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Archiv für November, 2018

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

Centre Delàs de Estudios por la Paz – Stop Wapenhandel  – Transnational Institute TNI

 

Pressemitteilung

 

Friday 9 November 2018

 

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

 

Barcelona/Amsterdam, 9. November. Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.

 

Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht.

 

Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel. Alle Aktionen sollten Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Ankunft Vertriebener abbremsen. Nur eine einzige, Mare Nostrum, welche von der italienischen Regierung geleitet wurde, hat humanitäre Organisationen in ihre Flotte eingebunden und wurde später durch die Frontex Mission Triton abgelöst, der ein kleineres Budget zur Verfügung steht. “Diese Maßnahmen führen dazu, dass fliehende Menschen wie kriminelle behandelt werden”, sagt Ainhoa Ruiz Benedicto vom Delás Center und Co-Autor des Berichts.

 

Die steigende Zahl der europäischen Programme zur Überwachung und Kontrolle der Bewegungen der Menschen, sowie die Erfassung und Analyse biometrischer Daten (Digitale Fingerabdrücke, Iris-Scanner, Gesichts- und Stimmerkennungssoftware), sind Teil der “virtuellen” Mauern, die der Bericht untersucht hat. “Diese Maßnahmen haben die Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft verstärkt und gleichzeitig die Bewegungen von Menschen zum Sicherheitsrisiko erklärt, die als Gefahr behandelt werden müssen”, sagt Ruiz Benedicto.

 

Abschließend analysiert der Bericht die Mauern in den Köpfen, die durch eine Sprache der Angst, wie sie in den ausländerfeindlichen und rassistischen Botschaften der extremen Rechten zu finden sind, hervorgerufen werden. Diese haben Migranten und Geflüchtete als Gefahr für europäische Gesellschaften identifiziert und diese These dazu benutzt, um den Bau von physischen und virtuellen Mauern zu rechtfertigen. Ihr Ziel ist es ein kollektives Bild eines sicheren „Innenraumes“ und einer unsicheren „Außenwelt“ zu erzeugen.

 

Zehn der 28 EU Staaten (Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Ungarn, Italien, Polen und Schweden) haben, laut der Studie, bedeutende ausländerfeindliche Parteien, die seit 2010 jeweils mehr als eine halbe Millionen Stimmen bekommen haben. Mit der Ausnahme Finnlands haben sie in all diesen Ländern ihre Präsenz in den Parlamenten ausgebaut. Diese Parteien haben, auch wenn sie in der Minderheit sind, einen disproportional großen Einfluss auf die Migrationspolitik ihrer Regierungen. “Die Art und Weise wie Europa sich auf die extreme Rechte einlässt führt zur Konstruktion von Strukturen und Diskursen, die uns von einer Politik der Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens, der Gleichberechtigung von Menschen und Staaten, abbringen,” sagt Pere Brunet vom Delás Centre und Co-Autor der Publikation.

 

Europa erschafft, durch den Bau von Mauern, das Schließen von Grenzen, zunehmende Überwachung, seine Diskurse über Sicherheit und die zunehmende Einschränkung der Reisefreiheit, eine Festung Europa. Das erklärte Ziel ist es sich vor angeblichen Gefahren zu schützen, doch im Endeffekt schafft es eine gefährlichere Situation für die Menschen in Europa und darüber hinaus. “Die Geschichte Europas hat bewiesen, dass Mauern zu bauen, um politische oder soziale Probleme zu lösen, einen inakzeptablen Preis von der Freiheit und den Menschenrechten fordert. Am Ende wird diese Strategie auch jenen schaden, die die Mauern errichten, da sie eine Festung erschaffen, in der niemand leben möchte. Anstatt Mauern zu bauen sollte Europa sich darauf konzentrieren, die Kriege und Armut zu bekämpfen, die Migration verursachen”, folgert Nick Buxton von Transnational Institute und Herausgeber des Berichts.

