Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 9. Juli 2015

15.07.2015: Infoveranstaltung: Was steckt hinter dem EURATOM-Vertrag?

Euratom

Seit der Verabschiedung des EURATOM-Vertrags im Jahr 1957 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in dem Vertrag. Auch wenn der Deutsche Bundestag den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen hat, bleibt Deutschland in diesem Uraltvertrag. EURATOM ist die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie. Mit hunderte von Millionen Steuergelder finanzieren die Bundesregierung und die Mehrheit im Deutschen Bundestag über EURATOM weiterhin die Atomforschung, den gefährlichen Weiterbetrieb und gegebenenfalls sogar den Neubau von Atomkraftwerken in der EU. Der europaweite Atomausstieg wird dadurch verhindert!

EURATOM-Vertrag als Relikt aus Zeiten absoluter Technikgläubigkeit

In der Präambel des Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter wird als Ziel des EURATOM-Vertrags „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie (…), welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert“ festgeschrieben.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist.

Bei der Info-Veranstaltung wollen wir die Inhalte des EURATOM-Vertrags vorstellen, mögliche Alternativen beleuchten und möglichen Widerstand gegen diesen Vertrag diskutieren.

Infoveranstaltung: „Was steckt hinter dem EURATOM-Vertrag?“

Mit: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Mittwoch, 15.07.2015

19.00 Uhr

Versammlungsraum der NaturFreunde, Warschauer Str. 59 a, (2.Stock), 12043 Berlin

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Robin Wood Berlin

Newsletter: ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN – KOHLEBAGGER STOPPEN!

EndeGelände

In diesem Newsletter könnt ihr lesen, was diesen Sommer im rheinischen Braunkohlerevier passiert und wie ihr euch beteiligen könnt.

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INHALT:

  1. ENDE GELÄNDE STELLT SICH VOR – Da geht was gegen die Braunkohle!
  2. MOBIMATERIAL BESTELLEN – Plakate & Flyer für eure Stadt
  3. INFO- UND MOBIVERANSTALTUNGEN – zu ENDE GELÄNDE und dem rheinische Braunkohlerevier
  4. KLIMACAMP IM RHEINLAND
  5. DEGROWTH SUMMERSCHOOL – Jetzt anmelden
  6. ANDANTE AN DER KANTE – Musikalische Baggerblockade

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  1. „ENDE GELÄNDE“ – BAGGERBLOCKADE IM AUGUST

KOHLEAUSSTIEG IST HANDARBEIT – DIE KAMPAGNE SAGT HALLO

In einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams werden wir am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 die Bagger im rheinischen Braunkohlerevier blockieren. Dabei handelt es sich um einen Gesetzesübertritt,doch wir begehen ihn in der festen Überzeugung, dass er eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Unser Ziel sind die Bagger in der Grube, aber es wird auch die Möglichkeit geben, auf Demos an der Abbruchkante zu gehen oder sich niedrigschwelliger in die Aktion einzubringen. Informiert euch, beteiligt euch, kommt ins Rheinland!

Wenn ihr bei Anti-Kohleketten oder Energiewendedemos wart, wenn ihr auf den Klimacamps im Rheinland oder in der Lausitz wart:

Jetzt ist es Zeit einen Schritt weiter zu gehen! Bagger stoppen für den Kohleausstieg!

Spread the Word, teilt und liked uns auf facebook und Twitter:

http://www.facebook.com/baggerstoppen   http://www.twitter.com/Ende__Gelaende

Außerdem sind wir auch auf flickr & Instagram

  1. MOBIMATERIAL BESTELLEN

DAMIT VIELE MENSCHEN VON DER AKTION ERFAHREN, MÜSSEN TAUSENDE FLYER, STICKER UND PLAKATE UNTER DIE LEUTE GEBRACHT WERDEN.

IHR KÖNNT UNS DABEI HELFEN!

Bestellt euch euer Mobi-Paket per Mail unter mobi@ende-gelaende.org

Schreibt am besten dazu wie viel ihr von was braucht (deutsche/ englische/ französische Flyer; kleine/große Plakate, Sticker)

und wir schicken euch alles zur Mobilisierung in eure Stadt oder Region zu. Plakatmotiv und Flyer findet ihr hier: http://www.ende-gelaende.org/mobi

  1. INFO- UND MOBIVERANSTALTUNGEN

…ZU ENDE GELÄNDE UND DEM RHEINISCHEN BRAUNKOHLEREVIER

So, 12.07.15 12h, Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer Bürge Anmeldung und weitere Infos bei mir unter 0171-8508321 oder per info@zobel-natur.de

Das ist nur der Anfang, weitere Termine sind in Plannung – haltet euch auf dem Laufenden unter: http://www.ende-gelaende.org/termine

Wenn ihr selbst eine Mobiveranstaltung oder ein Aktionstrainings in eurer Stadt organisieren wollt, wendet euch an: veranstaltungen@ende-gelaende.org

Wir können euch mit Referent*innen und Trainern dabei unterstützen.

