Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juli, 2015

Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn ! -> IL zu Ende Gelände

antikohle Jänschwalde

Wir folgen nicht den Dinosauriern –> ‚Ende Gelände!‘ für Kohle & Kapitalismus

Warum wir als Interventionistische Linke zu massenhafter Beteiligung an der ungehorsamen Aktion ‚Ende Gelände!‘ am Wochenende 14.-16. August gegen das rheinische Braunkohlerevier aufrufen

Mitte August werden viele Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den größten CO2-Verursacher Europas – das rheinische Braunkohlerevier bei Köln – lahmlegen. Einige werden an der Abbruchkante protestieren, andere werden im Tagebau die Mega-Bagger von RWE blockieren. Gemeinsam sagen wir: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände! Die Aktion wird getragen von einem breiten bundesweiten Bündnis von Klimaschutz-, migrationssolidarischen, wachstumskritischen, Anti-Akw- & internationalistischen Gruppen sowie linken Organisationen. Mehr Infos unter http://www.ende-gelände.org

Wie sieht es aus im Kapitalozän?

Die kapitalistische Expansion hat sich von Europa ausgehend in fünf Jahrhunderten über den ganzen Planeten ausgebreitet und dabei eine tiefe Spur von Völkermord, Plünderung, Enteignung und Verschärfung sozialer Ungleichheit hinterlassen. Die Profite basierten dabei nicht nur auf Ausbeutung durch Lohnarbeit, sondern zu jeweils großen Teilen auch auf „kostengünstiger“ Aneignung von Arbeitskraft versklavter Menschen, von fast durchgehend von Frauen geleisteter Sorgearbeit sowie von zunächst noch in Fülle vorhandener, relativ „billig“ abschöpfbarer außermenschlicher Natur-Produktivität.

In unserer Zeit hat die globale soziale Ungleichheit beispiellose, zutiefst anti-demokratische, massenmörderische Ausmaße erreicht: während jeden Tag mehr als 25.000 an Hunger sterben, besitzen die 80 reichsten zusammen soviel wie die 3,5 Milliarden Menschen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Zudem spitzt sich ein weiterer „Kollateralschaden“ der kapitalistischen Expansion schnell fortschreitend zu: die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen.

Diese Zerstörung ist so umfassend, dass in der Wissenschaft die Rede von einem neuen Erdzeitalter ist, meist „Anthropozän“ genannt, in dem Aktivitäten von Menschen (Anthropos) den wichtigsten treibenden Faktor der geologischen, biologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde ausmachen. Jason W. Moore und Elmar Altvater haben dagegen den Begriff „Kapitalozän“ eingeführt, der im Gegensatz zu „Anthropozän“ benennt, daß eben nicht einfach alle Aktivitäten „der Menschheit“ im allgemeinen sondern ganz spezifische, nämlich durch die kapitalistische Gesellschaftsformation bestimmte Aktivitäten den Planeten so einschneidend zum Schlechten verändert haben und verändern.

Zwar kam es auch vor Kapitalismus und „Realsozialismus“ (der das kapitalistische Naturverhältnis bloß kopierte) zuweilen zu ökologischen Zerstörungen. Doch waren diese räumlich wie zeitlich begrenzt und hatten bei weitem nicht die Geschwindigkeit und globale, kontinuierliche, substanzielle Dimension, mit der wir es im Kapitalozän zu tun haben.
Und das ist kein Zufall.

Unersättlich und eiskalt – systemischer Wahnsinn

Das einzige, allem übergeordnete Ziel des Kapitals ist ständige, unersättliche Vermehrung. Die Einzel-Kapitale müssen sich permanent vermehren, d.h. kurzfristig Profit bzw. Rendite „machen“, sonst verfallen sie mittelfristig, auch aufgrund der eiskalten Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten. Dies führt in kapitalistisch beherrschten Verhältnissen auch auf (welt-)gesellschaftlicher Ebene zu einem systemischem Zwang fortwährender Beschleunigung und Expansion, irreführend und verharmlosend „Wachstum“ genannt. Im Gegensatz dazu aber und neben etlichen weiteren prozessierenden Widersprüchen sind der Planet Erde, dessen „Ressourcen“ und die Belastbarkeit der Ökosysteme endlich. So stellen sich schließlich ernste Verheerungen mit existentiellen Folgen für sehr viele Menschen ein.

Dies zeigt sich bei gravierenden globalen Problemen wie dem Klimawandel, der Zerstörung von Ackerböden, Frischwasserbeständen, Fischgründen, Artenvielfalt, Wäldern, der Übersäuerung der Ozeane, der chemisch-radioaktiven Verseuchung der Biosphäre, etc. Zugleich kommt es zu abnehmender Verfügbarkeit etlicher, teils überlebenswichtiger Ressourcen. Das betrifft inzwischen zentral Wasser und Land, sowie auch „billig“ zugängliches Erdöl und Erdgas, diverse Basismetalle, Phosphor, Uran, etc. („Peak everything“). Folgen sind u.a. langfristig steigende Lebensmittelpreise bei in der Summe tendenziell sinkenden Profitraten, immer zerstörerischere und teurere Fördermethoden (Fracking, etc.) sowie eine Gewaltspirale von Konflikten und Kriegen um sich verknappende Ressourcen.

Kontinuität des Rassismus

Die soziale Frage ist unübersehbar auch wesentlich eine ökologische Frage, es ist ein und dieselbe Frage, weil wir Menschen Teil der Natur sind. Je ärmer und machtloser Menschen sind, um so weniger haben sie zu den Zerstörungen beigetragen und zugleich können sie sich um so weniger vor den Folgen dieser Zerstörungen schützen. Jegliche Formen von Herrschaft spielen hier herein, u.a. entlang von Gender, Heteronormativität, Klasse sowie insbesondere entlang post- bzw. neokolonialer, rassistischer Kontinuität.

Die Gegenwart der extrem ungleichen, oft durch „Freihandels“-Verträge (wie z.B. EPA der EU mit vielen afrikanischen Staaten) weiter zementierten Machtverhältnisse zwischen reichen und ärmeren Ländern ist nach wie vor grundlegend geprägt durch die historisch begangenen kolonialen Raubmordzüge des globalen Nordens. Dabei geht es nicht zuletzt auch um ökologische Dimensionen, wie z.B. das Verlagern von hochgradig giftiger Produktion in ärmere Länder oder den u.a. von Europa über Jahrhunderte angehäuften Auswurf großer Mengen von Treibhausgasen in die Atmosphäre.

