Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für August, 2015

Berliner VVN-BdA: Unbekannte zerstören in Kreuzberg Gedenktafel für den Berliner Antifaschisten Wolfgang Szepansky

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

Berlin, 28.August 2015

vvnbda antifa

Unbekannte zerstören in Kreuzberg Gedenktafel für den Berliner Antifaschisten Wolfgang Szepansky
zum wiederholten Male

In Zeiten in denen wieder täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Rassist*innen und „besorgte Bürger“ gegen Flüchtlinge und Migrant*innen hetzen, ist dies vielleicht nur eine Randnotiz, die aber gut ins Bild der derzeitigen deutschen Zustände passt.

Wie gestern duch die Beobachtung von mehreren aufmerksamen Passanten bekannt wurde, ist die Gedenktafel für den Antifaschisten Wolfgang Szepansky (*9. Oktober 1910; † 23. August 2008) an der Methfesselstraße 42 in Berlin-Kreuzberg, zum wiederholten Male mit roher Gewalt zerstört bzw.entwendet worden.Es passierte vermutlich in der Nacht zum Dienstag oder Mittwoch.

Die Vorgehensweise deutet unseres Erachtens wieder auf eine gezielte Tat unter Verwendung von Werkzeugen hin.
Die Tafel war erst am 2. Mai 2015 neu angebracht worden, nachdem sie Ende Februar von Unbekannten zerstört wurde.

Von der Polizei im zuständigen Abschnitt 52 war bis zum heutigen Mittag nichts näheres zu erfahren. Schon im Februar war der Polizei die Zerstörung der Tafel 14 Tage nicht aufgefallen.

Wolfgang Szepansky wurde im Sommer 1933 verhaftet wegen der Aufschrift in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg:

Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!

Er wurde in das Berliner Konzentrationslager Columbia-Haus eingeliefert. Nach der Haftentlassung im Januar 1934 floh er in die Niederlande, dort wurde er 1940 interniert, an die Gestapo ausgeliefert und von Oktober 1940 bis zum 21. April 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen gefangen gehalten. Während der KZ-Haft wurde er 1941 wegen „Rassenschande“ verurteilt und kam für zwei Jahre ins Strafgefängnis nach Tegel, weil er mit einer Jüdin in Amsterdam einen Sohn hatte

Die Befreiung erlebte er während des Todesmarsches.

Er engagierte sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA), gehörte zu den Gründern der Galerie Olga Benario und war im Internationalen Sachsenhausenkomitee tätig.
Wolfgang Szepansky führte seit 1978 fast 40.000 Jugendliche durch das ehemalige KZ Sachsenhausen. Mit dem Verein Paper Press e. V. führte er von 1980 bis 2007 65 antifaschistische Stadtrundfahrten durch den Bezirk Tempelhof in Berlin durch. An diesen Fahrten nahmen mehr als 2500 Menschen teil.

Am 11. August 2012, 79 Jahre nachdem er die antifaschistische Losung an die Mauer schrieb, wurde am historischen Ort die Gedenktafel für Wolfgang Szepansky eingeweiht.

Wir sind entsetzt und traurig über diesen erneuten Akt des gezielten Vandalismus, 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tafel die an unseren Freund erinnert, baldigst erneuert wird.

Berliner VVN-BdA e.V., 28.August 2015

Spenden für eine neue Tafel
können unter dem Stichwort „Wolfgang“
auf das Konto der Berliner VVN-BdA
Postbank Berlin · IBAN: DE 18 1001 0010 0315 9041 05 · BIC: PBNKDEFF
überwiesen werden.

Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Amboss oder Hammer – Gespräche über Kuba
Dienstag, 1. September, 16:30 Uhr
RLS Brandenburg, Dortusstr. 53, 14467 Potsdam

Buchvorstellung mit Volker Hermsdorf (Journalist, Hamburg) und Hans Modrow (Berlin).
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#amboss-oder-hammer

Rum oder Gemüse – Landwirtschaft in Cuba und Nicaragua
Donnerstag, 3. September, 19:30 Uhr
Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Dortmund

Landwirtschaft in Cuba und Nicaragua zwischen Ernährungssouveränität, Kooperativen und Weltmarkt.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#landwirtschaft

Augenblicke mit Fidel
Donnerstag, 3. September, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart-Ost

Wir nähern uns über Gespräche, vortrag, Archivbilder und historische Film- und Tonaufnahmen Fidel Castro Ruz.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#fidel-castro

Kuba-Infosstand auf DKP-Sommerfest
Samstag, 5 September, 14:00-22:00 Uhr
Pankow Kirche, Ossietzkystr., 13187 Berlin-Pankow

mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#dkp-sommerfest

Kuba auf dem Fest der Linken
Fr. 11. und Sa. 12. September
Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin

Info- und Diskussionsveranstaltung, Fiesta und Infostände.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#fest-der-linken

Cuba-Abend
Samstag, 12. September, 15:00 bis 22:00 Uhr
Bürgersaal Hörde, Höder Bahnhofstr. 16, 44263 Dortmund

Benefizkonzert, Info-Treff mit cubanischen Gästen, Cocktailbar Hemingway, cubanische Küche, Zigarren, Fotoausstellung.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#benefizkonzert

weitere Veranstaltungen:
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Dokumente:

Die Wirklichkeit und die Träume – Reflexion Fidel Castros
http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20150813-fidel-castro-die-wirklichkeit-und-die-traeume.php
weitere Dokumente: http://www.fgbrdkuba.de/txt/dokumente.php

Dossiers – neu:

Guantánamo – Territorium der Republik Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/infos/guantanamo.php
Demokratie und Wahlen in Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/infos/demokratie-und-wahlen-in-kuba.php

Presse:

Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Nachrichten aus der Jauchegrube + USA werben gezielt kubanische Mediziner ab + Pharmaunternehmen aus Kuba eröffnet Filiale in Bogotá + Beginn des neuen Schuljahres + Geburtstag des Frauenverbandes + Das Zentrum für molekulare Immunulogie + Obamas Zuckerbrot fordert Havanna raus + USA eröffnen offiziell ihre Botschaft in Havanna + ALBA-Länder verstärken Solidarität + Tourismus in Kuba stark angestiegen …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:

Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:
Coupon:
http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/

TTIP-Demo – Jetzt Tickets kaufen – 5 Sonderzüge nach Berlin

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Liebe Unterstützer/innen der TTIP-Demo, liebe Interessierte,

steigt ein und fahrt mit einem der fünf Sonderzüge zur Großdemonstration nach Berlin! Unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ möchten wir am 10. Oktober in Berlin gemeinsam mit Ihnen auf die Straße gehen und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA demonstrieren!

Die Fahrkarten können ab sofort auf unserer Webseite gekauft werden. Bestellen Sie Ihr Sonderzug-Ticket unter https://ttip-sonderzug.de/

Für Ihre Reiseplanung: Es fahren folgende fünf Sonderzüge nach Berlin:

Zug 1: Aachen – Köln – Solingen – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin

Zug 2: Mönchengladbach – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Bochum – Dortmund – Minden – Berlin

Zug 3: Frankfurt Süd – Gießen – Marburg – Kassel-Wilhelmshöhe – Göttingen – Berlin

Zug 4: Stuttgart – Kornwestheim – Ludwigsburg – Bruchsal – Mannheim – Berlin

Zug 5: München – Landshut – Regensburg – Nürnberg – Berlin

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro über die E-Mail-Adresse: zug@ttip-demo.de

Jetzt buchen: https://ttip-sonderzug.de/

Die Demonstration unterstützen:

Poster & Flyer bestellen – setzen Sie ein, zwei, viele Ausrufezeichen!
Mobilisierungsmaterial mit unserem markanten Ausrufezeichen kann weiterhin kostenfrei auf der Webseite der TTIP-Demo bestellt werden: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

