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Archiv für Dezember, 2018

EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Gemeinsame Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

  1. Dezember 2018

Gerechter Welthandel

 

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

 

Dazu Mitglieder des Koordinierungskreises Netzwerk Gerechter Welthandel:

 

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!“

 

Victoria Gulde, Campaignerin bei Campact: „Im Sommer haben fast 600.000 Menschen unsere Petition gegen JEFTA unterschrieben. Das zeigt, dass die Bürger/innen das Abkommen nicht wollen. In seiner jetzigen Form bedroht JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge. Ihm ohne weitere Überarbeitungen zuzustimmen, ist daher unverantwortlich.“

 

Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden.“

 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

AbL: Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Morgen stimmt das EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) ab

abl-logo

Die europäische Exportorientierung aber auch die Importorientierung drücken bäuerliche Erzeugerpreise – weltweit

Hamm/Straßburg, 11. Dezember 2018     Die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit Japan haben sich lange hingezogen, auch weil der Agrarsektor ein umstrittenes Thema war. Während die europäische Molkerei- und Schlachtindustrie für ihre Exportprodukte eine möglichst starke Marktöffnung in Japan einforderten, haben die Bäuerinnen und Bauern in Japan sich gegen Jefta ausgesprochen. Sie fürchten, dass die größeren Mengen von Agrarimporten ihre lokalen Märkte beschädigen werden, und dadurch ihre Erzeugerpreise stärker unter Druck geraten.

„Diese Marktöffnung ist außerdem überhaupt nicht von Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern. Im Gegenteil, steigende Exporte führen nicht automatisch zu einer höheren Wertschöpfung auf den Höfen, sondern die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen“, kritisiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

„Die Milch- und Fleischindustrie haben Hand in Hand mit dem Deutschen Bauernverband diese Exportorientierung und die damit verbundene Marktöffnung in anderen auch sehr armen Ländern agrar- und handelspolitisch vorangetrieben. In dieser Logik schließt die EU Handelsabkommen ab. Jetzt steht uns Bäuerinnen und Bauern eine Importorientierung bevor“, sagt Waizenegger. „Die EU verhandelt neue Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Ländern, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, aber auch mit Neuseeland und Australien und mit vielen anderen Ländern mehr. Einige dieser Handelsabkommen sollen Importe von Fleisch- und Milchprodukten nach Europa zulassen. Diese zusätzlichen Importe werden die Preise von uns Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck setzen. Die Agrarindustrie und deren Vertreter haben unsere Agrar- und Handelspolitik offensichtlich an die Wand gefahren.“

„Wir wollen als Bäuerinnen und Bauern Handel, der aber muss fair gestaltet sein. Preisdumping nach Europa aber auch aus Europa heraus muss so bald wie möglich beendet werden und Qualitäten wie Tierwohl, Klimaschutz und Hungerbekämpfung sind künftig im Welthandel zu berücksichtigen und zu stärken“, sagt Elisabeth Waizenegger.

Kontakt für die Presse:

Mieter*innen-Protest vor der SPD-Zentrale Europa fängt von unten an: Karl-Marx-Alle retten! Letzte Chance!

 

Berlin wird verkauft. Diesmal trifft es die Karl-Marx-Allee, wo zum Weihnachtsfest 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen SE fallen – Berlins größte und berüchtigste Vermieterin. Die Berliner SPD verhindert in dieser Krise den Rückkauf von 620 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die Stadt. Durch ein Treuhand-Modell des Bezirks könnten die Wohnungen für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gesichert werden. Dennoch stellt sich Finanzsenator Kollatz (SPD) dem Mieter*innenschutz entgegen: statt einer Kommunalen Lösung will er, dass die Mieter*innen sich verschulden und selbst kaufen. Die Zerschlagung der Karl-Marx-Allee nimmt Kollatz in Kauf. Ebenso, dass viele der einzeln gekauften Wohnungen schon in wenigen Jahren wieder auf dem Markt landen werden – als Spekulationsobjekte.

Bereits am Dienstag den 11.12. will der Senat entscheiden: Wird die Stadt dem Treuhänder-Modell folgen oder setzt sich Kollatz mit seinem Privatkauf-Modell durch, das nur für einen kleinen Bruchteil der Mieter*innen eine rettende Perspektive bietet?

Die SPD muss sich entscheiden: kommunales Wohnen oder private Spekulation, Sicherheit für Alle oder Eigentum für Wenige. Wir wollen daher auf der Europakonferenz der SPD am 9.12.2018 Druck für die Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee machen. Denn Europa fängt von unten an!

