Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 2. März 2015

Gegen die Putschgefahr in Venezuela!

venezuela

Mit Sorge verfolgen wir die Berichte über Destabilisierungsversuche von Teilen der Opposition in Venezuela. Wir unterstützen Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bei dem Ansinnen, mutmaßliche Umsturzpläne zu untersuchen. Die Darstellungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind alleine schon ernst zu nehmen, weil führende Köpfe der Opposition im April 2002 schon einmal in einen blutigen Putschversuch gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstrickt waren. Später stellte sich heraus, dass dieser versuchte Umsturz von Kolumbien, Spanien und den USA aus unterstützt wurde.

In der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Teilen der Opposition unterstützen wir ein streng rechtsstaatliches Vorgehen der Behörden in Venezuela. Wir erinnern daran, dass bei gewalttätigen Protesten von Teilen der Opposition seit Anfang Februar 2014 insgesamt 41 Menschen getötet wurden.

Die Mehrzahl der Opfer waren unbeteiligte Zivilisten, Anhänger der Regierung oder Sicherheitskräfte. Wir legen zugleich Wert auf die Feststellung, dass Übergriffe von Mitgliedern der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die wir verurteilen, juristisch aufgearbeitet wurden und werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Generalstaatsanwaltschaft nach der Festnahme des Bürgermeisters des Großraums Caracas, Antonio Ledezma, eine ordentliche Anklage vorgelegt hat, in der dem Politiker die Beteiligung an Umsturzplänen vorgeworfen wird. Ledezma hatte unter anderem einen Aufruf zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Wir unterstützen die Beobachtung des Verfahrens durch eine Delegation der Unasur.

Zugleich schließen wir uns der Position der Unasur, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac), der G-77 und Chinas an, die eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas scharf verurteilt haben. Wir setzen uns dafür ein, dass das venezolanische Volk auch weiterhin über das eigene Schicksal entscheiden kann.

Berlin und Brüssel, am 27. Februar 2015

Dr. Sahra Wagenknecht

Andrej Hunko

Heike Hänsel

Sabine Lösing

Annette Groth

Fabio De Masi

Sevim Dagdelen

FORUM MENSCHENRECHTE: Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

Forum Menschenrechte

 forum menschenrechte

Berlin, 01.03.2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

 

Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales Menschenrechtsinstitut mit „A-Status“ mehr haben wird“, erklärt das Forum Menschenrechte in Berlin

Verantwortlich dafür sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Arnold Vaatz, denen das seit 14 Jahren unabhängig, unbequem und deshalb erfolgreich arbeitende Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seit langem ein Dorn im Auge ist. Der im vergangenen Herbst von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf lässt keinen Zweifel, dass sie ein ganz anderes Institut wollen. Dafür streiten sie mit unlauteren und teilweise falschen Argumenten, kritisierte das Forum Menschenrechte.

Die CDU/CSU-Fraktion widersetzt sich mit ihrem Entwurf klar dem Koalitionsvertrag. SPD und Union hatten darin vereinbart, das DIMR solle eine stabile Grundlage auf Basis der „Pariser Prinzipien“ erhalten. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Steinbach und Herrn Vaatz hat das FORUM MENSCHENRECHTE Ende Januar deutlich gemacht, dass der von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht den sogenannten „Pariser Prinzipien“ entspricht und in jedem Fall den Verlust des „A-Status“ bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund hält das FORUM MENSCHENRECHTE die angebliche Absicht der Unionsfraktion, das DIMR aufwerten zu wollen, nicht für glaubwürdig.

Mitverantwortlich für die drohende internationale Blamage ist aber am Ende auch die SPD-Fraktion, die sich von Steinbach und Vaatz vorführen lässt und die Brüskierung der Minister Steinmeier und Maas billigend in Kauf nimmt. Trotz aller anerkennenswerten Bemühungen um die Unabhängigkeit des DIMR hat die SPD-Fraktion nicht den Mut, sich kompromisslos und eindeutig hinter den Gesetzentwurf ihres eigenen Ministers Heiko Maas zu stellen. Im Falle einer Abstimmung  sollte sie ihren Abgeordneten Gewissensfreiheit erlauben, fordert das FORUM MENSCHENRECHTE.

