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Archiv für 5. Juli 2017

NaturFreunde: Die Industrieländer tragen dazu bei, dass die Erde unbewohnbar wird

G20: Was ist eigentlich Gewalt?
Die Industrieländer tragen dazu bei, dass die Erde unbewohnbar wird

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Berlin, 5. Juli 2017 – Die „sehr einseitige“ Debatte über Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Vom großen Sozialphilosophen Norbert Elias wissen wir, dass die Zivilisierung der Gesellschaft die soziale Disziplinierung der Gewalt bedeutet. Gerade weil auch wir NaturFreunde für Humanität und eine zivile Gesellschaft kämpfen, lehnen wir Gewalt ab. Sie ist kein Mittel, um zu einer humanen Gesellschaft zu kommen.

 

Unsere Aktionen – auch im Rahmen der G20-Proteste – sind konsequent, aber sie bleiben immer friedlich. Dasselbe gilt für alle Organisationen, die sich im Trägerkreis der „G20 Protestwelle“ engagieren, bei der am vergangenen Sonntag im strömenden Regen in Hamburg immerhin 25.000 Menschen für eine andere G20-Politik demonstrierten – friedlich.

 

Deshalb ist es sehr einseitig, dass viele Medien genauso wie der Bundesinnenminister den Eindruck erwecken, als drehe sich bei den G20-Protesten alles nur um Gewalt. In der Folge wird der Polizeipräsident häufiger interviewt als etwa die Organisatoren der friedlichen Proteste.

 

Von den G20 geht eine strukturelle Gewalt gegen die Zukunft aus

Sicherlich gibt es auch gewaltbereite Demonstranten. Das darf nicht akzeptiert werden und wird auch nicht akzeptiert. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass auch von den G20 Gewalt ausgeht: eine Gewalt gegen die Zukunft. Auch diese Gewalt dürfte nicht akzeptiert werden. Sie wird aber akzeptiert.

 

Auch wenn die Waffen schweigen, so tragen doch vor allem die Industrieländer dazu bei, dass die Erde unbewohnbar zu werden droht. Einige Inselstaaten sind schon heute zu Opfern der Erderwärmung geworden. Man muss also auch die strukturelle Gewalt sehen, die von einem Wirtschafts- und Konsumstil ausgeht, der nur auf den kurzfristigen Gewinn ausgerichtet ist.

 

Die aktuelle Gewaltdebatte lenkt vom eigentlichen Thema ab: Die neoliberale Politik der G20 beutet Mensch und Natur aus, verschärft soziale Ungleichheiten und spaltet die Welt. Unter den negativen Folgen leiden die sozial Schwächsten, die Dritte Welt und die natürliche Mitwelt.

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SPITZE NADEL 2017 geht an den H&M Gesamtbetriebsrat und 30 Weltläden der Region Iller-Lech

inkota

[Berlin/ Paderborn, 5. Juli 2017] – Gestern Abend haben die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione (Paderborn) und das INKOTA-netzwerk (Berlin) den Aktionspreis SPITZE NADEL an den Gesamtbetriebsrat von H&M und die Weltläden der Region Iller-Lech verliehen. Die feierliche Preisverleihung fand im Rahmen der Ethical Fashion Show im Funkhaus Berlin statt. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt Initiativen, die mit besonders innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen und sich für die Menschenrechte bei der Arbeit einsetzen.

In der Kategorie „Politische Schlagkraft” zeichnete die achtköpfige Jury den H&M-Gesamtbetriebsrat Deutschland (Bereich Sales) für die Aktion „Stopp! Union-Busting“ aus. Er hatte Ende 2016 eine Solidaritätsaktion für entlassene und verhaftete Textilarbeiter in Ashulia (Bangladesch) gestartet, die für höhere Löhne protestiert hatten. Der Betriebsrat forderte die H&M-Konzernleitung auf, Verantwortung zu tragen und Einfluss zu nehmen, damit die inhaftierten Arbeiter freigelassen werden. Im Zusammenspiel mit einer internationalen Solidaritätskampagne konnten sie erreichen, dass die Inhaftierten freigelassen wurden. Die internationale Gewerkschaft IndustriaALL und der bangladeschische Arbeitgeberverband unterzeichneten eine Übereinkunft, damit alle Arbeiter wieder eingestellt werden. Viele sind jedoch noch immer ausgesperrt und es existieren „schwarze Listen“ unliebsamer Arbeiter.

„Das Vorgehen des Gesamtbetriebsrates von H&M ist ein mutiger Einsatz, der absolute Vorbildfunktion hat. Wir wünschen uns, dass sich noch mehr Arbeitnehmervertretungen großer Modekonzerne trauen, aufzustehen und sich für Menschenrechte bei der Produktion der von ihnen verkauften Textilien stark zu machen. Der Einsatz zeigt, dass es sich lohnt, gegen die Missstände in der Textilindustrie vorzugehen”, erläutert Kerstin Haarmann von der gemeinnützigen Gesellschaft cum ratione aus Paderborn, die den Preis initiiert hat. Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von H&M, kündigte auf der Preisverleihung in Berlin an, das Preisgeld direkt für Projekte eines unabhängigen Bildungswerkes in Asien einzusetzen.