Im Willy Brandt Haus werden neben Berlins Bürgermeister Michael Müller weitere Berliner SPD-PolitikerInnen vor Ort sein. Hier werden wir zeigen, was wir von Privatisierungen und dem Verkauf an die Deutsche Wohnen halten.

Seid dabei, unterstützt die Mieter*innen und rettet die Karl-Marx-Allee:

09.12. um 11 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140 Ecke Stresemannstr. 28, U-Bhf. Hallesches Tor oder Möckernbrücke

https://www.dwenteignen.de/2018/12/06/mieter-innen-protest-vor-der-spd-zentrale/

netzwerk cuba nachrichten vom 24.11. 2018

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

ein umfangreicher newsletter zum Wochenende.

 

Wir sind Fidel

Zwei Jahre ist eine angemessene Zeit, uns selbst einer Bewertung zu unterziehen. Jeden einzelnen und alle in ihrer Gesamtheit. Um zu wissen, in wieweit wir die Verpflichung erfüllt haben, die wir als Kubaner unterzeichnet haben, um das Konzept der Revolution zu verwirklichen, das Erbe Fidels, das untrennbarer Teil unserer Gegenwart und Zukunft ist.

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-23/wir-sind-fidel

 

Díaz-Canel: „Sie kehren zurück und sind mehr als nur Ärzte“ ( + Fotos)

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am heutigen Freitag die ersten kubanischen Ärzte, die aus Brasilien auf die Insel zurückkehren, nachdem Kuba seinen Ausstieg aus dem Programm „Más Médicos“ (Mehr Ärzte) angekündigt hatte

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-23/diaz-canel-sie-kehren-zuruck-und-sind-mehr-als-nur-arzte-fotos

 

Ein schwerer Schlag für Más Médicos, eine Tragödie für das brasilianische Gesundheitssystem

Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass das südamerikanische Land 51 % des medizinischen Fachpersonals in Norden und Nordosten verliert

Autor: Pedro de la Hoz | pedro@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-23/ein-schwerer-schlag-fur-mas-medicos-eine-tragodie-fur-das-brasilianische-gesundheitssystem

 

Wie ein Glockenläuten im Bewusstsein der Menschheit

Wenn wir Kubaner etwas immer gehabt haben, so ist es die Gesellschaft von Fidel, das Flüstern seiner Ideen, die Bestimmtheit seiner Handlungen, das Vertrauen in seine Führung

Autor: Daina Caballero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-23/wie-ein-glockenlauten-im-bewusstsein-der-menschheit

 

Díaz-Canel empfängt Ministerpräsidenten Spaniens

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am gestrigen Donnerstag den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Pérez-Castejón

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-23/diaz-canel-empfangt-ministerprasidenten-spaniens

 

Lächelnde Imperialisten

Pedro Sánchez zu Besuch in Kuba

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/artikel/344028.l%C3%A4chelnde-imperialisten.html

 

Kein Ende der Krise

Zwischenbilanz nach drei Monaten Wirtschaftsreform: Venezuela steckt weiter in der Inflation fest

Von Ainarú Añez, Caracas

https://www.jungewelt.de/artikel/344031.venezuela-kein-ende-der-krise.html

 

Neue Apps sollen Digitalisierung in Kuba vorantreiben

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/11/218297/kuba-neue-apps-digitalisierung

 

Kolumbien fordert von Kuba Erklärung über Aufenthalt von ELN-Anführer

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2018/11/218219/kolumbien-kuba-eln-anfuehrer

 

Neue Herausforderungen an den kubanischen Tourismus für 2019

Die sogenannte Lokomotive der kubanischen Wirtschaft erwartet für 2019 5 Millionen Touristen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/tourism/2018-11-22/neue-herausforderungen-an-den-kubanischen-tourismus-fur-2019

 

Das Niveau an Qualität der in Kuba ausgebildeten Ärzte steht außer Frage

Das Fachpersonal des kubanischen Gesundheitswesen zu disqualifizieren, ist Teil der Kampagne, die der gewählte Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro führt, um die Implosion des Programms „Más Médicos“ zu erreichen; ein wegen seiner Lügenhaftigkeit ungeheuerliches Argument

Autor: Yeilén Delgado Calvo | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-22/das-niveau-an-qualitat-der-in-kuba-ausgebildeten-arzte-steht-ausser-frage

 

Bolsonaro, „Más Médicos“ und ein déjà vu

Über ein Jahrzehnt lang ermutigte das 2006 von Präsident George W. Bush ins Leben gerufene sogenannte „Parole“ Programm, das medizinische kubanische Personal, das in Drittländern arbeitete, seine Mission aufzugeben und in die USA zu emigrieren

