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Archiv für 18. Juli 2015

Erdölfirma PRD Energy GmbH gibt Claim zurück – Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen sehr erfreut

Pressemitteilung der BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen)

Uelzen, 14. Juli 2015

Stop_fracking

Auf telefonische Nachfrage hat heute die PRD Energy GmbH (PRD) bestätigt, den Antrag auf Rückgabe des Erlaubnisfeldes Uelzen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gestellt zu haben. Die BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen) begrüßt diesen Schritt sehr. Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Änderung des BundesBergGesetzes, die unseres Erachtens nicht zielgerichtet zur Stärkung der Bürgerrechte führen und der nicht ausreichenden Bergaufsicht bei bestehenden Anlagen der Gas- und Ölindustrie bereiten Bürgerinitiativen in Nordostniedersachsen gerade Kampagnen gegen seismische Untersuchungen vor. Ziel dieser Kampagne ist, dass private und öffentliche Grundstücksbesitzer Gas- und Ölkonzernen und deren beauftragten Subunternehmen keine Betretungserlaubnisse für die Durchführung von seismischen Untersuchungen erteilen sollen. Weiter sollen zukünftig Städte und Gemeinden den vorgenannten Unternehmen die Befahrung mit den bis 25 t schweren Vibro-Trucks auf ihren Strassen versagen. So könne der Druck erhöht werden.

Für das Erlaubnisfeld Uelzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, welches sich auf 933 km2 über die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen erstreckt, ist diese Kampagne jetzt erstmal nicht mehr erforderlich. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen wird aber weiterhin wachsam bleiben, da andere Unternehmen diese Lizenz beantragen könnten.

Den Landkreis Uelzen betreffend haben die aktuellen Erlaubnisfelder Lüneburg und Oldendorf (Inhaber Kimmiridge GmbH) im Norden des Landkreises sowie das Erlaubnisfeld Steinhorst Verkleinerung (Inhaber PRD Energy GmbH) südlich von Bad Bodenteich weiterhin Bestand, hier der Link zur aktuellen Situation http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=1uVwbKvB . Also werde in diesen Regionen versucht die seismischen Untersuchungen mit der Kampagne zu verhindern. Ohne diese wird es jedenfalls schwieriger Gas- und Öllagerstätten zu finden, der finanzielle Druck auf Gas- und Ölindustrie stärker.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Bernd Ebeling

Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen

Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn ! -> IL zu Ende Gelände

antikohle Jänschwalde

Wir folgen nicht den Dinosauriern –> ‚Ende Gelände!‘ für Kohle & Kapitalismus

Warum wir als Interventionistische Linke zu massenhafter Beteiligung an der ungehorsamen Aktion ‚Ende Gelände!‘ am Wochenende 14.-16. August gegen das rheinische Braunkohlerevier aufrufen

Mitte August werden viele Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den größten CO2-Verursacher Europas – das rheinische Braunkohlerevier bei Köln – lahmlegen. Einige werden an der Abbruchkante protestieren, andere werden im Tagebau die Mega-Bagger von RWE blockieren. Gemeinsam sagen wir: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände! Die Aktion wird getragen von einem breiten bundesweiten Bündnis von Klimaschutz-, migrationssolidarischen, wachstumskritischen, Anti-Akw- & internationalistischen Gruppen sowie linken Organisationen. Mehr Infos unter http://www.ende-gelände.org

Wie sieht es aus im Kapitalozän?

Die kapitalistische Expansion hat sich von Europa ausgehend in fünf Jahrhunderten über den ganzen Planeten ausgebreitet und dabei eine tiefe Spur von Völkermord, Plünderung, Enteignung und Verschärfung sozialer Ungleichheit hinterlassen. Die Profite basierten dabei nicht nur auf Ausbeutung durch Lohnarbeit, sondern zu jeweils großen Teilen auch auf „kostengünstiger“ Aneignung von Arbeitskraft versklavter Menschen, von fast durchgehend von Frauen geleisteter Sorgearbeit sowie von zunächst noch in Fülle vorhandener, relativ „billig“ abschöpfbarer außermenschlicher Natur-Produktivität.