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[Martin Häusling] PM Neues EU-Handelsabkommen mit Vietnam – Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. November 2018

Neues EU- Handelsabkommen mit Vietnam:

Greenwashing von Tropenholz aus Kambodscha droht

Vietnam garantiert künftig im Handel mit der EU selbst, dass seine Holzexporte nach Europa aus legalen Quellen stammen. Dies sieht das am 19. Oktober unterzeichnete Abkommen FLEGT-VPA (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – Voluntary Partnership Agreement) vor. Das Abkommen soll im Januar 2019 in Kraft treten. Bislang mussten die europäischen Holzimporteure dies garantieren. Nun aber wird die EU Importkontrollen für Holz aus Vietnam aufheben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Es zeichnet sich ab, dass das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam betrugsanfällig ist. Umwelt-Organisationen weisen uns seit Jahren darauf hin: In Kambodscha und Laos wird systematisch und in großem Stil Tropenwald abgeholzt. Schlimm genug, aber jetzt liegt der Verdacht nahe, dass es künftig noch einfacher sein wird, diese Tropenhölzer falsch zu deklarieren, und zwar indem sie in Vietnam verarbeitet und von dort legal in die EU verschifft werden – gefälschten Dokumenten und einer skrupellosen Holzmafia sei Dank.

Ich befürchte einen Umweltskandal, bei dem sich Skrupellosigkeit und die Gier nach Profit in Reinform zeigen: Einerseits bezieht Kambodscha von der EU Millionenhilfen, um tropische Urwälder zu schützen. Andererseits lässt es zu, dass eben jene Wälder abgeholzt werden. Wenn das Tropenholz via Vietnam – mit falschen Papieren versehen – nach Europa exportiert wird, dann ist es auch die Schuld der EU, wenn Kambodschas Wälder in kahle Brachen verwandelt werden. Ohne Käufer, keine Abholzung.

Drahtzieher des Umweltfrevels sind die kambodschanische und vietnamesische Holzmafia, die sich am Verkauf der edlen Hölzer eine goldene Nase verdienen. Der Preis dafür ist hoch, und zwar ökologisch wie sozial. Jahrhundertealte Urwaldriesen, oft die letzten ihrer Art, sowie viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Waldelefanten und Leoparden lassen ihr Leben. Mindestens 420.000 Menschen wurden seit 2003 durch Zwangsräumungen vertrieben.

Die Hoffnung der EU-Kommission, Vietnam werde sich bessern, Kontrollen und Strafen würden das Problem bekämpfen, kann ich leider nicht teilen. Zu mächtig sind die Drahtzieher der Abholzungen und zu sehr locken die Verkaufserlöse. Es ist essentiell für die Rettung der verbleibenden Urwälder Kambodschas, dass das FLEGT-VPA Abkommen nicht zum Freifahrtschein für Holzimporte in die EU missbraucht wird. Verträge sind gut, Kontrolle ist besser. Kambodschanisches Tropenholz darf nicht in die EU gelangen. Auch die anderen Importeure dieser Hölzer, allen voran China, müssen dringend aufgefordert werden, auf den Import dieser umweltzerstörerischen Hölzer zu verzichten.

 

Hintergrund:

Die EU ist einer der Hauptimporteure von Holzprodukte aus Vietnam. Der jährliche Wert vietnamesischer Holzprodukte, die in die EU exportiert wurden, betrug in den letzten Jahren mehr als 700 Millionen US Dollar (Quelle: Go Viet 2017 [PDF]; 2018 [PDF]).

Ab Januar 2019 werden alle Exporteure in die EU FLEGT Lizenzen benötigen, um ihre Holzprodukte auszuführen.