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-21/bolsonaro-mas-medicos-und-ein-deja-vu

 

Abschied von einem Freund Kubas

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel brachte seine Trauer über den Tod des venezolanischen Botschafters in Kuba Alí Rodríguez Araque zum Ausdruck und übermittelte der Familie des herausragenden Revolutionärs seine Solidarität

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-22/abschied-von-einem-freund-kubas

 

Kuba und EU sprachen über einseitige Zwangsmaßnahmen

Vertreter Kubas und der Europäischen Union (EU) sprachen am vergangenen Montag in der belgischen Hauptstadt Brüssel in der ersten Gesprächsrunde zum Thema der einseitigen Zwangsmaßnahmen

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-21/kuba-und-eu-sprachen-uber-einseitige-zwangsmassnahmen

 

Erste Rektorin in der Geschichte der Universität von Havanna

Dr. Miriam Nicado García ist die neue Rektorin der Universität, die erste Frau in der fast dreihundertjährigen Geschichte der Universität

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-21/erste-rektorin-in-der-geschichte-der-universitat-von-havanna

 

Noel Nicola Preis geht an venezolanische Folkloresängerin Cecilia Todd

Der Musikpreis Noel Nicola, dessen Name einen der Gründer der Nueva Trova Cubana ehrt, wurde gestern Nachmittag im Che Guevara Saal der Casa de las Américas der Liedermacherin Cecilia Todd aus Venezuela verliehen, einer führenden Vertreterin der traditionellen Musik der Region

Autor: Arleen Alentado | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2018-11-21/noel-nicola-preis-geht-an-venezolanische-folkloresangerin-cecilia-todd

 

Iberoamerika-Gipfel fordert Beendigung der US-Blockade gegen Kuba

Von Annalisa Neher amerika21

https://amerika21.de/2018/11/218217/iberoamerika-gipfel-gegen-blockade-kuba

 

MENSAJE DEL ICAP AL MOVIMIENTO DE SOLIDARIDAD CON CUBA

Una vez más Cuba es objeto de una burda campaña de injurias por la soberana decisión que tomó de retirarse del Programa Más Médicos de Brasil ante las amenazas e irrespeto del presidente electo de ese país, Jair Bolsonaro.  En nombre del gobierno y pueblo cubano,  el ICAP agradece el acompañamiento de todas y cada una de las amigas y amigos que apoyaron y aún apoyan moral, política, y materialmente a nuestros galenos en cualquier escenario en que estos se encuentren. (Texto)

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/11/mensaje-del-icap-al-movimiento-de-solidaridad-con-cuba-2/

 

Ein Bus für den Garten

Soli-Basar am 1.12.2018 in der Galerie Olga Benario

https://www.fg-berlin-kuba.de/index.php/aktuelles/103-ein-bus-fuer-den-garten-soli-basar-am-1-12-2018

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

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die ncn Redaktion

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netzwerk cuba nachrichten vom 21.11. 2018

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte der newsletter.

 

Wenn man von Gesundheit spricht, verdient Kuba Respekt

Die kubanischen Ärzte, die in ihre Heimat zurückkehren, tragen die unendliche Zuneigung des brasilianischen Volkes im Herzen

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-20/wenn-man-von-gesundheit-spricht-verdient-kuba

 

Spanien setzt auf Normalisierung

Premier Sánchez besucht Havanna. EU-Parlament verabschiedet antikubanische Resolution

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/344088.spaniens-premier-in-kuba-spanien-setzt-auf-normalisierung.html

 

Ricardo Cabrisas Ruiz empfängt den Generaldirektor der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Während des Treffens tauschten sie sich über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit aus und erkannten die Fortschritte an, die im letzten Jahr bei der Umsetzung des mehrjährigen Richtprogramms für den Zeitraum 2014-2020 erzielt wurden

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-20/ricardo-cabrisas-ruiz-empfangt-den-generaldirektor-der-europaischen-kommission-fur-internationale-zusammenarbeit-und-entwicklung

 

Alí Rodríguez Araque ist verstorben

Der Rechtsanwalt, Politiker und venezolanische Diplomat Alí Rodríguez Araque starb am Montag im Alter von 81 Jahren in Havanna, Kuba, wo er als Botschafter der südamerikanischen Nation diente

Autor: TELESUR | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-20/ali-rodriguez-araque-ist-verstorben

 