In unserer Zeit hat die globale soziale Ungleichheit beispiellose, zutiefst anti-demokratische, massenmörderische Ausmaße erreicht: während jeden Tag mehr als 25.000 an Hunger sterben, besitzen die 80 reichsten zusammen soviel wie die 3,5 Milliarden Menschen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Zudem spitzt sich ein weiterer „Kollateralschaden“ der kapitalistischen Expansion schnell fortschreitend zu: die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen.

Diese Zerstörung ist so umfassend, dass in der Wissenschaft die Rede von einem neuen Erdzeitalter ist, meist „Anthropozän“ genannt, in dem Aktivitäten von Menschen (Anthropos) den wichtigsten treibenden Faktor der geologischen, biologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde ausmachen. Jason W. Moore und Elmar Altvater haben dagegen den Begriff „Kapitalozän“ eingeführt, der im Gegensatz zu „Anthropozän“ benennt, daß eben nicht einfach alle Aktivitäten „der Menschheit“ im allgemeinen sondern ganz spezifische, nämlich durch die kapitalistische Gesellschaftsformation bestimmte Aktivitäten den Planeten so einschneidend zum Schlechten verändert haben und verändern.

Zwar kam es auch vor Kapitalismus und „Realsozialismus“ (der das kapitalistische Naturverhältnis bloß kopierte) zuweilen zu ökologischen Zerstörungen. Doch waren diese räumlich wie zeitlich begrenzt und hatten bei weitem nicht die Geschwindigkeit und globale, kontinuierliche, substanzielle Dimension, mit der wir es im Kapitalozän zu tun haben.
Und das ist kein Zufall.

Unersättlich und eiskalt – systemischer Wahnsinn

Das einzige, allem übergeordnete Ziel des Kapitals ist ständige, unersättliche Vermehrung. Die Einzel-Kapitale müssen sich permanent vermehren, d.h. kurzfristig Profit bzw. Rendite „machen“, sonst verfallen sie mittelfristig, auch aufgrund der eiskalten Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten. Dies führt in kapitalistisch beherrschten Verhältnissen auch auf (welt-)gesellschaftlicher Ebene zu einem systemischem Zwang fortwährender Beschleunigung und Expansion, irreführend und verharmlosend „Wachstum“ genannt. Im Gegensatz dazu aber und neben etlichen weiteren prozessierenden Widersprüchen sind der Planet Erde, dessen „Ressourcen“ und die Belastbarkeit der Ökosysteme endlich. So stellen sich schließlich ernste Verheerungen mit existentiellen Folgen für sehr viele Menschen ein.

Dies zeigt sich bei gravierenden globalen Problemen wie dem Klimawandel, der Zerstörung von Ackerböden, Frischwasserbeständen, Fischgründen, Artenvielfalt, Wäldern, der Übersäuerung der Ozeane, der chemisch-radioaktiven Verseuchung der Biosphäre, etc. Zugleich kommt es zu abnehmender Verfügbarkeit etlicher, teils überlebenswichtiger Ressourcen. Das betrifft inzwischen zentral Wasser und Land, sowie auch „billig“ zugängliches Erdöl und Erdgas, diverse Basismetalle, Phosphor, Uran, etc. („Peak everything“). Folgen sind u.a. langfristig steigende Lebensmittelpreise bei in der Summe tendenziell sinkenden Profitraten, immer zerstörerischere und teurere Fördermethoden (Fracking, etc.) sowie eine Gewaltspirale von Konflikten und Kriegen um sich verknappende Ressourcen.

Kontinuität des Rassismus

Die soziale Frage ist unübersehbar auch wesentlich eine ökologische Frage, es ist ein und dieselbe Frage, weil wir Menschen Teil der Natur sind. Je ärmer und machtloser Menschen sind, um so weniger haben sie zu den Zerstörungen beigetragen und zugleich können sie sich um so weniger vor den Folgen dieser Zerstörungen schützen. Jegliche Formen von Herrschaft spielen hier herein, u.a. entlang von Gender, Heteronormativität, Klasse sowie insbesondere entlang post- bzw. neokolonialer, rassistischer Kontinuität.