Bewerben Sie die Demo online – unterschreiben Sie den Demo-Aufruf!
Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook & Twitter und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Der Aufruf zur Großdemonstration kann online unterschrieben werden: http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation einer Großdemonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende.
Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden/

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo

13.09.2015: Tag der Erinnerung und Mahnung

Aufruf 2015

tag er erinnerung und mahnung vvn

Tag der Erinnerung und Mahnung

am Sonntag, den 13. September 2015, 12 bis 19 Uhr

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung am historischen Ort:

Werner-Seelenbinder-Sportpark

(Oderstraße 182 in Neukölln)

Im Anschluss Antifaschistischer Fahrradkorso, vorbei an Stätten von Verfolgung und Widerstand

Ab 13.00:

Fest der Begegnung am Herrfurthplatz im Schillerkiez in Neukölln

9.September 1945 – Erstes Gedenken an die Opfer des Faschismus

13. September 2015 – 70. Jahrestag des Tages der Opfer des Faschismus
25 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung –
Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg!

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten vor 70 Jahren die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Das in „Werner- Seelenbinder-Kampfbahn“ umbenannte Neuköllner Stadion vereinte am 9. September 1945 zehntausende Berlinerinnen und Berliner, darunter Frauen und Männer unterschiedlicher Gruppierungen des deutschen Widerstandes, Überlebende des Holocaust sowie Angehörige und Freunde der in der NS-Zeit Ermordeten. Sie wurde von den vier Besatzungsmächten genehmigt und tatkräftig unterstützt vom Magistrat, den Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Parteien.

Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg verbindet er seit dem 9. September 1990 und damit 25 Jahren das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten in der Gegenwart. In diesem Jahr kehren wir nach Neukölln, an den historischen Ort des ersten ODF-Tags zurück.
Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, und Homophobie haben Konjunktur. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedenen Widerstand. Wir treten menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen, die eine wachsende Akzeptanz finden. Wir fordern gemeinsam mit den Flüchtlingen, die rassistische Abschottung der Festung Europa zu beenden. Das EU-Grenzregime (Frontex) hat das Mittelmeer zu einem Massengrab für Flüchtlinge gemacht. Wir fordern Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis sowie eine bessere Unterstützung für Flüchtlinge, um ihnen eine selbstbestimmte Existenz zu ermöglichen. Brandanschläge und gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlingsheime und deren Bewohnern haben wieder dramatisch zugenommen. Es ist die Pflicht dieses Staates, ihnen endlich Schutz von Leib und Leben zu gewährleisten. Wir werden auch künftig den PEGIDAs, Neonazis und Rassisten unterschiedlicher Couleur nicht die Straßen und Plätze überlassen und erwarten, dass ihnen auch politisch eindeutig Grenzen gesetzt werden.

Wir treten dafür ein:

  • den 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg auch in Berlin und in ganz Deutschland als offiziellen Gedenktag einzuführen;
  • die hoch betagten sowjetischen Kriegsgefangenen und die Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland, Italien und anderen Ländern zu entschädigen und die letzten noch lebenden deutschen Kriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen;
  • Gedenk- und Lernorte zu schaffen, die an die Ursachen für den unaufhaltsamen Aufstieg des Naziregimes, an Berlin als Zentrale des Eroberungs- Vernichtungs- und Raubkrieges, der Ausplünderung der überfallenen Länder und der über 50 Millionen Toten zu erinnern und auf die Frage „Wie konnte es dazu kommen, dass ein hochentwickeltes Land der faschistischen Barbarei verfiel?“ Antworten findet.