 

Weitergehende Informationen:

Spiegel-Reportage zum Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/kambodscha-banden-pluendern-den-regenwald-bald-mit-guetesiegel-der-eu-a-1236189.html#

Informationen zu FLEGT-VPA Vietnam-EU:

http://www.euflegt.efi.int/vietnam

Text EU-Vietnam VPA: http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/11_05_2017_EU_Vietnam_VPA.pdf

Arbeit der Umwelt-NGOs in Kambodscha und Vietnam: https://www.khmertimeskh.com/50540154/enviromental-ngos-call-for-eu-not-to-sign-timber-deal-with-vietnam/

 

Nicht «nur» Berlin kann Tallinn folgen… und den ÖPNV-Nulltarif einführen. Diskussion mit Allan Alaküla, Leiter des EU-Büros von Tallinn

rosa-luxemburg-stiftung

Kreuzberg-Museum
Adalbertstr. 95A
10999 Berlin

ZEIT

17.11.2018, 10:30 – 14:30 Uhr

Veranstaltungswebseite: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/OKYIG/nicht-nur-berlin-kann-tallinn-folgen/

Einwohnerinnen und Einwohner von Tallinn können seit 2013 den ÖPNV unentgeltlich nutzen, 2018 wurde der Nulltarif im ÖPNV-Busverkehr Estlands Praxis. Wie das erfolgt ist, wie der ÖPNV finanziert wird und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Ergebnisse vorliegen, können wir von unserem Gast erfahren.

Die Idee, den Nulltarif in Tallinn einzuführen, wurde im Januar 2012 vom damaligen Bürgermeister in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Stadtverwaltung lud zum Referendum im März 2012 ein und fragte die Einwohnerinnen und Einwohner Tallinns: „Wünschen Sie sich die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsnetz der Stadt?“. 75 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten stimmten mit „Ja“. Sie haben allerdings auch den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Verbesserung seines Betriebs auf die Tagesordnung gesetzt. Und gerade hier ist seitdem Vieles erfolgt, aber es sind auch neue Probleme entstanden.

Mittlerweise hat die Debatte zum Nulltarif im ÖPNV an Fahrt gewonnen. In Europa gibt es bereits fast 60 Kommunen, die ihn praktizieren, aber die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr wachsen weiter und es werden auch nicht weniger Autos produziert und Straßen gebaut. Somit wäre zu klären, was der Nulltarif für eine sozialökologische Verkehrswende und weiter für eine sozialökologische Transformation leisten kann. Da aber geht es darum, Produktions- und Konsumtionsstrukturen, Produktions- und Lebensweisen und somit gesellschaftliche Machtverhältnisse umzuwälzen.

Während in Deutschland die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr befürwortet, diskutieren die Linken insbesondere über folgende drei Fragen:

► Was ist sozial gerechter: Nulltarif für alle oder sozial gestaffelte Ticketpreise bis hin zum Nulltarif für Arme?

► Was ist von höherer Priorität: Ausbau des ÖPNV oder Einführung des Nulltarifs?

► Was ist auf Grund der Gesetze in Deutschland sinnvoller: den Nulltarif auf der Bundesebene fordern oder für ihn kommunal und landesweit einzutreten?

Wir sind bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Und erst recht haben wir Lust zur Arbeit an Konzepten und politischen Strategien um sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität und eine Transformation der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen zu unterstützen.

Allan Alaküla wird in Englisch sprechen, eine Übersetzung wird gewährleistet.

Weitergehende Literatur:
www.rosalux.de/publikation/id/38648/auto-umwelt-und-verkehr-revisited/
www.rosalux-nyc.org/de/just-mobility/
www.rosalux.de/en/publication/id/9101/nulltarif-per-dekret-versus-transformationsprojekt/

VVN-BdA Berlin: Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

An die Presse : Einladung zur Berichterstattung und Teilnahme                        6.11.2018  

vvnbda antifa

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Gedenkkundgebung und Proteste

Wie jedes Jahr seit 1990 möchten wir am Donnerstag, dem 9. November 2018 zu unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnächte 1938 in Berlin Moabit am Mahnmal in der Levetzowstraße einladen. Sie findet in diesem Jahr um 17.00 Uhr statt. Danach möchten wir dazu beitragen, den Naziaufmarsch am Hauptbahnhof zu verhindern.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Schon am 18. Oktober 2018 erklärte die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe  ‚Abschieben, Abschieben‘ aus Dresden, Chemnitz und Köthen höre, höre ich ‚Schickt sie ins Gas‘, und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Weder Presse noch die anwesenden Politiker*innen nahmen diese Mahnung auf. Wir fordern ein Verbot dieses Aufmarsches!