Die Gegenwart der extrem ungleichen, oft durch „Freihandels“-Verträge (wie z.B. EPA der EU mit vielen afrikanischen Staaten) weiter zementierten Machtverhältnisse zwischen reichen und ärmeren Ländern ist nach wie vor grundlegend geprägt durch die historisch begangenen kolonialen Raubmordzüge des globalen Nordens. Dabei geht es nicht zuletzt auch um ökologische Dimensionen, wie z.B. das Verlagern von hochgradig giftiger Produktion in ärmere Länder oder den u.a. von Europa über Jahrhunderte angehäuften Auswurf großer Mengen von Treibhausgasen in die Atmosphäre.

Die Ignoranz, mit der die global dominierenden Mächte, u.a. die G7 das Ziel „Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad“ propagieren, geht einher mit kaum verhüllten Rassismus, mit Priorität gewisser Teile der Menschheit. Schlicht als irrelevant wird eingestuft, was 2 Grad global gemittelter Temperaturanstieg für z.B. die in weiten Teilen Afrikas lebenden Menschen bedeutet – nämlich dort dann de facto 3,5 bis 4 Grad Erwärmung und entsprechend weite Gebiete, wo Landwirtschaft nicht mehr möglich sein wird. Ganz zu schweigen von z.B. Bangladesh (wo der Anstieg des Meeresspiegel schon seit längerem zu Versalzung von Böden führt) oder komplett untergehenden Inselländern. Die Eliten der mächtigen Staaten würden sich ein solcherart für ihre eigenen Länder formuliertes Zerstörungs-Szenario als dreiste Unverschämtheit verbitten.

Auf der Flucht vor dem Klima

Schon heute, bei ca. 0,85 Grad Erwärmung, haben etliche Auswirkungen des Klimawandels drastisches Ausmaß, mit besonders schlimmen Folgen für ärmere Menschen in vielen Regionen des globalen Südens. Am offensichtlichsten ist die dramatische Zunahme extremer Wetter-Ereignisse: ob z.B. verschärfte Zyklone wie im März ’15 in dem pazifischen Inselstaat Vanuatu, sintflutartige Regenfälle und entsprechende Erdrutsche wie in Südostasien Ende Dezember ´14 oder aufgrund ausbleibenden Niederschlags sich ausdehnenden Dürregebieten u.a. in Zentralasien, den Anden, großen Teilen Afrikas, in Indien, Brasilien, Mittelamerika, sowie auch u.a. in Kalifornien, Südeuropa und Australien.

Konflikte um vielerorts schwindende überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land verschärfen sich deutlich, Hunger nimmt weiter zu. Die Klimakatastrophe ist einer der wesentlichen Gründe von weltweit immer mehr Menschen, sich auf die Flucht zu begeben. Schätzungen der International Organisation for Migration zufolge könnten es schon heute 50 bis 150 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge sein. Die allermeisten von ihnen versuchen, irgendwie in den Slums der nächst größeren Städte zu überleben oder suchen in anderen armen Länder Zuflucht und nur wenige schaffen es über die tödlichen Mauern der reichen Weltregionen, z.B. nach Europa.

Kipp-Punkte und Perspektive 4 Grad plus

Ein entscheidender Faktor der Dynamik der Erderwärmung sind die sogenannten Kipp-Punkte im globalen Klimasystem. Dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von sich selbst verstärkenden Rückkoppelungsmechanismen, die ab einer bestimmten Erwärmung aktiviert werden. Einen dieser Kipp-Punkte bilden z.B. Permafrostböden. Wenn sie auftauen, setzen sie große Mengen des aggressiven Treibhausgas Methan frei, was die Erwärmung weiter verstärkt, d.h. die Permafrostböden weiter schmelzen lässt, usw.

