Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juli, 2017

Gesellschaftsbild und Entfremdung: Die unverarbeitete Komplexität der Moderne

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  • Wann:  Freitag, 21.07.2017
  • Zeit: 19:00 Uhr
  • Wo: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S-. und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Veranstalter: NaturFreunde Berlin

 

 

Das facettenreiche Unbehagen an der Moderne hat seine Ursachen darin, dass die Menschen im Allgemeinen von einem Gesellschaftsbild ausgehen, das den Verhältnissen nicht mehr gerecht wird.

 

Handeln mit Bezug auf die Gesellschaft ist daher von Misserfolgen bedroht und frustrierend. Von diesem Alp entlastet sich die Mehrheit durch den Rückzug ins Private. Zwar ist es aus prinzipiellen Gründen nicht möglich, die Totalität der Gesellschaft abzubilden. Aber es lässt sich zeigen, dass die vorherrschende Vorstellung eines primär hierarchisch organisierten Systems nicht mehr angemessen ist.

Mit dem hierarchischen Gesellschaftsbild veralten auch die emanzipatorischen Utopien von Gleichheit, Demokratie und Solidarität. Sein Verblassen kann aber keinen wirklichen Ersatz finden denn in einem besseren Gesellschaftsbild. Es sei denn, man verabschiedet sich vom gesellschaftlich handelnden, bewussten Subjekt und akzeptiert Drift und Surrogate als Lebensmodus.

 

Referent: Thomas Kilian
Thomas Kilian ist Soziologe, Rechtshistoriker und Journalist.

http://thomaskilian1966.wordpress.com/das-aktuelle-buch

 

 

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

 

In der Reihe werden in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

Ort/Unterkunft/Treffpunkt:
NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

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Allgemein, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Kultur konkret: Konfliktlösungsmechanismen bei Star Trek

Donnerstag 20.07.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (nahe U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Im Rahmen des Vortrags untersucht der Politikwissenschaftler und Historiker David X. Noack Konfliktlösungsstrategien in Star Trek im Wandel der Zeit von den 1960er Jahren bis in die Gegenwart. Zur Hochzeit des Vietnamkrieges wurde die Original-‚Star Trek‘-Serie von Gene Roddenberry als eine Vision des Friedens erschaffen. Russen, Japaner und US-Amerikaner saßen gemeinsam auf der Kommandobrücke der U.S.S. Enterprise und erlebten gemeinsam Abenteuer. Obwohl mit Waffen ausgestattet, bevorzugte die Besatzung des Flaggschiffs der Sternenflotte immer und immer wieder, lieber nicht zu schießen. Doch als Kind der „neuen Weltordnung“ (George H. W.Bush) mit US-Militäreinsätzen weltweit war auch das Raumschiff Voyager, auf Sendung 1995–2001, der Gewalt gegenüber etwas anders eingestellt. Im Rahmen der aktuellen Filme des Regisseurs J. J. Abrams ist ‚Star Trek‘ zu einer Sci-Fi-Action-Filmreihe geworden, in welcher Gewalt immer als einziger Ausweg dargestellt wird. Der Vortrag untersucht die Haltung der Hauptcharaktere des ‚Star Trek‘-Universums zur Gewalt im Spiegel der inneren und außenpolitischen Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Referent: David X. Noack

Kultur konkret
Die Reihe „Kultur konkret“ beschäftigt sich mit bekannten Filmen, Serien oder Sendungen und ordnet siein einen gesellschaftlichen Kontext ein. Die Referent*innen zeigen dabei ihre Sicht auf die Filme und stellen diese zur Diskussion. Die nächsten Vorträge sind schon in Vorbereitung: Im Herbst erfahren wir mehr über „Das Frauenbild bei Star Trek“ und „Das Frauen- und Afrikabild bei Indiana Jones“.

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Ablauf der Demonstration geklärt: Start Deichtorplatz, Abschlusskundgebung Millerntorplatz

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Hamburg, 5. Juli 2017


* Versammlungsfreiheit und Demokratie zentrale Themen auf der Demonstration am 8.7.
* Yes, we camp: Breite Solidarisierung gegen Schlafverbote – Unterbringung klärt sich

Die Abschlusskundgebung der Großdemonstration wird nun am Millerntorplatz stattfinden. Damit die Route geklärt. „Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt. Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld ,Gefahr für Leib und Leben‘ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht? Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung“, sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu.

„Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen. Wir behalten uns vor, in der Hauptsache dennoch weiter zu klagen. Jetzt brauchen wir die Planungssicherheit u.a. für den Aufbau der Bühne für die Abschlusskundgebung“, so Fersoglu abschließend.

„Unsere Demonstration am 8.7. gegen den G20 Gipfel tritt für grenzenlose Solidarität ein. Durch die grundrechtsfeindliche Verbotspolitik des Hamburger Senats und die Ereignisse der letzten Tage rücken aber die Fragen der Versammlungsfreiheit und der demokratischen Rechte ins Zentrum unserer Themen. Für Demokratie und das Recht auf freie, unbehinderte Versammlung müssen wir nicht nur gegenüber Erdogan und Putin eintreten, sondern auch gegenüber dem Hamburger Senat und einer eigenmächtigen, repressiven Polizeiführung. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, mit uns gemeinsam am 8.7. auf die Straßen zu gehen“, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer.

„Allen Menschen im In- und Ausland, die noch zögern zu den Protesten nach Hamburg zu kommen, rufen wir zu: Kommt alle! Es geht um viel, jetzt müssen wir Haltung zeigen“, ergänzte Laquer.

Das Demobündnis ist erfreut über die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für das Recht der angereisten Protestteilnehmer auf Unterkunft und Versorgung in Protestcamps.

„Die Öffnung des Schauspielhaues gestern Nacht, die Duldung von mehrerer kleinerer Camps auf kirchlichen Flächen und die Anmeldung der Aktion „Sleep-in gegen Schlafverbote“ im Volkspark Altona zeigen deutlich: Hamburg ist gastfreundlich und lädt den Protest in die Stadt ein“, sagte Bündnissprecher Malte Albrecht.

„Die Linie von Senat und Polizei, den Protestierenden den Schlaf, das Essen und die Duschen zu verweigern, ist faktisch gescheitert. Das sollte der Senat jetzt eingestehen und von weiterer Eskalation an der Campfrage Abstand nehmen“, so Albrecht weiter.

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Den Aufruf zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet. Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration. Weitere Informationen: www.g20-demo.de.

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Allgemein, DIE LINKE, Eine Welt, Imperialismus, NaturFreunde

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NaturFreunde: JEFTA: EU-Kommission bricht ihr Versprechen


Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist noch intransparenter als TTIP – die Politik muss dringend die Notbremse ziehen

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Berlin, 7. Juli 2017 – Pünktlich zum G20-Gifpel haben sich gestern die EU und Japan nach vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren das sogenannte JEFTA-Abkommen scharf.

 

Dazu David Geier, Beauftragter des NaturFreunde-Bundesvorstands für Freihandelspolitik: „Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestiert hatten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik: Zukünftig solle alles transparent verhandelt werden und CETA sei der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch nichts ist von den Versprechen geblieben.

 

Die bisher veröffentlichten Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen JEFTA sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird, dass das Vorsorgeprinzip darin nicht verankert ist und Japan zudem auch weiterhin auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte besteht.

 

Die Politik muss nun die Notbremse ziehen. Die NaturFreunde Deutschlands werden im Bundestagswahlkampf von den Parteien klare Aussagen zu den neoliberalen Freihandelsabkommen einfordern. Wir erwarten, dass die gescheiterte neoliberale Freihandelspolitik endlich beendet wird.“

 

Bundesministerin Zypries hatte die erzielte Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan begrüßt und als ein wichtiges Signal für freien Handel und gegen Protektionismus bezeichnet.

 

Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung versucht, die gescheiterte neoliberale Handelspolitik weiterhin gegen die Mehrheit der Menschen durchzudrücken und im Interesse der großen, transnationalen Konzerne demokratische und soziale Rechte infrage zu stellen. Die Menschen in der EU werden sich das nicht gefallen lassen. Bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen haben die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ unterschrieben, die von mehr als 400 Organisationen aus allen Staaten der EU unterstützt wurde. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihren Protest mit bunten Aktionen Ausdruck verliehen.