Richten kann es jetzt nur noch die Bundeskanzlerin mit einem unmissverständlichen Bekenntnis zu einem Nationalen Menschenrechtsinstitut, das einzig und allein den Menschenrechten und nicht parteipolitischen Interessen verpflichtet ist. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat Angela Merkel zu diesem Machtwort in einem Brief aufgefordert – eine Antwort steht noch aus.

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

http://www.fgbrdkuba.de/

 

Veranstaltungen:

Vernissage: Ungebeugt durch die Haft – endlich frei

Antonio Guerrero – Bilder aus dem Gefängnis in den USA

Samstag, 7. März 2015, 18:00 Uhr

Galerie Rolf Hartung, Im Mühlenbach 18, 50676 Köln

Im Beisein von Anette Chao Garía, Leiterin der Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba. Künstlerisches Beiprogramm: Daniel Rodríguez, Liedermacher aus Argentinien – Vertonte Gedichte von Antonio Guerrero, Mischi Steinbrück, Schauspielerin und Kabarettistin – Rezitation.

Die Ausstellung ist bis zum 31. März zu sehen.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#ausstellung-antonio
“Amboss oder Hammer, Gespräche über Kuba”

Freitag, 13. März 2015, Leipzig

Buchvorstellung mit den Autoren Hans Modrow und Volker Hermsdorf.

17:00 Uhr: Buchmesse Leipzig

junge-Welt-Stand, Halle 5, Stand F300

anschließend Cuba Libre-Empfang

20:00 Uhr: Kulturhalle

Waldbaurstr. 2, 04347 Leipzig

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#amboss-oder-hammer

 

Cena Cubana – kubanisches 3-Gänge-Menü

Freitag, 13. März 2015, 18:00 Uhr

Komm e.V., Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#cena-cubana

 

Mit Bedacht, aber ohne Pause

Dienstag, 24. März 2015, 10:00 Uhr

Karl-Liebknecht-haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

Buchvorstellung zur Entwicklung Kubas.

Mit dem Autor Heinz Langer, jahrelanger Botschafter der DDR in Kuba und intimer Kenner der heutigen kubanischen Verhältnisse.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#heinz-langer

 

Kuba und die DDR

Mittwoch, 25. März 2015, 19:00 Uhr

Clara-Zetikin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, Stuttgart

Kuba und die DDR mit Heinz Langer, ehemaliger Botschafter der DDR in Havanna, mit einem persönlichen Ausblick auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung Kubas.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kuba-und-die-ddr

 

weitere Veranstaltungen:

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

 

Cuba kompakt:

neu erschienen:

Durchführung der Kommunalwahlen + Das Gesetz 116 und das Thema Überstunden + Jacobsen: Wir haben große Differenzen, aber sie sind kein Hindernis + 14. Internationaler Kongress der Pädagogik + Information aus dem Gesundheitsministerium.

Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-02-s1.pdf

Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-02-s2.pdf

alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

 

Presse:

Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:

Kuba bleibt seinen Idealen treu + Kein Bier mehr zum Geburtstag + US-Handelsembargo stoppt Bankgeschäfte der Cuba-Hilfe-Dortmund + Maduro besuchte Fidel + Kuba entwickelt neue Internetpolitik + Zankende Damen in Weiß + Kubanische Ärztebrigaden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen + Konterrevolutionäre sollen in den Copyshop gehen + Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit + Havanna investiert in Kinderkrippen …

mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

 

Dossiers:

Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM)

Am 15. November 2015 feierte die Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM) ihr 15jähriges Bestehen. Berichte, Video und Fotogalerie zur ELAM.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/hochschule-fuer-medizin.php

 

