Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 25. Juli 2015

BI Umweltschutz protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

anti-atom

Pressemitteilung 21.07.15

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das Landeskriminalamt (LKA) zu dieser skandalösen Praxis.

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hatte darüberhinaus herausgefunden, dass 13 personenbezogene Einträge aus dem BI-Umfeld vom Verfassungsschutz gespeichert wurden. Sie hatte ein Auskunftsersuchen an das Innenministerium gestellt. Hier ging es um die Speicherung der Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Versammlungen. Die Bürgerinitiative hatte sich zwischenzeitlich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei gewandt, eine Antwort steht immer noch aus, informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei „Inpol-Fall Innere Sicherheit“ gelandet ist. Die unmittelbare Folge heißt „draußen bleiben“.

Das brachte einer der Betroffenen durch hartnäckiges Nachfragen in Erfahrung. Das LKA schrieb dem Diplom-Ingenieur, dass bei der Eingabe seines Namens ein „Treffer“ gelandet wurde. Dazu reichte ein Ermittlungsverfahren wegen einer demonstrativen Aktion am Erkundungsbergwerk Gorleben im Mai 2015, eine Anklage erfolgte nicht.

„Wir bestehen darauf, dass derartige Datenspeicherungen, die auf der einen Seite das Grundrecht für Demonstrationsfreiheit einschränken, aber auch erhebliche persönliche Konsequenzen haben, gelöscht werden“, betont Ehmke.

Allerdings gerate durch die Auskunft des LKA nun auch die GNS in Erklärungsnot. Deren Sprecher Jürgen Auer hatte stets betont, dass der Atomfirma vorgeschrieben wird, wer das GNS-Gelände betreten darf. Im LKA-Schreiben aber heißt es wörtlich:“Die Entscheidung hinsichtlich des Besucherantrages wird nicht durch die Polizei, sondern ausschließlich durch den Betreiber der kerntechnischen Anlage im Rahmen des Ausübung seines Hausrechts getroffen.“

netzwerk cuba nachrichten vom 19.7.2015

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

und hier der nächste newsletter mit dem Schwerpunkt des Steinmeier Besuches in Cuba.

Magere Resultate

Bislang verhinderte die Bundesrepublik bessere Beziehungen zwischen EU und Kuba. Auch nach dem Besuch des deutschen Außenministers in Havanna ist offen, ob sich das ändert

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/07-20/016.php

»Pressekonferenzen unüblich«

Kubanische Tatsachen spielen für deutsche Medien eine geringe Rolle

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/07-20/019.php

ARD: Lügen, Desinformation und Hirnwäsche für Kinder anlässlich Steinmeiers Besuch auf Kuba

Posted by Dok in Allgemein

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/17/wdr-luegen-desinformation-und-hirnwaesche-fuer-kinder-anlaesslich-steinmeiers-besuch-auf-kuba/

Erklärung der FG Essen

»Widerspruch zu dem dpa-Artikel „Eine erneute Annäherung an Kuba – Außenminister Steinmeier besucht Kuba“, veröffentlicht in NRZ/WAZ am 17.07.2015«:

http://www.cubafreundschaft.de/Home/2015-07-18,%20FG-Erklaerung%20zu%20Steinmeier%20in%20Cuba.pdf

Eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba

Der Bundesaußenminister traf mit seinem kubanischen Amtskollegen Bru­no Rodríguez Parilla und mit Marino Murillo Jorge, Minister für Wirtschaft und Planung, zusammen

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-17/eine-neue-grundlage-fur-die-beziehungen-zwischen-deutschland-und-kuba

Annäherung im Express

30 Stunden sollen zehn Jahre Funkstille aufwiegen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Annährung an Kuba vorantreiben. Das ist nötig, denn deutsche Firmen stehen in den Startlöchern. Einige reisen sogar mit.

Autor: Klaus Ehringfeld

http://www.handelsblatt.com/politik/international/steinmeier-auf-kuba-reise-annaeherung-im-express/12070186.html

Ein politischer und diplomatischer Erfolg Kubas

Stellungnahme der AG Cuba Sí zum Kuba-Besuch des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier vom 16. bis 17. Juli 2015

http://cuba-si.org/1496/ein-politischer-und-diplomatischer-erfolg-kub

Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

Vage Ergebnisse von erstem Außenministerbesuch in Kuba seit 1976. Rahmenabkommen sollen weitere Annäherungen ermöglichen

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2015/07/125232/steinmeier-kuba-besuch

Deutschland holt in Kuba auf

Außenminister Steinmeier trifft Raúl Castro und unterschreibt Abkommen zur Wirtschaftskooperation

http://www.neues-deutschland.de/artikel/978279.deutschland-holt-in-kuba-auf.html

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

Staatsbetriebe bleiben „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“, Kooperativen sollen sie ergänzen. Sorge über hohe Lebensmittelpreise

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2015/07/125169/kuba-parlament-wirtschaft

Große kubanische Delegation bei Wiedereröffnung der Botschaft in Washington

Die kubanische Delegation, die an dem Ereignis teilnimmt, wird von Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla angeführt

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-07-17/grosse-kubanische-delegation-bei-wiedereroffnung-der-botschaft-in-washington

Die Kultur im Herzen Santiagos

Nahe der 500-Jahr-Feier verwandelt sich die Manduley Allee in die kulturelle Schlagader der Stadt

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-17/die-kultur-im-herzen-santiagos

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

Bahn für Alle: Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni.

„Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle. Denn laut Presseberichten könnte sich Grube grünes Licht für einen Verkauf von je zwanzig Prozent der Unternehmensteile DB Schenker Logistics und Arriva holen. Je nachdem, in welcher Form dies geschieht, kann das qua Aktienrecht privaten Anteilseignern die Tür zur Deutschen Bahn öffnen. „Dann ist zwar der Börsengang vom Tisch, aber gleichzeitig beginnt die Privatisierung des Kerngeschäfts der DB“, so Lege.

Denn mit einem Umsatzanteil von dann gut zehn Prozent hat ein privater Eigner massiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Ab 25 Prozent steht ihm ein Sitz im Aufsichtsrat zu, er könnte ihm aber schon vorher gewährt werden. Schenker Logistics und Arriva machten 2014 zusammen 19,4 Milliarden Euro Umsatz. Das übersteigt den Außenumsatz im Schienenverkehr in Höhe von 18,7 Milliarden Euro aus den Unternehmensteilen DB Netze Fahrweg und Personenbahnhöfe, DB Fernverkehr und Regio sowie DB Schenker Rail. Obwohl sie mehr als die Hälfte des Umsatzes machen, bringen Schenker und Arriva der DB AG nur einen Bruchteil ihres Gewinns ein: knapp 600 Millionen Euro in 2014 steht
1,645 Milliarden Euro allein aus den Netzen und dem Nahverkehr.

„Wir begrüßen natürlich die Auflösung der überflüssigen DB ML, mit der die DB AG sich sieben Jahre lang kostspielige Doppelstrukturen im Management geleistet hat.“ sagt Winfried Wolf von der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenwahn und ebenfalls Mitgründer von Bahn für Alle.
Im Herbst 2008 wären zwölf Prozent der Holding an die Börse gegangen.
„Wenn jetzt rund zehn Prozent der DB-Holding verkauft werden, hat die Börsen-Gang aus CDU, SPD und FDP still und leise ihr Ziel von 2008 schon fast erreicht.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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