 

Wir NaturFreunde Deutschlands werden nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung auf dem G20-Gipfel in Hamburg versucht, ihre neoliberale Freihandelsagenda weiter zu beschleunigen und die Verhandlungen für weitere Freihandelsabkommen zu forcieren. Erst am Sonntag haben bei der „G20 Protestwelle“ rund 25.000 Menschen friedlich für eine gerechte Weltwirtschaft demonstriert. Wir NaturFreunde Deutschlands fordern, dass die Durchsetzung von JEFTA, TTIP und CETA endlich gestoppt wird.“

 

Die Europäische Union und Japan stehen zusammen für mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Japan ist mit 127 Millionen Einwohnern bereits jetzt der zweitwichtigste Handelspartner in Asien für Deutschland und die EU. Ein Großteil des Warenverkehrs machen Maschinen und Elektrogeräte, Fahrzeuge sowie Chemie- und Pharmaprodukte aus.

 

NaturFreunde Deutschlands gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im „Netzwerk für gerechten Welthandel“ und setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

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07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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G20: Die Wut entlädt sich


Die Proteste sind berechtigt, müssen aber gewaltfrei bleiben

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Berlin, 7. Juli 2017 – Anlässlich der Krawalle am Rand des G20-Gipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die G8 und die G20 sind fragwürdige Formen einer nicht legitimierten „Weltregierung“. Dass Regierungschefs miteinander reden, ist richtig. Doch in Hamburg findet eine Inszenierung der Reichen statt. Diese teuren und überdimensionierten Treffen lösen nicht die Probleme der Welt, sondern demonstrieren eine folgenlose Macht, die sich selbst blockiert und viele wütend macht. Schon jetzt ist klar, dass die Ergebnisse dürftig bleiben.

 

Unsere Welt muss endlich zur Lösung der drängenden Probleme kommen, die eine friedliche Zukunft gefährden. In erster Linie geht es um die globale Marktgesellschaft gegen einen neuen Isolationalismus.

 

Was soll die Show von Hamburg? Die globalen Probleme der Welt müssen von den Vereinten Nationen beraten werden, die dafür gegründet wurde und mehr denn je gestärkt werden muss. Was soll der Unsinn, solche Showveranstaltungen in Hamburg durchzuführen, wo es bei der öffentlichen Berichterstattung um nichts anderes zu gehen scheint, als auf Bilder der Gewalt zu warten. Damit wird eine Eskalation aufgebaut, die die Menschheit keinen Schritt voranbringt. Und dazwischen steht die Polizei.

 

Es ist berechtigt, für eine bessere Welt zu protestieren, aber der Protest muss im Sinne der Ziele gewaltfrei bleiben. Die Lage unseres Planeten ist zu ernst, um sie Shows und Gewalt zu überlassen oder nur die Bilder isolierter Staatschefs oder des Schwarzen Blocks zu zeigen. Das verstärkt die Wut. Verantwortung und Haltung gehen verloren.

 

Die Angst, dass die Wut eskaliert, ist überall greifbar zu spüren. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Politik heute weder Sicherheit noch Perspektive schafft. Der Zusammenbruch der traditionellen Ordnung verlangt eine neue Qualität politischer Verantwortung und vor allen mehr Demokratie. Davon sind die G20 in Hamburg weit entfernt.

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Allgemein, Eine Welt, NaturFreunde

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Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Mai 2017

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehnung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung  von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang „verschwunden“. Die Gefängnisbehörde hatte ihn ohne Vorankündigung oder Mitteilung an Verteidigung und Angehörige in ein Krankenhaus gebracht, um eine Endoskopie seiner Speiseröhre zu erstellen. Der Verdacht auf eine Schädigung aufgrund seiner ausgebrochene Hepatitis-C wurde dadurch glücklicherweise ausgeräumt, anders als die bereits bei ihm festgestellte Leberzirrhose. Da Mumias Abwesenheit geheim gehalten wurde, waren Angehörige und Unterstützer*innen alarmiert. Unverzüglich fuhren einige zum SCI Mahanoy Gefängnis und andere riefen aus mehreren Ländern an, um nach Mumias Aufenthalt zu fragen. Anders als in früheren Phasen war die Gefängnisleitung sehr darauf bedacht, die Fragen sachlich und entgegen kommend zu beantworten. Nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus konnte Mumia sofort die angereisten Freund*innen treffen und seine Zufriedenheit über die Untersuchung als auch die starke länderübergreifende Anteilnahme ausdrücken.

Brick By Brick – Wall by Wall – we gonna FREE MUMIA Abu-Jamal!