Kontaktbüro:
c/o Berliner VVN-BdA
Madalenenstraße 19, 10365 Berlin

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen

antikohle Jänschwalde

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
ein neuer Kohle-Rundbrief versucht das wesentliche der vergangenen Wochen zusammenzufassen:

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
Am 8. August formten hunderte Demonstranten vor dem Kraftwerk Jänschwalde einen weißen Totenkopf, um die Botschaft „coal kills“ zu verdeutlichen. Auch polnische Tagebaubetroffene beteiligten sich zahlreich an dieser Aktion (Foto: ideengruen) Eine Woche später folgte unter dem Titel „Ende Gelände“ eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams, bei der hunderte Aktivisten auf das Gelände des Tagebaues Garzweiler vordrangen und ihn vorübergehend zum Stehen brachten. Besonders Bemerkenswert ist das positive Presseecho dieser Aktion: Der Tagesschau-Kommentar zollt den Aktivisten „Hochachtung und Respekt“ und lässt kein gutes Haar an den RWE-Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Kommentare wie dieser zeigen offensichtlich: in Deutschland herrscht das gesellschaftliche Klima für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-proteste-101.html

2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
Am 11. August berichtete die Lausitzer Rundschau: „Die von Vattenfall für 2014 vorausgezahlte Gewerbesteuer muss komplett zurückgezahlt werden. Für 2015 sollen sich die geplanten Mittel halbieren.“ Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker taten daraufhin überrascht und versuchten, die Schuld einer verfehlten Energiepolitik des Bundes zuzuschieben.
Tatsächlich gehen die Gewerbesteuern aus der Braunkohle schon seit Jahren zurück. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben. Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Die Förderung in den Lausitzer Vattenfall-Tagebauen lag mit 61,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle nur knapp unter den Rekordjahren 2012 und 2013 und über allen von 1996 bis 2011 aufgetretenen Mengen. Es ist damit erwiesen, dass kein (zumindest kein positiver) Zusammengang zwischen hohen Braunkohle-Fördermengen und hohen Gewerbesteuereinnahmen besteht.
Ursache sind die geringen Strompreise an der Börse, verursacht einerseits durch Überkapazitäten gerade an Kohlekraftwerken, andererseits durch zunehmende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, dessen beabsichtigter Sinn und Zweck es ja ist, atomare und fossile Energie zu verdrängen. Nichts von beidem kommt überraschend. Vielmehr wusste seit Jahren jeder nur halbwegs Interessierte, dass die niedrigen Börsenpreise in dem Maße die Bilanzen von Vattenfall stärker belasten werden, wie noch zu höheren Preisen abgeschlossene Stromlieferverträge auslaufen.
Aber mancher verschloss die Augen ganz fest, wie etwa die Brandenburgische Landesregierung. Beim Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II im Juni 2014 (!) suggerierte sie jährliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro für Land und Kommunen allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby – inklusive der Brandenburger Landesregierung – vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben noch vor kurzem in der Debatte darüber die Braunkohle als „preiswerte Energieversorgung“ angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als „verfehlte Energiepolitik“ bezeichnen. Es ist zudem gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
Der BUND Landesverband Sachsen lädt für nächsten Sonnabend zu einer Tagung in Weißwasser mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ ein. Dabei soll in mehreren thematischen Workshop-Runden diskutiert werden. Das Programm steht hier:
http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlekonferenz_2015/

4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
Am 1. Juli hatten sich die Koalitionsfraktionen auf den Vorschlag der IGBCE geeinigt, zur Erreichung der 2020er Klimaschutzziele eine Kapazitätsreserve für 2.700 MW Braunkohlekraftwerke einzuführen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion überprüft, ob das mit Europarecht vereinbar wäre. In seinem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommt er zu dem kritischen Urteil,
„dass die Einbeziehung von Braunkohlekraftwerken in das Konzept der Kapazitätsreserve sowohl auf der Ebene des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV als auch auf Ebene der Rechtfertigung nach Maßgabe der Energiebeihilfeleitlinien Probleme aufwirft.“
Das Konstrukt könnte auf wohlwollende Auslegung aller Richtlinien durch die EU-Kommission angewiesen sein. Das Gefährliche daran: Lässt die Bundesregierung ihre Einigung europarechtlich gegen die Wand fahren und kehrt nicht gleichzeitig zu sinnvolleren Konzepten wie dem Klimabeitrag zurück, dann wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften, hat ein gemeinsames Positionspapier zur Kohlenutzung herausgegeben. Der Titel „Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren“ sagt bereits das Wesentliche aus. Detaillierter auf 8 Seiten steht es hier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Kohlestrom-und-Tagebaue-kontinuierlich-zur%C3%BCckfahren.pdf