Internationale Buchmesse Havanna – Kuba

Vom 12. bis 22. Februar fand in Havanna die 24. Inernationale Buchmesse statt. Berichte, Presseartikel, Fotogalerien und Videos ab 12.2. sowie Beiträge zu den vorangangenen Buchmessen.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/buchmesse-havanna.php

 

Neuerscheinung / Neu im FG-Shop:

Havanna, Kultur-Politik-Wirtschaft

Der Autor Volker Hermsdorf schildert Eindrücke von Veränderungen – seit der Aufhebung der Reisebeschränkungen für kubanische Bürger im Januar 2013 bis zu Obamas Eingeständnis des Scheiterns der US-Blockade, die er in diesem Zeitraum bei seinen Reisen in die Hauptstadt Havanna gewonnen hat.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/shop/havanna-kultur-politik-wirtschaft.php

 

Aus der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die Cuban 5 sind frei – wie geht es weiter zwischen Kuba und den USA?

Gladys Ayllón und Maikel Veloz vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft referierten im Club Voltaire über die aktuelle Situation in Kuba und die Perspektiven.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/frankfurt/txt/20150130-icap-zu-besuch-in-frankfurt.html

 

Häftling 50741-004

Am 23. Januar 2015 wurde – veranstaltet vom DGB Mülheim, Essen, Oberhausen und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Essen – die Ausstellung “Wie ich gelebt habe, sterbe ich” im Essener Gewerkschaftshaus eröffnet.

Bericht und Fotogalerie: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21276

 

Ende der Eiszeit?

Mehr als 50 Jahre herrschte Eiszeit zwischen Kuba und den USA. Das soll sich nach Willen von Barack Obama jetzt ändern.  Gast: Günter Pohl – 1. Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

mehr: http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/redezeit/guenterpohl104.html

Die Sendung zum Nachören / MP3-Download

Mitglied werden:

Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:

Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf

Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

http://www.fgbrdkuba.de/

regionale Seiten:

Berlin, Bonn, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief März 2015

mumiaplakat3

Hallo,

hier kommen Informationen aus der FREE MUMIA Bewegung. Anfang Februar ging eine langjährige Forderung der FREE MUMIA Bewegung mit befristeter Dauer in Erfüllung. Der nur seit wenigen Tagen amtierende Gouverneur Tom Wolf setzte die Todesstrafe in Pennsylvania aus, um ein „gescheitertes System“ anzuhalten, bis ihm laut eigener Erklärung weitere Erkenntnisse

vorlägen: „Governor Tom Wolf Announces a Moratorium on the Death Penalty in Pennsylvania“

http://www.pa.gov/Pages/NewsDetails.aspx?agency=PAGovNews&item=16512#.VN5DR1qJnzL

Der Mumia Unterstützer*innen sicherlich bekannte Bezirksstaatsanwalt aus Philadelphia reichte umgehend eine Klage dagegen ein: Philly DA sues Wolf over death penalty moratorium (February 18, 2015) http://www.mcall.com/news/nationworld/pennsylvania/mc-pa-philly-da-sues-wolf-death-penalty-20150218-story.html

Der Kläger, Bezirksstaatsanwalt Seth Williams kam 2010 mit Wahlkampfunterstützung der „Fraternal Order of Police“ (FOP) ins Amt und setzte sich für die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal ein. Das hat er gegen die weltweiten Unterstützung für Mumia nicht erreichen können.

Williams unterstützte im Oktober 2014 ebenfalls das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, gegen welches Gefangene (u.a.

auch Mumia selbst) und Bürgerrechtsorganisationen derzeit juristisch vorgehen. Ende Februar haben bereits gerichtliche Anhörungen begonnen.

Nun hat es den den Anschein, als ob sich DA Seth Williams um neue Sponsoren für seine weitere politische Karriere bewirbt. Für „tough on crime“ Karrieren spielt die Todesstrafe eine große Rolle.

