Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 26. April 2015

IG BAU fordert vollständiges Verbot von Fracking

IGBAU Gewerkschaft
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt anlässlich des heutigen Starts des 7. Weltwasserforums in Südkorea stärkere nationale und internationale Anstrengungen zum Erhalt der Lebensgrundlage Wasser an. „Wir brauchen dringend einen umfassenden und verbindlichen Schutz unserer Trinkwasserressourcen. Das gilt nicht nur für die wasserarmen Länder, sondern auch für Deutschland“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.
„Die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung Fracking hierzulande zuzulassen, zeigt das überdeutlich. Diese Entscheidung ist abenteuerlich. Daran ändern auch die Auflagen nichts. Die eingeleiteten Gifte verbreiten sich unkontrollierbar in mehreren Tausend Metern Tiefe und sind dort auch noch nach Jahren und Jahrzehnten eine Gefahr für unser Trinkwasser. Risiken und Nutzen dieser Methode stehen in einem derart krassen Missverhältnis, dass jeder verantwortlich denkende Mensch Fracking vollständig verbieten muss.“

Derzeit entfallen vier Fünftel der Frackingaktivitäten auf das Gebiet der USA. Erste Forschungen dort zeigen alarmierende Ergebnisse. So haben Wissenschaftler festgestellt, dass Kinder, die in der Nähe von Frackingstellen geboren werden, sich langsamer entwickeln als Kinder in anderen Regionen. Das Risiko an Krebs oder Asthma zu erkranken, ist in diesen Regionen deutlich höher.

Die IG BAU fordert die Forumsteilnehmer zudem auf, weltweit den freien Zugang zu Wasser sicherzustellen. „Wasser lässt sich nicht durch Alternativen ersetzen. Wer keinen Zugang zu Wasser hat, stirbt. Deshalb ist es zynisch, zu behaupten, Wasser sei ein Lebensmittel wie jedes andere, das als Ware vermarktet werden könne. Wir brauchen endlich die garantierte Zusage sämtlicher Staaten, Trinkwasser nicht zu privatisieren“, sagte Schäfers.

Frankfurt am Main, 12.04.2015

BI Umweltschutz: 22.05.15 – Kulturelle Widerstandspartie

gorleben_leben

Liebe FreundInnen,

in wenigen Wochen öffnet die größte, regelmäßig stattfinde Veranstaltung des wendländischen Widerstands wieder ihre Pforten und dann heißt es: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!
Für eine besondere Veranstaltung in diesem Jahr haben sich die Kulturelle Landpartie und die BI Lüchow-Dannenberg zusammengetan, um die „Kulturelle Widerstandspartie“ ins Leben zu rufen.
An diesem Tag, Fr. 22. Mai 2015, findet die Kulturelle Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben statt und macht deutlich: der Widerstand im Wendland ist fantasievoll, kräftig und lebendig!

WILLKOMMEN AN UNSEREM WUNDEN PUNKT!

So lautet das Motto des Tages, mit dem wir auch auf ein Verfahren zur Suche eines zentralen Standorts für hochradioaktiven Müll hinweisen werden, das Gorleben ständig fortschleppt und damit einen offenen Prozess blockiert.
Den Nachweis dafür lieferte die in Berlin tagende Kommission in ihrer letzten Sitzung selbst.
In einer abenteuerlichen Diskussion wurde versucht die Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben und damit die Zementierung des Standorts in einem Verfahren, in dem noch keine Standorte benannt werden können, weil es noch keine Kriterien gibt, verbal zu transformieren um den Eindruck eines in alle Richtungen offenen Prozesses zu wahren.
Ja, dieser Satz kommt genauso unverständlich daher, wie der Glaube daran, dass dies gelingen könne!
Das Standortauswahlgesetz schreibt die Benennung Gorlebens vor und ein Gremium, das sich diesem Gesetz unterwerfen muss, zeitgleich aber von „weißen Landkarten“ spricht, manövriert sich ins Abseits der Wortklauberei!
Also lasst Taten sprechen und seid Willkommen an unserem wunden Punkt!
Gorleben soll leben!
Pfingstfreitag, 22. Mai 2015, ab 14.00h an den Atomanlagen in Gorleben!