In den nächsten Tagen beginnt die Rückkehr der kubanischen Ärzte aus Brasilien

Die Rückkehr des medizinischen kubanischen Fachpersonals, das sich in Brasilien befindet, wird Ende dieser Woche beginnen und sollte in der zweiten Dezemberhälfte abgeschlossen sein; außerdem wird der Transport seiner gesamten Habe gewährleistet

Autor: Fidel Rendón Matienzo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-19/in-den-nachsten-tagen-beginnt-die-ruckkehr-der-kubanischen-arzte-aus-brasilien

 

Postprogessive Regierungen: die Degradierung von Presse und Justiz

Das, was in den „postprogressiven“ Regimen regiert, ist nicht die Gerechtigkeit sondern Rache, politische Verfolgung und Statuierung von Exempeln

Autor: Atilio Borón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-19/postprogessive-regierungen-die-degradierung-von-presse-und-justiz

 

Havanna bei seinem Marabana

Havanna, dieses Stückchen Kuba, das sich den Titel Weltwunderstadt verdient hat, wachte an diesem Sonntag mit der Fröhlichkeit von mehr als fünftausend Läufern auf, die sich durch die Straßen und Alleen der Stadt in das Abenteuer Marabana 2018 gestürzt hatten, die 32. Auflage des Marathons Marabana

Autor: Yosel E. Martínez Castellanos | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2018-11-19/havanna-bei-seinem-marabana

 

Schwindendes Interesse

In Guatemala ging der 26. Iberoamerikagipfel zu Ende

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/343798.iberoamerika-gipfel-in-antigua-schwindendes-interesse.html

 

Erste kubanische Ärzte zurück aus Brasilien

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2018/11/218082/kubanische-aerzte-zurueck-aus-brasilien

 

  1. Europäische Brigade José Martí

Kuba abseits vom Tourismus erleben 30. Juni – 21. Juli 2019 Intensiv · Informativ · Solidarisch

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/11/49-europaeische-brigade-jose-marti/

 

Fiesta Cubana in Berlin

http://www.netzwerk-cuba.de/event/einladung-zu-unseren-naechsten-veranstaltungen-fbk-berlin/

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 7.11.2018

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

es ist Mittwoch, Zeit für einen (umfangreichen) newsletter.

Kuba auf der Tourismusmesse in London

Prioritäres Ziel ist die Förderung der touristischen Potenziale von Havanna, Matanzas, Holguín, Santiago de Cuba und den Cayos

Autor: Vivian Bustamante Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/tourism/2018-11-06/kuba-auf-der-tourismusmesse-in-london

 

Díaz-Canel: Die Beziehungen zwischen Kuba und der RPDC sind historisch und geprägt von gegenseitigem Respekt

Am zweiten Tag seines offiziellen Besuches der Demokratischen Volksrepublik Korea zollte Präsident Díaz-Canel den Staatsmännern Kim Il Sung und Kim Jong Il Tribut und besichtigte Bildungszentren

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-06/diaz-canel-die-beziehungen-zwischen-kuba-und-der-rpdc-sind-historisch-und-gepragt-von-gegenseitigem-respekt

 

Kubas Präsident auf diplomatischer Tour durch Europa und Asien

Vom 1. bis zum 12. November bereist Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sechs Staaten in Europa und Asien. Besuche in Russland und China von wirtschaftlicher Bedeutung

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2018/11/217451/diaz-canel-europa-asien

 

Zu Gast bei Freunden

Kubas Präsident Díaz-Canel besucht Russland und sozialistische Staaten in Asien. Mehrere Kooperationen vereinbart

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/343087.kubas-pr%C3%A4sident-auf-auslandstour-zu-gast-bei-freunden.html

ab den 8.11.18 freigeschaltet

 

Kuba umwirbt Investoren

Trotz US-Blockade »Herr des eigenen Schicksals werden«: Staat setzt auf Wirtschaftswachstum mit Hilfe von Auslandskapital

Von Marcel Kunzmann

https://www.jungewelt.de/artikel/343098.schwieriger-balanceakt-kuba-umwirbt-investoren.html

 

Nachhaltigkeit á la cubana – Ökosozialistische Entwicklungen in Kuba

im Rahmen der
Lateinamerikatage 2018
Freitag, 9.11.,19 Uhr
Vortrag und Diskussion mit dem Zukunftsforscher
Edgar Göll, Berlin

http://www.netzwerk-cuba.de/event/nachhaltigkeit-a-la-cubana-oekosozialistische-entwicklungen-in-kuba/

 