Wir bitten alle Leser*innen aus dem Berliner Raum, sich am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr an der Anti-Todesstrafen Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor zu beteiligen. Es geht darum, die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas abzuwenden ( http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ). Ein Berufungsgericht hat den ursprünglichen Hinrichtungstermin (5.März) inzwischen zwar ausgesetzt, aber Rodney Reeds Leben ist nach wie vor extrem bedroht.

Darüber hinaus ist es auch möglich, Begnadigungsbriefe für Rodney Reed an den texanischen Gouverneur Abbott und den zuständigen Begnadigungsausschuss zu schreiben, um den Behörden deutlich zu machen, dass ihr Handeln unter weltweiter Beobachtung steht. Vordrucke, Adressen etc. hier: http://justice4rodneyreed.org/clemency-letter/

Albert Woodfox ist der letzte Gefangene der „Angola 3“. Das sind drei Black Panthers, die Anfang der 1970er mit gefälschten Anklagen zu Isolationshaft verurteilt wurden, weil sie im Bundesgefängnis Angola (Louisiana, USA), einer ehemaligen Sklavenfarm, Gefangene organisiert haben. Ihnen wurde ein Mord an einem Wärter untergeschoben, der nie bewiesen wurde. Amnesty International fordert seit Jahrzehnten ihre Freilassung. Der erste (King) von ihnen kam bereits 2001 frei, der zweite (Herman Wallace) 2013 wenige Tage vor seinem Tod. Nun wurde Albert Woodfox in ein Untersuchungsgefängnis verlegt, da sein Fall juristisch neu bewertet werden soll. Es ist möglich, dass dieser Black Panther nach über 40 Jahren Haft unschuldig entlassen wird…

http://us10.campaign-archive2.com/?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=b20b665731

In Chicago sind Polizisten dabei überführt worden, Festgenommene in geheimen Lagern festzuhalten – nach dem vor einigen Jahren bekannt gewordenen Folterskandal um Polizeichef Burge kämpfen Anti-Knast Bewegung und Presse in Illionois gegen Polizeigewalt und

Masseninhaftierung:

https://firstlook.org/theintercept/2015/02/24/report-chicago-police-operating-domestic-black-site/

zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Termine

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Die Hinrichtung von Rodney Reed wackelt… (24.02.2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/135777

Todesstrafe – Terrorinstrument des Staates (21.02.2015) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#todesstrafeterrorinstrumentdesstaates

Pressemitteilung: Hinrichtung stoppen ‐ DNA-Test durchführen – Rodney Reed rehabilitieren! (17.02.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/rodneyreed/PM_Stoppt_Hinrichtung_RodneyReed!.pdf

[Oberhausen] Film: MUMIA -Long Distance Revolutionary

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134987

Aussetzung der Todesstrafe in Pennsylvania – ein Kommentar (15.02.2105) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#pennsylvaniaaussetzungtodesstrafe

Mumia levanta la voz por Nestora Salgado (23 / enero / 2015 ) https://zapateando.wordpress.com/2015/01/23/mumia-levanta-la-voz-por-nestora-salgado/

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2.***   Termine

So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

***

Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und Free Mumia Berlin LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

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Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und Free Mumia Berlin BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

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Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & Free Mumia Berlin VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

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Do, 05. März 2015 – Frankfurt a.M., US-Generalkonsulat – 18:00

Mahnwache: Freiheit für Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe – überall!

US-Generalkonsulat Frankfurt am Main, Giessener Str.   18 – 19 Uhr

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Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und Free Mumia Berlin

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

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Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und Free Mumia Berlin

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

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Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

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Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und Free Mumia Berlin

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

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So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film „Prison Valley“ (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und Free Mumia Berlin

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle   http://reil78.de/

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Sa. 14. März 2015 – Berlin, NewYork im Bethanien ab 20:30 Uhr:

Antiknast-Soliaktion

20:30 Diskussion: warum kritisieren wir Knäste grundsätzlich, was brauchen wir zur Abschaffung und wie können wir Gefangene unterstützen?