KULTURELLE WIDERSTANDSPARTIE!

Das Programm im pdf Format findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=12371

Bitte beachtet auch die Suchanfragen zur Verstärkung des Veranstaltungsteams!
Werdet Teil der EnergieWende(n)!
Habt eine sonnige Zeit!

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 52 vom 25.04.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Streit zwischen der Bundesregierung und Heckler & Koch über eine noch größere Tötungszuverlässigkeit des G36-Gewehrs ist weiterhin Thema in den Medien. Die Aktion Aufschrei hat bereits mit einigen öffentlichen Aktionen – wie etwa kürzlich auch wieder in Stuttgart – deutlich gemacht, dass auch im „Normalbetrieb“ schon viel zu viele Menschen mit dem G36 umgebracht wurden, dass dessen hemmungsloser Export gestoppt werden muss und dass auch das Strafverfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko endlich eröffnet werden muss.

Bitte mischen auch Sie sich mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Waffenexportverbot immer wieder in die öffentliche Debatte ein, so wie das auch bei den Ostermarsch-Aktionen wieder der Fall gewesen ist (mehr unter „Aktionsberichte“) und wie es beispielsweise anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 12. Mai in Berlin auch wieder nötig sein wird (mehr unter „aktuelle Aktionen“).

Zwei Beispiele belegen die großartige Kreativität, mit der sich Menschen kritisch mit dem Thema Waffenexporte auseinandersetzen: So kommt es ja nicht alle Tage vor, dass Jugendliche einen Spielfilm zu diesem Thema produzieren. Außerdem fördert die DFG-VK das Engagement von MusikerInnen, die sich in ihren Songs mit Krieg und Frieden sowie mit Waffenexporten auseinandersetzen. Sie hat dazu – bereits zum zweiten Mal – einen Friedenssong-Wettbewerb initiiert.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Mit „friedensmusik.de“ für ein Rüstungsexportverbot
2. „System Error“ – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
6. Urgewald-Dossier erschienen: „Die Schattenseite der KfW“
7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

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1. Mit „friedensmusik.de“ für ein Rüstungsexportverbot
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Auf der von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg für den Friedenssong-Wettbewerb eingerichteten Webseite friedensmusik.de gibt es auch Songs, die für unser Ziel genutzt werden können.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Audios.261.0.html

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2. „System Error“ – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
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In einem Filmprojekt haben sich Jugendliche aus Heiningen bei Göppingen kritisch mit dem Thema Waffenlieferungen auseinandergesetzt. Dabei ist der Spielfilm „System Error“ entstanden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte-zum-Thema-Waffen.597.0.html#c6509

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3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
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Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero jetzt über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Grund dafür sei unter anderem die internationale Kritik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6510

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4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
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„Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik“, erklärt die Friedensorganisation pax christi. Sie fordert unter anderem ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition sowie für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Drittstaaten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/22-04-2015-Pax-Christi-Wir-tr.712.0.html

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5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach mit der Zeitschrift des Pax-Christi-Diözesanverbands Limburg über die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte, über die Arbeit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und deren Erfolge und Ziele.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6502

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6. Urgewald-Dossier erschienen: „Die Schattenseite der KfW“
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Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat ein Dossier über die Schwachstellen der staatlichen Förderbank KfW veröffentlicht. Auch deren Rüstungsfinanzierung wird dabei beleuchtet.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c6500

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7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
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Demnächst wird die Bundesregierung weitere Waffen in den Irak liefern.
Trotz der Lage dort kümmert sie sich aber nicht um deren Verbleib. Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6495

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8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
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Im April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Bis heute hat die Staatanwaltschaft keine Anklage gegen das Unternehmen erhoben. Daher fand am 17. April in Stuttgart eine Protestaktion statt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/17-04-15-Der-Tod-dankt-der-Sta.711.0.html

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9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
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Wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler mitteilt, hat die Bundesregierung zugeben, dass sie sich gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass Rheinmetall trotz Korruptionsvorwürfen wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6474

