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Archiv für November, 2018

Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit

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(Berlin/Aachen, 23. November 2018) In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und Misereor den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie und die damit verbunden Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Menschenrechte im Globalen Süden. Ein rascher Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektromotoren ist laut Studie zwar dringend geboten, wird aber viele Nachhaltigkeitsprobleme nicht lösen.

 

„Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos muss drastisch reduziert werden“, sagt Merle Groneweg von PowerShift, Mitautorin der Studie. „Elektroautos mit Akkuspeicher sind zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen.“ Der systematische Vorrang des Autos in der Stadtplanung, der Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.

 

Für die Produktion von Akkus und Elektromotoren werden weiterhin Kupfer und Stahl benötigt, aber auch Spezialmetalle wie Kobalt, Lithium, Graphit und Nickel. Deren Verbrauch wird drastisch ansteigen. Bereits 2030 könnte der Verbrauch von Lithium in Elektroautos die heutige Produktion um das Vierfache übersteigen. Auch der prognostizierte Kobaltverbrauch liegt deutlich über den derzeit geförderten Mengen.

 

„Beim Abbau dieser Rohstoffe werden oft Böden, Wasser und Luft verseucht und den umliegenden Gemeinden die Lebensgrundlagen entzogen. Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger sehen sich vielfach Repressalien ausgesetzt“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Rohstoffe und Handel bei Brot für die Welt.

 

„Deutsche Autobauer haben erkannt, dass sie die Herkunft der Rohstoffe und die menschenrechtlichen Auswirkungen nicht länger ignorieren können“, sagt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor. „Vor Ort hat sich für die Betroffenen aber wenig verändert. Deutsche Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, für die Achtung der Menschenrechte in ihrer Wertschöpfungskette Sorge zu tragen“.

 

Aufgrund des überwiegend fossilen Strommix sei auch der hohe Strombedarf für Elektroautos problematisch. Selbst erneuerbare Energien seien zudem aufgrund des Flächen- und Rohstoffverbrauchs nicht unbegrenzt verfügbar. Der zusätzliche Strombedarf für Verkehr und Wärme übertrifft in Deutschland die Ausbauziele für erneuerbare Energien laut Studie um ein Vielfaches. Die Nachhaltigkeit von Stromimporten sei bisher keineswegs gewährleistet, so die Autorinnen.

 

Studie:

‚Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit‘ finden Sie online unter:

https://power-shift.de/neue-studie-weniger-autos

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UN-Bauernerklärung angenommen: Ein Großteil der Welt bekennt sich zur Weiterentwicklung der Menschenrechte – leider nicht Deutschland und weite Teile der EU

inkota

[Berlin20. November 2018] – Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat gestern mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 119 Staaten votierten dafür, 7 Staaten dagegen und 49 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland sowie weite Teile der EU.

Agrarreferent Jan Urhahn von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert das Ergebnis:

„Die Annahme der Erklärung in der UN-Vollversammlung ist ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Menschenrechte, den Bauern und Landarbeiter sowie ihre Organisationen über viele Jahre hart erkämpft haben. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und vieler anderer EU-Staaten ist hingegen eine herbe Enttäuschung. Die Sonntagsreden der Bundesregierung entpuppen sich als heiße Luft: Sie handelt gegen den eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar für eine Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen und für die Förderung von Kleinbauern und -bäuerinnen ausgesprochen hat. Das Handeln zeigt: Im Zweifelsfall steht die Bundesregierung auf der Seite der Konzerne und nicht auf der Seite der Menschen.“

Nach der Annahme der Erklärung im 3. Ausschuss muss die Erklärung noch formal im Plenum der Vollversammlung ratifiziert werden. Das geschieht voraussichtlich kurz vor Weihnachten.

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

inkota

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19. November 2018] – Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis: „Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe.

Pressemitteilung als PDF (345 KB)

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung

netzwerk cuba nachrichten vom 24.10.2018

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Mitte der Woche gibt es einen sehr umfangreichen Brief.

Mitgliederversammlung des Netzwerk Cuba am 20.10.2018 in Erfurt

Die Mitgliederversammlung des Netzwerk Cuba am 20.10.2018 in Erfurt stand im Zeichen der Teilnahme des Botschafters der Republik Cuba, Ramón Ripoll, und seiner Stellvertreterin, Ivet López Rodríguez, und eines Vortrags des Journalisten Volker Hermsdorf über die aktuellen Herausforderungen in Kuba und der Welt.

