Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für März, 2015

NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgSTOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.

Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser­ und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.

Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.

Werbung

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Mumia Abu-Jamal nach medizinischem Notfall auf Intensivstation – Behörden verweigern Informationen

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin

mumiaplakat3

Dienstag, 31. März 2015

Pressemitteilung:

Am Montag, den 30. März 2015 wurde der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal um 13 Uhr Ortszeit (EST) in das Schuylkill Medical Center, ein öffentliches Krankenhaus in Pottsville im US Bundestaat Pennsylvania verlegt. Zuvor war er bereits im Gefängniskrankenhaus des SCI Mahanoy in Frackville behandelt worden.

Die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania als auch die Krankenhausleitung von Schuylkill verweigern Angehörigen und Verteidigung von Mumia Abu-Jamal jegliche Auskunft über den Gesundheitszustand des Gefangenen.

Am gleichen Tag hatten mehrere Anwält*innen im Namen von Abu-Jamal und anderen Gefangenen vor dem U.S. Bezirksrichter Christopher Conner in Harrisburg ihre Einwände gegen ein neues Gesetz dargelegt, welches Gefangenen verbieten soll, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Im besonderen Fokus dieses Gesetzes stehen die Veröffentlichungen von Abu-Jamal, der seit langem aus den Todestrakten und der Gefängnisindustrie der USA berichtet und weltweit veröffentlicht und verlegt wird.

Erst im Januar 2015 war Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener unerwartet im Haftkrankenhaus des SCI Dallas im Bundesstaat Pennsylvania verstorben, nachdem er volle sechs Tage lang von der Außenwelt isoliert war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

Familienangehörige und die Verteidigung von Abu-Jamal fordern daher, endlich Transparenz herzustellen. Sie verlangen Zugang zu dem Gefangenen, der auf der Intensivstation von der Polizei abgeschirmt wird.

Mumia Abu-Jamal war 1981 festgenommen und unter nie bewiesenen Umständen für einen vermeintlichen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. 2012 musste dieses politisch motivierte Urteil endlich aufgegeben werden. Allerdings ist Abu-Jamal bis heute in Haft.

Kategorie:

Free Mumia, Menschenrechte

Getaggt mit:

SPD Münster fordert Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Sonderparteitag im Handwerkskammer-Bildungszentrum

Über drei Stunden leidenschaftliche Debatten, unzählige engagierte Wortbeiträge, und am Ende ein deutlicher Beschluss: Auf ihrem Sonderparteitag hat die SPD Münster am Freitagabend den Antrag „JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“ der ASJ Münster mit großer Mehrheit angenommen. Damit spricht sich die SPD in Münster für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge aus und setzt sich fortan u.a. für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat ein, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Welthandel zu etablieren.

Weit über 100 Mitglieder und Gäste waren der Einladung zum Parteitag der Münsteraner SPD in das Handwerkskammer-Bildungszentrum gefolgt, um zunächst gemeinsam mit Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlamentes, sowie Maritta Strasser von Campact über die Chancen und Risiken der möglichen Freihandelsabkommen TTIP, TiSa
und Ceta zu diskutieren.

Im Anschluss wurde der benannte Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beraten und bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Ein zuvor gestellter Änderungsantrag, der sich gegen das konkrete Ziel des Abbruchs der Verhandlungen aussprach, wurde mehrheitlich vom Plenum abgewiesen.

http://spd-muenster.de/meldung.php?meldung=6558&page=0

Kategorie:

Freihandel

Getaggt mit:

SPD im Kreistag Düren: „Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas“ halten sich nicht an Gesetze

hambacher forst bleibt antikohle

Antrag der SPD-Fraktion für den Kreistag Düren:

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.
Sachverhalt:
Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.

Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.

Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Vorlage: 99/15
gez.
Josef Johann Schmitz
Fraktionsvorsitzender

Kategorie:

antikohle, Widerstand

Getaggt mit:

Kreistag Düren: Resolution gegen Waldbesetzer_innen abgeschwächt

antikohle

Pressemitteilung:

Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird.

