Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 6. Juli 2017

Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Mai 2017

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehnung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung  von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang „verschwunden“. Die Gefängnisbehörde hatte ihn ohne Vorankündigung oder Mitteilung an Verteidigung und Angehörige in ein Krankenhaus gebracht, um eine Endoskopie seiner Speiseröhre zu erstellen. Der Verdacht auf eine Schädigung aufgrund seiner ausgebrochene Hepatitis-C wurde dadurch glücklicherweise ausgeräumt, anders als die bereits bei ihm festgestellte Leberzirrhose. Da Mumias Abwesenheit geheim gehalten wurde, waren Angehörige und Unterstützer*innen alarmiert. Unverzüglich fuhren einige zum SCI Mahanoy Gefängnis und andere riefen aus mehreren Ländern an, um nach Mumias Aufenthalt zu fragen. Anders als in früheren Phasen war die Gefängnisleitung sehr darauf bedacht, die Fragen sachlich und entgegen kommend zu beantworten. Nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus konnte Mumia sofort die angereisten Freund*innen treffen und seine Zufriedenheit über die Untersuchung als auch die starke länderübergreifende Anteilnahme ausdrücken.

Brick By Brick – Wall by Wall – we gonna FREE MUMIA Abu-Jamal!

 

Mumias gerichtliche Anhörung am 24. April in Philadelphia fand vor Richter Leon W. Tucker statt, der für die Überprüfung des Berufungsgerichtes in Philadelphia zuständig ist. Kern der Auseinandersetzung waren die Fragen, ob der frühere Staatsanwalt und spätere Richter Ronald Castille, der 1982, 1988 und 2000 gleich dreimal in die Ablehnung von Mumias Berufungen involviert war, zum einen „ausreichende persönliche Beteiligung“ an den Vorgängen gehabt habe (um einen Interessenskonflikt zu begründen), es ferner juristische Grundlagen für eine Widereinsetzung von Mumias Berufungsrechten gäbe und letztens eine Entscheidung des Höchsten Verfassungsgerichtes(USSC) in einem ähnlich gelagerten Fall von 2016 rückwirkend darauf anwendbar sei.

Mumias Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund) gaben zu allen drei Fragestellungen ausführliche Begründungen ab und verlangten außerdem Einsicht in die staatsanwaltlichen Unterlagen, die zwischen 1982 und 2000 im Zusammenhang mit Mumias Berufungen angelegt wurden.

 

Staatswanwalt Ronald Eisenberg argumentierte auf seiten der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia dagegen. Er vertrat die Meinung, dass Castille damals als höherer Vorgesetzter lediglich Papiere unterzeichnet habe und daher später als Richter keinen Interessenskonflikt in der Behandlung seiner eigenen Fälle (hier Mumias) unterlag. Außerdem hätte Mumias Fall, sollte er erneut zur Berufung zugelassen werden, so viele rechtliche Folgen, dass die Arbeitslast den Gerichten große Probleme bereiten könnte. „Sometimes you just have to draw the line (manchmal musst du dem einfach einen Riegel vorschieben)“, so seine simple Begründung. Richter Tucker kündigte an, zu einem „späteren Zeitpunkt“ über alle Fragestelltungen zu entscheiden, liess aber offen, wann das geschehen würde. Begleitet wurde die Anhörung von einer FREE MUMIA Kundgebung vor dem Gericht sowie von einer nachfolgenden Veranstaltung in Philadelphia durch Mumias Unterstützer*innen. Fotos von beidem sind weiter unten verlinkt.

 

Es ist deutlich, dass Mumia in dieser Auseinandersetzung zum einen die Chance hat, sein Berufungsverfahren erneut zu eröffnen und perspektivisch seinen Fall endlich in der Sache vor einer frei gewählten Jury ohne rassistische Auswahlverfahren verhandeln zu können. Da seine Verurteilung von 1982 aber eine offen politisch begründete war und sich seitdem mehrere Generationen von gewählten Funktionsträger*innen in Politik und Justiz für einen Bruch von Mumias Rechten als auch vieler anderer Gefangenen eingesetzt haben, birgt dieser Fall ähnlich wie die laufende juristische Auseinandersetzung um medizinische Versorgung hohe grundsätzliche Bedeutung. Als Unterstützer*innen plädieren wir daher für zweierlei:

 

  1. a) Stellt jetzt Öffentlichkeit her, damit wir alle in zukünftigen Phasen dieser Auseinandersetzung intervenieren können, sollte das notwenig werden!