Universität Havanna unter den 20 besten in Lateinamerika

Die Universität Havanna (UH) wurde im Hinblick auf das Jahr 2019 unter den 20 besten lateinamerikanischen Universitäten im QS University Rankings Latin America eingestuft

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-06/universitat-havanna-unter-den-20-besten-in-lateinamerika

 

Die letzten Stunden eines denkwürdigen Besuches

Ein kurzes, aber bewegendes Treffen hatte Díaz-Canel mit kubanischen Studenten, die sich an verschiedenen russischen Hochschulen befinden, und mit Vertretern der Botschaft Kubas in diesem Land

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-05/die-letzten-stunden-eines-denkwurdigen-besuches

 

Mehr als 660.000 neue Vorschläge zur Verfassungsreform in Kuba

Über 7,3 Millionen Kubaner beteiligt. Paragraphen zu Ehe und Amtszeitbeschränkungen am häufigsten diskutiert. Referendum über endgültigen Entwurf im Februar

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2018/11/217293/vorschlaege-verfassungsreform

 

Bolsonaro droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2018/11/217366/bolsonaro-brasilien-kuba-beziehungen

 

Solidarische Hilfe für kleine Patienten

Die Solidaritätsorganisation Cuba Sí unterstützt eine Intensivstation für Frühgeburten und Problemschwangerschaften in Havanna

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/11/solidarische-hilfe-fuer-kleine-patienten/

 

Gerechtigkeit, Solidarität und Humanismus

Vorwärts Schweiz zur Verfassungsdebatte in Kuba

http://www.vorwaerts.ch/international/gerechtigkeit-solidaritaet-und-humanismus/

 

Bis bald, Kuba!

Die intensiven Tage der 36. Internationalen Messe von Havanna (FIHAV) haben in der kubanischen Geschäftswelt eine positive Bilanz hinterlassen

Autor: Vivian Bustamante Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-11-05/bis-bald-kuba

 

Die herzliche Umarmung der Menschen in Pjöngjang

Am Sonntag gegen 13 Uhr Ortszeit traf der kubanische Präsident in der nordkoreanischen Hauptstadt ein, um seinen offiziellen Besuch in diesem Land zu beginnen

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-11-05/die-herzliche-umarmung-der-menschen-in-pjongjang

 

US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen

In New York fand auch diese Jahr die Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der nun schon fast 60 Jahre andauernden, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA statt. 189 Länder stellten sich an die Seite der sozialistischen Republik Kuba. Lediglich zwei Länder stimmten gegen die Resolution.
04.11.2018: Lokalkompass

https://www.fgbrdkuba.de/infos/blockade-gegen-kuba.php

 

openDOKU: Wo der Himmel aufgeht

Gemeinsam mit dem AK Lateinamerika und dem EineWeltHaus zeigt das Nord Süd Forum im Rahmen der openDOKU-Filmreihe den Film “Wo der Himmel aufgeht” (deutsch und spanisch mit sp./dt. Untertiteln).

https://www.einewelthaus.de/events/opendoku-wo-der-himmel-aufgeht/

 

Pressemitteilung des Vorstands

Abstimmungssieg in New York und
Aktion gegen die US-Blockade in Berlin

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/11/pressemitteilung-des-vorstands-3/

 

Viva la Solidaridad!

Kurzbericht von der Aktion gegen die US-Blockade

Am Freitag, dem 2. November 2018 trafen sich RepräsentantInnen mehrerer Cuba-Solidaritätsgrup­pen aus der Berliner Region, um das hervorragende Ergebnis der Abstimmung in der UN-General­versammlung zugunsten von Cuba zu feiern, und um zugleich für eine schnelles Ende der US-Blockade zu demonstrieren.

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/11/viva-la-solidaridad-kurzbericht-von-der-aktion-gegen-die-us-blockade/

 

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netzwerk cuba nachrichten vom 03.11. 2018

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

nach dem gestrigen Extrabrief nun die Wochenendausgabe.