Die Ignoranz, mit der die global dominierenden Mächte, u.a. die G7 das Ziel „Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad“ propagieren, geht einher mit kaum verhüllten Rassismus, mit Priorität gewisser Teile der Menschheit. Schlicht als irrelevant wird eingestuft, was 2 Grad global gemittelter Temperaturanstieg für z.B. die in weiten Teilen Afrikas lebenden Menschen bedeutet – nämlich dort dann de facto 3,5 bis 4 Grad Erwärmung und entsprechend weite Gebiete, wo Landwirtschaft nicht mehr möglich sein wird. Ganz zu schweigen von z.B. Bangladesh (wo der Anstieg des Meeresspiegel schon seit längerem zu Versalzung von Böden führt) oder komplett untergehenden Inselländern. Die Eliten der mächtigen Staaten würden sich ein solcherart für ihre eigenen Länder formuliertes Zerstörungs-Szenario als dreiste Unverschämtheit verbitten.

Auf der Flucht vor dem Klima

Schon heute, bei ca. 0,85 Grad Erwärmung, haben etliche Auswirkungen des Klimawandels drastisches Ausmaß, mit besonders schlimmen Folgen für ärmere Menschen in vielen Regionen des globalen Südens. Am offensichtlichsten ist die dramatische Zunahme extremer Wetter-Ereignisse: ob z.B. verschärfte Zyklone wie im März ’15 in dem pazifischen Inselstaat Vanuatu, sintflutartige Regenfälle und entsprechende Erdrutsche wie in Südostasien Ende Dezember ´14 oder aufgrund ausbleibenden Niederschlags sich ausdehnenden Dürregebieten u.a. in Zentralasien, den Anden, großen Teilen Afrikas, in Indien, Brasilien, Mittelamerika, sowie auch u.a. in Kalifornien, Südeuropa und Australien.

Konflikte um vielerorts schwindende überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land verschärfen sich deutlich, Hunger nimmt weiter zu. Die Klimakatastrophe ist einer der wesentlichen Gründe von weltweit immer mehr Menschen, sich auf die Flucht zu begeben. Schätzungen der International Organisation for Migration zufolge könnten es schon heute 50 bis 150 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge sein. Die allermeisten von ihnen versuchen, irgendwie in den Slums der nächst größeren Städte zu überleben oder suchen in anderen armen Länder Zuflucht und nur wenige schaffen es über die tödlichen Mauern der reichen Weltregionen, z.B. nach Europa.

Kipp-Punkte und Perspektive 4 Grad plus

Ein entscheidender Faktor der Dynamik der Erderwärmung sind die sogenannten Kipp-Punkte im globalen Klimasystem. Dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von sich selbst verstärkenden Rückkoppelungsmechanismen, die ab einer bestimmten Erwärmung aktiviert werden. Einen dieser Kipp-Punkte bilden z.B. Permafrostböden. Wenn sie auftauen, setzen sie große Mengen des aggressiven Treibhausgas Methan frei, was die Erwärmung weiter verstärkt, d.h. die Permafrostböden weiter schmelzen lässt, usw.

Die verschiedenen Kipp-Punkte beinhalten die Gefahr einer Kettenreaktion mit Folge einer dann unaufhaltbaren, nach und nach sich einstellenden Erwärmung von global gemittelt 4 bis 6 oder noch mehr Grad und einem weitgehend unberechenbaren, für Landwirtschaft extrem problematischen Wetter. Damit wird klar, dass es perspektivisch um nichts weniger als die materielle Basis des Überlebens des größten Teils der Menschheit geht. Ein riesiges Problem ist, dass einige der Kipp-Punkte schon jetzt bzw. in wenigen Jahren dabei sind, überschritten zu werden. Die Emissionen von Treibhausgasen müssen sofort massiv sinken!

Konkreter Widerstand statt Appelle zur „Weltrettung“

In dieser Situation ist massenhafter ungehorsamer Widerstand an den konkreten Orten der Zerstörungen die notwendig-angemessene Option. Eine gute Nachricht ist, dass dieser Widerstand mittlerweile an vielen Orten weltweit geleistet wird. Auch ‚Ende Gelände!‘ wird dazu beitragen.

Appelle zur „Weltrettung“, gerichtet an mit Kapitalinteressen innig-strukturell verflochtene Regierungen, unterliegen dagegen einer Vielzahl von Illusionen. Wesentlich mehr als eine erhöhte Frequenz der Sonntagsreden ist damit kaum zu erreichen. Wie glaubwürdig sind z.B. die in ihren formulierten Zielen sowieso schon völlig unzureichenden Absichtserklärungen der G7, die im Kern mittlerweile seit Jahrzehnten wiederholt werden? Deren Umsetzung jedoch eben so lang schon aufgeschoben und jetzt wieder einmal nur für einen weit entfernten Zeitpunkt anvisiert wird. Wenn gewisse NGOs so was schon als „großen Erfolg“ feiern, dann sagt das nicht nur etwas über deren Geschäftsmodell, sondern auch über das aktuelle Kräfteverhältnis, mit dem wir konfrontiert sind.

Gemeinsam die Welt als Ganzes verändern

Die Macht des fossil-industriell-militärischen Komplex und die Binnen-„Logik“ des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht „nur“ Be- bzw. Verhinderung konkreter Zerstörungen, sondern selbstverständlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die herrschenden Zustände insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u.a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeits- bzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weitere Herrschaftsformen.

Der Begriff der „Vielfach-Krise“ ist unglücklich, insofern er naheliegt, alle möglichen Einzel-Krisen ereigneten sich scheinbar zufällig parallel. Es gibt aber nur eine Welt und es ist ein und derselbe mehrdimensionale Prozeß, der die verschiedenen Symptome des Kapitalozäns hervorruft. Gemeinsam müssen wir die Welt als Ganzes denken und nur als Ganzes werden wir sie grundlegend verändern können.

Klimagerechtigkeit & Kohleausstieg sofort!

