Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 24. Juli 2015

Offizieller Aufruf – War Starts Here Camp 2015

War stars here GÜZ
Der Aufruf zum wsh-Camp 2015:

Hallo,

eine Mobilmachung findet statt: konsequent arbeitet die Regierung daran, dass Kriege wieder „normales“ Mittel der Politik sind. Ganz praktisch schaffen sie die Voraussetzungen dafür, und mental stimmen sie die Bevölkerung darauf ein, dies zu akzeptieren.

Dieser Mobilmachung wollen wir etwas entgegensetzen, in den Köpfen der Menschen ebenso wie auch ganz praktisch. Abrüstung ist Handarbeit. Wir können nicht auf die Politik vertrauen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein.

Antimilitaristisches Handeln ist nötig, allüberall und zu jeder Zeit. Für das Camp haben wir uns einen Punkt herausgegriffen, der bereits in den letzten Jahren ein Kristallisationspunkt für antimilitaristische Aktionen war und auch weiter sein wird: hier werden kriegerische Einsätze vorbereitet, hier wird der Städtekampf trainiert.
Krieg beginnt hier.

Nie wieder Krieg!?

Viele Menschen in unserem Land sind überzeugt, dass politische Konflikte nicht mit kriegerischer Gewalt gelöst werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Krieg ab. Dem gegenüber stehen mächtige geopolitische und ökonomische Interessen der krisengeschüttelten kapitalistischen Industriestaaten, die immer mehr mit kriegerischen Mitteln um die letzen Ressourcen, Einflußbereiche und Märkte kämpfen.

Auch Deutschland soll nun endlich in diesem Machtpoker mitmischen, „Verantwortung übernehmen“ und seine bisherige „Politik der Zurückhaltung“ aufgeben. Das geschieht – wenn auch schon seit Langem im Hintergrund – nun auch ganz offen mit einer massiven Medienkampagne. Als notwendige, friedensbringende militärische Unterstützung versuchen Politik und Medien, diesen Tabubruch in den Köpfen der Menschen fest zu verankern. Die „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr reiht sich ein in dieses Konzept. Es geht darum, eine höhere Akzeptanz insgesamt für die Bundeswehr und vor allem für die Auslandseinsätze der Bundeswehr herzustellen.

Der Mobilmachung der Überzeugungen folgt die militärische auf dem Fuß

Erste Schritte waren die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmergas, ein Schritt, den Ursula von der Leyen als „notwendigen Tabubruch“ bezeichnet: Waffenlieferungen in Krisengebiete werden ganz offen von der Regierung genehmigt. Dem schließt sich der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Erbil (Nord-irak) an, wo die kurdischen, nichtstaatlichen Milizen an jenen Waffen ausgebildet werden, die die Bundesregierung ihnen geschickt hat.

Ein Testfall für die neue selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich der Ukraine-Konflikt. Aus eigenen politischen und ökonomischen Interessen greift Deutschland nicht gleich zu den Waffen, doch hinter der „friedensbringenden“ außenpolitischen Einflußnahme werden ganz klare geopolitische und ökonomische Interessen der EU und der Nato verschleiert. Die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind nicht Freiheit und besseres Leben, sondern Unterwerfung unter die Regeln des kapitalistischen Westens, zunehmende Verarmung, Abbau von Sozial-
leistungen und höhere Energie- und Wasserkosten, und eine zunehmende Aufrüstung und Eingliederung in die aggressive Natopolitik. Beim letzen Nato- Gipfel wurde eine allgemeine Aufrüstung innerhalb der Nato und eine neue Nato-Eingreiftruppe beschlossen. Diese neue Nato-Eingreiftruppe soll jetzt unter deutsche Führung und als „Speerspitze in den baltischen Staaten“ stationiert werden.
Natürlich ist dafür auch eine Umstrukturierung und Aufrüstung der Bundeswehr nötig, die die Armee zu einer Interventionsarmee befähigen soll, die in westlichen Militärbündnissen mehr Einfluss ausübt und Gestaltungsmacht gewinnt.

Das GÜZ und die Geisterstadt Schnöggersburg

Auf dem 230 km² großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie zum Beispiel nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und die Armeen anderer NATO-Mitgliedsstaaten, ist Dienstleister der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet. Hier bündeln sich viele Facetten von Krieg und Militarisierung. Mit der Baustelle der gigantischen Geisterstadt „Schnöggersburg“, die der Erprobung städtischer Aufstandsbekämpfung dienen soll, gewinnt der Truppenübungsplatz immer mehr an Bedeutung für die NATO und künftige Kriege. Wir wollen diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung sichtbar machen und mit unseren unterschiedlichen Aktionen den „Normalbetrieb“, die gut geschmierte Kriegsmaschinerie stören und blockieren.