Die verschiedenen Kipp-Punkte beinhalten die Gefahr einer Kettenreaktion mit Folge einer dann unaufhaltbaren, nach und nach sich einstellenden Erwärmung von global gemittelt 4 bis 6 oder noch mehr Grad und einem weitgehend unberechenbaren, für Landwirtschaft extrem problematischen Wetter. Damit wird klar, dass es perspektivisch um nichts weniger als die materielle Basis des Überlebens des größten Teils der Menschheit geht. Ein riesiges Problem ist, dass einige der Kipp-Punkte schon jetzt bzw. in wenigen Jahren dabei sind, überschritten zu werden. Die Emissionen von Treibhausgasen müssen sofort massiv sinken!

Konkreter Widerstand statt Appelle zur „Weltrettung“

In dieser Situation ist massenhafter ungehorsamer Widerstand an den konkreten Orten der Zerstörungen die notwendig-angemessene Option. Eine gute Nachricht ist, dass dieser Widerstand mittlerweile an vielen Orten weltweit geleistet wird. Auch ‚Ende Gelände!‘ wird dazu beitragen.

Appelle zur „Weltrettung“, gerichtet an mit Kapitalinteressen innig-strukturell verflochtene Regierungen, unterliegen dagegen einer Vielzahl von Illusionen. Wesentlich mehr als eine erhöhte Frequenz der Sonntagsreden ist damit kaum zu erreichen. Wie glaubwürdig sind z.B. die in ihren formulierten Zielen sowieso schon völlig unzureichenden Absichtserklärungen der G7, die im Kern mittlerweile seit Jahrzehnten wiederholt werden? Deren Umsetzung jedoch eben so lang schon aufgeschoben und jetzt wieder einmal nur für einen weit entfernten Zeitpunkt anvisiert wird. Wenn gewisse NGOs so was schon als „großen Erfolg“ feiern, dann sagt das nicht nur etwas über deren Geschäftsmodell, sondern auch über das aktuelle Kräfteverhältnis, mit dem wir konfrontiert sind.

Gemeinsam die Welt als Ganzes verändern

Die Macht des fossil-industriell-militärischen Komplex und die Binnen-„Logik“ des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht „nur“ Be- bzw. Verhinderung konkreter Zerstörungen, sondern selbstverständlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die herrschenden Zustände insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u.a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeits- bzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weitere Herrschaftsformen.

Der Begriff der „Vielfach-Krise“ ist unglücklich, insofern er naheliegt, alle möglichen Einzel-Krisen ereigneten sich scheinbar zufällig parallel. Es gibt aber nur eine Welt und es ist ein und derselbe mehrdimensionale Prozeß, der die verschiedenen Symptome des Kapitalozäns hervorruft. Gemeinsam müssen wir die Welt als Ganzes denken und nur als Ganzes werden wir sie grundlegend verändern können.

Klimagerechtigkeit & Kohleausstieg sofort!

Auch wenn die ätzenden derzeitigen Machtverhältnisse es noch verhindern: für die durch den Klimawandel verursachten Schäden müssen die fossilen Konzerne, die Super-Reichen sowie die reichen Länder aufkommen. Sofort muß insbesondere in den reichen Länder der Treibhausgas-Ausstoß massiv sinken. Selbstverständlich sind dafür auch sehr große Emissionsminderungen in den Bereichen industrielle Landwirtschaft, sonstige Industrieproduktion, Verkehr und Gebäude notwendig. Aus Kohle stammen jedoch 43% der weltweiten Emissionen des wichtigsten Treibhausgases CO2 aus energetischer Nutzung. Damit ist Kohle der größte „Einzelposten“ und ein möglichst zeitnaher Kohleausstieg unverzichtbar.

Eine Bündelung der Kräfte zunächst auf den Kohleausstieg macht speziell Sinn in Ländern wie Deutschland (oder China, Kolumbien, Polen, Australien, etc.), wo Kohle das größte Problem darstellt. Zumal der Kohleabbau mit schwerwiegenden sozialökologischen Verheerungen einher geht, ebenso wie die Kohleverfeuerung durch Feinstaub-, Schwermetall- und Stickoxid-Emissionen regional erhebliche Gesundheitsschäden hervorruft (dadurch z.B. in der EU pro Jahr ca. 18.000 vorzeitige Todesfälle).