Auch wenn die ätzenden derzeitigen Machtverhältnisse es noch verhindern: für die durch den Klimawandel verursachten Schäden müssen die fossilen Konzerne, die Super-Reichen sowie die reichen Länder aufkommen. Sofort muß insbesondere in den reichen Länder der Treibhausgas-Ausstoß massiv sinken. Selbstverständlich sind dafür auch sehr große Emissionsminderungen in den Bereichen industrielle Landwirtschaft, sonstige Industrieproduktion, Verkehr und Gebäude notwendig. Aus Kohle stammen jedoch 43% der weltweiten Emissionen des wichtigsten Treibhausgases CO2 aus energetischer Nutzung. Damit ist Kohle der größte „Einzelposten“ und ein möglichst zeitnaher Kohleausstieg unverzichtbar.

Eine Bündelung der Kräfte zunächst auf den Kohleausstieg macht speziell Sinn in Ländern wie Deutschland (oder China, Kolumbien, Polen, Australien, etc.), wo Kohle das größte Problem darstellt. Zumal der Kohleabbau mit schwerwiegenden sozialökologischen Verheerungen einher geht, ebenso wie die Kohleverfeuerung durch Feinstaub-, Schwermetall- und Stickoxid-Emissionen regional erhebliche Gesundheitsschäden hervorruft (dadurch z.B. in der EU pro Jahr ca. 18.000 vorzeitige Todesfälle).

Zum dringend erforderlichen Kohleausstieg gehört für uns auch, dass den z.Zt. noch in der Kohle-Industrie Beschäftigten eine gute Perspektive durch Strukturwandel- und weitere Maßnahmen ermöglicht wird. Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen in der Erneuerbare-Energien-Branche durch gezielte staatliche Eingriffe deutlich verbessert werden. Auch der Atomausstieg muß endlich real erfolgen, u.a. durch Schließung der Brennelemente-Fabrik Lingen.

Energieversorgung vergesellschaften!

Solange erneuerbare Energien kapitalistisch betrieben werden, richten auch sie immer wieder ökologische Zerstörungen an (wenn auch deutlich kleinere), ebenso bleiben soziale Ungleichheit verstärkende Tarifstrukturen sowie Ausbeutung von Beschäftigten Teil des Geschäfts. Eng verbunden mit dem sofortigen Kohleausstieg ist für uns daher das Ziel der Vergesellschaftung der Energieversorgung: basisdemokratisch, dezentral, sozialökologisch. Wir sehen den Energie-Bereich als essentiellen Teil einer umfassenden gemeinschaftlichen, basisdemokratisch vergesellschafteten, gemeinsam zu erkämpfenden sozialen Infrastruktur, welche der Kapitalherrschaft entzogen ist.

Präventiv-Verteidigung des Kommunismus gegen die Erbschaft des Kapitalozäns

Elementare Voraussetzungen eines guten Lebens für Alle wie z.B. ein günstiges Maß an Treibhausgasen in der Atmosphäre, gedeihende Biodiversität, Zugang zu Wasser und fruchtbaren Böden werden untergraben durch großenteils irreversible, bisherige und zukünftige Zerstörungen. Mit diesen auch nach Überwindung der Kapitalherrschaft fortbestehenden Hinterlassenschaften wird die befreite Gesellschaft konfrontiert und durch diese begrenzt sein.

Gleichwohl die Idee von Kommunismus als schrankenloser Überfluss immer schon eine nicht zu realisierende Fiktion war – mit jeder weiteren Naturzerstörung rückt diese Vision weiter entfernt. Materieller Mangel wäre nicht mehr Resultat akuter gesellschaftlicher Zustände und damit veränderbar, sondern direktes Ergebnis der ökologischen Erbschaft des Kapitalozäns: Missernten, Wüstenausbreitung, erschöpfte Ressourcen, usw. Der Kampf im Hier und Jetzt gegen Klimawandel und weitere Zerstörungen ist daher immer auch Präventiv-Verteidigung der zukünftig befreiten Gesellschaft.

Oxi, nöö, is‘ nich‘ – wir folgen nicht den Dinosauriern

Die kapitalistische Kulturindustrie fabriziert am laufenden Band Apokalypse-Streifen. „Zukunft“ ist offenbar nur noch als allgemeiner Untergang vorstellbar, solange Kapitalismus als angeblich unveränderbarer „Natur“-Zustand halluziniert wird, solange der Schimäre „Wachstum!!!“ gehuldigt, solange „den Märkten“ geopfert wird. Oxi, wir können auch anders! Mitnichten folgen wir Menschen den Dinosauriern, wenn Kapitalismus überwunden und soziale Gleichheit, wirkliche Demokratie, globale Solidarität umfassend realisiert werden.

Für ein ganz anderes Klima -> der Kohle und dem Kapitalismus sagen wir ‚Ende Gelände‘ !

Seid dabei ! am 14.-16. August im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln.
07.-17.08: Klimacamp im Rheinland www.klimacamp-im-rheinland.de

14.-16.08: ‚Ende Gelände!‘ Aktionstage www.ende-gelaende.org

Ende Gelände! – Newsletter No. 3

—————————————————–
ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN . KOHLEBAGGER STOPPEN!
—————————————————–

NEWSLETTER #3

EndeGelände

Mit diesem und den kommenden Newslettern seit ihr immer auf dem
Laufenden was bei ENDE GELÄNDE passiert und wie ihr euch beteiligen könnt.

* Ende Gelände: Kampagnenendspurt

Nur noch knapp einen Monat bis es heißt: Ende Gelände!
Rechtzeitig zum Kampagnenendspurt präsentieren wir euch unser frisch gederehtes Mobivideo. Hier findet ihr das Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474
Englisch: https://vimeo.com/133098001
* Mobivideo goes viral!

Damit wir im August die Massen ins Rheinland ziehen brauchen wir eure Hilfe: Teilt und liked das Video auf Facebook, Twitter und Youtube und schickt es euren Freunden und Bekannten.
Stop digging, keep it in the ground!

Viele Grüße, Die Newsletter-Redaktion

—+++—
ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN – KOHLEBAGGER STOPPEN!