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/10/mitgliederversammlung-des-netzwerk-cuba-am-20-10-2018-in-erfurt/

 

Periodista alemán Volker Hermsdorf analizó reforma constitucional en encuentro de la Red de Solidaridad con Cuba en Alemania

http://www.cubainformacion.tv/index.php/solidaridad-con-cuba/79127-periodista-aleman-volker-hermsdorf-analizo-reforma-constitucional-en-encuentro-de-la-red-de-solidaridad-con-cuba-en-alemania

 

Conversatorio sobre proceso de reforma constitucional cubano con periodista y escritor alemán

http://misiones.minrex.gob.cu/es/articulo/conversatorio-sobre-proceso-de-reforma-constitucional-cubano-con-periodista-y-escritor

 

Participa Embajador cubano en encuentro de la Red de Solidaridad con Cuba en Alemania

http://misiones.minrex.gob.cu/es/articulo/participa-embajador-cubano-en-encuentro-de-la-red-de-solidaridad-con-cuba-en-alemania

 

Oct. 27 & 28, Washington DC forum & rally: End the Blockade!

Oct. 27 y 28, foro y mitin en Washington DC: ¡No Mas Bloqueo!

WASHINGTON

 

CUBA LIBRE 4-18
Das Volk diskutiert die Verfassung

https://www.fgbrdkuba.de/

 

Kubas Regierung bereitet Lohnreform vor

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2018/10/215797/lohnreform-kuba

 

Fihav: Kuba ist trotz der Blockade nicht allein

Die Internationale Messe von Havanna ist ein fruchtbarer Ort für Austausch über Geschäftsmöglichkeiten, Handelsbeziehungen und die Erschließung neuer Märkte

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-23/fihav-kuba-ist-trotz-der-blockade-nicht-allein

 

Kubanische Universitäten tragen zur Bewältigung des Klimawandels bei

Die Kubanischen Universitäten tragen durch rigorose wissenschaftliche Forschung zur Konfrontation des Klimawandels bei

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-23/kubanische-universitaten-tragen-zur-bewaltigung-des-klimawandels-bei

 

Kuba fördert Stromerzeugung durch Biomasse

Kuba fördert die Energiegewinnung durch Biomasse mit dem Bau einer Anlage, die im agroindustriellen Komplex Ciro Redondo in Ciego de Ávila arbeiten wird

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-23/kuba-fordert-stromerzeugung-durch-biomasse

 

Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch in der Diskussion um Kubas neue Verfassung

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2018/10/214446/kuba-verfassung-reform-sterbehilfe

 

Kuba zählt auf alle zum Wohle aller

Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez sagte im September in New York, als er sich mit einer Rede an mehr als 150 in den USA lebendende Kubaner wandte, die kubanischen Emigranten in der ganzen Welt trügen entscheidend zu den Kämpfen und Interessen bei, die unsere Nation verteidigt

Autor: Daina Caballero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-22/kuba-zahlt-auf-alle-zum-wohle-aller

 

Veranstaltungen in Hamburg

http://www.netzwerk-cuba.de/event/veranstaltungen-in-hamburg/

 

Buchvorstellung: Fidel Castro

Bericht über die Lesung mit Volker Hermsdorf anlässlich der Buchmesse
am 11. 10. 20018 im Haus Gallus, Frankfurt a. Main

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/10/buchvorstellung-fidel-castro/

 

Cubainformación

http://www.cubainformacion.tv/index.php/pagina-principal

 

Erster spanischer Staatsbesuch in Kuba nach 32 Jahren

Von Julia Zieger

amerika21

https://amerika21.de/2018/10/215699/spanischer-staatsbesuch-kuba

 

Die Blockade: ungerecht und illegal

Die Blockade ist nicht imstande, uns zu bezwingen (obwohl das ihr Ziel war und weiterhin ist) und auch wenn alle darin übereinstimmen, dass sie einen Akt der Ungerechtigkeit darstellt, ist sich nicht jeder darüber bewusst, dass sie auch eine ungesetzliche Handlung, ein internationales Verbrechen ist

Autor: Rodolfo Dávalos Fernández | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-19/die-blockade-ungerecht-und-illegal

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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netzwerk cuba nachrichten vom 19.10.2018

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

es gibt etwas zum Lesen für das Wochenende.