Zum dringend erforderlichen Kohleausstieg gehört für uns auch, dass den z.Zt. noch in der Kohle-Industrie Beschäftigten eine gute Perspektive durch Strukturwandel- und weitere Maßnahmen ermöglicht wird. Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen in der Erneuerbare-Energien-Branche durch gezielte staatliche Eingriffe deutlich verbessert werden. Auch der Atomausstieg muß endlich real erfolgen, u.a. durch Schließung der Brennelemente-Fabrik Lingen.

Energieversorgung vergesellschaften!

Solange erneuerbare Energien kapitalistisch betrieben werden, richten auch sie immer wieder ökologische Zerstörungen an (wenn auch deutlich kleinere), ebenso bleiben soziale Ungleichheit verstärkende Tarifstrukturen sowie Ausbeutung von Beschäftigten Teil des Geschäfts. Eng verbunden mit dem sofortigen Kohleausstieg ist für uns daher das Ziel der Vergesellschaftung der Energieversorgung: basisdemokratisch, dezentral, sozialökologisch. Wir sehen den Energie-Bereich als essentiellen Teil einer umfassenden gemeinschaftlichen, basisdemokratisch vergesellschafteten, gemeinsam zu erkämpfenden sozialen Infrastruktur, welche der Kapitalherrschaft entzogen ist.

Präventiv-Verteidigung des Kommunismus gegen die Erbschaft des Kapitalozäns

Elementare Voraussetzungen eines guten Lebens für Alle wie z.B. ein günstiges Maß an Treibhausgasen in der Atmosphäre, gedeihende Biodiversität, Zugang zu Wasser und fruchtbaren Böden werden untergraben durch großenteils irreversible, bisherige und zukünftige Zerstörungen. Mit diesen auch nach Überwindung der Kapitalherrschaft fortbestehenden Hinterlassenschaften wird die befreite Gesellschaft konfrontiert und durch diese begrenzt sein.

Gleichwohl die Idee von Kommunismus als schrankenloser Überfluss immer schon eine nicht zu realisierende Fiktion war – mit jeder weiteren Naturzerstörung rückt diese Vision weiter entfernt. Materieller Mangel wäre nicht mehr Resultat akuter gesellschaftlicher Zustände und damit veränderbar, sondern direktes Ergebnis der ökologischen Erbschaft des Kapitalozäns: Missernten, Wüstenausbreitung, erschöpfte Ressourcen, usw. Der Kampf im Hier und Jetzt gegen Klimawandel und weitere Zerstörungen ist daher immer auch Präventiv-Verteidigung der zukünftig befreiten Gesellschaft.

Oxi, nöö, is‘ nich‘ – wir folgen nicht den Dinosauriern

Die kapitalistische Kulturindustrie fabriziert am laufenden Band Apokalypse-Streifen. „Zukunft“ ist offenbar nur noch als allgemeiner Untergang vorstellbar, solange Kapitalismus als angeblich unveränderbarer „Natur“-Zustand halluziniert wird, solange der Schimäre „Wachstum!!!“ gehuldigt, solange „den Märkten“ geopfert wird. Oxi, wir können auch anders! Mitnichten folgen wir Menschen den Dinosauriern, wenn Kapitalismus überwunden und soziale Gleichheit, wirkliche Demokratie, globale Solidarität umfassend realisiert werden.

Für ein ganz anderes Klima -> der Kohle und dem Kapitalismus sagen wir ‚Ende Gelände‘ !

Seid dabei ! am 14.-16. August im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln.
07.-17.08: Klimacamp im Rheinland www.klimacamp-im-rheinland.de

14.-16.08: ‚Ende Gelände!‘ Aktionstage www.ende-gelaende.org

Ende Gelände! – Newsletter No. 3

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ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN . KOHLEBAGGER STOPPEN!
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NEWSLETTER #3

EndeGelände

Mit diesem und den kommenden Newslettern seit ihr immer auf dem
Laufenden was bei ENDE GELÄNDE passiert und wie ihr euch beteiligen könnt.