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10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien
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Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien genehmigt – darunter die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel sowie die Ausfuhr von Militär-LKWs nach Algerien. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c6468
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INKOTA: G7 mauern bei verbindlichen globalen Regeln zur Hungerbekämpfung

inkota

[Berlin/ Köln, 20. April 2015 (Sperrfrist)] – Anlässlich des zivilgesellschaftlichen Dialogforums der deutschen G7-Präsidentschaft fordern die Menschenrechtsorganisation FIAN und das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk die G7-Staaten auf, die Forderungen des Weltsozialforums aufzugreifen. Vor wenigen Wochen trafen sich Mitglieder von über 4.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Tunis. Ihre Botschaft: Hungerbekämpfung braucht verbindliche globale Regeln. Aber genau hier mauern die G7-Staaten.

„Die auf dem Weltsozialforum verabschiedete Erklärung sollte Pflichtlektüre für Bundeskanzlerin Merkel und alle anderen Regierungsvertreterinnen und -vertreter der G7 sein“, sagt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des INKOTA-netzwerk. In Tunis forderten die Teilnehmer/innen die Regierungen auf, die Erarbeitung eines verbindlichen Abkommens zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen von transnationalen Konzernen zu unterstützen. „Da die meisten Konzerne aus den G7-Ländern stammen, müssen gerade Deutschland, USA und Co Flagge zeigen“, so Urhahn weiter. „Das im UN-Menschenrechtsrat diskutierte verbindliche Abkommen wird jedoch von allen dortigen G7-Staaten abgelehnt.“

Weiterhin forderten die Teilnehmer/innen in Tunis die Unterstützung einer UN-Erklärung zu den Rechten von Bauern und Bäuerinnen. „Kleinbauern und Kleinbäuerinnen machen den größten Anteil der Hungernden weltweit aus. Eine UN-Erklärung würde ihre Rechte gegenüber Regierungen und Konzernen stärken. Die Regierungen der G7-Staaten haben sich aber bisher überwiegend quer gestellt“, erklärt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. Zur zweiten Sitzung des zuständigen Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats sei die Bundesregierung nicht einmal mehr erschienen. „Dabei wäre insbesondere von ihr, als Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats, eine deutliche Unterstützung erforderlich, um den Anliegen der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die nötige Rückendeckung zu geben“, so Herre weiter.

Auch an der 2012 von der G7 ins Leben gerufenen Neuen Allianz für Ernährungssicherheit (Neue Allianz) zeigt sich, dass die G7 eine effektive Politik zur Hungerbekämpfung bisher verfehlt hat. Erklärtes Ziel war es, in zehn Jahren 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Allerdings stagniert oder steigt die Zahl der Hungernden in den sechs ersten Zielländern der Neuen Allianz: In Burkina Faso ist die Zahl der Hungernden gleich geblieben und in Ländern wie Äthiopien, Tansania und Mosambik sogar gestiegen. „Die G7 muss die Neue Allianz schnellstmöglich beenden. Um tatsächlich Hunger und Mangelernährung zu besiegen, müssen die öffentlichen Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft deutlich erhöht werden und die Interessen von bäuerlichen Kleinerzeugern und Kleinerzeugerinnen und ihre Strategien zur Ernährungssicherung an erster Stelle stehen“, erklärt Jan Urhahn. „Außerdem ist das Komitee für Welternährungssicherheit der FAO der von der internationalen Zivilgesellschaft anerkannte Ort, um in partizipativen Prozessen die Leitlinien globaler Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen.“

INKOTA zu Textilbündnis: Beitritt der Unternehmensverbände stimmt optimistisch

inkota

[Berlin, 22. April 2015] – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Fabrikzusammensturzes von Rana Plaza in Bangladesch beabsichtigen die Verbände der deutschen Textilbranche offiziell dem Textilbündnis beizutreten und empfehlen dies auch ihren Mitgliedern. Das INKOTA-netzwerk und die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßen dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung von Sozial- und Ökostandards und der Menschenrechte bei der Arbeit entlang der globalen Lieferkette für Textilien. Dennoch geben sie zu bedenken, dass diesem symbolischen Akt nun konkrete Schritte folgen müssen. Die angekündigte Protestaktion unter dem Motto „PayUp! – Für die Entschädigung der Opfer von Rana Plaza“ wird deshalb wie geplant am 23. April 2015 vor dem Forum Steglitz in Berlin stattfinden.