 

Kurswechsel in Quito

Ecuador bricht diplomatische Beziehungen mit Venezuela ab

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/artikel/341976.ecuador-gegen-venezuela-kurswechsel-in-quito.html

 

Bildung und Gesundheit auf der Tagesordnung der Regierung

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, traf in Camagüey ein, um mit seinem Regierungsteam einen zweitägigen Arbeitsbesuch zu beginnen

Autor: Miguel Febles Hernández | febles@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-19/bildung-und-gesundheit-auf-der-tagesordnung-der-regierung

 

Ermittlungen in Brasilien gegen Bolsonaros Wahlkampfmethoden

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2018/10/215614/bolsonaro-haddad-ermittlungen

 

Beleidigtes Imperium: Fast 60 Jahre totales Embargo gegen Kuba

Vor fast 60 Jahren verhängten die USA eine weltweit und historisch einmalige totale Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Dieses Embargo von 1960 hält bis heute an und wurde sogar in den 1990er Jahren verstärkt. Eine Zusammenfassung:

https://deutsch.rt.com/amerika/77058-imperium-verzeiht-nie-anhaltende-totale-blockade-kuba/

 

Euro statt Dollar: Venezuela trennt sich vom Gringo-Geld

Seit Jahren versuchen die USA durch politische, wirtschaftliche und möglicherweise sogar militärische Mittel einen Regime-Change in Venezuela durchzusetzen. Jetzt hat das Land erklärt, dass es nichts mehr mit dem US-Dollar zu tun haben will.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/77763-euro-statt-dollar-venezuela-trennt/

 

Kuba ist Beispiel für Selbstbestimmung der Frauen auf dem Land

„Als sehr positiv würdigt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Aufmerksamkeit, die der kubanische Staat den Frauen auf dem Land entgegenbringt, die durch die politischen Maßnahmen der Revolution zu deren Einbeziehung ein hohes Maß an Selbstbestimmung erreicht haben“, sagte Marcelo Resende de Souza, Vertreter dieser Organisation in Kuba

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-18/kuba-ist-beispiel-fur-selbstbestimmung-der-frauen-auf-dem-land

 

Der Blick über die Entwicklung in Ciego de Ávila

Der kubanische Präsident stattet Ciego de Ávila einen Besuch ab, der am ersten Tag wesentliche Teile für die territoriale und nationale Wirtschaft umfasste

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-10-18/der-blick-uber-die-entwicklung-in-ciego-de-avila

 

Der Artikel, für den Justo Cruz auf Facebook gelyncht wurde

Diesen Artikel hatten wir im newsletter vom 3.10.18 schon im Original (spanisch) veröffentlicht. Klaus hat ihn freundlicherweise übersetzt.

Sein oder nicht sein in der Stunde der Äpfel (wenn es darauf ankommt)

von Justo Cruz

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/10/der-artikel-fuer-den-justo-cruz-auf-facebook-gelyncht-wurde/

 

Pädagogisches Wandertheater gegen Gewalt

  1. Oktober 2018 @ 19:00

Theaterperformance für Frieden und soziale Veränderung in Kolumbien

http://www.netzwerk-cuba.de/event/paedagogisches-wandertheater-gegen-gewalt/

 

Presentan libro sobre la vida de Fidel Castro

http://misiones.minrex.gob.cu/es/articulo/presentan-libro-sobre-la-vida-de-fidel-castro

 

Einladung der cubanischen Botschaft zum 31.10.18

Anläßlich der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über den Antrag Cubas gegen die US-Blockade lädt die cubanische Botschaft ins Konsulat, Gotlandstr. 15, 10439 Berlin, zu einer Aktivität ein:

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/10/einladung-der-cubanischen-botschaft-zum-31-10-18/

 

Aggressive Rhetorik der USA gegenüber Kuba nimmt wieder zu

Kubanischer Regierungsvertreter vermutet dahinter die Absicht, mit allen Mitteln die einseitige Blockadepolitik zu verteidigen, die weltweit verurteilt wird

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2018/10/215425/aggressive-us-rhetorik-gegen-kuba

 

Invitación a la exposición de Arte Latinoamericano „Paz y desarme“

  1. November 2018 @ 19:00

http://www.netzwerk-cuba.de/event/invitacion-a-la-exposicion-de-arte-latinoamericano-paz-y-desarme/

 

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Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

Centre Delàs de Estudios por la Paz – Stop Wapenhandel  – Transnational Institute TNI

 

Pressemitteilung

 

Friday 9 November 2018

 

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

 

Barcelona/Amsterdam, 9. November. Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.

