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Archiv für 12. April 2015

No to War – No to NATO: 1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung

antimil frieden

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung

„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“.

Die öffentliche Veranstaltung und das Symposium finden statt am

15. und 16. Mai 2015

im Universitätsclub Bonn.

Bitte finden Sie das Programm anbei. Gemeinsam möchten wir folgendes diskutieren:

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde. Die Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertrags-Organisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.
Wir würden uns freuen Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,

Reiner Braun Kristine Karch Lucas Wirl

IALANA: Griechenlands aktuelle Entschädigungsforderungen an Deutschland und das Recht

ialana.de

NS-Zwangsanleihe von 1942, staatliche Reparations- und private Schadensersatzansprüche

Wann: Dienstag, den 12. Mai 2015 in Berlin

Ort: wahrscheinlich Humboldt-Universität

u.a. mit Prof. Dr. Hagen Fleischer, Universität Athen

Zur Person:

Hagen Fleischer studierte Geschichte und Publizistik an der Freien Universität Berlin. Er lebt seit 1977 in Griechenland und besitzt neben der deutschen die griechische Staatsbürgerschaft. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war er für die Akademie der Wissenschaften in Athen sowie an der Universität Kreta tätig. Er gehörte von 1987 bis 1988 als griechischer Vertreter der Internationalen Historikerkommission zur Waldheim-Affäre an. Seit 1992 lehrt Fleischer an der Universität Athen als Professor. Er forscht vor allem zur nationalsozialistischen Besatzungspolitik in Europa und den Folgen des Zweiten Weltkriegs.

Warum diese Veranstaltung?

Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt ohne Stärkung des Rechts nicht geben kann. Dafür setzen wir uns ein – auf vielen Ebenen und Themenfeldern. Dabei bewegt uns auch die Frage, welche Rolle die Geltendmachung und Durchsetzung finanzieller Ansprüche von Opfern militärischer Maßnahmen für die Delegitimierung von Kriegen und die Verhinderung künftiger militärischer Konflikte spielen können.

Dies betrifft nicht nur das Einklagen von Amtshaftungsansprüchen vor deutschen Gerichten, wie im Falle des Kosovo-Krieges (“Brücke von Vavarin”) und des Afghanistan-Krieges (“Kundus-Massaker”). Das gilt auch für Entschädigungsansprüche von Einzel-Opfern (wie z.B. im Falle des NS-Massakers in Distomo/Griechenland) und staatliche Zahlungsansprüche. Aktuell geht es dabei u.a. um die Forderungen der neuen griechischen Syriza-Regierung wegen des NS-Zwangskredits von knapp 500 Millionen Reichsmark, der heute umgerechnet einen Wert von ca. 11 Milliarden Euro haben soll. Die deutsche Bundesregierung entzieht sich einer Rückzahlung – wie ihre Vorgängerinnen seit 1949 – weiterhin mit historisch und rechtlich fragwürdigen Argumenten. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir suchen deshalb den öffentlichen Dialog mit der Politik.

Die Veranstaltung der IALANA will informieren. Wir wollen ein Forum bieten, kontrovers und öffentlich mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern über die griechischen Forderungen zu diskutieren. Dazu haben wir das Auswärtige Amt und Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages eingeladen.

Ein detailliertes Programm wird in ca. 10 Tagen versandt.

Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen haben, wenden Sie sich bitte an: info@ialana.de

Anmeldungen bitte unter: kongress@ialana.de

Veranstaltungseinladung: TTIP, CETA und Landwirtschaft am 14.4 in Berlin

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Das Forum für Umwelt und Entwicklung und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) laden Sie herzlich am kommenden Dienstag zum 5. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum “TTIP, CETA und Landwirtschaft: Wachstum für Konzerne – was haben Bauern und Verbraucher davon?“ ein.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die wichtigsten Spannungsfelder rund um die geplanten Freihandelsabkommen wie Gentechnik, Hormonfleisch und Patente auf Leben sowie ländliche Wirtschaftsentwicklung und Verbraucheranliegen, aber auch die Frage nach zukünftigen Entscheidungsbefugnissen diskutiert.

Zu Gast: Maria Heubuch (EU-Abgeordnete der Grünen), Uta Huck (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Romuald Schaber (Vorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Udo Hemmerling (Stellvertretender Generalsekretär Deutscher Bauernverband) und Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung).

Veranstaltungstermin: Dienstag, 14.04.2015, 18.00 – 21.00 Uhr
Veranstaltungsort: Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten an: grotefendt(at)forumue.de

Deutscher Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP – Material zum Aktionstag am 21. Mai kann jetzt bestellt werden!

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Berlin, den 12.04.2015. Der bundesweite Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai rückt näher. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband derBundeskulturverbände, stellt Material für die Aktionen vor Ort zurVerfügung. Zehntausende Postkarten, Aufkleber und Plakate wurden von den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kulturrates bereits bestellt.