An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen <http://hambacherforst.blogsport.de/2015/03/25/vom-fanatismus-getriebene-auslaendische-sprengsatzbastlerinnen/>ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war, komplett ersetzt.

Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand. Einen größeren Anteil an der Rede nahmen die bedrohten Arbeitsplätze bei RWE und den Zulieferern ein: „Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. […] Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. […] Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt.“ Großen Wert legte der Aktivist darauf, die lokalen wirtschaftlichen Bedenken ins Verhältnis zu den globalen Konsequenzen zu stellen. „Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln!“

Im Anschluss an die Sitzung wurden zwei Personen aus dem Publikum, die mit dem Fahrrad abgefahren sind, noch von einer Polizeistreife auf dem Heimweg verfolgt. „Diese grundlose Überwachung des kritischen Publikums bei einer öffentlichen Parlamentssitzung zeigt, dass bei der Rechtsstaatlichkeit in der Region nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen wird“, kommentieren dies die Waldbesetzer_innen auf ihrem Blog.

Vollständige Rede

Ich will gern erst mal ein Paar Missverständnisse klarstellen. Es war hier viel die Rede davon, dass der Frieden gewahrt wird. Da muss ich fragen: Welcher Frieden denn bitte? RWE hat in den letzten Jahrzehnten tausende von Menschen enteignet, tausende Menschen werden krank – das ist statistisch nachweisbar – durch die Feinstaubbelastung von den Tagebauen und den Kraftwerken von RWE, und weltweit sterben Menschen durch den Klimawandel. Von welchem Frieden ist also die Rede, wenn gesagt wird, „der Frieden soll gewahrt werden“?

Nur weil ein Unrecht, weil eine große Gewalt, juristisch legitimiert ist, heißt das noch lange nicht, dass sie legitim ist: Es ist legal, aber nicht legitim, das ist ein großer Unteschied. Und in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland wurde der schöne Rechtsspruch geprägt: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich fühle mich davon gebunden, bzw. das ist ein historisches Zitat, aber ich fühle mich [in diesem Sinne] durch mein Gewissen gebunden, ein in meinen Augen katastrophales Unrecht nicht hinzunehmen.

Unzählige Bürgerinitiativen in der Region haben sich Jahrzehntelang abgerackert, viele Menschen haben sich aufgerieben, beim Versuch, im rechtsstaatlichen Rahmen, mit Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen, etwas zu ändern an den Missständen in der Region, und sie sind alle enttäuscht und frustriert. Aus meiner Perpektive: Die Menschen, die aktiv sind in den Bürgerinitiativen, haben es am freudigsten begrüßt, dass Menschen in die Region kommen, und einige Schritte weiter gehen.

Ich finde es wichtig, dass sie mit ihrer Verantwortung, mit der sie hier sitzen, über den Tellerrand der Lokalpolitik hinaus blicken. Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. Das ist ein großes Problem. Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. Das Problem haben sie so oder so auf kurz oder lang. Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt. Das Problem, was sich ändert ist, ob die Welt noch zu retten ist. Das klingt plakativ, aber es entspricht den Tatsachen. Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln! Damit ist nicht gemeint, Wahington, Peking, [Moskau, Berlin] und irgendwelche anderen [Regierungen] müssen handeln, sondern auch die Menschen hier in der Region müssen handeln, die Entscheider_innen hierin der Region müssen handeln, denn es kann nicht so weiter gehen! Es steht auf der Kippe, ob dieser Planet für die kommenden Generationen noch <em>bewohnbar</em> ist! Überhaupt für irgendwelches Leben! Führen sie sich das vor Augen: Es sterben jetzt [schon] Menschen – das haben sie mit zu verantworten, wenn sie daran sich weiterhin beteiligen. (Unruhe unter den Abgeordneten…) Ich persönlich treffe die Entscheidung, dass ich es nicht verantworten kann, weg zu schauen und zu zu sehen. In anderen Phasen der deutschen Geschichte haben sehr viele Menschen schon lernen müssen, dass es keine gute Idee war, bei einem riesigen Verbrechen weg zu schauen und zu zu sehen.