6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen
Im sächsischen Landtag fragte die linke Fraktion nach den Rückstellungen, die Vattenfall zur Regulierung der Folgeschäden gebildet hat. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka kommentiert die Antwort der Staatsregierung so: Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. (…) Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu Luftbuchungen.“
Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2239)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Filmvorführung „Die Kraft der Schwachen“
Donnerstag, 6. August, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 70186 Stuttgart-Ost
Jorgito aus Camagüey kommt mit einer schweren Körperbehinderung zur Welt und erfährt von Geburt an die Unterstützung des kubanischen Bildungs- und Gesundheitssystems – mit bemerkenswerten Resultaten.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

„Die Kraft der Schwachen“
Donnerstag, 6. August, 19:00 Uhr
„Migrapolis“ Bonn, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn
Filmvorführung mit anschliessender Diskussion in Anwesenheit des Regisseurs und Produzenten Tobias Kriele.
„Man nennt mich Jorgito den Camagüeyaner“ begann er mit breiter, zu versagen drohender Stimme. (…) „Während der Geburt erlitt ich eine Zerebralparese, die eine beidseitige Spastik zur Folge hatte.“ In jedem anderen Land Lateinamerikas, und in den meisten der Welt, erklärt uns Jorgito, hätte er nicht überlebt oder doch zumidest kein Leben gehabt. „Ohne die kubanische Revolution gäbe es mich heute nicht mehr.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kraft-der-schwachen-bonn

Kuba-Infosstand auf dem U & D Festival
7.-9. August
Uniwiese am Pfaffenwald, Stuttgart-Vaihingen
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Rum oder Gemüse – Landwirtschaft in Kuba und Nicaragua
Donnerstag, 3. September, 19:30 Uhr
Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
Landwirtschaft in Kuba und Nicaragua zwischen Ernährungssouveränität, Kooperativen und Weltmarkt.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#landwirtschaft

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Dokumente:

Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla auf der Zeremonie der Wiedereröffnung der Botschaft Kubas in den USA, Washington.
http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20150720-wiedereroeffnung-der-botschaft-kubas-in-washington.php
Rede von Raúl Castro zum Abschluss der Sitzung der Nationalversammlung.
http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20150716-raul-castro-nationalversammlung.php

weitere Dokumente: http://www.fgbrdkuba.de/txt/dokumente.php

Presse:

Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur feiert sein 10jähriges Jubiläum + Zum 62. Jarestages des Sturms auf die Moncada Kaserne + Wie wird sich Kuba kulturell verändern? + Kubas Wirtschaft wächst um 4,7 Prozent + Bundesaußenminister Steinmeiner zu Besuch in Havanna + Eröffnung der kubanischen Botschaft in Washington + Kuba besorgt über Rassismus in der BRD …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:

Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/

Gedenken allein reicht nicht. Atomwaffenfrei.jetzt Großplakataktion: Verlängerung zum Antikriegstag – Neue Paten gesucht

atomwaffenfrei jetzt
http://pace-makers.de/html/marathon15_aufruf_formular.html

Liebe Mitstreiter/innen für eine atomwaffenfreie Welt,

die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki haben sich vor wenigen Wochen zum 70. Mal gejährt. Bundesweit gab es dazu über 130 Veranstaltungen, Mahnwachen und Aktionen, deutlich mehr Termine als in den vergangenen Jahren mit viel mehr TeilnehmerInnen als früher. Die Uhr tickt, es ist drei vor zwölf. Gedenken reicht nicht, Atomwaffen müssen jetzt abgeschafft werden lautete das Credo.