(a.r.a.p./Kiralina, Gefangenenratgeber Kollektiv & Free Mumia Berlin) – Cocktails zur Unterstützung der Gefangenen der Ohlauer Schule ab 22:00 Konzerte/ DJ_ane: Zeze Baz (rock ’n soul), Moonsign (dreamy electro pop), Erring Soda (riot grrrl,punkcore), Kami Ada (Anarcho-Punk), DJ Intiche (electronativo) NewYork im Bethanien, Mariannenplatz 2 b, 10997 Berlin-Kreuzberg 36

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Fr. 17. April 2015 – Berlin Zielona Góra 20:30 Solidaritätsabend für ABC-Polen (Anarchistyczny Czarny Krzy/ż/) & Gefangenenkommunikation Vortrag über Gefängnisindustrie von FREE MUMIA Berlin Zielona Góra, Grünberger Straße73, 10245 Berlin (U5-Samariterstrasse)

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3.***   Presse

(jW)»Dass diese Verfahren unfair sind, ist kein Versehen« Gerichtsprozesse gegen Afroamerikaner oft rassistisch. Aktionen vor US-Botschaften gegen Todesstrafe. Gespräch mit Andrea Tams (17.02.2015) https://www.jungewelt.de/2015/02-17/024.php

(nd) Der Henker hat frei – Todesstrafen-Moratorium im US-Bundesstaat Pennsylvania (17.02.2015 – nur im ONLINE-ABO) https://www.neues-deutschland.de/artikel/962100.der-henker-hat-frei.html

(jW) Trend weg von der Todesstrafe – Gouverneur setzt Hinrichtungen im US-Bundesstaat Pennsylvania aus (17.02.2015) https://www.jungewelt.de/2015/02-17/008.php

(Huffington Post) Mumia Abu-Jamal, A Black Radical Who Matters for Our Time (February 5, 2015)

http://www.huffingtonpost.com/johanna-fernandez/mumia-abujamal-a-black-ra_b_6621946.html?1423150814

(Philadelphia Inquirer) Law an attack on free speech (February 4, 2015) http://www.philly.com/philly/opinion/inquirer/20150204_Law_an_attack_on_free_speech.html

(Columbia Journalist Review) New law threatens reporter-source relationship (January 23, 2015) http://www.cjr.org/united_states_project/jounalists_oppose_pennsylvania_silencing_act.php?page=all&utm_content=bufferf005d&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

(SF Bay View) Cops vs. the First Amendment (January 2, 2015) by Keith Cook, Brother of Mumia Abu-Jamal http://sfbayview.com/2015/01/cops-vs-the-first-amendment/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

A Conversation with Sandra and Rodrick Reed (mother and brother of Texas Death Row Inmate Rodney Reed, theratened with execution on March 5,

2015)

http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/conversation-sandra-and-rodrick-reed

First issue of the Incarcerated Worker (February 2015) http://tcorganizer.com/2015/01/26/first-issue-of-the-incarcerated-worker/

(Bln) Demonstration in Solidarität mit den verhafteten Anarchist*innen aus Barcelona und anderswo (Radio Bericht) (08.02.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134238

Gegen Billiglöhnerei in den Knästen Baden-Württembergs und anderswo!

(06.02.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/134115

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5.***   Abschaffung der Todesstafe – überall!

Life On Death Row: Prisoner Interview with Tarus Sales (on Texas Death Row by inmate Travis Runnels) http://www.wordsbytravis.com/blog/life-on-death-row-prisoner-interview-with-tarus-sales

Jimmy Dennis: unschuldig im Todestrakt von Pennsylvania – dt-sprachige Unterstützungsseite http://jimmydennis.npage.de/

Online Petition: Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Spendensammlung zur Verteidgung von Jimmy Dennis https://fundly.com/just-us-4-jimmy?fb_action_ids=1025877754106241&fb_action_types=og.shares&fb_ref=fbshare