JETZT MOBIMATERIAL ZUR AKTION BESTELLEN
ORGANISIERT MOBIVERANSTALTUNGEN UND AKTIONSTRAININGS
KOMMT ZU UNSEREM NÄCHSTEN VORBEREITUNGSTREFFEN AM 18.07.2015 IN KÖLN
UNTERSCHREIBT JETZT DIE ABSICHTSERKLÄRUNG
KALENDER BlOCKEN: ANTI-KOHLE-URLAUB MIT KLIMACAMP, DEGRWOTH
SUMMERSCHOOL UND KONZERTBLOCKADE IM AUGUST

DIE KAMPAGNE ENDE GELÄNDE LÄDT EUCH DESHALB EIN:
KOMMT UND BLOCKIERT MIT UNS DIE BAGGER IM RHEINISCHEN
BRAUNKOHLEREVIER BEI KÖLN, VOM 14. BIS 16. AUGUST 2015
GEMEINSAM MIT VIELEN, VIELEN MENSCHEN AUS GANZ EUROPA WOLLEN WIR IM
AUGUST DIE GRÖẞTE CO2-QUELLE EUROPAS FÜR EINEN TAG LAHMLEGEN
https://www.ende-gelaende.org
https://www.facebook.com/baggerstoppen
https://www.twitter.com/Ende_Gelaende

Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015 #OXI #ThisIsACoup #OXIgermany

blockupy berlin

Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015
#OXI #ThisIsACoup #OXIgermany
Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Bitte schickt ihn an Eure Verteiler_innen, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch sonst einfallen. Liebe Blockupy-Aktive, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Am Mittwoch (15. Juli) sind Tausende in Athen, Rom, Mallorca, Sydney, Madrid, Kiel, Berlin, Köln, Stuttgart, Bremen und in vielen anderen Städten der Welt auf die Straße gegangen. Denn drei Dinge sind klar geworden:

Erstens, wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, dies liegt auch bei uns.

Zweitens ist allen klar, es geht hier schon lange nicht mehr allein um Schuldentilgung – es geht um die Frage der Demokratie. Am 5. Juli haben 61 % der Griech_innen ihr Votum abgegeben – ihrem Widerstand noch einmal Nachdruck verliehen. Doch gegen die Erpressung durch die neoliberalen Eliten, gegen die Mauer der Troika, gegen das Diktat von Schäuble, Merkel, Gabriel scheint kaum ein Durchbrechen möglich.

Drittens: Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine „Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten, war es ein Staatsstreich, ein Putsch.

OXI ist überall! – Was können wir jetzt tun?
Unsere Aufgabe ist es nun, in den kommenden Tagen nicht aufzugeben – sondern weiter zu gehen und ein Zeichen nach Europa zu senden: Wir kämpfen an der Seite der Bewegungen in Griechenland. Wir zeigen das Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über die deutsche Regierungspolitik #OXIgermany. Wir lassen uns unser OXI nicht nehmen! Informiert euch über Versammlungen auf allen Kanälen, nehmt den Blockupy-Text aus dem Anhang oder schreibt selbst welche. Verteilen wir diese überall in Cafes, Bars, Betrieben, auf der Straße! Schmückt die Stadt und die Gebäude der Krisenakteure mit eurem OXI! Seid Teil der #OXIspd – Kampagne (siehe unten)! Bereitet Go-ins vor oder schreibt Briefe! Bastelt Schilder und sendet Fotos mit eurem OXI an webteam@blockupy.org oder per twitter mit dem hashtag #OXIgermany bzw. #blockupy.

Demnächst wird es auch OXI-Sticker, Schablonen und Flyer geben, die wir euch auf Anfrage gerne zusenden. Mehr in Kürze auf: http://oxi-europe.org

Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantworten sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? Klar. Aber können wir die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN! OXI! Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um uns an „unsere“ Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI! No nos representan! Ihr repräsentiert uns nicht!“

OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel!
http://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-gabriel/

Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die CDU rechts überholte. Während er die „Glaubwürdigkeit“ der griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die SPD ihre eigene längst verspielt.

Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt gefragt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen – von innen und von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und ermöglicht. Alle, die etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch eingreifen:

Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.

Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben, nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit Verantwortlichen diskutieren konnten.
Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und diskutiert mit ihnen.
Schreibt Leser_innenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln, Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung und als solche strafbar.

Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich.

Hashtag: #oxispd

#‎ThisIsACoup‬: Das ‪#‎OXI‬ an jede Wand, auf jede Straße!

[DE] https://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/

[EN] https://blockupy.org/en/6158/thisisacoup-oxi-on-every-wall-in-every-street/

Hunderttausende haben u.a. am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

Nur eine gute Woche später kapituliert die griechische Regierung vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine„Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten , war es ein Staatsstreich, ein Putsch. Angesichts dieser mit gezogener Waffe erfolgten Erpressung diskutieren wir nicht das Verhalten des Überfallenen, sondern zeigen mit dem Finger auf den Täter und nennen ihn einen Verbrecher. Alle in Europa und in der ganzen Welt wissen, von wem dieser Putsch ausging: Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt und den schüchternen Widerspruch aus Italien oder Frankreich schnell zur Seite geschoben haben. Unterstützt und abgesichert wurden sie dabei von Gabriels SPD und von weiten Teilen der deutschen Medien. Sie konnten sich dabei auf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von der Angst mancher linker Organisationen vor Meinungsumfragen.

Der Preis, den die Mächtigen dafür zu bezahlen haben, ist hoch: Das Mäntelchen aus gemeinsamen Werten“, „Solidarität“ und „Demokratie“, das sich EU-Europa so gern umhängt, ist endgültig fadenscheinig und rissig geworden. Darunter schimmert der eigentliche Kern deutlich hervor: die Herrschaft der Kapitalrendite und der Wettbewerbsfähigkeit, die Aushöhlung der Demokratie durch die nackte, erpresserische Gewalt und die anmaßende deutsche Vorherrschaft. Europa ist politisch bankrott und die Risse im System sind nur vorübergehend zugekleistert.

Alle wissen, dass die Erniedrigung Athens, die abermalige Steigerung des sozialen Elends, die Ausplünderung noch der letzten ökonomischen Reserven Griechenlands selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig ist. Die Krise ist nicht gelöst, sie ist nur abermals verschärft und gleichzeitig verschoben. Dutzende, auch angesehener bürgerlicher Ökonomen bestätigen das.