Wir veröffentlichten Anzeigen am 1. August in der taz und der Frankfurter Rundschau und organisierten 150 Großplakate, die bis Mitte August in 58 Städten aufgehängt wurden, finanziert durch viele Paten. Ein großer Erfolg.

Dadurch beflügelt, werden weitere 50 Großplakate in rund 35 Städten zum 1. September, dem Antikriegstag, hängen. Teilweise hängen die Plakate bereits seit gestern. Hierfür brauchen wir weitere Paten. Eine Teilfinanzierung über neue Paten ist bereits zugesichert. Die Liste der Städte ist hier zu sehen: http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/sites/default/files/PDFs/Liste%20Plakate%20Standorte.pdf

Werdet bis 31. August Pate für ein weiteres Großplakat als Einzelperson oder Organisation: http://pace-makers.de/html/marathon15_aufruf_formular.html (Plakatmotiv hier ansehen: http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/weitere-60-gro%C3%9Fplakate-zum-antikriegstag).

Bankverbindung: PAX AN, GLS Bank, IBAN DE90430609677021195400 | BIC GENODEM1GLS (Kontonummer 7021195400, BLZ 43060967) Verwendungszweck: 70 Jahre Hiroshima
Gerne schicken wir Dir / Euch eine Spendenbescheinigung Anfang des nächsten Jahres zu. Pax an e.V. ist als gemeinnützig anerkannt (Freistellungsbescheid des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften vom 30.10.2013)
· Weitere Infos dazu: www.hiroshima-nagasaki.info

Besten Dank und sommerliche Grüße

Roland Blach

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert:

TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

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  • Über 30 Verbände und Organisationen beteiligt

  • Bündnis: „TTIP und CETA hätten negative Auswirkungen auf viele Lebensbereiche“

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärten Vertreter des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte: „TTIP und CETA sind trojanische Pferde, damit geraten Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter die Räder. Der Text des CETA-Abkommens belegt: Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz und die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik werden ausgehebelt. Deshalb müssen CETA und TTIP gestoppt werden.“

Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagte: „TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken. Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen. TTIP setzt Standards – aber nicht für Menschenrechte, Arbeits- und Umwelt-Standards, sondern zur Absicherung der Wettbewerbsvorteile von EU und USA.“

Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, erklärte: „TTIP, CETA & Co. bedrohen die kulturelle Vielfalt. Es geht um den Erhalt der Buchpreisbindung, um die Möglichkeit, auch in der Zukunft mit öffentlichen Mitteln Kultureinrichtungen zu finanzieren, um die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt der kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Für den Kulturbereich ist TTIP keine politische Petitesse, sondern eine Frage der Existenz.“

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte: „Eine Verbesserung von Arbeitnehmer- und Sozialstandards – das meinen wir, wenn wir von fairem Welthandel und gerechter Globalisierung sprechen. Daraus kann aber nichts werden, wenn TTIP und CETA zwar schöne Worte zu Arbeitnehmerrechten enthalten, aber keinerlei Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind. Wenn wir heute nicht für unsere Rechte eintreten, werden vielleicht Morgen Errungenschaften des Sozialstaats zur Disposition gestellt.“

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis eine alternative Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Mit TTIP und CETA drohe die Gefahr, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden, heißt es in dem Aufruf. In den Abkommen werde der Wert des Freihandels über ökologische und soziale Standards gestellt und die Chance vertan, die Globalisierung fair zu gestalten.

Weitere Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden sie im Internet unter:

www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:

www.ttip-demo.de/home/aufruf/

GEGEN GASBOHREN geht gut vorbereitet in die kommende Auseinandersetzung um Fracking

Presseerklärung des bundesweiten Zusammenschlusses
„Gegen Gasbohren“

24.08.2015

Stop_fracking

Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und öffentlichkeitswirksame Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Initiativen fordern die Bundesregierung auf, das Rechtsänderungspaket nicht zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen und stattdessen ein Gesetz einzubringen, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festschreibt. Für die Zwischenzeit fordert Gegen Gasbohren ein sofortiges Moratorium für Fracking sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Auf besondere Kritik stießen die weitreichenden Folgen von Fracking, insbesondere Grundwasserkontaminationen, Gesundheitsschäden, Erdbeben und die Zerstörung ganzer Landschaften.