 

Fest steht, dass das Gedenken in Moabit am 9. November 2018 von dem angekündigten antisemitischen Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ bereits beschädigt ist. Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden. Deshalb werden wir am 9. November nach unserer Gedenkkundgebung gegen die Antisemit*innen am Hauptbahnhof protestieren. Die versuchte Aneignung des Opferbegriffes verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. 80 Jahre nach der Pogromnacht gilt unsere Solidarität den Opfern des deutschen Antisemitismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. „

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.
Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

Kundgebung

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Freitag, 9. November 2018, 17.00 Uhr

Gedenkkundgebung mit Zeitzeugen am Mahnmal Levetzowstraße in Moabit (U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten)

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger (*1928), Journalist, Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Mitglied in der Berliner VVN-BdA und Marian Kalwary (*1930), Überlebender des Warschauer Ghettos, Bevollmächtigter des Verbandes der Jüdischen Gemeinden Polens für Ghetto-Rente und Vorsitzender des Verbandes der Jüdischen KombattantInnen und Geschädigten des II. Weltkrieges, reden.

Horst Selbiger wurde 1926 in Berlin geboren. Er erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Nach der Flucht aus den Ghettos Warschau und Wolomin vor den Deportationen ins Vernichtungslager arbeitete Marian Kalwary als Zwölfjähriger mit falschen »arischen« Papieren für eine Treuhandfirma.

Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe Zhetwa.

Anschließend werden wir mit einer antifaschistischen Demonstration zum Hauptbahnhof laufen, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 

https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

Polizei räumt Waldcamp gegen Frankfurter Flughafenausbau

Robin Wood

+ + +  ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 6.11.2018 + + +

* ROBIN WOOD protestiert und fordert Erhalt des Treburer Oberwaldes

 

Heute früh hat die Polizei mit der Räumung des Waldcamps im Treburer Oberwald am Frankfurter Flughafen begonnen. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und solidarisiert sich mit den aus unabhängigen Zusammenhängen kommenden Waldbesetzer*innen, die sich seit Januar diesen Jahres für den Erhalt des Waldes und gegen den weiteren Flughafenausbau einsetzen. Die Polizei ist mit Dutzenden von Einsatzfahrzeugen, einem Räumpanzer und einer Hebebühne vor Ort.

 

Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport, will den Wald roden, um einen neuen Autobahnanschluss für das Terminal 3 zu bauen. Von den sechs Hektar sind 4,5 zur Rodung und 1,5 Hektar als Verfügungsfläche für die Bauarbeiten vorgesehen. ROBIN WOOD hält zum Schutz von Menschen, Wald und Klima den Rückbau statt eines weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens für notwendig.

 

„Die das Klima am besten schützende Vegetation dieses Planeten soll gefällt werden, um die klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, zu fördern. Das ist absurd und läuft allen Klimazielen zuwider. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Treburer Wald!“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin von ROBIN WOOD.

 

Anfang der 90er Jahre bekam der Treburer Oberwald den Schutzstatus „Bannwald“. Damit wurde ihm nach dem hessischen Landeswaldgesetz eine außergewöhnliche Bedeutung für den Wasserhaushalt, das Klima und die Luftreinigung zugesprochen – Funktionen, die Wälder insbesondere in Verdichtungsräumen und waldarmen Gebieten übernehmen. Doch kaum erhalten, wurde der Status immer wieder aufgehoben, um weitere Bäume für verschiedene Stadien des Flughafenausbaus abzuholzen.

 

Aus Sicht von ROBIN WOOD ist es wichtig, dass Menschen hier und jetzt entschlossen für den Erhalt von Wäldern und gegen klimaschädliche Industrien wie Flugverkehr oder Kohleverstromung eintreten, damit der Druck von unten wächst und Klimaschutz vor Profit geht.

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