 

Mumias gerichtliche Anhörung am 24. April in Philadelphia fand vor Richter Leon W. Tucker statt, der für die Überprüfung des Berufungsgerichtes in Philadelphia zuständig ist. Kern der Auseinandersetzung waren die Fragen, ob der frühere Staatsanwalt und spätere Richter Ronald Castille, der 1982, 1988 und 2000 gleich dreimal in die Ablehnung von Mumias Berufungen involviert war, zum einen „ausreichende persönliche Beteiligung“ an den Vorgängen gehabt habe (um einen Interessenskonflikt zu begründen), es ferner juristische Grundlagen für eine Widereinsetzung von Mumias Berufungsrechten gäbe und letztens eine Entscheidung des Höchsten Verfassungsgerichtes(USSC) in einem ähnlich gelagerten Fall von 2016 rückwirkend darauf anwendbar sei.

Mumias Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund) gaben zu allen drei Fragestellungen ausführliche Begründungen ab und verlangten außerdem Einsicht in die staatsanwaltlichen Unterlagen, die zwischen 1982 und 2000 im Zusammenhang mit Mumias Berufungen angelegt wurden.

 

Staatswanwalt Ronald Eisenberg argumentierte auf seiten der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia dagegen. Er vertrat die Meinung, dass Castille damals als höherer Vorgesetzter lediglich Papiere unterzeichnet habe und daher später als Richter keinen Interessenskonflikt in der Behandlung seiner eigenen Fälle (hier Mumias) unterlag. Außerdem hätte Mumias Fall, sollte er erneut zur Berufung zugelassen werden, so viele rechtliche Folgen, dass die Arbeitslast den Gerichten große Probleme bereiten könnte. „Sometimes you just have to draw the line (manchmal musst du dem einfach einen Riegel vorschieben)“, so seine simple Begründung. Richter Tucker kündigte an, zu einem „späteren Zeitpunkt“ über alle Fragestelltungen zu entscheiden, liess aber offen, wann das geschehen würde. Begleitet wurde die Anhörung von einer FREE MUMIA Kundgebung vor dem Gericht sowie von einer nachfolgenden Veranstaltung in Philadelphia durch Mumias Unterstützer*innen. Fotos von beidem sind weiter unten verlinkt.

 

Es ist deutlich, dass Mumia in dieser Auseinandersetzung zum einen die Chance hat, sein Berufungsverfahren erneut zu eröffnen und perspektivisch seinen Fall endlich in der Sache vor einer frei gewählten Jury ohne rassistische Auswahlverfahren verhandeln zu können. Da seine Verurteilung von 1982 aber eine offen politisch begründete war und sich seitdem mehrere Generationen von gewählten Funktionsträger*innen in Politik und Justiz für einen Bruch von Mumias Rechten als auch vieler anderer Gefangenen eingesetzt haben, birgt dieser Fall ähnlich wie die laufende juristische Auseinandersetzung um medizinische Versorgung hohe grundsätzliche Bedeutung. Als Unterstützer*innen plädieren wir daher für zweierlei:

 

  1. a) Stellt jetzt Öffentlichkeit her, damit wir alle in zukünftigen Phasen dieser Auseinandersetzung intervenieren können, sollte das notwenig werden!

 

  1. b) Spendet über die Rote Hilfe e.V. an das New Yorker Committee to Save Mumia Abu-Jamal, welches seit knapp 30 Jahren die juristischen und politischen Bemühungen in den USA finanziert, um Mumia zu befreien:

 

Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: „Mumia“

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

In Philadelphia wird derzeit ebenfalls öffentlich diskutiert, was Gefangene und Gegner*innen der Masseninhaftierung in den USA bereits seit vielen Jahren kritisieren: mit sog. „Plea Bargains“ werden rechtlose Angeklagte von der Justiz in die Enge getrieben und letztendlich als Niedriglohnsklav*innen in die Gefängnisindustrie gezwungen. „Testilying – Swearing to tell a lie“ (April 2, 2017) http://www.philly.com/philly/news/recantation-exoneration-lying-witnesses-Philadelphia-trial-testilying.html

 

 

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen ( https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/death-penalty-2016-facts-and-figures/

). Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-5, sondern mit „nur“ 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang 7 der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten (

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-38371479 ). Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen, wie die Auseinandersetzungen in Arizona und Virginia im April gezeigt haben, wo mehrere Gefangene trotz zugespitzter Auseinandersetzung um die verfassungsmässigkeit staatlich ermordet wurden. Eine endgültige Überwindung der Todesstrafe in den USA hätte weltweite Auswirkungen. Gerade Gegner*innen der nun nach dem Referendum in der Türkei drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe würde es starke Argumente liefern.