Wir gehen Schritte weiter. Das war auch zu anderen Zeiten illegal, da muss ich auch die SPD an ihre Geschichte erinnern: Vor ein Paar hundert Jahren waren Streiks illegal, waren große Demonstrationen in der Regel illegal, und ihre historischen Vorläufer haben das trotzdem gemacht, und haben damit durchgesetzt, dass es [in Deutschland] keine Kinderarbeit mehr gibt, dass es nicht mehr hundert-Stunden-Wochen gibt. Das ist die [ehrenhafte] Tradition in der sie [als SPD] stehen. <em>Rechtsbruch</em> ist die Tradition in der sie stehen.

Es gibt sehr viele Rechtsbrüche in der Geschichte, die nachträglich in der Geschichtsschreibung legitimiert wurden. Es kommt immer auf den Zusammenhang an. Es reicht nicht, nur zu sagen: „Das wurde beschlossen, da halten wir uns jetzt dran.“ Und es reicht auch nicht, zu sagen: „Das und das Mittel geht über die legalen Mittel hinaus.“ Ich bin der Meinung, wenn demonstrieren [allein] die Welt verändern könnte, dann wäre es verboten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Kategorie:

antikohle

Getaggt mit:

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele

antikohle

PRESSEMITTEILUNG

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele Initiative Buirer für Buir fordert Verkleinerung des Tagebaues Hambach und gleichberechtigte Behandlung durch die Landesregierung

Das heute in Düsseldorf vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW vorgestellte Gutachten „Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?“ bestärkt die Initiative Buirer für Buir in ihren Forderungen nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Braunkohlegewinnung und -verstromung.

„Es wird höchste Zeit, dass unsere Heimat und Natur nicht länger verheizt werden und die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Kohle“, kommentierte Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins “Initiative Buirer für Buir„. „Nach der Veröffentlichung der Studie ist klar, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sich im Rahmen der angekündigten Leitentscheidung nicht länger nur auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweilers kaprizieren darf. Wir fordern die Gleichbehandlung aller durch die Braunkohle-Tagebaue betroffenen Menschen: auch der Tagebau Hambach muss massiv verkleinert werden!“

Das Öko-Institut e.V. hat in seinem Gutachten berechnet, wie viele Mio. Tonnen Braunkohle nicht mehr gefördert werden dürfen, wenn die Bundes- und Landesregierung die selbst gesteckten ambitionierten Klimaschutzziele noch erreichen will.

„Für den Tagebau Hambach heißt das konkret, dass eine Fördermenge von ca. 1,3 Mrd. Tonnen Braunkohle in der Erde verbleiben muss. Unter Zugrundelegung einer Jahresfördermenge von 40 Mio. Tonnen und geschätzten ca. 1,5 Mrd. Tonnen Braunkohle, die insgesamt noch zum Abbau zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass in fünf Jahren Schluss sein muss mit dem Weiterbetrieb der landschafts- und naturfressenden Braunkohlebagger!“, so Büttgen.

Sinnvoll sei nun, die alte A 4 als „Demarkationslinie“ zu setzen. Dann blieben noch Restbestände des alten „Hambacher Forstes“ bestehen und könnten weiterhin als Lebensraum für Menschen, Flora und Fauna zur Verfügung stehen. Damit würden auch die vom Tagebaubetreiber RWE verursachten Interessenkonflikte zwischen Naturschützern und Landwirten minimiert.

Auch wenn dieser Stopp der Förderung vor Buir für die Anrainer und den „Hambacher Forst“, der durch die RWE Power AG bereits weitestgehend vernichtet wurde, nach Meinung von Antje Grothus viele Jahre zu spät komme, so sei doch jeder Meter mehr, der vor Buir in Richtung Grube verbleibe ein Gewinn nicht nur für die Einwohner des durch die Nähe zum Tagebau und die Autobahnverlegung bereits heute arg belasteten Dorfes, sondern auch für das Klima und die Menschen weltweit.