* Ende Gelände: Kampagnenendspurt

Nur noch knapp einen Monat bis es heißt: Ende Gelände!
Rechtzeitig zum Kampagnenendspurt präsentieren wir euch unser frisch gederehtes Mobivideo. Hier findet ihr das Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474
Englisch: https://vimeo.com/133098001
* Mobivideo goes viral!

Damit wir im August die Massen ins Rheinland ziehen brauchen wir eure Hilfe: Teilt und liked das Video auf Facebook, Twitter und Youtube und schickt es euren Freunden und Bekannten.
Stop digging, keep it in the ground!

Viele Grüße, Die Newsletter-Redaktion

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ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN – KOHLEBAGGER STOPPEN!

JETZT MOBIMATERIAL ZUR AKTION BESTELLEN
ORGANISIERT MOBIVERANSTALTUNGEN UND AKTIONSTRAININGS
KOMMT ZU UNSEREM NÄCHSTEN VORBEREITUNGSTREFFEN AM 18.07.2015 IN KÖLN
UNTERSCHREIBT JETZT DIE ABSICHTSERKLÄRUNG
KALENDER BlOCKEN: ANTI-KOHLE-URLAUB MIT KLIMACAMP, DEGRWOTH
SUMMERSCHOOL UND KONZERTBLOCKADE IM AUGUST

DIE KAMPAGNE ENDE GELÄNDE LÄDT EUCH DESHALB EIN:
KOMMT UND BLOCKIERT MIT UNS DIE BAGGER IM RHEINISCHEN
BRAUNKOHLEREVIER BEI KÖLN, VOM 14. BIS 16. AUGUST 2015
GEMEINSAM MIT VIELEN, VIELEN MENSCHEN AUS GANZ EUROPA WOLLEN WIR IM
AUGUST DIE GRÖẞTE CO2-QUELLE EUROPAS FÜR EINEN TAG LAHMLEGEN
https://www.ende-gelaende.org
https://www.facebook.com/baggerstoppen
https://www.twitter.com/Ende_Gelaende

Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015 #OXI #ThisIsACoup #OXIgermany

blockupy berlin

Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015
#OXI #ThisIsACoup #OXIgermany
Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Bitte schickt ihn an Eure Verteiler_innen, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch sonst einfallen. Liebe Blockupy-Aktive, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Am Mittwoch (15. Juli) sind Tausende in Athen, Rom, Mallorca, Sydney, Madrid, Kiel, Berlin, Köln, Stuttgart, Bremen und in vielen anderen Städten der Welt auf die Straße gegangen. Denn drei Dinge sind klar geworden:

Erstens, wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, dies liegt auch bei uns.

Zweitens ist allen klar, es geht hier schon lange nicht mehr allein um Schuldentilgung – es geht um die Frage der Demokratie. Am 5. Juli haben 61 % der Griech_innen ihr Votum abgegeben – ihrem Widerstand noch einmal Nachdruck verliehen. Doch gegen die Erpressung durch die neoliberalen Eliten, gegen die Mauer der Troika, gegen das Diktat von Schäuble, Merkel, Gabriel scheint kaum ein Durchbrechen möglich.

Drittens: Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine „Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten, war es ein Staatsstreich, ein Putsch.

OXI ist überall! – Was können wir jetzt tun?
Unsere Aufgabe ist es nun, in den kommenden Tagen nicht aufzugeben – sondern weiter zu gehen und ein Zeichen nach Europa zu senden: Wir kämpfen an der Seite der Bewegungen in Griechenland. Wir zeigen das Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über die deutsche Regierungspolitik #OXIgermany. Wir lassen uns unser OXI nicht nehmen! Informiert euch über Versammlungen auf allen Kanälen, nehmt den Blockupy-Text aus dem Anhang oder schreibt selbst welche. Verteilen wir diese überall in Cafes, Bars, Betrieben, auf der Straße! Schmückt die Stadt und die Gebäude der Krisenakteure mit eurem OXI! Seid Teil der #OXIspd – Kampagne (siehe unten)! Bereitet Go-ins vor oder schreibt Briefe! Bastelt Schilder und sendet Fotos mit eurem OXI an webteam@blockupy.org oder per twitter mit dem hashtag #OXIgermany bzw. #blockupy.