 

Internationaler Zuspruch nach Verurteilung von US-Blockade gegen Kuba

UN-Mitglieder kritisieren USA wegen Verzögerung der Abstimmung. 189 Länder stimmen gegen, Israel und USA für Blockade. Reaktionen auch aus Deutschland

Von Marcel Kunzmann, Christian Kliver amerika21

https://amerika21.de/2018/11/217120/usa-abstimmung-un-kuba

 

Bolsonaro top – Maduro hop: Washingtons Definition von Despoten und mehr Druck auf Venezuela & Kuba

https://deutsch.rt.com/international/78680-bolsonaro-top-maduro-hop-washingtons-definition-despoten-druck-venezuela/

 

Yoko Ono will in Kuba ausstellen

„Yoko Ono will nach Kuba kommen; sie ist sehr angetan von der Idee, hier eine Ausstellung zu veranstalten“, sagte Jorge Fernández, Kunstkritiker, Kurator und Direktor des Nationalen Museums der Schönen Künste bei einem kürzlich durchgeführten Treffen mit der Presse

Autor: Michel Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2018-10-31/yoko-ono-will-in-kuba-ausstellen

 

Díaz-Canel trat Reise in Länder Europas und Asiens an

Armeegeneral Raúl Castro Ruz verabschiedete ihn am Internationalen Flughafen José Martí

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-31/diaz-canel-trat-reise-in-lander-europas-und-asiens-an

 

Raúl verabschiedete Maduro am Flughafen

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, traf sich am Dienstagvormittag mit dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, der zu einem Besuch in Kuba weilte

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-31/raul-verabschiedete-maduro-am-flughafen

 

Kubas Dialog mit seinen Emigranten

Seit 1978 haben sich die Beziehungen zwischen der sozialistischen Regierung und den kubanischen Auswanderern grundlegend verändert

Von Sergio Alejandro Gómez, Maura Juampere Pérez

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

amerika21

https://amerika21.de/analyse/212997/kubas-dialog-seinen-emigranten

 

Über 40.000 im Ausland lebende Kubaner zurückgekehrt

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/10/216540/kuba-rueckkehr-emigranten

 

»Kein Zweifel, dass Bolsonaro Faschist ist«

Die Krise und die Desinformation haben der extremen Rechten in Brasilien viele Wähler beschert. Ein Gespräch mit Florisvaldo Fier (Dr. Rosinha)

Von Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/artikel/342779.lula-livre-kein-zweifel-dass-bolsonaro-faschist-ist.html

 

Keine Zeit zum Wundenlecken

Nach dem Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro steht der Linken eine schwere Zeit bevor

Von Manuela Tovar

Ausgabe vom 2. November 2018

https://www.unsere-zeit.de/de/5044/internationale_politik/9744/Keine-Zeit-zum-Wundenlecken.htm

 

Bolsonaro stellt „Brasilien über alles“

Designierter Präsident bezeichnet seine Wahl als „Mission Gottes“ und strebt „Säuberungen“ an. Selbst konservative brasilianische Medien besorgt

Von Eva von Steinburg amerika21

https://amerika21.de/2018/10/216885/bolsonaro-brasilien-ueber-alles-schulen

 

Zehntausende gegen Bolsonaro auf der Straße

Rechter Präsident Brasiliens will politische Gegner aus dem Land werfen

Von Niklas Franzen, São Paulo

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104727.brasilien-nach-der-wahl-zehntausende-gegen-bolsonaro-auf-der-strasse.html?pk_campaign=Newsletter

 

Mehr als Händeschütteln

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel besucht unter anderem Moskau, Beijing, Pjöngjang

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/342723.kuba-mehr-als-h%C3%A4ndesch%C3%BCtteln.html

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

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Textilbranche in Aufruhr: Wichtigstes Abkommen zum Arbeitsschutz in Bangladesch droht das Aus

inkota

[Berlin, 23. November 2018] – Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) steht vor dem Aus. Die Regierung in Bangladesch ist gegen die Weiterarbeit mit dem ACCORD. Das Abkommen ist die wichtigste Konsequenz aus der Katastrophe von Rana Plaza vor fünf Jahren. Der Einsturz des Gebäudekomplexes mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten war das schwerste Fabrikunglück in der Geschichte des Landes. In der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament schwere Menschenrechtsprobleme in Bangladesch benannt und die Fortführung des ACCORD angemahnt. Die Entwicklungsorganisation INKOTA warnt vor dramatischen Folgen, wenn das Abkommen nicht fortgeführt wird. Es läuft am 30. November aus.

