Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 6. Juli 2015

Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“: Bundespräsidialamt verweigert Empfang von Herero- und Nama-Delegierten in Berlin

Namibia

Pressemitteilung vom 6.7.2015

Völkermord kein Thema? 

Kurz vor dem 100 Jahrestages des Endes der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia hat das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ heute am Vormittag um 10 Uhr im Beisein einer hochrangigen namibischen Delegation unter Leitung des OvaHerero Paramount Chief Adv. Vekuii Rukoro und der Parlamentsabgeordneten und Namavertreterin Ida Hoffmann beim Bundespräsidialamt den Appell „Völkermord ist Völkermord!“ mit den ersten 2000 Unterschriften abgegeben. Trotz Voranmeldung waren weder Bundespräsident Gauck noch das Bundespräsidialamt dazu bereit, die aus Berlins Partnerstadt Windhoek (Nam) stammenden Nachfahren der Genozidopfer zu empfangen.

In ihrem Appell rufen das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, mehr als 150 prominente Erstunterzeichner*innen aus Wissenschaft und Politik, Kirche, Kultur und Black Community sowie fast 50 NGO den Bundespräsidenten, den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, zum 100. Jahrestag des Endes von „Deutsch-Südwestafrika“ am  9. Juli 2015 endlich auch den Völkermord an den OvaHerero und Nama beim Namen zu nennen. Außerdem drängen die Unterzeichnenden auf eine offizielle Bitte um Entschuldigung, zur Rückgabe der vielen für rassistische Forschungen geraubten menschlichen Überreste aus Afrika und zur direkten Einbeziehung der OvaHerero und Nama in die Verhandlungen über geeignete Versöhnungsmaßnahmen.

Am  morgigen 7. Juli 2015 um 17 Uhr werden die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der namibischen Opferverbände am beschämenden „Namibia-Stein“ – dem einzigen Berliner Gedenkort für die Opfer der deutschen Kolonialherrschaft – auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm in Neukölln gemeinsam Blumen niederlegen. Um 19 Uhr werden sie als Gäste des Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“ in der Werkstatt der Kulturen im Rahmen einer Podiumsdiskussion über den Genozid 1904-08 sowie über ihren anhaltenden Kampf für „restorative justice“ berichten.

Ida Hoffmann, Mitglied im namibischen Parlament und Vertreterin der Nama, erklärt zur heutigen Übergabe:             „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass wir trotz Ankündigung unseres Besuchs vom Bundespräsidenten nicht einmal hineingebeten und schon am Eingangstor abgefertigt wurden. Geht man so mit den Nachfahren von Opfern eines Genozids um? Ich sorge mich sehr um die namibisch-deutschen Beziehungen: Die herablassende Haltung des deutschen Staates ist heute leider erneut deutlich geworden – wir werden sehen, wie die namibische Regierung darauf reagiert, dass ihre Bürgerinnen und Bürger hier derart behandelt werden. Unser Dank gilt den Organisatoren des Appells in Deutschland, der ohne Zweifel einen Durchbruch darstellt.“

Appell, Regierungsantwort, Oppositionsanträge, etc.: http://genocide-namibia.net/

Gedenkveranstaltung: 7.7. um 17 Uhr, Friedhof Columbiadamm 122, 10965 Berlin

Podiumsdiskussion: 7.7. um 19 Uhr, Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin

Kontakt: Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, 01799 100 976, buero[at]berlin-postkolonial.de

NaturFreunde: Das Referendum als Chance: Europa braucht einen neuen Kurs

NaturFreunde Griechenland OXI

Berlin, 6. Juli 2015 – „Das griechische Referendum ist eine große Chance, endlich über einen neuen Kurs der EU zu reden“, mahnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Griechenland will seine Würde bewahren, Menschen in ganz Europa wollen ihre Würde bewahren. Darum geht es und das müssen Politiker, Banker, Wirtschaftsberater und Journalisten endlich begreifen“, betont Müller, der im Einzelnen erklärt: 

„Das griechische Referendum ist ein harter Schuss vor den Bug von IWF, EZB und Euro-Finanzminister, die mit ihrer Geldpolitik dabei waren, dem griechischen Volk die Würde zu nehmen. IWF, EZB und Euro-Finanzminister setzten die EU gleich mit dem Euro. Ihre Politik setzt auf Anpassung und fordert Unterordnung.