Demnächst wird es auch OXI-Sticker, Schablonen und Flyer geben, die wir euch auf Anfrage gerne zusenden. Mehr in Kürze auf: http://oxi-europe.org

Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantworten sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? Klar. Aber können wir die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN! OXI! Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um uns an „unsere“ Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI! No nos representan! Ihr repräsentiert uns nicht!“

OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel!
http://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-gabriel/

Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die CDU rechts überholte. Während er die „Glaubwürdigkeit“ der griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die SPD ihre eigene längst verspielt.

Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt gefragt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen – von innen und von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und ermöglicht. Alle, die etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch eingreifen:

Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.

Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben, nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit Verantwortlichen diskutieren konnten.
Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und diskutiert mit ihnen.
Schreibt Leser_innenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln, Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung und als solche strafbar.

Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich.

Hashtag: #oxispd

#‎ThisIsACoup‬: Das ‪#‎OXI‬ an jede Wand, auf jede Straße!

[DE] https://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/

[EN] https://blockupy.org/en/6158/thisisacoup-oxi-on-every-wall-in-every-street/

Hunderttausende haben u.a. am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

Nur eine gute Woche später kapituliert die griechische Regierung vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine„Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten , war es ein Staatsstreich, ein Putsch. Angesichts dieser mit gezogener Waffe erfolgten Erpressung diskutieren wir nicht das Verhalten des Überfallenen, sondern zeigen mit dem Finger auf den Täter und nennen ihn einen Verbrecher. Alle in Europa und in der ganzen Welt wissen, von wem dieser Putsch ausging: Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt und den schüchternen Widerspruch aus Italien oder Frankreich schnell zur Seite geschoben haben. Unterstützt und abgesichert wurden sie dabei von Gabriels SPD und von weiten Teilen der deutschen Medien. Sie konnten sich dabei auf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von der Angst mancher linker Organisationen vor Meinungsumfragen.

Der Preis, den die Mächtigen dafür zu bezahlen haben, ist hoch: Das Mäntelchen aus gemeinsamen Werten“, „Solidarität“ und „Demokratie“, das sich EU-Europa so gern umhängt, ist endgültig fadenscheinig und rissig geworden. Darunter schimmert der eigentliche Kern deutlich hervor: die Herrschaft der Kapitalrendite und der Wettbewerbsfähigkeit, die Aushöhlung der Demokratie durch die nackte, erpresserische Gewalt und die anmaßende deutsche Vorherrschaft. Europa ist politisch bankrott und die Risse im System sind nur vorübergehend zugekleistert.

Alle wissen, dass die Erniedrigung Athens, die abermalige Steigerung des sozialen Elends, die Ausplünderung noch der letzten ökonomischen Reserven Griechenlands selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig ist. Die Krise ist nicht gelöst, sie ist nur abermals verschärft und gleichzeitig verschoben. Dutzende, auch angesehener bürgerlicher Ökonomen bestätigen das.

Warum also tun die deutschen und europäischen Eliten etwas, das niemals zu wirtschaftlicher Erholung in Griechenland und zu einer Überwindung der europäischen Krise führen kann? Weil es ihnen um ganz etwas anderes geht: Um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken. Politik soll in Europa weiterhin die Sache von „Expert_innen“ der Unterdrückung sein, in der die Stimme der Vielen nur ein störendes Hintergrundgeräusch, eine unverständliche Sprache bleibt.

Niemand in Europa, keine Regierung, keine Bewegung, keine Gewerkschaft soll es mehr wagen, sich dem deutschen Diktat der Sparpolitik und der Schleifung des Sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu widersetzen. Die Menschen in Spanien sollen nicht falsch“ wählen, die Jugend in ganz Südeuropa soll sich in die Perspektivlosigkeit von Erwerbslosigkeit und prekären Jobs fügen und auch deutsche Erzieher_innen, Postangestellte, amazon-Beschäftigte oder Lokführer_innen sollen nicht zu aufmüpfig werden. Wer Widerstand leistet, dem soll es danach noch schlechter gehen als vorher.