„Der ACCORD ist ein glaubwürdiges und wirkungsvolles Programm“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Das Abkommen hat die Fabriken in Bangladesch für die Menschen sicherer gemacht hat, die unsere Kleidung herstellen.“ Politik und Unternehmen auch in Deutschland und Europa müssten die Regierung in Bangladesch dazu bewegen, den geltenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu entkräften. „Auch das Bündnis für nachhaltige Textilien muss hier Flagge zeigen“, so Hinzmann weiter. „Es braucht ein deutliches Signal, damit die Arbeit des ACCORD der vergangenen Jahre nicht zunichte gemacht wird.“

Die Textilfabriken in Bangladesch sind zentral für die Herstellung und den Handel mit Kleidung weltweit. Für die Mitglieder des Textilbündnisses etwa ist Bangladesch der Hauptbeschaffungsmarkt. Zugleich ist die Textilindustrie in Bangladesch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt mehr als zehn Prozent. Auch VertreterInnen der ArbeiterInnen in Bangladesch heben deshalb die hohe Wirksamkeit des Abkommens hervor. „Wir brauchen den ACCORD, denn dieser hat enorme Veränderungen bewirkt“, sagt Kalpona Akter von der Arbeitsrechtsorganisation BCSW Bangladesch. Die Sicherheit der ArbeiterInnen habe sich durch den ACCORD nachweislich erhöht.

Die Weiterarbeit und das Inspektionsprogramm des ACCORD vom Juni 2018 sind Teil eines Nachhaltigkeitsabkommens zwischen der EU, den USA, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Bangladesch. Mit der Kampagne für Saubere Kleidung – Clean Clothes Campaing (CCC) ruft INKOTA Unternehmen, Bundesregierung und die Europäischen Kommission dazu auf, bei der Regierung von Bangladesch deutlicher zu intervenieren. Handelspräferenzen wie die Generalised Scheme of Preferences (GSP) für Bangladesch sollten ausgesetzt werden. Außerdem sollten Unternehmen eine Auftragsplatzierung von der Weiterarbeit des ACCORD abhängig machen.

Pressemitteilung als PDF (546 KB)

Weiterführende Informationen:

Statement of the Bangladesh Accord Witness Signatories on the Imminent Expulsion of the Only Credible Factory Inspection Program in Bangladesh

EU should make a stand towards the Bangladeshi government to improve labour conditions

Implementation of the Bangladesh Compact – Technical Status Report

Keine Entscheidung bei Verhandlung für den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal

Netzwerk gegen die Todesstrafe   –   Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V.

Heidelberg-Berlin, 04.12.2018

mumiaplakat3

PRESSE-MELDUNG

 

04.12.2018: Unerwartet: keine Entscheidung bei Verhandlung für den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal – Anwältin Judith Ritter von Behörde der Staatsanwaltschaft geblockt – weiter warten – warten – warten nach 37 Jahren in Haft – 29 Jah-re davon in der Todeszelle

 

Auch der 8. Verhandlungstag in zwei Jahren brachte heute keine Entscheidung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA. Dabei geht es für den Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal um alles: den möglichen Beginn eines neuen Verfahrens mit der Perspektive seiner Freilassung nach nunmehr 37 Jahren hinter Stahlbeton und Stacheldraht.

 

Im Fokus der Verhandlung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre als Staatsanwalt der leitende Ankläger im Revisionsverfahren Abu-Jamals, von seiner Schuld überzeugt und ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe, der sich gern persönlich dafür einsetzte, zum Tode Verurteilte schnell hinrichten zu lassen. In seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania weigerte er sich mehrfach, bei nachfolgenden Verfahren in denselben Fällen, die er als Staatsanwalt an-geklagt hatte, als befangen zurückzutreten.

 

Das Oberste Gericht der USA verurteilte 2016 diesen eindeutigen Interessenskonflikt  bei Castille in einem Fall als verfassungswidrig und ordnete eine Neuverhandlung an.*

 

Abu-Jamal klagte daraufhin selbst – insbesondere auf Herausgabe der Fallnotizen, die per-sönliche Anmerkungen von Ronald Castille enthielten, in denen er sich als Staatsanwalt für die Hinrichtung Abu-Jamals einsetzte. Über ein Jahr lang mauerte die Behörde gegen die Herausgabe der Akten. Seit der unumgänglichen richterlichen Anordnung, diese herauszuge-ben, sind diese bezeugten Anmerkungen nun „nicht auffindbar“.

 

Abu-Jamals Anwältin Judith Ritter hatte über einen verbrieften Rechtsweg

– „The Right to Know“ – die Korrespondenz zwischen dem früheren Senator Fisher mit dem damaligen Staatsanwalt Castille eingefordert, in der es genau darum geht. Vergeblich.