 

Zum weiteren Inhalt:

 

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Wo ist Mumia Abu-Jamal – Break the Silence! (27.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/210704

 

(Fotos)  April 24 during and after Philly Court Hearing for Mumia (April 24, 2017)

https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157683045131945

 

(Fotos) April 24 Philly Resistance Matters Meeting for Mumia (April 24,

2017)  https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157679878830673

 

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? (24.04.2017)

https://de.indymedia.org/node/12335

 

Spendenaufruf für Mumia (19.04.2017)

http://freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA (18. April

2017) https://de.indymedia.org/node/12278

Die in diesem Artikel beschriebenen Anfangserfolge der Anti-Todesstrafenbewegung im US Bundestaat Arizona wurde durch die weitere Entwicklung im April teilweise zurückgedrängt. In Arizona und Virginia wurden tritz starker Proteste und laufender jruistischer mehrere  Gefangene staatlich ermordet.

 

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät? Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt (9.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/208936

 

Gemeinsame Pressemitteilung der länderübergreifenden FREE MUMIA Bewegung

(2.04.2017)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#UrgentPressReleaseonMumiaAbu-Jamal020417

 

Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal endlich durchgesetzt

(1.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/208228

 

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2.***   Presse

 

(CBS local) Convicted Cop Killer Mumia Abu-Jamal Has Hearing In Hopes To Overturn Previously Denied Appeals (April 24, 2017) http://philadelphia.cbslocal.com/2017/04/24/mumia-abu-jamal-hearing/

 

(NBC) Mumia Abu-Jamal Hearing in Center City (April 24, 2017) http://www.nbcphiladelphia.com/news/local/Mumia-Abu-Jamal-Hearing-in-Center-City_Philadelphia-420256503.html

 

(RT) Activists demand freedom for Mumia Abu-Jamal outside Philadelphia courthouse (April 24, 2017)  https://www.youtube.com/watch?v=KwrhMzF-f7Y

 

(Fox) Judge hearing case about Mumia Abu-Jamal’s denied appeals (April 24, 2017) http://www.fox29.com/news/250322501-story

 

(Heise.de) Amnesty International: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab (22.04.2017) https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-International-Immer-mehr-Staaten-schaffen-die-Todesstrafe-ab-3691012.html

 

(Philadelphia Tribune) Why is the D.A. still trying to kill Mumia?

(April 22, 2017)

http://www.phillytrib.com/commentary/coard-why-is-the-d-a-still-trying-to-kill/article_854a4499-c0e1-5681-a5e0-b659d776a92b.html

 

(jW) Erfolg für Dr. Harris (10.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308754.erfolg-f%C3%BCr-dr-harris.html

 

(jW) Erfolg für Mumia (4.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308417.erfolg-f%C3%BCr-mumia.html?sstr=Mumia

 

(nd) Behandlung für Abu-Jamal nach Berufung (1.04.2017) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046770.behandlung-fuer-abu-jamal-nach-berufung.html

 

(Philly Voice) Mumia Abu-Jamal to begin expensive hepatitis C treatment next week (March 31, 2017) http://www.phillyvoice.com/mumia-abu-jamal-begin-expensive-hepatitis-c-treatment-next-week/

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch Österreich (26.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210507

 

(Thomas Meyer-Falk) Der Weg zurück in die Sicherungsverwahrung

(24.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210343

 

Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort (21.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/210017

 

Solidarität mit Yusuf Tas, der sich im Hungerstreik befindet!

(16.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/209538

 

Updates on Kenny Zulu Whitmore (March 31, 2017) http://sfbayview.com/2017/03/updates-on-zulu/

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

FREE MUMIA – Free Them All!

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

Briefkasten Nr. 97

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

Kategorie:

Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

Getaggt mit:

G20: Globalisierung gerecht gestalten, Zivilgesellschaft stärken!