„Die rasche und angemessene Entschädigung der Opfer von Rana Plaza wäre ein sehr konkretes Beispiel, mit dem die Unternehmen glaubhaft machen könnten, dass hinter ihrem begrüßenswerten Beitritt zum Textilbündnis auch ein ernst gemeinter Wille steht“, sagt Berndt Hinzmann vom INKOTA-netzwerk.

Noch immer fehlen sechs Millionen US-Dollar in dem von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwalteten Entschädigungsfonds. Zwar hat Benetton auf öffentlichen Druck hin nach zwei Jahren endlich 1,1 Millionen US-Dollar in den Fonds eingezahlt. Die benötigte Gesamtsumme von 30 Millionen US-Dollar ist aber auch damit noch nicht vollständig erreicht. Außerdem bleibt Benetton mit dem Betrag weit hinter dem zurück, was die ILO als Entschädigungssumme für das Unternehmen berechnet hat. „Wir fordern, dass Benetton die von der ILO berechneten Summe von fünf Millionen Euro in den Fonds einzahlt, statt die Opfer mit Almosen abzuspeisen“, sagt Berndt Hinzmann.

Um den öffentlichen Druck auf Benetton und die deutschen Unternehmen Adler Modemärkte, NKD und Kanz/Kids Fashion Group weiter zu erhöhen, protestieren Aktivist/innen des INKOTA-netzwerk und der Kampagne für Saubere Kleidung am 23. April vor dem Einkaufscenter Forum Steglitz in Berlin. Mit der Aktion fordern sie alle Unternehmen auf, endlich angemessene Entschädigungszahlungen in den Fonds für die Opfer von Rana Plaza zu leisten und ihre Zahlungen öffentlich zu machen.

Fotos von der Aktion www.inkota.de/aktion-rana-plaza-2015 (Online ab 23.04.2015, 20:00 Uhr)

Weitere Informationen
Liste der Unternehmen, die in den Entschädigungsfonds eingezahlt haben: www.ranaplaza-arrangement.org/fund/donors

Webseite des Bündnis für nachhatltige Textilien: www.textilbuendnis.com

EKD-Friedensbeauftragter warnt vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf

frieden

Vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, gewarnt. Im Blick auf die ab dem 27. April in New York tagende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag forderte der EKD-Friedensbeauftragte die Atommächte zu konstruktiven Gesprächen über eine weitere atomare Abrüstung auf. „Ich hoffe, dass diese Konferenz in New York wirkliche Schritte hin zu einer Abrüstung findet und ein Erfolg wird“, so Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
„Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend“, meint Renke Brahms. „Wenn Wladimir Putin erklärt, dass er bei der Annektierung der Krim auch über eine Aktivierung des russischen Atomwaffenarsenals nachgedacht hat, wenn der russische Botschafter in Dänemark dem Land bei einer Beteiligung an dem NATO-Raketenabwehrsystem mit einem Atomwaffeneinsatz droht, wenn die USA ihre in Europa gelagerten Atomwaffen modernisieren wollen und in Großbritannien über eine Modernisierung der eigenen mit Nuklearsprengköpfen ausgerüsteten U-Boote nachgedacht wird, dann sind das Alarmzeichen“, so der EKD-Friedensbeauftragte.
Darum sei es wichtig, dass sich die Atommächte möglichst bald über weitere Abrüstungsschritte verständigen würden. Eine gute Gelegenheit dafür sei die Überprüfungskonferenz in New York. „Hier können deutliche Zeichen der Entspannung ausgesendet werden“, hofft der EKD-Friedensbeauftragte. Die in Lausanne mit dem Iran getroffene Vereinbarung sei zudem ein erster Hoffnungsschimmer, dass diplomatische Lösungen nach wie vor möglich seien.
„Atomwaffen gehören zu den schrecklichsten Waffen, die die Menschheit geschaffen hat. Ihre Existenz stellt ein untragbares Risiko dar“, machte Renke Brahms deutlich. Darum sei nicht nur deren scharfe Kontrolle wichtig, sondern auch verstärkte Bemühungen für eine Welt ohne Atomwaffen. Darum müssten auch weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um eine weltweite Ächtung von Atomwaffen zu erreichen, appellierte der EKD-Friedensbeauftragte an die politisch Verantwortlichen.