 

  1. b) Spendet über die Rote Hilfe e.V. an das New Yorker Committee to Save Mumia Abu-Jamal, welches seit knapp 30 Jahren die juristischen und politischen Bemühungen in den USA finanziert, um Mumia zu befreien:

 

Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: „Mumia“

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

In Philadelphia wird derzeit ebenfalls öffentlich diskutiert, was Gefangene und Gegner*innen der Masseninhaftierung in den USA bereits seit vielen Jahren kritisieren: mit sog. „Plea Bargains“ werden rechtlose Angeklagte von der Justiz in die Enge getrieben und letztendlich als Niedriglohnsklav*innen in die Gefängnisindustrie gezwungen. „Testilying – Swearing to tell a lie“ (April 2, 2017) http://www.philly.com/philly/news/recantation-exoneration-lying-witnesses-Philadelphia-trial-testilying.html

 

 

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen ( https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/death-penalty-2016-facts-and-figures/

). Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-5, sondern mit „nur“ 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang 7 der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten (

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-38371479 ). Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen, wie die Auseinandersetzungen in Arizona und Virginia im April gezeigt haben, wo mehrere Gefangene trotz zugespitzter Auseinandersetzung um die verfassungsmässigkeit staatlich ermordet wurden. Eine endgültige Überwindung der Todesstrafe in den USA hätte weltweite Auswirkungen. Gerade Gegner*innen der nun nach dem Referendum in der Türkei drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe würde es starke Argumente liefern.

 

Zum weiteren Inhalt:

 

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

—————————————————

 

1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Wo ist Mumia Abu-Jamal – Break the Silence! (27.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/210704

 

(Fotos)  April 24 during and after Philly Court Hearing for Mumia (April 24, 2017)

https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157683045131945

 

(Fotos) April 24 Philly Resistance Matters Meeting for Mumia (April 24,

2017)  https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157679878830673

 

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? (24.04.2017)

https://de.indymedia.org/node/12335

 

Spendenaufruf für Mumia (19.04.2017)

http://freiheit-fuer-mumia.de/spenden/text/mumiafundraising130417-1.pdf

 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA (18. April

2017) https://de.indymedia.org/node/12278

Die in diesem Artikel beschriebenen Anfangserfolge der Anti-Todesstrafenbewegung im US Bundestaat Arizona wurde durch die weitere Entwicklung im April teilweise zurückgedrängt. In Arizona und Virginia wurden tritz starker Proteste und laufender jruistischer mehrere  Gefangene staatlich ermordet.

 

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät? Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt (9.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/208936

 

Gemeinsame Pressemitteilung der länderübergreifenden FREE MUMIA Bewegung

(2.04.2017)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#UrgentPressReleaseonMumiaAbu-Jamal020417

 

Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal endlich durchgesetzt

(1.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/208228

 

—————————————————

 

2.***   Presse

 

(CBS local) Convicted Cop Killer Mumia Abu-Jamal Has Hearing In Hopes To Overturn Previously Denied Appeals (April 24, 2017) http://philadelphia.cbslocal.com/2017/04/24/mumia-abu-jamal-hearing/

 

(NBC) Mumia Abu-Jamal Hearing in Center City (April 24, 2017) http://www.nbcphiladelphia.com/news/local/Mumia-Abu-Jamal-Hearing-in-Center-City_Philadelphia-420256503.html

 

(RT) Activists demand freedom for Mumia Abu-Jamal outside Philadelphia courthouse (April 24, 2017)  https://www.youtube.com/watch?v=KwrhMzF-f7Y

 

(Fox) Judge hearing case about Mumia Abu-Jamal’s denied appeals (April 24, 2017) http://www.fox29.com/news/250322501-story

 

(Heise.de) Amnesty International: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab (22.04.2017) https://www.heise.de/tp/features/Amnesty-International-Immer-mehr-Staaten-schaffen-die-Todesstrafe-ab-3691012.html

 

(Philadelphia Tribune) Why is the D.A. still trying to kill Mumia?

