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Archiv für 5. März 2015

Hubertus Zdebel (LINKE): Atomforschungsreaktor Berlin: Mangelnder Katastrophenschutz und teure Experimente – Zdebel fragt nach

 anti-atom

Vor wenigen Tagen wurde der Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee wieder in Betrieb genommen, nach dem er wegen Rissen seit November 2013 abgeschaltet und repariert werden musste. Im Jahr 2019 soll der Forschungsreaktor endgültig abgeschaltet werden. Bürger-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung der Anlage, von der große radiologische Gefahren für die Berliner Bevölkerung ausgehen. Zu den Unfall-Risiken und den Folgen für den Katastrophenschutz in der Bundeshauptstadt hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Nach Fukushima laufen zwar Anpassungen beim Katastrophenschutz für Atomkraftwerke. Pläne, dies bei den Forschungsreaktoren ebenfalls in Angriff zu nehmen, fehlen aber bislang.

Insgesamt ist der Katstrophenschutz rund um Atomanlagen eher als Katastrophe zu bezeichnen: Laut taz vom 24. Oktober 2014 „traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.“ Dort heißt es weiter: „Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte.“ ()

Außerdem fragt der Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung in einer weiteren Kleinen Anfragen zum Einsatz eines Hochfeldmagneten, der jetzt für teures Geld und mit zahlreichen Verzögerungen für Experimente in dem zum Helmholtz-Zentrums Berlin gehörenden Forschungszentrum in Betrieb genommen werden soll. Die Fragen zum Hochfeldmagneten sind hier als PDF, der ENTWURF der Kleinen Anfrage zum Katastrophenschutz und dem Forschungsreakor sind hier.

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Feministische Kämpfe verbinden! AUFRUF ZUR DEMO AM FRAUEN*KAMPFTAG 2015

Aufruf

Feministische Kämpfe verbinden!

AUFRUF ZUR DEMO AM FRAUEN*KAMPFTAG 2015

frauen

Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit  sowie sexuelle Selbstbestimmung – gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Frauen* werden im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und sexistisch unterdrückt. Die meist[e] unbezahlte, aber notwendige Arbeit zu Hause und in der Gesellschaft, wie die schlecht bezahlte Sorge-, Pflege- und Betreuungsarbeit, wird weiterhin mehrheitlich von Frauen* geleistet. Frauen* sind von Altersarmut besonders betroffen.

Ob Krankenschwester in Deutschland oder Textilarbeiterin in Bangladesch – wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Frauen* für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne.   Frauen* mit Migrationshintergrund, nicht selten illegalisiert und prekär beschäftigt, sind in besonderem Maße von Ausbeutung, Rassismus und Sexismus betroffen. In Forschung und Wissenschaft sind Frauen* unterrepräsentiert.

Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauen*kampftag auch ein Kampftag für den Frieden. Vergewaltigung als Kriegswaffe, Unterdrückung und Vertreibung – Frauen* sind aufgrund ihres Geschlechts weltweit in besonderem Maße von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen. Aber Frauen* leisten auch Widerstand, wie aktuell im kurdischen Rojava. Wir solidarisieren uns mit Frauen* auf der Flucht, im Asyl und im Widerstand.  Wir wenden uns gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und die Instrumentalisierung von Frauen*rechten!

Gewalt aufgrund von und mittels Geschlechterhierarchien ist überall auf der Welt Alltag. Jede dritte Frau* in Europa war schon Opfer männlicher Gewalt. Die Normalisierung von sexualisierter Gewalt und Belästigung, rassistische, transfeindliche, homofeindliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen* mit Behinderung schränken die Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen* massiv ein. In den Medien werden Mädchen* auf ihre „zukünftige Rolle“ als Mütter und Frauen*, auf einen Gebrauchsgegenstand und auf ihre Körper(teile) reduziert. Frauen*, Trans*- und Inter*-Personen werden abgewertet und oft unter Gewaltanwendung diskriminiert. In diesem Zusammenhang werden Heterosexualität und Monogamie als Norm gesetzt.

Wir treten für sexuelle Selbstbestimmung ein: Weg mit § 218, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen weltweit,  kostenfreier und rezeptfreier Zugang zur Pille danach und zu Verhütungsmitteln. Wir treten den christlichen Fundamentalist*innen, die bis ins Spektrum von Nazis und der AfD reichen, auf ihren sogenannten „Märschen für das Leben“ aktiv entgegen.  „Besorgte Eltern“ protestieren gegen die Angleichung von Lehrplänen an vielfältige Lebensrealitäten, auch im Sexualkundeunterricht.  Wir kämpfen stattdessen für eine emanzipatorische und feministische Bildung, die herrschaftskritisches Denken fördert.

Wir positionieren uns auch ausdrücklich gegen Pegida, die antimuslimischen Rassismus schüren, überholte Rollenbilder propagieren und nationalistische Hetze betreiben.

Wir als Bündnis Frauen*kampftag sind Teil einer Gegenwehr und des Kampfes für ein selbstbestimmtes und besseres Leben. Solidarisch, kritisch und offensiv gegen die bestehenden Verhältnisse.  Für einen politischen und sichtbaren Frauen*kampftag 2015!

Deswegen:
HERAUS ZUM 8. MÄRZ 2015!
13:00 UHR,
 Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

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Frauen* = Wir haben den Begriff »Frauen« und »Mädchen« mit Sternchen* markiert. Damit schließen wir Trans*-Frauen. und Inter*-Menschen explizit ein. Egal wie du aussiehst oder als was du bei der Geburt eingeordnet wurdest – unser Feminismus schließt dich ein. Wir wählen den Begriff Frauen*kampftag, um an frühere feministische Kämpfe anzuknüpfen, deren Forderungen leider immer noch nicht umgesetzt sind. Außerdem wollen wir diejenigen einschließen, die sich nicht als Frauen* verstehen, aber gleichermaßen von sexistischer Diskriminierung betroffen sind, weil sie im Alltag als Frauen* gelesen werden.

Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

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