Das Referendum ist auch eine Warnung, dass die Kursbestimmung Europas nicht länger Banken, Unternehmensberatern und engstirnigen Wirtschaftswissenschaftlern überlassen werden darf – überall in Europa, nicht nur in Griechenland. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung sieht ihre Entscheidung als Befreiung an. Ob sie tatsächlich eine wird, ist allerdings nicht ausgemacht.

Bringt Griechenland die EU zum Einsturz?

Politisch vernünftig ist es, den neoliberalen Kurs jetzt zu beenden. Denn Griechenland könnte genau der Dominostein werden, der die gesamte EU zum Einsturz bringt. Es geht nicht um die Fortsetzung der Verhandlungen, es geht jetzt um die Verantwortung für ein soziales und ökologisches Europa: Wird das griechische Referendum zum Scherbenhaufen gemacht oder wird die Austeritätspolitik endlich überwunden.

Manche Kommentatoren haben mit ihrer Feststellung, Griechenland hätte sich isoliert, nicht verstanden, was unter der Oberfläche der Auseinandersetzung tatsächlich vor sich geht. Die Menschen in Griechenland wollen sich nicht länger in Geiselhaft der Finanz- und Haushaltspolitik nehmen lassen.

 

Flotte Geldhändler aus den Finanztempeln werfen

Unbeschadet der Fehler, die gemacht wurden, haben sie sich zu Recht gewehrt – ganz im Geiste des Vertragsabschlusses von Bretton Woods, wo die internationale Staatengemeinschaft die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit im Konsens festlegte und dabei erklärte: „Krisen, Kriege und schwere Konflikte können nur verhindert werden, wenn die Geldhändler aus den Tempeln der internationalen Finanzen geworfen werden.“

Die Politik muss die Entscheidung des griechischen Volkes nicht nur akzeptieren, sondern endlich zu einem neuen Kurs in Europa kommen. Und das gilt nicht nur für die Politik: Der 5. Juli 2015 war auch ein schwarzer Tag für zahlreiche Wirtschaftsberater, die wollen, dass sich die Welt nur um ihre ökonomistische Logik dreht. Und es war ein schwarzer Tag für viele Journalisten, die diese Logik einfach übernommen haben. In manchen Redaktionen hat sich eine ökonomistische Engstirnigkeit eingenistet, die blind macht für das, um was es eigentlich geht.

 

In der Griechenland-Krise sollte es nicht um Formfragen gehen

Natürlich erscheint Alexis Tsipras manchmal wie ein Azubi, der seine Unsicherheit durch forsches Auftreten gegenüber den eigenen Leuten zu überspielen sucht. Natürlich hat er Fehler gemacht und mit eigenen Regeln und Karten gespielt. Dennoch: In der Griechenland-Krise, die längst eine Krise Europas ist, sollte es nicht um Formfragen gehen, sondern der richtige Kurs Europas debattiert werden.

Dafür müssen die geistigen und politischen Blockaden, die unter anderen Schulmeister Wolfgang Schäuble mit seinem BILD-gestützten Kurs aufgebaut hat, endlich überwunden werden. Dafür müsste aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich wissen, was zu tun ist. Wieder einmal erweckt sie einen genau gegenteiligen Eindruck. Welchen Schaden diese beiden Akteure bereits angerichtet haben, zeigt sich auch daran, dass eine deutschlandfeindliche Stimmung in Griechenland entstanden ist, dessen Eliten in der Zeit der Militärdiktatur so zahlreich in unserem Land Zuflucht gesucht haben.

NaturFreunde streiten für die soziale Emanzipation

Seit Gründung der NaturFreunde im Jahr 1895 treibt uns der Kampf für die Gleichheit der Menschen, für die Entfaltung der sozialen Emanzipation und die Verwirklichung von Gerechtigkeit an. Wir wollen kein Europa der Banken, kein Europa der Technokraten, sondern ein Europa der Menschen, ein sozial-ökologisches Europa.

Es darf nicht länger sein, dass der Euro zum Goldenen Kalb gemacht wird. Deshalb ist die Entscheidung in Griechenland auch eine Ermutigung für uns, weiter für ein anderes, für ein sozial-ökologisches Europa zu streiten.“

Schlagwörter-Wolke