Warum also tun die deutschen und europäischen Eliten etwas, das niemals zu wirtschaftlicher Erholung in Griechenland und zu einer Überwindung der europäischen Krise führen kann? Weil es ihnen um ganz etwas anderes geht: Um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken. Politik soll in Europa weiterhin die Sache von „Expert_innen“ der Unterdrückung sein, in der die Stimme der Vielen nur ein störendes Hintergrundgeräusch, eine unverständliche Sprache bleibt.

Niemand in Europa, keine Regierung, keine Bewegung, keine Gewerkschaft soll es mehr wagen, sich dem deutschen Diktat der Sparpolitik und der Schleifung des Sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu widersetzen. Die Menschen in Spanien sollen nicht falsch“ wählen, die Jugend in ganz Südeuropa soll sich in die Perspektivlosigkeit von Erwerbslosigkeit und prekären Jobs fügen und auch deutsche Erzieher_innen, Postangestellte, amazon-Beschäftigte oder Lokführer_innen sollen nicht zu aufmüpfig werden. Wer Widerstand leistet, dem soll es danach noch schlechter gehen als vorher.

Das ist die Traurigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus: Er hat keine Hoffnungen und keine Perspektiven mehr anzubieten, sondern regiert mit der Erpressung, der Angst, der rassistischen Spaltung und der Ideologie der Alternativlosigkeit.

Allzu viele in Deutschland haben sich von einer beispiellosen Medienkampagne einreden lassen, die gnadenlose Behandlung und Bestrafung der Menschen in Griechenland sei in ihrem eigenen Interesse. Allzu viele haben die Märchen von den wohlhabenden griechischen Rentner_innen geglaubt und haben in den Chor derjenigen eingestimmt, die jede Häme, jedes Nachtreten, jede Verachtung für erlaubt hielten. Der Neo-Nationalismus vernebelt die Köpfe und genau das ist auch seine Aufgabe.

Gleichzeitig wissen aber viele Menschen, auch in Deutschland, dass wir viel öfter und viel lauter OXI! NEIN! sagen müssen. NEIN zu Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung! NEIN zu steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen! NEIN zu krankmachendem Stress und immer längeren Arbeitszeiten! NEIN zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur! NEIN zu den Schulden, die Millionen Menschen auch hierzulande die Luft zum Atmen nehmen! NEIN zu den JA-Sagern, NEIN zu ihrer Propaganda, die uns zu Kompliz_innen ihrer Erpressung machen will! NEIN zu diesem Leben, das das Leben mit Füßen tritt!

Das OXI! vom Syntagma-Platz in Athen ist nicht tot. Kein erpresster Kompromiss kann es zerstören, wenn wir es aufnehmen und zu unserem NEIN! machen. OXI! NEIN! an vielen verschiedenen Stellen, in all unseren Kämpfen und überall in unserem Alltag. Und gleichzeitig ein gemeinsames OXI! NEIN! in ganz Europa, weil unser NEIN! gleichzeitig ein Ja ist zu einem anderen Europa, das mit dem verkommenen Europa der Mächtigen nichts mehr zu tun hat, sondern das ganz neu von unten aufgebaut werden muss.

Das nächste große Blockupy, die nächste große europäischen Mobilisierungen nach Brüssel oder Berlin werden kommen. Auch in diesen Tagen finden in vielen Städten Europas Versammlungen und Kundgebungen statt, an denen wir uns beteiligen.

Aber es geht uns um mehr als einen Aktionsvorschlag, um mehr als den nächsten Demo-Aufruf. Wir wollen, dass sich das OXI! NEIN! verbreitet, dass alle Aktionen und Kämpfe, die es überall in Europa, in Deutschland, in unseren Orten gibt, dieses OXI! NEIN! aufnehmen, es sich zu Eigen machen und es in tausend verschiedenen Formen herausschreien. Das ist eine langfristige Aufgabe, mit der wir dennoch heute beginnen müssen! Die Niederlage des griechischen Aufbruchs, die eine gemeinsame Niederlage von uns allen ist, hat das Kräfteverhältnis im europäischen Kapitalismus noch einmal unmissverständlich dokumentiert. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Herrschaft nur noch autoritär verteidigt werden kann – und was sie jetzt schon dafür alles in die Waagschale werfen müssen. Das kann sich noch als Pyrrhussieg für das deutsche Europa herausstellen.

Lasst uns deswegen in dem OXI! NEIN! unsere Gemeinsamkeit, unsere Solidarität und unsere Stärke entwickeln, damit den JA-Sagern ihre Waffen der Erpressung bald aus den Händen geschlagen werden. Das OXI! NEIN! muss an die Fassaden dieser scheinbar heilen Welt, die nur von der nackten Gewalt zusammengehalten wird, an jede Wand, auf jede Straße!

Euer Blockupy-Koordinierungskreis www.blockupy-frankfurt.org kontakt@blockupy-frankfurt.org

atomstopp: Unterstützung für tschechische Gemeinde Manovice gegen atomares Endlager

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 16.07.2015

antiatom temelin
Bereits seit 11 Jahren allsommerliche Protestaktion – heuer am Samstag, 18. Juli

Auch heuer wird sich atomstopp wieder an der Protestaktion gegen ein atomares Endlager in der tschechischen Gemeinde Manovice beteiligen und sich gemeinsam mit Aktivist_innen aus Tschechien und Deutschland zu Fuß und auf dem Fahrrad von Pacejov nach Manovice aufmachen!

„Bereits seit 11 Jahren organisiert der tschechische Verein „Atomabfall Nein danke, kein Interesse!“ diese allsommerliche Protestaktion. Für die Vertreter_innen von atomstopp ist es fast schon Tradition, die tschechischen Aktivist_innen in ihrem Widerstand gegen das Endlager zu unterstützen und sich an der Protestaktion zu beteiligen! Wir sind heuer das vierte Mal mit dabei, wenn es darum geht, aufzuzeigen, dass der atomare Irrsinn schwer auf den Rücken von kommenden Generationen gelastet, die Frage der Haftung für Endlager, die für eine Million Jahre sicher sein müssen, völlig außer Acht gelassen wird.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Start der Protestaktion: Samstag, 18. Juli – 13:30 Uhr beim Bahnhof in Pacejov
Protestaktion: zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach Manovice (ca. 5 km)
Abschluss der Protestaktion: Drachenwiese in Manovice mit Rede- und Musikbeiträgen

Manovice ist einer von fünf möglichen Standorten in der engeren Auswahl für ein atomares Endlager in der Tschechischen Republik. Der Widerstand gegen die Endlager ist generell sehr groß und die Atomindustrie tut sich schwer, die Leute von der Sicherheit der Endlagerung zu überzeugen.

