Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 1. April 2015

NaturFreunde: Fracking in Deutschland Ein schwarzer Tag für die Natur

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Berlin, 1. April 2015 –  Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, unter bestimmten Bedingungen das hoch umstrittene Fracking gesetzlich zuzulassen, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Es ist kein Aprilscherz: Tatsächlich hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach das Fracking von Erdgas und Erdöl in Deutschland unter bestimmten Regeln zugelassen wird. Tatsächlich ist es ein schwarzer Tag für die Natur. Welch ein Widerspruch: Während in den USA die Illusion verfliegt, Fracking könne das Energieproblem zumindest zeitweilig lösen, kann das Gesetz jetzt in Deutschland, in dem die Natur zerstörenden Eingriffe bislang verhindert werden konnten, zu einem Türöffner werden.

Dabei ist das Gebot unserer Zeit ein Umdenken in der Energie- und Ressourcenpolitik, um die Natur und das Klima zu schützen. Mit Fracking wird an der alten Naturvergessenheit festgehalten, die das verhindert, um was es eigentlich geht: die Energiewende. Die NaturFreunde Deutschlands hatten gehofft, unser Land sei weiter. Tatsächlich gibt es aber leider auch in der Umweltpolitik eine starke restaurative Kraft.

02.04.15: Kundgebung vor US Botschaft: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

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Kundgebung vor US Botschaft

Do. 2. April 2015 – 18 Uhr

Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.

Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.

Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

Unbend – Unbought – Unbroken

MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

 FREE MUMIA – Free Them ALL!

Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015

http://www.mumia-hoerbuch.de

GLOBAL 2000 kämpft für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen

global 2000

AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten Nationen

Wien (OTS) – GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der Vereinten Nationen eingebracht. “Die Europäische Kommission hat bei ihrer Genehmigung vom
8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der Umwelt ausgenommen”, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Wir verlangen Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme gegen Atomkraft erhoben haben.”

Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht haltbar

Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der “alten” Kommission Barroso auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der grundsätzlichen Frage der
Atomkraft:
– Als Gemeinsames Ziel (“Common Objective”) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.
– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
– Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31 Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter (eistung): das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL 2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.

Bürgerbeteiligung an Konsultation – Wille der EuropäerInnen ernst nehmen!

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000 betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur oberflächlich behandelt wurden. “Gegen dieses Abschaßeln der BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen – die Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist”, so Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die sich heute zum vierten Mal jährt.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!

anti-atom

Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!

Linz (OTS) – „Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) – 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) – 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) – 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) – 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Berliner VVN-BdA: Rassistische Brandstifter auf dem Berliner Oranienplatz?

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, den 31. März 2015

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Das Flüchtlings-Kunstprojekt „Das Haus der 28 Türen“ wurde niedergebrannt
Die Kunstinstallation „Das Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, die Flüchtlingsschicksale thematisiert, ist in der vergangenen Nacht niedergebrannt worden. Die Polizei spricht von Brandstiftung.
Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:
Der Brandanschlag hat ein Kunstprojekt zerstört, aber die unbekannten Täter_innen zielten auf die Menschen, für die dieses Kunstprojekt stand. Die Täter_innen zielten auf Geflüchteteund ihre Unterstützer_innen auf ihren Kampf für gleiche Rechte und ein besseres Leben. Die Geflüchteten-Bewegung hat nicht nur in Berlin immer wieder die rasstischen Zustände in diesem Land thematisiert und die brutale Behandlung von Geflüchteten durch Behörden und Gesellschaft in die Öffentlichkeit gezerrt.
Die Berliner VVN-BdA erklärt weiterhin:
Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, ist dieser Anschlag für uns ein rassistischer Anschlag. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, intensiv in diese Richtung zu ermitteln, auch wenn diesmal keine Menschen direkt betroffen sind.
Es gibt in Berlin nach wie vor eine aktive rassistische und neofaschistische Szene, die rassistischen Proteste und Aufmärsche gegen Geflüchtete in Berlin sind von organisierten Neonazis durchsetzt und gelenkt. Diese sind die geistigen Brandstifter für solch eine Tat.
Bleiberecht für Alle! Refugees are welcome here!
Berliner VVN-BdA e.V.

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung
der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck,
Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein
Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem
Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen
zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot
von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und
Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien
und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

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