Deutscher Kulturrat: Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen mit drei neuen Artikeln zu TTIP, Ceta und Co

Pressemitteilung

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Deutsche Welle, TTIP, CETA & Co., Kulturpolitik in Europa, Streit um E-Books, Netzkultur, Computerspielpreis
Neue Ausgabe von Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen
Berlin, den 26.04.2015. Die Ausgabe 03/2015(Mai/Juni) von Politik & Kultur, der Zeitung des DeutschenKulturrates, erreicht die Abonnenten in wenigen Tagen. InBahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen ist die Zeitung spätestens ab dem 01. Mai erhältlich.
Bereits heute ist die Zeitungfür Journalisten vorab im Internet unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf verfügbar.

Schwerpunkt in dieser Ausgabe: Die Deutsche Welle

Die Deutsche Welle ist einStaatsfunk und beansprucht gleichzeitig, unabhängig zu sein. Kann das wirklich gehen? Alseinzige ARD-Anstalt wird sie vom Staat finanziert, ihr Auftrag wird imDeutsche-Welle-Gesetz beschrieben und ihre Aufgabenplanung vomBundeskabinett und später dem Deutschen Bundestag gebilligt. Es drängtsich bei so viel inhaltlicher und finanzieller Nähe zum Staat die Frageauf, wie es der Deutschen Welle gelingen kann, dennoch unabhängig zusein und nicht nur in ihrem Programm für Meinungs- und Pressefreiheit zu werben, sondern diese Meinungsfreiheit in den eigenen Sendungen zuleben. Lesen Sie den Schwerpunkt zur Neuausrichtung der Deutschen Welle.

Außerdem
TTIP, CETA & Co.
Positiv denken statt negativ handeln. Von Listen, Stillstands- und Sperrklinkenklauseln, regulatorischer Kooperation und anderen TTIP-Fallstricken.

Kulturpolitik in Europa
Brauchen wir eine eigenständige Europäische Kulturpolitik? Beginn einer Standortbestimmung.

Blick über den Tellerrand
Andere Länder, andere Problemfelder: Wie sieht es in Sachen Kulturpolitik in Nigeria und auf Sansibar aus?

Streit um E-Books
E-Books müssen in Öffentlichen Bibliotheken verfügbar sein, sagen dieeinen. Nur über Lizenz- und Vergütungsmodelle, sagen die anderen.

Netzkultur und Computerspiele
Warum die Netzneutralität als wichtigste Grundvoraussetzung für den Erfolg des Internets unangetastet bleiben muss und ein Bericht zur Zukunft des Deutschen Computerspielpreises.
Weiteres:

Kulturelles Leben, die Rote Liste, Luther-Kolumne und vieles mehr.

Politik & Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates
Hg. von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.

Erscheint sechsmal jährlich. Erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, angroßen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Einzelpreis: 3,00 Euro,im Abonnement: 18,00 Euro (inkl. Porto)

Die Mai/Juni 2015-Ausgabe von Politik & Kultur steht für die Presse bereits heute unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf (8,3 MB) vorab im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Protest gegen Ball des Heeres am 9. Mai: TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS: WIR SCHLAGEN KRACH!!!

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS

WIR SCHLAGEN KRACH!!!

bundeswehr schule ohne militär
Anfang Mai 1955 trat die Bundeswehr der NATO bei. Die NATO war und ist ein aggressives Militärbündnis, das die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen mit Waffengewalt durchsetzt.
Am 9. Mai 2015 nun feiert das deutsche Heer den 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik in diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Der 9. Mai gilt in vielen osteuropäischen Ländern seit 1945 als „Tag des Sieges“, weil an diesem Tag die letzte Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde des Deutschen Reiches in Berlin Karlshorst gesetzt wurde.