(April 22, 2017)

http://www.phillytrib.com/commentary/coard-why-is-the-d-a-still-trying-to-kill/article_854a4499-c0e1-5681-a5e0-b659d776a92b.html

 

(jW) Erfolg für Dr. Harris (10.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308754.erfolg-f%C3%BCr-dr-harris.html

 

(jW) Erfolg für Mumia (4.04.2017)

https://www.jungewelt.de/artikel/308417.erfolg-f%C3%BCr-mumia.html?sstr=Mumia

 

(nd) Behandlung für Abu-Jamal nach Berufung (1.04.2017) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046770.behandlung-fuer-abu-jamal-nach-berufung.html

 

(Philly Voice) Mumia Abu-Jamal to begin expensive hepatitis C treatment next week (March 31, 2017) http://www.phillyvoice.com/mumia-abu-jamal-begin-expensive-hepatitis-c-treatment-next-week/

 

—————————————————

 

3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch Österreich (26.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210507

 

(Thomas Meyer-Falk) Der Weg zurück in die Sicherungsverwahrung

(24.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/210343

 

Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort (21.04.2017)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/210017

 

Solidarität mit Yusuf Tas, der sich im Hungerstreik befindet!

(16.04.2017) https://linksunten.indymedia.org/de/node/209538

 

Updates on Kenny Zulu Whitmore (March 31, 2017) http://sfbayview.com/2017/03/updates-on-zulu/

 

—————————————————

 

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

FREE MUMIA – Free Them All!

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

Briefkasten Nr. 97

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

G20: Globalisierung gerecht gestalten, Zivilgesellschaft stärken!

PRESSEMELDUNG

venro

Berlin, 5. Juli 2017 – Anlässlich des G20-Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) von der Bundesregierung und der G20 eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und einen stärkeren Einsatz gegen Armut, Hunger und soziale Ungleichheit weltweit. Notwendig sind ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell, ein konsequenter Klimaschutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt.

Die G20 muss auf dem Gipfeltreffen in Hamburg beweisen, dass sie die Anliegen der internationalen Zivilgesellschaft ernst nimmt und diese endlich in Politik umsetzen. „Wir erwarten einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle Menschen. Es geht darum, aus einem auf Wachstum fokussierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, das immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologische Lebensgrundlage zerstört“, betont der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Bernd Bornhorst. „Darüber hinaus müssen die Bundesregierung und die G20 konsequent Steueroasen und Schwarzgeldverstecke bekämpfen, und sie müssen endlich wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der globalen Wertschöpfungskette beschließen.“

Es ist an der Zeit, dass die G20 weltweit Armut, Hunger und soziale Ungleichheit an ihren Ursachen bekämpft und sich für Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz einsetzt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. „Staatliche Einschränkungen machen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in vielen Ländern – darunter mehrere G20-Mitglieder – praktisch unmöglich oder sogar gefährlich, sobald sie der Regierung des Landes missfällt. Hier muss die Bundesregierung auf dem Gipfel ein klares Signal setzen und die politischen Rechte der Zivilgesellschaft in allen G20-Staaten stärken“, fordert Bornhorst.

Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft dem Klimaschutz verpflichtet. US-Präsident Trump kündigte jedoch den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an. „Mit ihren Emissionen und ihrem Ressourcenverbrauch bleiben die G20 die Hauptverantwortlichen für den globalen Klimawandel, der vor allem die Ärmsten der Armen trifft. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und in Bereichen wie der Landwirtschaft bei der Anpassung an Klimaverän-derungen zu unterstützen“, sagt Bornhorst. „Die Bundesregierung und andere G20-Mitglieder müssen nach Trumps Ausstiegsankündigung jetzt umso ambitioniertere Klimaschutzpläne vorlegen.“

Die Civil20 (C20), der Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, haben am 19. Juni 2017 ihre Erwartungen an die G20 präsentiert. Informationen dazu finden Sie auf der Website der Civil20 und im Pressebereich von VENRO.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse

 

 

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Schlagwörter-Wolke