  1. KLIMACAMP IM RHEINLAND

Und natürlich gibt es dieses Jahr wieder ein Klimacamp vom 7. bis 17. August 2015

Mehr Infos findet ihr unter: http://www.klimacamp-im-rheinland.de

Klimacamps sind das Herz der Bewegung; es sind Orte, an denen wir zusammenkommen, um uns zu vernetzen, gegenseitig zu bilden und um Strategien zu diskutieren. Hier können wir uns auf Aktionen vorbereiten, Feste feiern, Kraft tanken. Dieses Jahr wird das Workshop-Angebot des Camps ergänzt durch zahlreiche Programm-Punkte der Sommerschule, die offen sind für alle Camp-Teilnehmer*innen.

  1. OHNE DEGROWTH KEINE KLIMAGERECHTIGKEIT

…DIE SOMMERSCHULE AM TAGEBAU

Vom 9. bis 14. August findet die Sommerschule „Degrowth konkret: Klimagerechtigkeit“ statt, und zwar auf dem Klimacamp, mitten im rheinischen Braunkohlerevier.

Das Folgeprojekt der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz (Leipzig 2014) setzt sich in vielfältiger Weise mit Wachstumskritik, Klimagerechtigkeit und alternativen Wirtschaftsformen auseinander.

Einen vorläufigen Überblick über das Programm mit Kursen, Keynotes und Podiumsdiskussionen findet ihr unter: http://www.degrowth.de

Anmelden– das ist vor allem wichtig, wenn ihr kontinuierlich in den viertägigen Kursen mitarbeiten wollt- das könnt ihr hier tun: http://www.register.degrowth.org

  1. ANDANTE AN DER KANTE

…MUSIKALISCHE BAGGERBLOCKADE AM RHEINISCHEN BRAUNKOHLETAGEBAU

Miteiner konzertanten Baggerblockade und anschließender musikalischer Nachtwache unterstützt Lebenslaute in diesem Jahr den Widerstand

gegen den Braunkohletagebau im Rheinland.

Die Aktiontage finden vom 19. bis 24. August 2015 statt. Die Ansage: Konkret eingreifen!

Mehr Infos gibt es unter: http://www.lebenslaute.net

   ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN – KOHLEBAGGER STOPPEN!

                JETZT MOBIMATERIAL ZUR AKTION BESTELLEN

                ORGANISIERT MOBIVERANSTALTUNGEN UND AKTIONSTRAININGS

                KALENDER BLOCKEN: ANTI-KOHLE-URLAUB MIT KLIMACAMP, DEGRWOTH SUMMERSCHOOL UND KONZERTBLOCKADE IM AUGUST

DIE KAMPAGNE ENDE GELÄNDE LÄDT EUCH DESHALB EIN:

KOMMT UND BLOCKIERT MIT UNS DIE BAGGER IM RHEINISCHEN BRAUNKOHLEREVIER BEI KÖLN, VOM 14. BIS 16. AUGUST 2015

GEMEINSAM MIT VIELEN, VIELEN MENSCHEN AUS GANZ EUROPA WOLLEN WIR IM AUGUST DIE GRÖẞTE CO2-QUELLE EUROPAS FÜR EINEN TAG LAHMLEGEN

http://www.ende-gelaende.org

http://www.facebook.com/baggerstoppen

http://www.twitter.com/Ende__Gelaende

netzwerk cuba nachrichten vom 18.6.2015

kuba cuba

Liebe Freund*innen,

und hier wieder ein newsletter.

Für eine Zukunft der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Unter dieser Prämisse findet vom 6. bis 10. Juli in Havanna die 10. Internationale Tagung über Umwelt und Entwicklung statt

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-06-18/fur-eine-zukunft-der-gerechtigkeit-und-nachhaltigkeit

Einflusskampf um Lateinamerika

Von German Foreign Policy

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/06/einflusskampf-um-lateinamerika/

Behörden in Kuba bestätigen Wahl von 12.589 Delegierten

Von Klaus E. Lehmann

amerika21

https://amerika21.de/2015/06/123550/kommunalwahl-kuba-2015

Der Wind dreht sich

Beziehungen zwischen EU und Kuba: Statt Blockade Dialog und Kooperation

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/06-18/012.php

Kuba auf Platz zwei als Reiseziel in der Karibik

Seit Dezember letzten Jahres wuchs das weltweite Interesse an Kuba, ein Zeichen dessen ist die Steigerung der Flugfrequenzen vieler Airlines

Autor: Cubadebate | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-06-17/kuba-auf-platz-zwei-als-reiseziel-in-der-karibik