US Bundesstaat Utah: erste Kammer verabschiedet Erschiessungskommandos mit knapper Mehrheit als Reaktion auf die fehlenden Hinrichtungschemikalien aus der EU (15.02.2015)

Utah: House barely passes firing squad bill http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/02/utah-house-barely-passes-firing-squad.html#ixzz3RzlfEriI

Initiative für die Rettung von Lancelot Armstrong (Death Row, Florida) http://www.lancelot-armstrong.de/startframe.htm

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

Einladung zur 6. Atommüllkonferenz am Samstag, 21. März 2015 in Göttingen

Atommüllkonferenz Samstag, 21. März 2015 11.00 – 17.00 Uhr Volkshochschule Göttingen Bahnhofsallee 7 37081 Göttingen

anti-atom

Inhaltliche Schwerpunkte dieser Atommüllkonferenz sind einerseits die Rechts- und Verfahrensentwicklungen im Atommüllbereich. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit wird einen Überblick zu den Themen Brunsbüttel-Urteil, Atommüll-Export, Stilllegungsverfahren und Standortauswahlgesetz geben. Des weiteren wird Dr. Hagen Scherb vom Helmholtz Zentrum München zu aktuellen Untersuchungen über genetische Risiken ionisierender Strahlung referieren. Außerdem stehen die Regularien sowie die Arbeitsplanung für den Atommüllreport zur Diskussion.

Programmübersicht:

11.00 Uhr Eröffnungsplenum

Aktuellen Entwicklung (Peter Dickel)

Rechtsfragen (RA Dr. U. Wollenteit)

12.00 – 13.30 Uhr Fachdiskussionen

Rechtsfragen (RA Dr. U. Wollenteit)

Verlorene Mädchen (Dr. H. Scherb)

13.30 – 14.30 Uhr Mittagspause 14.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Abriss     Gesellschaftliche Auseinandersetzung     Bestandsaufnahme, „Sorgenbericht“     Castor-Transporte aus Fund GB

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben. Anmeldung Wir bitten um eine kurze Anmeldung per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Anreise Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof. Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt „Göttingen-Dransfeld“, B3 „Kasseler Landstraße“, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes. Link VHS Göttingen http://vhs-goettingen.de/index.php?id=27

Kostenbeitrag Zur Finanzierung bitten wir alle TeilnehmerInnen um einen Unkostenbeitrag von 25,- € (incl. Tagungsgetränken und -imbiss). Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67) IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK (da die Teilnahme nicht am Unkostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden) Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf www.atommuellkonferenz.de

Anti-Kohle-Kette-Newsletter: 28.02.2015

anti-kohle-kette2015

1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen
2) Mitfahrbörse
3) Theaterstück der „Berliner Companie“
4) Save-this-Dates
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Hallo liebe Klimaschützer_innen,

die Website www.anti-kohle-kette.de ist in der letzten Woche noch einmal erheblich ausgebaut worden. An dieser Stelle vielen Dank an Rosa und Antje aus dem AntiKohleKette-Büro für ihren großartigen Einsatz!

*1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen*

Ab sofort werden unter http://www.anti-kohle-kette.de/mitmachen/terminemobi-veranstaltungen/ zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Kohle und Kette angekündigt. So zum Beispiel in der nächsten Woche am Mittwoch zwei Infoveranstaltungen bzw. Vernetzungstreffen in Bonn und Bielefeld.

Am kommenden Samstag den 7.3. startet zudem die Schaufelradbagger-Tour von Greenpeace in Köln auf dem Roncalliplatz neben dem Dom. Mit dem 5 m großen aufblasbaren Schaufelradbagger soll in zahlreichen Städten in NRW auf die Folgen der Braunkohletagebaue aufmerksam gemacht werden und natürlich für die Anti-Kohle-Kette geworben werden.

