme des Vorstandes der DL21 zum Einsatz in Syrien

„Ein Anfang ohne Blick auf das Ende“

 

Der Bundesvorstand der DL21 nimmt Stellung zum

„Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014) , 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“

den die Bundesregierung beschlossen hat und der dem Bundestag am 4.12.2015 zur Abstimmung vorliegt.

Dieser Einsatz ist Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannte. In Folge ersuchte Frankreich die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der Notwendigkeit europäischer Solidarität.

Begründet wird der Einsatz damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h. nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.

Die DL21 verurteilt diesen Terror aufs Schärfste und steht solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen.

Folgende Gründe haben wir für unsere Haltung:

  • Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.

 

  • Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt.

 

  • Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.

 

  • Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.

 

  • Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.

 

  • Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi-Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.

 

  • Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die menschenverachtende Ideologie, der unter anderen auch der sog. IS anhängt, in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie.

 

Für den Bundesvorstand:

Hilde Mattheis, MdB

Knut Lambertin

Diana Lehmann, MdL

Ulla Meurer

Ewald Schurer, MdB

Ulrike Breth

Rita Hagl-Kehl, MdB

Christian Kleiminger

Hauke Schmiegel

Thomas Schulz

Stefan Stache

ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

EndeGelände

NEWSLETTER #1 – 2016

Hier für Euch die Ergebnisse unserer Aktionskonferenz in Leipzig und ein Blick auf das Kommende. Mit knapp 200 Teilnehmer*innen sind viele alte und neue Klimaaktivist*innen dabei gewesen. Wie ihr gleich lesen könnt haben wir uns einiges vorgenommen und sind wir motivierter denn je der Kohle in Deutschland an den Kragen zu gehen. Seid dabei!

 

 

Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
  2. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
  3. Ende Gelände Berlin

    1. Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz*
    (*zwischen Berlin und Dresden)

    Im Jahr 2016 werden wir genau da weitermachen, wo wir dieses Jahr aufgehört haben: Mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams. Und zwar dort wo es den Mächtigen weh tut! Am Pfingstwochenende (11.-15. Mai) werden wir mit euch die Bagger in der Lausitz blockieren. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich damit in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus ein. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!“ viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

    Warum die Lausitz? Das Braunkohlerevier Lausitz gehört (noch) dem schwedischen Konzern Vattenfall. Dieser will sich aufgrund von politischem Druck seitens der schwedischen Regierung aus dem Geschäft zurückziehen. Doch statt Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen, soll ein*e neue*r Investor*in die Klimazerstörung weiterführen – es wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa, was bedeutet: mehr Klimakatastrophen, mehr Umsiedelung, mehr Verschmutzung unseres Trinkwassers. Eine Neuinvestition in die Lausitz würde den Braukohleabbau dort auf Jahrzehnte festschreiben. Es wäre ein Desaster, global wie lokal, doch noch können wir dies verhindern!

    Wir sagen: Es reicht! Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tür hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu überlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.

    Wir gehen dahin, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Aktion zivilen Ungehorsams einen Tagebau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen zeigen wir: Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft, bekommt unseren Protest mitgeliefert.

 

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
    In Leipzig haben wir uns auf folgende Aktions-Choreografie für 2016/2017 geeinigt:
  • Pfingsten 2016: Massenaktion in der Lausitz mit (mind.) 4-tägigem Camp, wahrscheinlich von Donnerstag bis Montag
  • August/September 2016: Klimacamp & Degrowth Summerschool im Rheinland mit Test neuer Aktionsformen
  • 2017: Flächenkonzept mit vielfältigen Aktionen und Aktionsformen, darunter auch Ende Gelände, im Rheinland, ggf. verteilt auf das komplette rheinländische Revier

 

  1. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
    Du hast Lust bei der Vorbereitung der Camps und den Aktionen 2016 mit zu helfen? Großartig! Wir brauchen jede Hilfe. Die nächsten Treffen findet an den folgenden zwei Terminen statt Du bist herzlich eingeladen.
  • 09.01.2016
  • 12.-14.02.2016

Die Orte für die Treffen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben.

 

  1. Ende Gelände Berlin
    Das Ende Gelände Mobibündnis Berlin lädt ein zum nächsten Treffen am Mittwoch 2.12.2015 | 19.00 Uhr | K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)

    Alle sind eingeladen – egal, ob Ihr es gewohnt seid, Euch in Debatten einzumischen, oder es das erste Mal ist. Wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen, müssen wir anfangen, aktiv die Welt zu verändern! Das wollen wir in nettem Rahmen und mit Getränken am Mittwoch in der K9 in Friedrichshain tun. Kommt vorbei!

Auf geht’s, ab geht’s – Ende Gelände!

Viele Grüße, die Newsletter-Redaktion
ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

13. – 16. MAI . BRAUNKOHLEREVIER LAUSITZ

 

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