„Aus unserer Sicht ist es unmöglich, zu garantieren, dass der radioaktive Abfall eine Million Jahre sicher verwahrt werden kann. Das ist aber die Voraussetzung, wenn man von einer sicheren Endla gerung spricht! Die Frage der atomaren Haftung ist auch schon im Katastrophenfall unverantwortlich gering: nicht einmal 1% eines potenziellen Schadens ist aktuell durch den Betreiber versichert. Wer bitte, soll die Haftung für Schäden übernehmen, die in 500 Jahren auftreten oder in 2.000 Jahren oder in 20.000 Jahren oder 500.000 Jahren, weil die Endlager doch nicht sicher sind? Es ist völlig absurd und der einzig logische Schritt ist: RAUS aus der ATOMKRAFT, alle Anstrengungen müssen ab sofort in die Sicherung der bereits angerichteten Probleme gelenkt werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

AbL fordert deutsche Schweinehalterverbände zu Anti-TTIP-Positionierung auf

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

abl-logo

Pressemitteilung

Keine TTIP-Freihandels-Importe von US-Agrarindustrie-Fleisch!

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die deutschen Schweinehalterverbände aufgefordert, sich im Interesse von Bauern, Verbrauchern, Tieren und Umwelt endlich eindeutig gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA zu positionieren. Die AbL verwies hierzu auf das Vorbild des niederländischen Schweinehalter-Verbandes NVV, dessen Vorsitzende Ingrid Jansen kürzlich vor „desaströsen Folgen“ durch US-Fleischexporte für hiesige Bauern gewarnt hatte, weil dadurch unsere „Umwelt- und Tierschutzauflagen mit Füßen getreten“ würden.

Die AbL-Zeitung „Unabhängige Bauernstimme“ warnt in ihrer aktuellen Ausgabe denn auch vor „agrarindustriellem Tierschutz- und Umweltdumping“ und führt dabei aktuelle Informationen aus Fachmedien zur Schweinehaltung in den USA an: Dort gebe es weder Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnungen noch Baugenehmigungsverfahren für Tierfabriken: “Der Investor meldet seinen Wunschstandort mit vorhandener Güllelagune sowie die Zahl der Tiere an die Behörden, die dann lediglich das Verhältnis zwischen Tierzahlen und Gülle-Lager und die Verlegung des Stromanschlusses überprüfen.“ Tierschutzrelevante Vorgaben zur Breite der Spalten bei Spaltenböden (auch für Aufzuchtferkel), Mindestmaße bei Kastenständen für Sauen oder Maße für bei Abferkelbuchten gebe es in den USA nicht. Generell hätten die US-Schweine noch deutlich weniger Platz als ihre Artgenossen laut EU-Schweinehaltungs-Verordnung.

Etwa 75% der US-Mastschweine unterliegen zudem der Vertragsproduktion für große „Integratoren“ (Futtermittel-, Fleisch- und Sauen-Konzerne): “Die Farmer bauen den Stall auf eigene Kosten und stellen Wasser, Strom und Personal – der Konzern liefert die Tiere, das Futter und gegebenenfalls Medikamente und Tierärzte und kontrolliert den Mastverlauf. Die Fütterung basiert auf Körnermais und Soja sowie auf DDGS-Trockenschlempe aus der Ethanol-Produktion.“ Ein Verbot von wachstumsfördernden Fütterungsantibiotika sei erst in der Planung, Zink und Kupfer würden oberhalb der deutschen Normen verfüttert. „Die Fütterungs- und Innen-Technik ist einfach und billig – angeblich wegen der Bedienbarkeit durch das ungelernte Billig-Stallpersonal aus Mexiko.“

„Was in der hiesigen Schweinhaltung erst beginnt und noch verhindert werden kann“, so der AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann, „das ist in den USA leider längst traurige Realität – z.B. Megaställe in agrarindustriellen Dimensionen bis zu 50.000 Sauen pro Anlage.“ Der multinationale Smithfield-Konzern (mittlerweile übernommen von der chinesischen Shuanghui-Gruppe) halte bereits eine Million Sauen, viele weitere Konzerne kontrollierten jeweils Hunderttausende von Sauen.

Laut US-Agrarzensus 2012 entfielen von den insgesamt 66 Millionen US-Schweine-Stallplätzen knapp 15 Millionen auf 4.718 Agrarfabriken mit 2000 bis 5000 Tierplätzen und weitere knapp 45 Millionen Tierplätze auf 3006 Agrarfabriken mit mehr als 5.000 Plätzen. Der größte Teil der Schweinehaltung liegt in der Hand von Agrarkonzernen – entweder direkt in Eigenbetrieben oder über Vertragsmast. Diese Konzentration, so die AbL, begünstige den Ausbruch von Seuchen – dem PED-Virus seien aktuell bereits viele Millionen Ferkel zum Opfer gefallen. Riesige Güllemengen würden in viele Erdbecken („Lagunen“) gepumpt, deren Böden bislang nicht einmal durch Folien abgedichtet würden.

Dieses Umwelt- und Tierschutz-Dumping in den USA begründet laut AbL massive Kosten- und Export-Vorteile für die US-Fleischkonzerne, mit denen die hiesige Branche – auch bei ihren Exportversuchen in Drittländer – nicht mithalten könne. Es gebe auch in den USA eine wachsende Bewegung gegen diese agrarindustriellen Strukturen. Eine Verhinderung des TTIP-Freihandelsabkommens, so die AbL, nütze deshalb den hiesigen Bauern und Verbrauchern ebenso wie dem Widerstand in den USA gegen Agrarfabriken. Vor allem eine artgerechtere Tierhaltung auf „Bauernhöfen statt in Agrarfabriken“ nach dem Motto „Klasse statt Masse“ steigere die Chancen zur Verhinderung von TTIP.