PRESSEMELDUNG

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Berlin, 5. Juli 2017 – Anlässlich des G20-Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) von der Bundesregierung und der G20 eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und einen stärkeren Einsatz gegen Armut, Hunger und soziale Ungleichheit weltweit. Notwendig sind ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell, ein konsequenter Klimaschutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt.

Die G20 muss auf dem Gipfeltreffen in Hamburg beweisen, dass sie die Anliegen der internationalen Zivilgesellschaft ernst nimmt und diese endlich in Politik umsetzen. „Wir erwarten einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle Menschen. Es geht darum, aus einem auf Wachstum fokussierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, das immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologische Lebensgrundlage zerstört“, betont der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Bernd Bornhorst. „Darüber hinaus müssen die Bundesregierung und die G20 konsequent Steueroasen und Schwarzgeldverstecke bekämpfen, und sie müssen endlich wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der globalen Wertschöpfungskette beschließen.“

Es ist an der Zeit, dass die G20 weltweit Armut, Hunger und soziale Ungleichheit an ihren Ursachen bekämpft und sich für Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz einsetzt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. „Staatliche Einschränkungen machen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in vielen Ländern – darunter mehrere G20-Mitglieder – praktisch unmöglich oder sogar gefährlich, sobald sie der Regierung des Landes missfällt. Hier muss die Bundesregierung auf dem Gipfel ein klares Signal setzen und die politischen Rechte der Zivilgesellschaft in allen G20-Staaten stärken“, fordert Bornhorst.

Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft dem Klimaschutz verpflichtet. US-Präsident Trump kündigte jedoch den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an. „Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die G20 die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaverän-derungen zu unterstützen“, sagt Bornhorst. „Die Bundesregierung und andere G20-Mitglieder müssen nach Trumps Ausstiegsankündigung jetzt umso ambitioniertere Klimaschutzpläne vorlegen.“

Die Civil20 (C20), der Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, haben am 19. Juni 2017 ihre Erwartungen an die G20 präsentiert. Informationen dazu finden Sie auf der Website der Civil20 und im Pressebereich von VENRO.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse

 

 

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

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NaturFreunde: Die Industrieländer tragen dazu bei, dass die Erde unbewohnbar wird

G20: Was ist eigentlich Gewalt?
Die Industrieländer tragen dazu bei, dass die Erde unbewohnbar wird

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Berlin, 5. Juli 2017 – Die „sehr einseitige“ Debatte über Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Vom großen Sozialphilosophen Norbert Elias wissen wir, dass die Zivilisierung der Gesellschaft die soziale Disziplinierung der Gewalt bedeutet. Gerade weil auch wir NaturFreunde für Humanität und eine zivile Gesellschaft kämpfen, lehnen wir Gewalt ab. Sie ist kein Mittel, um zu einer humanen Gesellschaft zu kommen.

 

Unsere Aktionen – auch im Rahmen der G20-Proteste – sind konsequent, aber sie bleiben immer friedlich. Dasselbe gilt für alle Organisationen, die sich im Trägerkreis der „G20 Protestwelle“ engagieren, bei der am vergangenen Sonntag im strömenden Regen in Hamburg immerhin 25.000 Menschen für eine andere G20-Politik demonstrierten – friedlich.

 

Deshalb ist es sehr einseitig, dass viele Medien genauso wie der Bundesinnenminister den Eindruck erwecken, als drehe sich bei den G20-Protesten alles nur um Gewalt. In der Folge wird der Polizeipräsident häufiger interviewt als etwa die Organisatoren der friedlichen Proteste.

 

Von den G20 geht eine strukturelle Gewalt gegen die Zukunft aus

Sicherlich gibt es auch gewaltbereite Demonstranten. Das darf nicht akzeptiert werden und wird auch nicht akzeptiert. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass auch von den G20 Gewalt ausgeht: eine Gewalt gegen die Zukunft. Auch diese Gewalt dürfte nicht akzeptiert werden. Sie wird aber akzeptiert.

 

Auch wenn die Waffen schweigen, so tragen doch vor allem die Industrieländer dazu bei, dass die Erde unbewohnbar zu werden droht. Einige Inselstaaten sind schon heute zu Opfern der Erderwärmung geworden. Man muss also auch die strukturelle Gewalt sehen, die von einem Wirtschafts- und Konsumstil ausgeht, der nur auf den kurzfristigen Gewinn ausgerichtet ist.