Infos:
www.buirerfuerbuir.de
Immer aktuell: facebook.com/BuirerFuerBuir
Eine Kurzzusammenfassung sowie das Gutachten finden Sie unter
www.bund-nrw.de/braunkohleausstieg

Kategorie:

antikohle

Getaggt mit:

Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!

antikohle

Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!

Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig wäre, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, und dem, was passiert. Die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern.

Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen. Wir finden es abscheulich, dass die politische Antwort Europas auf den Klimawandel darin besteht, noch höhere Zäune an den EUAußengrenzen zu errichten, anstatt an den Ursachen des Klimawandels zu arbeiten und unsere eigene Verantwortung dafür anzuerkennen.

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft. Am 14. bis 16. August sagen auch wir im rheinischen Kohlerevier „Ende Gelände“ für die Braunkohlebagger und stellen uns mit vielen Menschen der Kohle entgegen!

  • Beispiel UN-Klimakonferenzen: Der UN-Prozess wird das Klima-Problem nicht lösen. Seit dem Beginn der Verhandlungen 1992 in Rio sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um über 60% angestiegen! Das wachstumsfixierte kapitalistische Wirtschaftssystem wird dabei natürlich nicht in Frage gestellt, obwohl es maßgeblich zum Klimachaos beiträgt. Darum ist es abzusehen, dass auch der diesjährige Klimagipfel in Paris genauso scheitern wird, wie der in Kopenhagen vor sechs Jahren
  • Beispiel Bundesregierung: Während die hiesige Energiepolitik international als Vorreiterin dargestellt wird, bleibt Deutschland Braunkohleweltmeister. Die Bundesregierung nimmt schmutzige Kohlekraftwerke nicht konsequent genug vom Netz – so wird sie nicht einmal ihr eigenes Klimaschutzziel von 40% CO2 Reduktion erreichen
  • Beispiel NRW: Nirgendwo in Europa wird soviel CO2 produziert, wie in den Braunkohlekraftwerken in NRW. Tag für Tag fressen sich die Kohlebagger weiter ins Land. So soll es auch noch Jahrzehnte bleiben – zumindest nach der Meinung der rot-grünen Landesregierung. Es gibt keine Anzeichen, dass die Landesregierung wirklich den Kohlewahnsinn stoppen will. Im Gegenteil: Jüngst setzte sie sich sogar dafür ein, das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln wieder zu genehmigen.

In diesem Jahr stehen die Zeichen für den Kohleausstieg günstig wie nie. Auf unseren Druck hin arbeitet die Bundesregierung an einem Kohleausstiegs-Gesetz und die Landesregierung von NRW entscheidet über eine Reduzierung der geplanten Tagebauflächen. Klimaschutz ist Handarbeit, jetzt gilt es aktiv zu werden – denn ein richtiger Kohleausstieg ist längst überfällig!

Unsere Aktion: Ende Gelände – Kohlebagger Stoppen, Klima schützen!

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam werden wir RWE dazu bringen, die Bagger zu stoppen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!

Massenhaft und gemeinsam:

Wir sind Teil einer Bewegung, die weltweit gegen die Verbrennung von fossilen Energieträgern, für Klimagerechtigkeit und für eine globale Energiewende von unten eintritt. Wir wenden uns an die Menschen, die seit Jahrzehnten Widerstand gegen Braunkohle im Rheinland und der Lausitz leisten sei es in den betroffenen Gemeinden, den Klimacamps, bei den Waldbesetzungen oder Kohlebahn-Blockaden, an die Tausenden, die bei den Anti-KohleKetten oder bei den Blockaden im Wendland für eine Energiewende streiten. Wir richten uns an die Menschen, denen der Strom zu Hause abgeklemmt wird, weil die Energiekonzerne die Preise erhöhen; an die Arbeiter*innen, die momentan in vielen Betrieben der Erneuerbaren Energien für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen; an die Menschen, die aus ihren Ländern flüchten mussten, weil der fossile Wachstumsmotor des globalen Nordens ihre Existenzgrundlagen vernichtet hat. Ausbeutung von Mensch und Natur sind für uns Kehrseite ein- und derselben Medaille.