Bündnis gegen Castor-Transporte: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in die USA seit Jahren in die Irre

Bündnis gegen Castor-Transporte
Pressemitteilung

Hamburg, 03. Juli 2015

atom-nirgendwo_55 antiatom
US-Dokumente belegen: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in die USA seit Jahren in die Irre – Nichtweiterverbreitung ist nur vorgeschobenes Argument

Die Begründung für den beabsichtigten Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten Atomkraftwerk in Jülich (AVR) in die USA beruht auf vorgeschobenen Argumenten. Das belegt ein jetzt öffentlich gewordenes Dokument der nationalen Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). Das als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten „unattraktiv“. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr. Das Material, so die NNSA wörtlich, sei „not of a proliferation concern“.

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) favorisiert seit Jahren den Export des hochradioaktiven Abfalls in die USA. Als Begründung führt es bis heute an, dies diene der Nichtweiterverbreitung atomwaffenfähiger Materialien. Das interne Papier aus den USA entlarvt dies als vorgeschobenes Scheinargument.

AtomkraftgegnerInnen, die sich schon immer gegen den geplanten Atommüll-Export ausgesprochen und auch durch mehrere Gutachten die Illegalität dieses Vorhaben nachgewiesen haben, werfen dem FZJ und dem Bundesforschungsministerium (BMBF) eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Sowohl das Forschungszentrum Jülich als auch das Bundesforschungsministerium haben immer wieder betont, dass das angeblich atomwaffenfähige Material im Rahmen des Nicht-Weiterverbreitungs-Abkommens in die USA verbracht werden müsse“, kritisiert Kerstin Ciesla vom BUND NRW. „Aber wie nun bekannt wurde, hat die National Nuclear Security Administration dem US-Energieministerium bereits im August 2013 schriftlich mitgeteilt, dass die Waffentauglichkeit nicht gegeben ist.“ Die Atomkraftgegner halten es für sehr unplausibel, dass beim Abschluss des Rahmenvertrages über den geplanten Export des Atommülls zwischen BMBF und US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) im April 2014 (!) die deutschen Beteiligten von dieser Einschätzung der NNSA nichts wussten.

Hierzu Matthias Weyland von .ausgestrahlt: „Seit mindestens zwei Jahren ist amtlich: Die 152 Castoren im Jülicher Zwischenlager enthalten keinen Müll, der unter Non-Proliferations-Gesichtspunkten bedenklich wäre.
Trotzdem führt das Forschungszentrum Jülich unverfroren die Nichtweiterverbreitungsbemühungen als Argument für den geplanten Atommüll-Export an. Es macht sich also die Angst vor Atomwaffen und terroristischen Angriffen zunutze, um seinen Strahlendreck in die USA abzuschieben. Die Bundesregierung muss diesen Export-Plänen nun erst recht einen Riegel vorschieben.“

Auch Marita Boslar von Attac Jülich bekräftigt die Forderung, die Pläne zum Atommüll-Export endgültig fallen zu lassen: „Das FZJ muss sich endlich um eine den aktuellsten und modernsten Sicherheitsanforderungen genügende Lagerung des hochradioaktiven Mülls in Jülich kümmern.“

Das Bündnis gegen Castor-Exporte in die USA kündigt weitere Proteste an.
„Außerdem“, so Peter Bastian von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster (SOFA), „freuen sich die AtomkraftgegnerInnen schon jetzt auf unterstützenden Besuch aus den USA.“ Tom Clements, Leiter von SRS-Watch, einer atomkritischen Nichtregierungsorganisation aus South Carolina – dort soll der Jülicher Müll nach dem Willen des FZJ landen – kommt zum zweiten Mal nach Deutschland. Er ist vom 20. bis 22.07. in Düsseldorf und Jülich.

Materialien:
1. Internes Memorandum der NNSA vom 1. August 2013 zur Bewertung des Jülicher Atommülls:
http://www.ausgestrahlt.de/memorandum-nnsa-zu-juelich
2. FZJ Detailkonzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich vom 31. Oktober 2014:
http://www.ausgestrahlt.de/fzj-detailkonzept
3. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus Jülich und Ahaus per Castor-Transporte in die USA“ vom 3. September 2014, DS 18/2381:
http://www.ausgestrahlt.de/antwort-kleine-anfrage

5. Lausitzcamp vom 5. bis 9. August in Groß Gastrose

Lausitzcamp-2015-Webbanner-01

Wir laden euch herzlich zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp ein!

Bringt Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Gegen neue Kohletagebaue, für Klimagerechtigkeit und eine demokratisch Energiewende!

Das Lausitzcamp ist basisdemokratisch organisiert.

Jede*r kann mitentscheiden und mithelfen, den Alltag im Camp zu gestalten. Es finden Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Aktionen statt, die sich mit den Themen Energie, Umwelt, Klima, Ressourcen und Postwachstum beschäftigen. Außerdem wird diskutiert und erprobt, wie gewaltfreier Widerstand stattfinden und ein Wandel eingeleitet werden kann.

Das Lausitzcamp ist dieses Jahr ein Aktionscamp.

Das bedeutet, dass während des Camps viele kleine Aktionen und eine Hauptaktion stattfinden werden. Dies werden langfristig geplante als auch spontan geschmiedete Aktionen sein. Höhepunkt und Abschluss des Klimacamps ist ein gemeinsamer Aktionstag am Samstag, 8. August 2015, zusammen mit der Tour de Natur und Greenpeace. Unter dem Motto „COAL KILLS“ werden wir ein Menschenbild in Form eines Totenkopfes vor dem Kraftwerk Jänschwalde bilden. Die Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die Kohleindustrie sowohl für Mensch als auch für die Umwelt tödliche Folgen hat – vor Ort wie global!
————- Programm-Kurzübersicht ———–

Mittwoch, 5. August

– 17:00 Uhr Treffen am Bahnhof Kerkwitz, gemeinsamer 3-km-Demo-Fußmarsch zum Camp nach Groß Gastrose

– 20:00 Uhr Dokumentarfilm „La Buena Vida – Das gute Leben“ über Kohlebergbau und Umsiedlung in Kolumbien

Donnerstag, 6. August

– Workshops im Camp und Aktion zur braunen Spree in Spremberg

Freitag, 7. August

– Workshops im Camp, Aktionen vor der Vattenfall-Zentrale und vor der IG-BCE-Geschäftsstelle in Cottbus

– 20:00 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema Strukturwandel: „Wie kann eine klima- und sozialverträgliche Transformation in der Lausitz organisiert werden?“ Mit Podiumsgästen vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, von der Gemeinde Schenkendöbern, vom Institut für Gesellschaftsanalyse, vom Förderverein zum Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche in Gubin und vom Gesamtbetriebsrat Vattenfall (angefragt).