*2) Mitfahrbörse*
Mittlerweile wurden auch schon die ersten Busse in die Mitfahrbörse unter http://www.anti-kohle-kette.de/anreise/mitfahrboerse/ eingetragen. Ich denke, dass dies die wohl wichtigste Seite ist, denn die Anreise ist für uns alle die größte Herausforderung. Deshalb noch einmal der Aufruf an euch:
a) organisiert Busse – Antworten auf die Frage, wie das geht, findet ihr im BusOrga-Leitfaden unter: http://www.anti-kohle-kette.de/fileadmin/download/dokumente/Erste_Schritte_zum_Bus_NRW2015_final.pdf
b) tragt euren Bus in die Mitfahrbörse ein
c) macht Infoveranstaltungen, Aktionen oder Infostände um die Bus-Tickets zu verkaufen.

*3) Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“* am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3
–————————————-
Seit 2006 wird Neu-Immerath errichtet, 2013 begann der Abriss des alten Immerath um zukünftig der Braunkohle zu weichen. Genau hier in Neu-Immerath sind wir zu Gast!
Mit dem 90-minütigen Theaterstück der Berliner Compagnie: „so heiß gegessen wie gekocht“ Spenden erwünscht / Eintritt: 12€, ermäßigt: 7€

Etwas zum Stück:
*Schauplatz des Stückes* ist die Küche eines Gasthofs, in dessen unmittelbarer Nähe ein Kohlekraftwerk entstehen soll. Während die Honoratioren der Stadt im Gastraum mit den Managern mauscheln, werden nicht zuletzt durch den Spüler – ein „illegaler” Migrant aus Afrika – den Köchen einige Zusammenhänge bewusst. Bürgerprotest ist angesagt. Die Küche wird zum Widerstandsnest.
SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT hat viele bunte Zutaten: Menge Kohle- und Atomkraftwerke, dicke Schlitten, dicke Lügen, etliche Brühwürfel Berliner Politik, die Sonne über Afrika – alles serviert mit heißen Rhythmen und am Ende…

Für das Rahmenprogramm des Theaterstückes laden wir Initiativen und Menschen der Region rund um den Braunkohletagebau in NRW ein. Es soll ein austauschen, bewerben, kennenlernen und vernetzen sein, mit Getränken und kleinem Büffet. Auch soll z.B. über die Anti-Kohle-Kette / „Kampf ums Klima“-Konferenz in Köln / Aktivitäten der Initiativen vor Ort / usw. informiert werden.

Vielen Dank & liebe Grüße,
Klima*Kollektiv e.V.
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*4) Save-this-Dates*

18.3. Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“ http://www.berlinercompagnie.de/ am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3

10-12.04. Internationale Klimakonferenz: KAMPF UMS KLIMA, an der Uni Köln, http://www.kampfumsklima.org

11.4. Mobilisierungsaktionen für die AntiKohleKette

23.4. RWE-Aktionärsversammlung, Gruga-Messehalle in Essen

25.4. Anti-Kohle-Kette im Rheinland, Erkelenz-Immerath
PS: weil schon so viel Infomaterial bestellt wurde, wird in der nächsten Woche eine zweite Auflage des Flyers und der Plakate gedruckt werden. Also einfach weiter verteilen und bestellen unter: http://www.anti-kohle-kette.de/material/flyer-und-plakate/