Die Aktion „XXXL – Wir tragen fair“ der Weltläden Iller-Lech wurde in der Kategorie „Breitenwirkung“ gewürdigt. Ein Zusammenschluss aus 30 Weltläden in 15 Gemeinden der Region führte innerhalb des letzten Jahres zahlreiche lokale Aktionen durch, um die Bevölkerung auf Missstände in der Modeindustrie aufmerksam zu machen. In den Städten und Gemeinden der Region sorgte eine Straßenausstellung mit Riesen-T-Shirts, die an Masten und Bäumen angebracht waren, über Tage für Aufsehen und Medienberichte. Aktionshöhepunkt war ein Sternmarsch in die Innenstadt von Kempten, bei dem sich auch lokale Politiker und der Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller als Gastredner zu einem fairen Handel und Menschenrechten bei der Arbeit bekannten.

Berndt Hinzmann, Referent beim INKOTA-netzwerk und Mitinitiator der SPITZEN NADEL, erklärt: „Es ist wunderbar, dass immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit klar und eindeutig für einen fairen Handel eintreten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Menschen wollen die ganze Rechnung sehen. Deshalb fordern wir Transparenz statt Versteckspiel: Politik und Unternehmen müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen und der Öffentlichkeit transparent berichten!“

Weitere Informationen:
Die SPITZE NADEL auf der INKOTA-Website
Website von cum ratione
Informationen zur Aktion des H&M Gesamtbetriebsrates
Kampagnen-Website der Iller-Lech Weltläden
Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Wen schützt der „Verfassungsschutz“?

Pressemitteilung der Regionalgruppe „AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS“ Rhein-Neckar

 

Betr.: Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

 

aufstehen gegen rassismus antira

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein Parteien- und Organisationen übergreifendes Bündnis mit Sitz in Berlin, welches sich im Frühjahr 2016 gründete. Bundesweit sind seitdem verschiedene Regionalgruppen entstanden, darunter auch die Regionalgruppe „Rhein-Neckar“, die seit August 2016 existiert.

 

Zur Aufgabe gemacht hat sich das Bündnis über die Gefahren für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland hinzu weisen, welche von der rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ ausgeht.

 

Zu den Gründungsmitgliedern der Regionalgruppe Rhein-Neckar zählt u.a. die Europapolitikerin Jutta Steinruck, welche derzeit für das Amt der OB in Ludwigshafen/Rhein kandidiert. Seit Oktober 2016 konnten hauptsächlich in Mannheim und Ludwigshafen/Rhein bei dutzenden von Infoständen tausende BürgerInnen erreicht und über die rassistische Politik der AfD und weiterer rechtsextremer Parteien/Gruppierungen (z.B. NPD, die Rechte, der III. Weg und Identitäre Bewegung) informiert werden.

 

Die gesellschaftspolitische Arbeit der AktivistenInnen erfolgt im Rhein-Neckar-Raum ehrenamtlich. Die Finanzierung zur Anschaffung von Informations- und Werbematerialien erfolgt ausschließlich über Spenden.

 

Unsere Regionalgruppe ist gut mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Organisationen/Initiativen in der Metropolregion Rhein-Neckar vernetzt. Wir sind Mitglied des Bündnis „Mannheim gegen Rechts“. Wir nehmen an Konferenzen und Demonstrationen teil, die vom Bündnis in Berlin organisiert bzw. unterstützt werden. Wir laden monatlich zu offenen Treffen zum Meinungs- und Gedankenaustausch, zur Planung anstehender Aktionen und zur Gewinnung weiterer UnterstützerInnen ein.

 

Jetzt findet sich die Gruppe im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wieder. Nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Berlin, aber in Baden-Württemberg und unter der Rubrik „Linksextremismus“. Auf Seite 211 des Berichtes heisst es: „Das bundesweite Bündnis …..hat zur weiteren Vernetzung bereits zahlreiche Regionalbündnisse etabliert, darunter auch eine AGR-Regionalgruppe Rhein Neckar. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD“ gestartet werden, verbunden mit lokalen Aktionen.“

Wir verurteilen diese Nennung im Verfassungsschutzbericht scharf. Sie behindert (und soll wohl auch behindern) unsere Aufklärungskampagne gezielt. Wir fühlen uns diskriminiert und diskrediert und fragen uns: Ist es das Ziel des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, unsere Arbeit zu behindern und damit die Arbeit der AfD zu fördern?

Wir fragen weiter: wer kontrolliert den Verfassungsschutz und lässt es zu, dass derartige Einordnungen vorgenommen werden? Gefragt sind in Stuttgart die Regierungsparteien GRÜNE und CDU, die dieser Praxis des Verfassungsschutzes Einhalt gebieten müssen!

Links

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

https://www.facebook.com/Aufstehen-gegen-Rassismus-Rhein-Neckar-877966388976007/

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