Legitim und notwendig:

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere geplante Aktion ein Regelübertritt ist. Wir kündigen sie hiermit jedoch offen an, in der festen Überzeugung, dass angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels, angesichts der himmelschreienden Untätigkeit unserer ‚Regierenden’,angesichts des drohenden Umschlagens des Klimawandels in einen Prozess, den wir nicht mehr zurückdrehen können, in der festen Überzeugung also, dass angesichts all dieser einwandfrei belegten Gefahren unser Gesetzesübertritt eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Klimaschutz bleibt Handarbeit: Dass wir gemeinsam, entschlossen und massenhaft viel erreichen können zeigen die zahlreichen Erfolge der letzten Jahre: Ob Atomausstieg oder die Verhinderung von 15 neuen Kohlekraftwerken. Jetzt setzten wir den Kohleausstieg durch. Kommt am 14.-16. August ins Rheinland und sagt mit uns zusammen: ENDE GELÄNDE Kohlebagger stoppen, Klima schützen!

Kontakt zur Kampagne
ende-gelände.org/
ende-gelaende@riseup.net

Kategorie:

antikohle, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

netzwerk cuba nachrichten vom 15.3.2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenanfang – neue Nachrichten:

485.285 Kinder in Kuba erhalten kostenlose Polio-Impfung

Von Michael Wögerer amerika21

https://amerika21.de/2015/03/114440/polio-impfung-kuba

Andrang in Havanna

Kuba und USA beginnen heute dritte Verhandlungsrunde im Normalisierungsprozess. EU-Außenbeauftragte hat sich für nächste Woche angekündigt

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/03-16/026.php

Raúl empfing den Außenminister Italiens

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz empfing am 12. März den Außenminister Italiens Paolo Gentiloni, der gleichzeitig Minister für Internationale Kooperation ist und Kuba einen Besuch abstattet.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-03-13/raul-empfing-den-aussenminister-italiens

Kuba – „Brauchen politische Reformen, aber ohne soziale Explosion“

http://www.tt.com/home/9751731-91/kuba—brauchen-politische-reformen-aber-ohne-soziale-explosion.csp

Fidel und Raúl ehren 57. Jahrestag der Zweiten Front von Oriente

Auch die Heldin des Untergrund- und Guerillakampfes Vilma Espín Guillois wurde geehrt, indem Blumen an der Gedenkstätte, die ihre sterblichen Überreste beherbergt, niedergelegt wurden

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-03-12/fidel-und-raul-ehren-57-jahrestag-der-zweiten-front-von-oriente

Erklärung der Revolutionären Regierung der Republik Kuba

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-03-10/erklarung-der-revolutionaren-regierung-der-republik-kuba

Brief von Fidel an Maduro

Lieber Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, ich beglückwünsche Dich zu Deiner brillanten und mutigen Rede im Angesicht der brutalen Pläne der Regierung der Vereinigten Staaten.

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-03-10/brief-von-fidel-an-maduro

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

——————————————————————————————————————–

Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

———————————————————————————————————————

———————————————————————————————————————

Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

——————————————————————————————

Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online) Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V. Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338 www.netzwerk-cuba-nachrichten.de www.netzwerk-cuba.de ncn@netzwerk-cuba.de

Kategorie:

Eine Welt, Kuba

Getaggt mit:

netzwerk cuba nachrichten vom 10.3.2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

und hier der nächste newsletter.