Kubas Vizepräsident empfängt US-Senatoren, Botschaften vor Eröffnung

Von Marcel Kunzmann

amerika21

https://amerika21.de/2015/06/123613/diaz-canel-us-senat

Raúl empfängt Vizepräsidenten der Zentralen Militärkommission Chinas

Generaloberst Fan Changlong und eine ihn begleitende Delegation statten auf Einladung des Ministeriums der Revolutionären Streitkräfte hin Kuba einen offiziellen Besuch ab

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-06-16/raul-empfangt-vizeprasidenten-der-zentralen-militarkommission-chinas

Kubas Filmtheater in der Krise

https://cubaheute.wordpress.com/2015/06/14/kubas-filmtheater-in-der-krise/

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

AbL: Pressemitteilung zur TTIP-Resolution EU-Parlament

abl-logo
Straßburg/Hamm: 08. Juli 2015
So setzt TTIP Landwirtschaft weiter unter Druck

AbL kritisiert wachsweiche Formulierungen des EU-Parlaments zu TTIP. Kritik von Bauern und Bürgern ignoriert.

Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Trotz der starken und anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa haben sich die mehrheitsfähigen Parteien wie SPD und CDU doch wieder für die Interessen der Wirtschafts- und Agrarlobby entschieden.

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: “Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen‘ soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation‘ können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“

„Die ,regulatorische Kooperation‘ hat zum Ziel, Standards anzugleichen. Dass das auf den jeweils niedrigeren Standard hinausläuft, zeigt uns jetzt schon beispielhaft die aktuelle europäische Gentechnikpolitik“, sagt Gertraud Gafus, „mit der der Weg zu einem TTIP-Abkommen etwa für die Gentechnikindustrie jüngst geebnet wurde. Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen mehrere Gentechnikpflanzen für den Import zugelassen. Mit der auf EU-Ebene verabschiedeten Opt-Out-Richtlinie ist künftig mit einem Flickenteppich in ganz Europa zu rechnen, der daraus besteht, dass gentechnisch verändertes und nicht gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nebeneinander ausgebracht werden könnte. Wir Bauern und Bäuerinnen und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen europaweiten Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.“

Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA. Deshalb fordert die AbL von der Politik in Deutschland und Europa, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das fast fertige Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Die europäische Handelspolitik muss auch unter Einbeziehung der Betroffenen in den armen Ländern dieser Welt entwickelt werden. Gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen sind in den Vordergrund zu stellen. Gafus sagt abschließend: „Diese Chance hätten die Europaparlamentarier nutzen können, statt die Industrie mit ihren wachsweichen Formulierungen weiter zu hoffieren.“

BUND: TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

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Pressemitteilung vom 8. Juli 2015

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Straßburg/Berlin: Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. „Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt“, sagte Weiger.

„Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

„Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen ISDS und die Resolution gestimmt haben“, sagte Weiger.

Da die Resolution an der Frage des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. „Dieser Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen Bevölkerung in keiner Weise gerecht“, kritisierte der BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper.

„Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen“, so der BUND-Experte.

„Zum 10. Oktober 2015 rufen wir zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen wir zeigen: Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen“, sagte Stolper.

DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 061
08.07.2015
http://www.dgb.de

Körzell: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.

Die Position des Europaparlaments zu Sonderklagerechten von Investoren (ISDS) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. In einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist grundsätzlich weder ein paralleles Gerichtssystem, noch ein gesonderter Schutz ausländischer Investoren notwendig. Denn es gibt in den USA und in der EU hochentwickelte Rechtssysteme. TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten.

Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“

NaturFreunde: Europaparlament zu TTIP: Sozialdemokraten und Konservative beugen sich den Großkonzernen

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Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen. Trotzdem hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen eine Resolution beschlossen, die das Freihandelsabkommen TTIP unter gewissen Auflagen begrüßt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin kritisiert: „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich den Interessen der transnationalen Konzerne gebeugt und verschärft so den ungerechten Welthandel, der eine der Hauptursachen für Hunger, Armut und Vertreibung in den Ländern des globalen Südens ist. Das Europäische Parlament hat damit alle Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer weiteren Zerstörung der Umwelt einfach in den Wind geschlagen.“

Hiksch weiter: „Tatsächlich erweist dieser Parlamentsbeschluss der Demokratie einen Bärendienst. Denn die Europamüdigkeit und der zunehmende Chauvinismus in den Ländern der EU werden durch diese neoliberal geprägten Entscheidungen weiter befeuert. Nur noch mehr Druck von den Wählern wird zu einem Umdenken in den Parlamenten führen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Bürger auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen und den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU diese Freihandelsabkommen ablehnt.“

NaturFreunde sind Mitorganisator der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands hat diese Demonstration angemeldet. Im Trägerkreis engagieren sich neben den NaturFreunden und der Naturfreundejugend mehr als 20 weitere Organisationen.

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