Samstag, 8. August – HAUPTAKTIONSTAG –

– 11:30 – 16:00 Uhr Peitz-Ost

„COAL KILLS“-Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde mit Kundgebung und Musik

– 20:00 Uhr Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, anschließend Diskussion mit den Filmemacher*innen von graswurzel tv und den anwesenden Protagonisten

– Später: Tanz unterm Sternenhimmel bis die Füße brennen mit Live-Musik (Skolkaband „Offbeat Cooperative“ und weitere)

Sonntag, 9. August

– 10:30 Uhr Deutsch-polnischer Gottesdienst

– Anschließend Brunch und gemütlicher Ausklang

*Wie jedes Jahr wird es ein gemeinsames Fußballspiel zwischen der regionalen 11 und einer gemischten Camp-Auswahl geben.

Für weitere Hintergrundinfos und das gesamte Programm besucht unsere Seite: www.lausitzcamp.info
Wir freuen uns auf Euch!

Das Organisationsteam des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps

*** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** ***

Unterstützung:

– Wer kann plakatieren und flyern? Mobimaterial bestellen unter info@lausitzcamp.info !

*** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** ***

Lausitzcamp allgemein – liken auf Facebook:

https://www.facebook.com/lausitzcamp

Lausitzcamp 2015 auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/411393002378170/

Protestaktion COAL KILLS auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/878989172136743/

18.07.15, Berlin: Protestveranstaltung: EURATOM? Nein danke!

Euratom

 

Zu einer gemeinsamen Protestveranstaltung auf dem Breitscheidplatz laden die NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Robin Wood Berlin ein. Mit Infoständen und kurzen Ansprachen wollen die Anti-Atom-Aktivist*innen über den EURATOM-Vertrag informieren.

Der EURATOM-Vertrag wurde im Jahr 1957 verabschiedet. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied. Die Aktiven fordern die Auflösung von EURATOM und die Streichung der Mittel für die Atomförderung aus dem EU-Haushalt. In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 werden für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitgestellt. Weitere 2,573 Milliarden Euro sind für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER vorgesehen.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist.

Gemeinsam fordern die Organisationen:

  • EURATOM schnellstmöglich auflösen;
  • verbindliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung in den EU-Verträgen;
  • Kündigung der Mitgliedschaft in EURATOM durch die Bundesregierung, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Protestveranstaltung: EURATOM? Nein danke!

Samstag, 18.07.2015

16.00 – 18.00 Uhr

Breitscheidplatz (vor dem Weltzeitbrunnen)

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Robin Wood Berlin

OXI Überall! – No nos representan! Sie repräsentieren uns nicht!

NaturFreunde Griechenland OXI

Gestern waren wir mit 1500 Leuten auf dem Oranienplatz! Wir haben miteinander gesprochen und uns gemeinsam dazu entschlossen nicht nur zu sprechen sondern in Bewegung zu treten. Gemeinsam sind wir laut vor das Finanzministerium gezogen. Vielleicht ein neuer Anfang von Wochen in denen ein anderes Gesicht aus Deutschland sichtbar wird? Das Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über die Regierungspolitik, die mit aller Kraft versucht Demokratie und Solidarität in Europa in die Knie zu zwingen.

Auf der Versammlung haben wir entschieden uns morgen um 09:00 Uhr vor den Bundestag zu versammeln – entschlossen, kreativ und sichtbar. Denn am Freitag entscheidet das Parlament zwischen 10:00 Uhr un…d 13:00 Uhr über das dritte Erpressungspaket für Griechenland.

Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantwoten sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? klar. Kann man die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN. OXI. Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um uns an „unsere“ Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI! No reresentan! Ihr repräsentiert uns nicht!“

Lasst uns die nächsten 24 Stunden nutzen. Mobilisieren wir in Cafes, Bars, Betrieben, Kitas, Schulen und Unis. Nutzen wir die Straßen und Plätze für unsere Aktionen. Machen wir das OXI sichtbar! Auf jeder Wand, auf allen Straßen! Lassen wir uns nichts mehr vertreiben und senden wir ein Bild nach Europa: Auch wir sagen Nein zu Erpressung, Austerität und dieser deutschen Politik!

OXI Überall! – No nos representan! Sie repräsentieren uns nicht!

Platz der Republik (vor dem Bundestag)

09.00 Uhr

Blockupy goes Athen

VENRO: Aktionsplan der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba unzureichend

venro

Der Aktionsplan von Addis Abeba ist nicht nur wenig visionär, sondern schlichtweg unzureichend“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Staatengemeinschaft hat es versäumt, eine solide Finanzierungsgrundlage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu verabschieden.“

 

Die 193 Mitgliedsstaaten der UN haben sich auf einen Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung geeinigt, der heute um 18 Uhr äthiopischer Zeit in Addis Abeba verabschiedet werden soll. Der Aktionsplan dient als Grundlage für die Finanzierung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG), die im September von der UN in New York beschlossen werden sollen.

 

„Wie die Weltgemeinschaft mit dem Aktionsplan von Addis einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen will, ist schleierhaft“, so Bernd Bornhorst. „Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sucht man im Abschlussdokument vergeblich.“  

 

Die Mitgliedsstaaten konnten sich ferner nicht auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einlösung der Zusage, 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, einigen. Auch die Forderung vieler Entwicklungsländer, eine internationale Steuerkommission unter dem Dach der UN einzurichten, hat sich nicht durchsetzen können.

 

„Entwicklungsländer verlieren für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch Kapitalabflüsse ins Ausland, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Konzernen“, so Bornhorst. „Ohne  UN-Steuerkommission bleiben die Entwicklungsländer weiter die Leittragenden von Steuerflucht und Steuervermeidung. Die Weltgemeinschaft setzt mit dem Aktionsplan von Addis Abeba das falsche Signal im Entwicklungsjahr.“