 

Die aktuelle Gewaltdebatte lenkt vom eigentlichen Thema ab: Die neoliberale Politik der G20 beutet Mensch und Natur aus, verschärft soziale Ungleichheiten und spaltet die Welt. Unter den negativen Folgen leiden die sozial Schwächsten, die Dritte Welt und die natürliche Mitwelt.

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SPITZE NADEL 2017 geht an den H&M Gesamtbetriebsrat und 30 Weltläden der Region Iller-Lech

inkota

[Berlin/ Paderborn, 5. Juli 2017] – Gestern Abend haben die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione (Paderborn) und das INKOTA-netzwerk (Berlin) den Aktionspreis SPITZE NADEL an den Gesamtbetriebsrat von H&M und die Weltläden der Region Iller-Lech verliehen. Die feierliche Preisverleihung fand im Rahmen der Ethical Fashion Show im Funkhaus Berlin statt. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt Initiativen, die mit besonders innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen und sich für die Menschenrechte bei der Arbeit einsetzen.

In der Kategorie „Politische Schlagkraft” zeichnete die achtköpfige Jury den H&M-Gesamtbetriebsrat Deutschland (Bereich Sales) für die Aktion „Stopp! Union-Busting“ aus. Er hatte Ende 2016 eine Solidaritätsaktion für entlassene und verhaftete Textilarbeiter in Ashulia (Bangladesch) gestartet, die für höhere Löhne protestiert hatten. Der Betriebsrat forderte die H&M-Konzernleitung auf, Verantwortung zu tragen und Einfluss zu nehmen, damit die inhaftierten Arbeiter freigelassen werden. Im Zusammenspiel mit einer internationalen Solidaritätskampagne konnten sie erreichen, dass die Inhaftierten freigelassen wurden. Die internationale Gewerkschaft IndustriaALL und der bangladeschische Arbeitgeberverband unterzeichneten eine Übereinkunft, damit alle Arbeiter wieder eingestellt werden. Viele sind jedoch noch immer ausgesperrt und es existieren „schwarze Listen“ unliebsamer Arbeiter.

„Das Vorgehen des Gesamtbetriebsrates von H&M ist ein mutiger Einsatz, der absolute Vorbildfunktion hat. Wir wünschen uns, dass sich noch mehr Arbeitnehmervertretungen großer Modekonzerne trauen, aufzustehen und sich für Menschenrechte bei der Produktion der von ihnen verkauften Textilien stark zu machen. Der Einsatz zeigt, dass es sich lohnt, gegen die Missstände in der Textilindustrie vorzugehen”, erläutert Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen Gesellschaft cum ratione aus Paderborn, die den Preis initiiert hat. Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von H&M, kündigte auf der Preisverleihung in Berlin an, das Preisgeld direkt für Projekte eines unabhängigen Bildungswerkes in Asien einzusetzen.

Die Aktion „XXXL – Wir tragen fair“ der Weltläden Iller-Lech wurde in der Kategorie „Breitenwirkung“ gewürdigt. Ein Zusammenschluss aus 30 Weltläden in 15 Gemeinden der Region führte innerhalb des letzten Jahres zahlreiche lokale Aktionen durch, um die Bevölkerung auf Missstände in der Modeindustrie aufmerksam zu machen. In den Städten und Gemeinden der Region sorgte eine Straßenausstellung mit Riesen-T-Shirts, die an Masten und Bäumen angebracht waren, über Tage für Aufsehen und Medienberichte. Aktionshöhepunkt war ein Sternmarsch in die Innenstadt von Kempten, bei dem sich auch lokale Politiker und der Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller als Gastredner zu einem fairen Handel und Menschenrechten bei der Arbeit bekannten.

Berndt Hinzmann, Referent beim INKOTA-netzwerk und Mitinitiator der SPITZEN NADEL, erklärt: „Es ist wunderbar, dass immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit klar und eindeutig für einen fairen Handel eintreten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Menschen wollen die ganze Rechnung sehen. Deshalb fordern wir Transparenz statt Versteckspiel: Politik und Unternehmen müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen und der Öffentlichkeit transparent berichten!“

Weitere Informationen:
Die SPITZE NADEL auf der INKOTA-Website
Website von cum ratione
Informationen zur Aktion des H&M Gesamtbetriebsrates
Kampagnen-Website der Iller-Lech Weltläden
Pressemitteilung als PDF (292 KB)

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