Und ausgerechnet an diesem Datum will die Bundeswehr eine rauschende Nacht mit Live-Musik, 5-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm feiern. Geladen sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!
Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 9. Mai 2015, 18:00 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)

S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

anti-atom kampf antiatom

Das Landgericht Stralsund verhängte gestern Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen gegen zwei Anti-Atom-AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion im Gleisbett gegen den CASTOR-Transport ins Atommülllager Lubmin protestiert hatten. Das Gericht beurteilte die Protestaktion als „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“. Das Gericht ging damit weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen gefordert hatte. Ein Drittel der Strafe gilt allerdings bereits als vollstreckt, weil der Prozess von Seiten des Gerichts über Jahre verschleppt wurde. Die Anwälte der AktivistInnen hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die AktivistInnen prüfen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Nach Verlesung des Urteils verließen mehrere BesucherInnen unter Protest den Gerichtssaal. Vor dem Gericht hatten sich bereits am Morgen rund drei Dutzend UnterstützerInnen aus der Region und von ROBIN WOOD eingefunden, die Solidarität mit den CASTOR-GegnerInnen zeigten und auf Bannern den sofortigen Atomausstieg forderten. Zahlreiche Einzelpersonen sowie Organisationen hatten eine Solidaritätserklärung für die beiden unterzeichnet.

„Das Urteil empfinde ich als krass ungerecht. Nicht wir Demonstrierenden und protestierenden Menschen handeln kriminell. Vielmehr tut die Atomlobby Menschen Gewalt an, mit ihrer nur an Profit und Macht orientierten Atomtechnologie“, erklärte der Aktivist Peter.

Die AktivistInnen hatten am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen Berufung eingelegt.

Das Berufungsgericht in Stralsund war offenbar von vornherein auf eine Verurteilung aus. Der vorsitzende Richter Klingmüller und die beiden Schöffen lehnten auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag ohne Ausnahme alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Nicht einmal das angebliche Nötigungsopfer, der Lokführer des CASTOR-Zuges, wurde als Zeuge angehört, obwohl dies auch die Staatsanwältin befürwortet hatte. Der Lokführer sei ein „taugliches Nötigungsopfer“, befand der Richter. Ob der Lokführer sich tatsächlich durch die Protestaktion geschädigt gefühlt hatte, interessierte das Gericht nicht – ebenso wenig wie die konkreten Umstände der angeblichen Nötigung. Die Argumente der Verteidigung, dass der Lokführer auf Anweisung der Polizei handelte, die auf dem Atommüllzug mitfuhr und er auf Stopps aufgrund von Protesten vorbereitet war, fand das Gericht unerheblich.

Der Richter bezeichnete sich zwar selbst als Atomkraftgegner, verweigerte sich aber ansonsten vollständig der Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext der Protestaktion. Dabei ist es hochpolitisch, Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, in die Ecke von Straftätern zu rücken. Dabei wehrt sich inzwischen auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die unbefristete Lagerung von Atommüll im de-facto-Endlager Lubmin.

Gerade einer starken Anti-AKW-Bewegung hierzulande ist zu verdanken, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die nur wenige Monate nach der Protestaktion passierte, die Laufzeitverlängerung kippte und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschloss. Trotzdem behauptete das Gericht, die Aktion der UmweltschützerInnen sei „verwerflich“ gewesen und stelle ein „sozial nicht mehr erträgliches Handeln“ dar. Es sei Gewalt, den eigenen Körper als Mittel einzusetzen.

Eine Begründung für dieses Werturteil erfolgte nicht.

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Im Netz gibt es einen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre Aktion am 16.12.10 informieren: Dort finden Sie mehr Informationen sowie Bildmaterial zur Aktion am 16.12.2010, einen Solidaritätsaufruf sowie eine Chronologie der Ereignisse samt der juristischen Folgen: http://blockmin.blogsport.eu/

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