IG BAU fordert vollständigen Verzicht auf Sondergerichte

IGBAU Gewerkschaft

Frankfurt am Main, 23.02.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung und EU-Kommission auf, bei den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und Ceta vollständig auf Sondergerichte zu verzichten. „Bei Verträgen zwischen Rechtsstaaten machen weder private Schiedsgerichte noch ein Investitionsgericht Sinn. Unternehmen, die sich als willkürlich benachteiligt betrachten, finden bereits jetzt ausreichend Rechtsschutz in den bestehenden Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Dieser hatte für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) empfohlen, anstatt von Schiedsgerichten einen Investitionsgerichtshof einzurichten. Zudem sollten Gesetzesänderungen keinen Klagegrund für Unternehmen mehr darstellen. Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Die IG BAU kritisiert grundsätzlich den in den Abkommen geplanten Investorenschutz als Bedrohung für die unabhängige Gestaltungsmacht der Politik. „TTIP und Ceta stellen die Marktinteressen über das Gemeinwohl. Kein noch so wünschenswerter Konjunkturvorsprung rechtfertigt es aber, die demokratischen Grundwerte einfach über Bord zu werfen“, sagte Feiger. „Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers geht zwar in die richtige Richtung, bietet jedoch keine Lösung des eigentlichen Grundproblems. Selbst wenn sich Sigmar Gabriel in Brüssel mit seinem Vorschlag durchsetzen sollte, bleibt die Politik nach wie vor in ihrem Handlungsspielraum beschränkt. Unterhalb der Gesetzesebene gibt es eine Vielzahl von Verordnungen und Entscheidungen, gegen die Schadenersatz in enormer Höhe drohen. Kein Haushalt, weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene, könnte das verkraften. Politische Entscheidungen sind dann nicht mehr frei, sondern stehen unter dem Vorbehalt, ob US-Konzerne dagegen Einwände haben könnten.“

netzwerk cuba nachrichten vom 25.2.2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

auf Grund sehr aktueller Nachrichten aus Cuba gibt es schon wieder einen newsletter.

Die Fünf als Helden der Republik Kuba ausgezeichnet
Die fünf antiterroristischen Kubaner, die zu Unrecht in den Vereinigten Staaten im Gefängnis waren, erhielten aus den Händen des Präsidenten Raúl Castro den Ehrentitel Held der Republik Kuba und den Orden Playa Girón.
Autor: Granma | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-25/die-funf-als-helden-der-republik-kuba-ausgezeichnet

Bei YouTube gibt es ein Video von der Ordensverleihung
http://www.miami5.de/news_15.html

Unser Verdienst besteht allein darin, unsere Pflicht erfüllt zu haben
Ansprache von Gerardo Hernández Nordelo anlässlich der Auszeichnung der Fünf Helden am 24. Februar 2015, „57. Jahr der Revolution“, im Kongresscenter von Havanna
Autor: Granma | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-25/unser-verdienst-besteht-allein-darin-unsere-pflicht-erfullt-zu-haben

Markenpiraten
USA gegen Kuba
Von André Scheer
https://www.jungewelt.de/2015/02-25/005.php

»Kuba bleibt seinen Idealen treu«
Neue Verhandlungsrunde zwischen Washington und Havanna: Solange USA Blockade aufrechterhalten, kann von Normalisierung der Beziehungen keine Rede sein. Ein Gespräch mit Oscar Martínez in Havanna
Interview: Volker Hermsdorf, Havanna
http://www.jungewelt.de/2015/02-25/002.php

ERKLÄRUNG DES MINISTERIUMS FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN DER REPUBLIK KUBA

http://www.cubadiplomatica.cu/alemania/EN/Home/tabid/13723/ctl/Details/mid/22107/ItemID/48852/Default.aspx

X. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas
Das X. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), das unter dem Vorsitz seines Ersten Sekretärs, Armeegeneral Raúl Castro Ruz stand, bestätigte am gestrigen Montag die Planung einer Reihe von Ereignissen, die in der Zeit von 2015 bis 2018 ausgetragen werden und damit mehrere Beschlüsse des 6. Parteitages der PCC erfüllen.
Autor: Granma | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-24/x-plenum-des-zentralkomitees-der-kommunistischen-partei-kubas

Glückwünsche Raúls an das Kinderensemble La Colmenita
Der Präsident des Staats- und des Ministerrates, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, schickte ein liebevolles Glückwunschschreiben an das Kinderensemble La Colmenita (Der kleine Bienenstock), aus Anlass des 25. Jahrestags seiner Gründung.
Autor: Livia Rodriguez Delis | livia@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-24/gluckwunsche-rauls-an-das-kinderensemble-la-colmenita

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:
https://berichteaushavanna.wordpress.com/
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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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