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Archiv für 25. März 2015

SPD-Landesparteitag Schleswig-Holstein sagt Nein zu EURATOM

Fukushima antiatom

Antrag von umweltforum und europaforum

 

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

 

Antrag von umweltforum und europaforum

 

(Angenommen)

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die  EURATOM-Gemeinschaft  aufgelöst  wird.  Stattdessen  sollte die EU einen Vertrag  zur  Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.

Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese  Entwicklung wird seit 50  Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

Aktion Aufschrei im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Eine Dokumentation unseres jüngsten Erfolges

Liebe Aktive bundesweit,

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich gestern in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss einen Minister zu den Beratungen dazu gebeten – und das war unsere Petition. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt.

Seine Zusagen:

– im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden

und

– „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!

Danke an alle, die regionale Aktionen in Konstanz, Reutlingen, Hofheim und anderswo gestaltet haben!

Euer Engagement hat die Sache gestärkt!

Alle Infos findet ihr wie immer auf www.auschrei-waffenhandel.de .

Im Folgenden ein paar Direkt-Links:

Hier der Link zur Video-Dokumentation aus dem Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

Hier Infos und Meldungen zu begleitenden Aktionen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/ruestungsexport-verbot-ins-grundgesetz-2/

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5810183640973312/Mahnwache%20auf%20dem%20Marktplatz%20in%20Reutlingen

Medien zu den Beratungen im Petitionsausschuss

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

http://www.merkur-online.de/politik/gabriel-gegen-verbot-ruestungsexporten-grundgesetz-zr-4844940.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965821.schwarz-rot-verteidigt-saudisches-regime.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz-3065052.html

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150300653&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://www.jungewelt.de/2015/03-24/048.php

http://www.n-tv.de/der_tag/Gabriel-erteilt-100-000-Ruestungsgegnern-Absage-article14758591.html

http://www.zeit.de/news/2015-03/23/deutschland-gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-deutsche-waffen-ab-23164608

http://www.stern.de/news2/aktuell/gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-waffen-ab-2182225.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz_id_4564505.html

http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Gabriel-lehnt-komplettes-Exportverbot-fuer-Waffen-ab-_arid,412922.html

http://www.abendblatt.de/politik/article205218827/Gabriel-lehnt-Stopp-aller-Ruestungsexporte-ab.html

https://www.heinertown.de/article?artn=CNG.doc-1a9tj

https://www.spin.de/news/gabriel_lehnt_komplettes_exportverbot_fuer_waffen_ab

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/kurz-gemeldet-xspqim4yx–102276852.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Gabriel-gegen-Verbot-von-Ruestungsexporten-im-Grundgesetz;art77638,4957813

http://www.xity.de/nachrichten/A_id3034413.html

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