 

Revisionskontrollrichter Tucker, der das Verfahren leitet, gilt als von politischen Interessen unbeeindruckbarer Jurist, daher besteht erstmals wirkliche Hoffnung für Abu-Jamal, dass an ihm nicht zum vielfach wiederholten Mal die „Mumia-Ausnahme“ vollstreckt wird, bei der geltendes Recht gebeugt wird, um dem Druck der extrem rechtslastigen FOP nachzugeben. Der 1981 angeblich von Abu-Jamal getötete Polizist Daniel Faulkner war Mitglied dieser größten Polizeibruderschaft der USA, die seither lautstark Abu-Jamals Tod fordert und auch an diesem Verhandlungstag – wie an allen anderen vorher – mit massiver physischer Präsenz versuchte, andere Besucher und das Gericht einzuschüchtern.

Wir sind gespannt.

 

KONTAKT: Annette Schiffmann · 0172-77 40 333 · anna.schiff@icloud.com

 

Hintergrund: Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Phila-delphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch “Aus der Todeszelle” und die jahrzehntelange internationale Unterstützung machten ihn zum Gesicht der Todes-strafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit.

 

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekom-men, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

 

* Siehe Terrance ‚Butter‘ Williams

www.supremecourt.gov/opinions/15pdf/15-5040_6537.pdf

Newsletter Free Mumia Berlin – Dezember 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit 37 Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. In wenigen Tagen, am Montag, den 3. Dezember wird eine gerichtliche Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker erwartet, ob Mumia Abu-Jamal nach Jahrzehnten der Haft endlich ein neues Revisionsverfahren erhält. Sollte Mumia hier erfolgreich sein, wäre der Weg zu seiner Freiheit realistischerweise offen, auch wenn dieser noch diverse juristische Prozedere und harte Auseinandersetzungen beinhaltet. Wir werden am Abend des 3.12. alle bekannten Informationen auf unserer Webseite veröffentlichen.

Beteiligt euch an den Kundgebungen zu Mumias 37. Haftjahrestag, Sonntag, dem 9. Dezember 2018 an den Protesten vor den diplomatischen Einrichtungen der USA in Berlin und Frankfurt Am Main (Details siehe weiter unten bei den Terminen)!

Wer noch Flyer und/oder Plakate für die Berliner Kundgebung verteilen möchte, wendet sich bitte per E-Mail an uns: info@mumia-hoerbuch.de

Mumia sprach Ende Oktober auf Prison Radio über die Kämpfe der Gefangenen gegen die Masseninhaftierung in den USA: „Prison Rebellion And The Struggle Against Mass Incarceration“ (1:46) Mumia Abu-Jamal“

Wie schon berichtet, verhängte die Gefängnisbehörde von Pennslyvania als Reaktion auf den Gefangenenstreik zahlreiche Sanktionen, u.a. in der Möglichkeit der Gefangenen, mit der Aussenwelt per Brief zu kommunizieren. Dagegen regt sich starker Widerstand. Ein erster Teilerfolg gelang Gefangenen und Unterstützer*innen Anfang November 2018 gegen die neuen, nach dem Gefangenenstreik im August und Septenber 2018 verhängten Haftverschürfungen in Pennsylvania, dem US Bundestaat, in dem auch Mumia Abu-Jamal seit knapp 37 (!) Jahren gefangenen gehalten wird. Buch- und Anwaltspostrestriktionen sind nun etwas entschärft worden:

Protest forces Pennsylvania prisons to back off (November 8, 2018)

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (Philadelphia Inquirer) 5,000 inmates with hepatitis C sued Pa. prisons. Now, they’re on their way to getting treatment (November 20, 2018)

    FREE MUMIA Banner in Berlin (15.11.2018)

    (Radio Aktiv Berlin – Veranstaltungsmitschnitt) “50 Jahre 1968 – Black Power und linker Internationalismus“ (14.11.2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Leonard Peltier: The War for Survival (November 22, 2018)

    Update on Kamau Sadiki from New York City Jericho Movement (November 14, 2018)

    (Kamau Sadiki) Black Panther Suffering Medical Neglect in GA Prison (November 12, 2018)

    (GG/BO) Wer ist hier kriminell? (11.11.2018)

    Staatliche Haftverschauml;rfungen in Pennsylvania unter Druck (10.11.2018)

    Urgent Call for Political Prisoner Kamau Sadiki (10.11.2018)

    (GG/BO) Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow (9.11.2018)

    States of Women’s Incarceration: The Global Context 2018

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Unmenschliche Details und neues Video aus dem Todestrakt von Florida (30.11.2018)

    (Philadelphia Inquirer) For death row survivors, the fight against capital punishment starts in Philly | Opinion (November 13, 2018)

    (Tennessee, USA – Edmund Zagorskis wurde mit dem elektrischen Stuhl hingerichtet) Grausame menschliche Bestien (2.11.2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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