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Archiv für 25. August 2015

GEGEN GASBOHREN geht gut vorbereitet in die kommende Auseinandersetzung um Fracking

Presseerklärung des bundesweiten Zusammenschlusses
„Gegen Gasbohren“

24.08.2015

Stop_fracking

Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und öffentlichkeitswirksame Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Initiativen fordern die Bundesregierung auf, das Rechtsänderungspaket nicht zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen und stattdessen ein Gesetz einzubringen, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festschreibt. Für die Zwischenzeit fordert Gegen Gasbohren ein sofortiges Moratorium für Fracking sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Auf besondere Kritik stießen die weitreichenden Folgen von Fracking, insbesondere Grundwasserkontaminationen, Gesundheitsschäden, Erdbeben und die Zerstörung ganzer Landschaften.

Inhaltlich hat sich der Zusammenschluss zu den Länderklauseln positioniert, die im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen der Bundesregierung zu Fracking stehen. Gegen Gasbohren lehnt Regelungen ab, die es einzelnen Bundesländern erlauben, auf ihrem Gebiet Fracking zu ermöglichen. Stattdessen fordern die Initiativen weiterhin ein sofortiges bundesweites, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking.

Intensiv diskutiert wurde die Verletzung der Aarhus-Konvention bei der geplanten Einführung des Pro-Fracking-Rechts sowie bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen. Aktuell steht hierzu eine Klage der Aarhus Konvention Initiative vor dem Aarhus-Komitee wegen der Verletzung der Pflicht zur Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung sowie der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese Klage wird vom Bundestreffen von Gegen Gasbohren unterstützt.

Betont wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines „International Ban on Fracking“. Auch dies steht in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung.

VVN-BdA Berlin: Von Lichtenhagen nach Heidenau nach Berlin! Nazis urinieren auf Kinder

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

24.August 2015

vvnbda antifa

Aus denen über die geredet wird, werden gedemütigte und gejagte.

Haltet endlich den Mund! Schluss mit der Diskussion!

In ganz Deutschland feiern Neonazis und Rassisten den 23. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, es waren die Tage vom 22. – 26. August 1992, auf ihre ganz unverkennbare Weise.

Menschenjagd in Heidenau, auch die Frigida aus Freital ist bei der Pogrom-Party NPD dabei, Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland, die Untiefen des Rassismus der deutschen Volkseele sind grenzenlos. In Berlin bringen es dann am Samstag in einer S-Bahn in Lichtenberg zwei betrunkene, polizeibekannte Rassisten auf den Punkt. Sie urinieren auf „ausländische“ Kinder in Beisein deren Mutter. Dazu zeigen sie den „Hitlergruß“, ganz wie ihre Kollegen in Heidenau.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wer jetzt nicht an der deutschen Normalität verzweifelt, dem ist jegliche Menschlichkeit fremd.

Auch die Nazis und Rassisten haben aus der Geschichte „gelernt“. Demütigung und Entmenschlichung waren die Vorstufe zur Vernichtung von Allen, die die Nazis als „lebensunwert“ ansahen.

Aber auch die Regierungs- , Behördenvertreter*nnen und Politiker*innen, die Flüchtlinge lediglich als „Problem“ oder „Katastrophe“ für ihre Kommunen, ihr Land und dessen dumpfe Ureinwohner*innen (haben die echt keine anderen Probleme?) ansehen können und wollen, auch sie haben den tobenden Bürger*innen eine Vorlage gegeben. Wer hierhergehört, das bestimmen „wir“ und auf jene, die hier nicht hingehören ist gepisst geschissen. (Entschuldigung …)

Wer jetzt von uns eine „konstruktive“ Lösung für drängende „Probleme“ erwartet, den müssen wir enttäuschen.

Wir wissen nur eins, in der „Diskussion“ über Flüchtlinge sollten die meisten hier besser den Mund, vulgo das Maul halten, denn was bis jetzt dabei herausgekommen ist, können wir sehen. Aus denen über die geredet wird, werden gedemütigte und gejagte. Das kennen wir noch aus Rostock-Lichtenhagen.

Und irgendwo hat unsere Geduld ein Ende.

Refugees welcome!

Einfach mal nett sein zu deinen Nachbar*innen! Und mit ihnen reden, nicht über sie.

Berliner VVN-BdA e.V.

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