Da viele Initiativen, Vereine und Einzelpersonen ebenfalls Interesse an den Materialien haben, haben wir jetzt ein spezielles Basispaket für diese Interessenten geschnürt: Ein Basispakete mit jeweils 100 Postkarten, 20 Aufklebernund 2 Plakaten kann zum Preis von 10€ pro Paket (inklusive Versand) hier bestellt werden.

Informationen zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai finden Sie tagesaktuell unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Das Basispakete „Kultur braucht kein TTIP“ kann hier bestellt werden: http://www.tag-gegen-ttip.de/Shop

Wer möchte, kann die „Kultur braucht kein TTIP“- Plakate und -Portkarten auch selbst ausdrucken: http://www.tag-gegen-ttip.de/content/material

Das Buch zum Aktionstag „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungender Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ kann hier vorbestelltwerden: http://www.kulturrat.de/shop.php

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

NOLYMPIA-RESOLUTION: Olympische Spiele in Hamburg? Wir haben Etwas Besseres vor!

NOlympia aktiv

Rund 150 Menschen haben sich gestern, am 11. April, im Centro auf Aktivitäten gegen die Olympia-Bewerbung von Hamburg verabredet. Dabei haben sie die folgende Resolution beschlossen:

http://www.etwasbesseresalsolympia.org/

http://nolympia-hamburg.de/resolution-verabschiedet/

Resolution | 11.4.2015

Olympische Spiele in Hamburg?
Wir haben Etwas Besseres vor!
Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen!
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Am 21. März hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beschlossen, sich mit Hamburg um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 zu bewerben. Im Herbst sollen Hamburgs Bürger/innen in einem Referendum entscheiden, ob sie dieses Großevent in ihrer Stadt haben wollen.

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Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, wenden uns gegen die Olympia-Pläne der Stadt und sagen Nein:

Nein zu Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die die öffentlichen Haushalte jahrelang belasten werden.
Nein zu steigenden Mieten und Verdrängung, wie sie überall die Folge waren, wo olympische Spiele stattgefunden haben.
Nein zur weiteren Versiegelung von Flächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Hafenbetrieben und dem Neubau von Sportstätten.
Nein zum Ausverkauf der Stadt an das intransparente Großunternehmen IOC und deren Vertragspartner.
Nein zu einem Hochleistungssport, der die Sportler/innen nicht zuletzt durch Doping zerstört.
Nein zu einem Megaevent, das für uns nur im Fernsehen stattfinden wird, während in der ganzen Stadt der Ausnahmezustand zur Regel wird.

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Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, sind für eine soziale und weltoffene Stadt und sagen Ja:

Ja zur Stärkung des inklusiven Schul- und Breitensports.
Ja zu einem wirklichen, langfristig gesicherten sozialen Wohnungsbau.
Ja zu einem Hamburg, das für alle offen ist.
Ja zu einer Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner/innen orientiert.

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Es geht um sehr viel. Weil wir an Hamburg hängen und weil wir hier wohnen bleiben wollen, werden wir gegen die Pläne von DOSB, Hamburger Sportbund, Senat und Handelskammer aktiv. In den nächsten Monaten werden wir über die Folgen Olympischer Spiele in der Stadt informieren. Wir werden zeigen, dass es in Hamburg eine starke Opposition gegen Olympische Spiele gibt. Unser Ziel ist es, die Austragung der Spiele in Hamburg zu verhindern – ob 2024 oder 2028.

Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen!

Erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, 11. April 2015

NaturFreunde: Menschenrechte im Tourismus

Kurzfilm der Naturfreunde Internationale „Menschenrechte im Tourismus“ – in Kooperation mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister.

Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: Die Erklärvideos der Naturfreunde beleuchten die Hintergründe von aktuellen Themen. Soeben ist – in Kooperation 
mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister – der dritte Kurzfilm der Naturfreunde Internationale veröffentlicht worden.

Prozess-Termin: Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin

+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis + + +

antiakwsonne
* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner  Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Ein Beamter zog sogar mitten in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer. Zahlreiche DemonstrantInnen unterstützten die Kletterin und wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hin. Die Polizei zog schließlich ohne Angaben von Gründen ab.

Die Kletterin erlitt durch das Einschreiten der Polizei diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie dennoch nach einer Pause mit Hilfe eines anderen, sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude von DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.

Vor Gericht soll sich nicht die gewaltsam einschreitende Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Sie hat einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung in Höhe von 90 Tagessätzen erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Daher kommt es nun am Dienstag, den 14. April 2015 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter öffentlicher Beobachtung ablaufen. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr im Saal 1002. Wegen der Eingangskontrollen sollten ZuschauerInnen eine halbe Stunde vor Prozessbeginn kommen.

Kontakt für Rückfragen:
Cécile Lecomte: 0160 – 17 96 531, info@eichhoernchen.fr
 
Mehr Informationen:
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Energiewendeprozess

ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13:
http://bit.ly/1OcJ4hO

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