Inhaltlich hat sich der Zusammenschluss zu den Länderklauseln positioniert, die im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen der Bundesregierung zu Fracking stehen. Gegen Gasbohren lehnt Regelungen ab, die es einzelnen Bundesländern erlauben, auf ihrem Gebiet Fracking zu ermöglichen. Stattdessen fordern die Initiativen weiterhin ein sofortiges bundesweites, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking.

Intensiv diskutiert wurde die Verletzung der Aarhus-Konvention bei der geplanten Einführung des Pro-Fracking-Rechts sowie bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen. Aktuell steht hierzu eine Klage der Aarhus Konvention Initiative vor dem Aarhus-Komitee wegen der Verletzung der Pflicht zur Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung sowie der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese Klage wird vom Bundestreffen von Gegen Gasbohren unterstützt.

Betont wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines „International Ban on Fracking“. Auch dies steht in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung.

VVN-BdA Berlin: Von Lichtenhagen nach Heidenau nach Berlin! Nazis urinieren auf Kinder

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

24.August 2015

vvnbda antifa

Aus denen über die geredet wird, werden gedemütigte und gejagte.

Haltet endlich den Mund! Schluss mit der Diskussion!

In ganz Deutschland feiern Neonazis und Rassisten den 23. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, es waren die Tage vom 22. – 26. August 1992, auf ihre ganz unverkennbare Weise.

Menschenjagd in Heidenau, auch die Frigida aus Freital ist bei der Pogrom-Party NPD dabei, Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland, die Untiefen des Rassismus der deutschen Volkseele sind grenzenlos. In Berlin bringen es dann am Samstag in einer S-Bahn in Lichtenberg zwei betrunkene, polizeibekannte Rassisten auf den Punkt. Sie urinieren auf „ausländische“ Kinder in Beisein deren Mutter. Dazu zeigen sie den „Hitlergruß“, ganz wie ihre Kollegen in Heidenau.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wer jetzt nicht an der deutschen Normalität verzweifelt, dem ist jegliche Menschlichkeit fremd.

Auch die Nazis und Rassisten haben aus der Geschichte „gelernt“. Demütigung und Entmenschlichung waren die Vorstufe zur Vernichtung von Allen, die die Nazis als „lebensunwert“ ansahen.

Aber auch die Regierungs- , Behördenvertreter*nnen und Politiker*innen, die Flüchtlinge lediglich als „Problem“ oder „Katastrophe“ für ihre Kommunen, ihr Land und dessen dumpfe Ureinwohner*innen (haben die echt keine anderen Probleme?) ansehen können und wollen, auch sie haben den tobenden Bürger*innen eine Vorlage gegeben. Wer hierhergehört, das bestimmen „wir“ und auf jene, die hier nicht hingehören ist gepisst geschissen. (Entschuldigung …)

Wer jetzt von uns eine „konstruktive“ Lösung für drängende „Probleme“ erwartet, den müssen wir enttäuschen.

Wir wissen nur eins, in der „Diskussion“ über Flüchtlinge sollten die meisten hier besser den Mund, vulgo das Maul halten, denn was bis jetzt dabei herausgekommen ist, können wir sehen. Aus denen über die geredet wird, werden gedemütigte und gejagte. Das kennen wir noch aus Rostock-Lichtenhagen.

Und irgendwo hat unsere Geduld ein Ende.

Refugees welcome!

Einfach mal nett sein zu deinen Nachbar*innen! Und mit ihnen reden, nicht über sie.

Berliner VVN-BdA e.V.

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