 

Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht.

 

Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel. Alle Aktionen sollten Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Ankunft Vertriebener abbremsen. Nur eine einzige, Mare Nostrum, welche von der italienischen Regierung geleitet wurde, hat humanitäre Organisationen in ihre Flotte eingebunden und wurde später durch die Frontex Mission Triton abgelöst, der ein kleineres Budget zur Verfügung steht. “Diese Maßnahmen führen dazu, dass fliehende Menschen wie kriminelle behandelt werden”, sagt Ainhoa Ruiz Benedicto vom Delás Center und Co-Autor des Berichts.

 

Die steigende Zahl der europäischen Programme zur Überwachung und Kontrolle der Bewegungen der Menschen, sowie die Erfassung und Analyse biometrischer Daten (Digitale Fingerabdrücke, Iris-Scanner, Gesichts- und Stimmerkennungssoftware), sind Teil der “virtuellen” Mauern, die der Bericht untersucht hat. “Diese Maßnahmen haben die Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft verstärkt und gleichzeitig die Bewegungen von Menschen zum Sicherheitsrisiko erklärt, die als Gefahr behandelt werden müssen”, sagt Ruiz Benedicto.

 

Abschließend analysiert der Bericht die Mauern in den Köpfen, die durch eine Sprache der Angst, wie sie in den ausländerfeindlichen und rassistischen Botschaften der extremen Rechten zu finden sind, hervorgerufen werden. Diese haben Migranten und Geflüchtete als Gefahr für europäische Gesellschaften identifiziert und diese These dazu benutzt, um den Bau von physischen und virtuellen Mauern zu rechtfertigen. Ihr Ziel ist es ein kollektives Bild eines sicheren „Innenraumes“ und einer unsicheren „Außenwelt“ zu erzeugen.

 

Zehn der 28 EU Staaten (Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Ungarn, Italien, Polen und Schweden) haben, laut der Studie, bedeutende ausländerfeindliche Parteien, die seit 2010 jeweils mehr als eine halbe Millionen Stimmen bekommen haben. Mit der Ausnahme Finnlands haben sie in all diesen Ländern ihre Präsenz in den Parlamenten ausgebaut. Diese Parteien haben, auch wenn sie in der Minderheit sind, einen disproportional großen Einfluss auf die Migrationspolitik ihrer Regierungen. “Die Art und Weise wie Europa sich auf die extreme Rechte einlässt führt zur Konstruktion von Strukturen und Diskursen, die uns von einer Politik der Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens, der Gleichberechtigung von Menschen und Staaten, abbringen,” sagt Pere Brunet vom Delás Centre und Co-Autor der Publikation.

 

Europa erschafft, durch den Bau von Mauern, das Schließen von Grenzen, zunehmende Überwachung, seine Diskurse über Sicherheit und die zunehmende Einschränkung der Reisefreiheit, eine Festung Europa. Das erklärte Ziel ist es sich vor angeblichen Gefahren zu schützen, doch im Endeffekt schafft es eine gefährlichere Situation für die Menschen in Europa und darüber hinaus. “Die Geschichte Europas hat bewiesen, dass Mauern zu bauen, um politische oder soziale Probleme zu lösen, einen inakzeptablen Preis von der Freiheit und den Menschenrechten fordert. Am Ende wird diese Strategie auch jenen schaden, die die Mauern errichten, da sie eine Festung erschaffen, in der niemand leben möchte. Anstatt Mauern zu bauen sollte Europa sich darauf konzentrieren, die Kriege und Armut zu bekämpfen, die Migration verursachen”, folgert Nick Buxton von Transnational Institute und Herausgeber des Berichts.

[Martin Häusling] PM Neues EU-Handelsabkommen mit Vietnam – Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. November 2018

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam:

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden – gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.

Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam – mit falschen Papieren versehen – nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.

Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.

Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

 

Hintergrund:

Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).

Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

 

Weitergehende Informationen:

Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#

Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:

http://www.euflegt.efi.int/vietnam

Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf

Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

 

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