Das ist die Traurigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus: Er hat keine Hoffnungen und keine Perspektiven mehr anzubieten, sondern regiert mit der Erpressung, der Angst, der rassistischen Spaltung und der Ideologie der Alternativlosigkeit.

Allzu viele in Deutschland haben sich von einer beispiellosen Medienkampagne einreden lassen, die gnadenlose Behandlung und Bestrafung der Menschen in Griechenland sei in ihrem eigenen Interesse. Allzu viele haben die Märchen von den wohlhabenden griechischen Rentner_innen geglaubt und haben in den Chor derjenigen eingestimmt, die jede Häme, jedes Nachtreten, jede Verachtung für erlaubt hielten. Der Neo-Nationalismus vernebelt die Köpfe und genau das ist auch seine Aufgabe.

Gleichzeitig wissen aber viele Menschen, auch in Deutschland, dass wir viel öfter und viel lauter OXI! NEIN! sagen müssen. NEIN zu Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung! NEIN zu steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen! NEIN zu krankmachendem Stress und immer längeren Arbeitszeiten! NEIN zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur! NEIN zu den Schulden, die Millionen Menschen auch hierzulande die Luft zum Atmen nehmen! NEIN zu den JA-Sagern, NEIN zu ihrer Propaganda, die uns zu Kompliz_innen ihrer Erpressung machen will! NEIN zu diesem Leben, das das Leben mit Füßen tritt!

Das OXI! vom Syntagma-Platz in Athen ist nicht tot. Kein erpresster Kompromiss kann es zerstören, wenn wir es aufnehmen und zu unserem NEIN! machen. OXI! NEIN! an vielen verschiedenen Stellen, in all unseren Kämpfen und überall in unserem Alltag. Und gleichzeitig ein gemeinsames OXI! NEIN! in ganz Europa, weil unser NEIN! gleichzeitig ein Ja ist zu einem anderen Europa, das mit dem verkommenen Europa der Mächtigen nichts mehr zu tun hat, sondern das ganz neu von unten aufgebaut werden muss.

Das nächste große Blockupy, die nächste große europäischen Mobilisierungen nach Brüssel oder Berlin werden kommen. Auch in diesen Tagen finden in vielen Städten Europas Versammlungen und Kundgebungen statt, an denen wir uns beteiligen.

Aber es geht uns um mehr als einen Aktionsvorschlag, um mehr als den nächsten Demo-Aufruf. Wir wollen, dass sich das OXI! NEIN! verbreitet, dass alle Aktionen und Kämpfe, die es überall in Europa, in Deutschland, in unseren Orten gibt, dieses OXI! NEIN! aufnehmen, es sich zu Eigen machen und es in tausend verschiedenen Formen herausschreien. Das ist eine langfristige Aufgabe, mit der wir dennoch heute beginnen müssen! Die Niederlage des griechischen Aufbruchs, die eine gemeinsame Niederlage von uns allen ist, hat das Kräfteverhältnis im europäischen Kapitalismus noch einmal unmissverständlich dokumentiert. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Herrschaft nur noch autoritär verteidigt werden kann – und was sie jetzt schon dafür alles in die Waagschale werfen müssen. Das kann sich noch als Pyrrhussieg für das deutsche Europa herausstellen.

Lasst uns deswegen in dem OXI! NEIN! unsere Gemeinsamkeit, unsere Solidarität und unsere Stärke entwickeln, damit den JA-Sagern ihre Waffen der Erpressung bald aus den Händen geschlagen werden. Das OXI! NEIN! muss an die Fassaden dieser scheinbar heilen Welt, die nur von der nackten Gewalt zusammengehalten wird, an jede Wand, auf jede Straße!

Euer Blockupy-Koordinierungskreis www.blockupy-frankfurt.org kontakt@blockupy-frankfurt.org

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