»Wachstum von vier Prozent ist sehr ehrgeizig«

Kuba will sich von Abhängigkeiten lösen und zugleich sozialistische Errungenschaften festigen. Ein Gespräch mit Heinz Bierbaum

Interview: Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/03-10/024.php

Tropfen des Lebens

Im ganzen Land beginnt ab heute bis zum 15. März eine Impfkampagne gegen Polio. 

Autor: Iris de Armas Padrino | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-03-09/tropfen-des-lebens

Kuba stabilisiert sich als touristisches Ziel

Ende Januar hatten 317.160 Besucher Kuba als Ziel gewählt, eine höhere Ziffer im Vergleich zum selben Monat 2014

Autor: Ramadán Arcos | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/tourism/2015-03-09/kuba-stabilisiert-sich-als-touristisches-ziel

Aktuelle Aufgaben der Cuba-Solidaritätsbewegung Erklärung des Netzwerk Cuba -informationsbüro- e.V.

http://www.netzwerk-cuba.de/tl_files/Bilder/0_2014/Uploads%20Sirko/Cuba%20Solidaritaet%20-%20Erklaerung.pdf

Vorbereitungen auf den Kollaps Venezuelas

Venezuela ist mit Abstand Kubas wichtigster Aussenhandelspartner.

Richard Bauer, Santiago de Cuba

http://www.nzz.ch/wirtschaft/vorbereitungen-auf-den-kollaps-venezuelas-1.18496927

Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Beide Seiten heben den konstruktiven Dialog hervor. Fortschritte bei Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2015/03/113880/gespraeche-kuba-eu

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

——————————————————————————————————————–

Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

———————————————————————————————————————

———————————————————————————————————————

Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

——————————————————————————————

Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online) Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V. Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338 www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

Kategorie:

Eine Welt, Kuba

Getaggt mit:

Atomwaffenstandort ist blockiert büchel65 startet Blockadekampagne

Büchel, 26.3.2015

Pressemitteilung

Büchel65

Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.

Um 5.30 Uhr zogen 25 Aktivist_innen mit Transparenten vor den Haupteingang des Bundeswehrstandortes in der Südeifel, wo die letzten ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Sie blockieren seitdem den morgendlichen Dienstbeginn. Der Betrieb im Fliegerhorst ist stark eingeschränkt, da Soldat_innen nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.

Im Ernstfall sollen die in Büchel lagernden Atombomben von deutschen Tornados unter amerikanischen Befehl (Nukleare Teilhabe) eingesetzt werden. Dagegen und gegen die Existenz von Atomwaffen weltweit wendet sich die Initiative büchel65. „Wir wollen Druck auf die Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ausüben, damit endlich ein weltweites Verbot von Atomwaffen umgesetzt wird“ sagt Katja Tempel, Sprecherin der Initiative. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben, verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.

Unterstützung erhalten die Pazifist_innen zur Zeit von der Österreichischen Regierung, die eine neue Abrüstungskampagne für die Überprüfungskonferenz initiiert hat. Stoßrichtung des österreichischen Außenministerium ist die Einschätzung: Atomwaffen gehen uns alle an, weil sich eine Katatrophe nicht an Landesgrenzen hält. 170 Staaten wollen die Atommächte unter Druck setzen, endlich abzurüsten.

Im Rahmen von büchel65 werden in den nächsten Wochen mehr als 20 Blockaden stattfinden. Die Mitstreiter_innen haben sich in einem Aktionsrahmen auf gewaltfreies Handeln festgelegt. Dazu gehört auch die öffentliche Ankündigung der Blockaden in einem „Blockadekalender“ auf der Homepage der Gruppe, sowie ein im Vorfeld an die Bundeswehr verschicktes Schreiben, in dem der Kommandant über den Zivilen Ungehorsam informiert wird.

Die nächste Blockade wird morgen am 27.März von einem Bündnis aus Rostock veranstaltet.

Kategorie:

Friedensbewegung, Imperialismus, Widerstand

Getaggt mit:

Schlagwörter-Wolke