Werde Teil des Camps

Militarisierung, “vernetzte Sicherheit”, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen und emanzipatorischen Bewegungen. Und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

So vielfältig die Strömungen in emanzipatorischen Bewegungen sind, so vielfältig sind auch die individuellen Perspektiven auf Krieg und Militär. In Anbetracht dessen wollen wir eine Gemeinsamkeit des Widerstands weiterentwickeln und dabei unsere Unterschiede diskutieren und respektieren.

Das Camp wird ein Ort dafür sein. Wir wollen eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen, die das Gleiche antreibt: die Abneigung gegen die zerstörerischen Verhältnisse weltweit.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

flüchtlingsrat bayern

21.07.2015

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen (wir berichteten). Bayern macht sich nun daran, diese Sonderlager schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce.

Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen!

Infos hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bayern-beschliesst-abschiebelager-fuer-balkan-fluechtlinge.html

News of berlin refugee movements, from inside Oplatz: Open letter to district and senate

antifa antira

Offener Brief an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg

Datum 13.7.2015
Wie Sie wissen, wurde in der Nacht vom 30. auf den 31.03.2015 vermutlich ein Brandanschlag auf das „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verübt. Die massive Holzkonstruktion brannte in Windeseile komplett nieder. Von Glück ist zu reden, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Der wetterfeste Ausbau wurde ausschließlich über Spenden finanziert und ehrenamtlich aufgebaut. Der materielle Schaden beläuft sich auf mehrere 10.000 Euro. Die Täter/Täterinnen wurden bislang nicht ermittelt.

Auch der kleine, vom Bezirk bereitgestellte, Info-Container hat schwere Brandschäden erlitten und ist nicht mehr funktionsfähig. Zudem wurde er in der Zwischenzeit mehrmals angegriffen und besteht nunmehr nur noch aus einem Gerippe.

Der Brand war ein erneuter Schock und Tiefschlag für uns, die Geflüchteten vom Oranienplatz. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Kette von Zerstörungsversuchen der vergangenen Jahre auf unsere politischen Zusammenhänge auf dem Oranienplatz. Wir sagen: solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gehen wir bei dem Brand auf das „Haus der 28 Türen“ von einem weiteren rassistisch motivierten Angriff aus. Wir sind nicht gewillt, das hinzunehmen!

Wir reklamieren mit Nachdruck den Oranienplatz als unseren erstrittenen zentralen Ort des Kampfes für unsere Menschenrechte!
Nur hier sind wir sichtbar und nur hier werden unsere Stimmen öffentlich gehört.
Wir fordern mit Nachdruck die Errichtung eines neuen sicheren Versammlungshauses!
Als Sofortmaßnahme: Die Aufstellung eine neuen größeren Containers
Wir fordern dringend von der Politik, Druck auf die Ermittlungsbehörden zur Ergreifung der möglichen Verursacher des Brandes auszuüben!

Zur Erinnerung: nach der Räumung des Oranienplatzes hatten wir kraft der Baumbesetzung die Aufstellung eines Versammlungszeltes erstritten. Auf dieses wurde sofort im Juni 2014 ein Brandanschlag verübt. Darauf erfolgte mit Billigung des Bezirkes der Aufbau des Holzpavillons „Haus der 28 Türen“. Und geradezu „pünktlich“ nach dessen Fertigstellung und unmittelbar vor der Wieder-Inbetriebnahme des so dringend benötigten Treffpunktes ereignete sich der Brand.

Wir sehen den Brand in einer Linie mit den aktuell, bundesweit massiv aus rechtsextremen Spektren heraus, verübten Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Angeheizt wird dies auch durch die unablässige staatliche rassistische
Stimmungsmache, wie die aktuelle Debatte um erneute Asylrechtsverschärfungen oder die auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene weitere Abschottungspolitik Europas an seinen Außengrenzen mittels Frontex. Es wird ein Klima von Angst und Verunsicherung unter allen Gedflüchteten verbreitet, statt uns zu unterstützen.Die Zeit der Verharmlosung der uns entgegen schlagenden Gewalt muss ein Ende haben!

Wir rufen die Berliner Regierenden und Parteien auf, ihre politische Verantwortung für die die desaströsen Ereignisse und Entwicklungen hier in Berlin zu übernehmen!

Wir beharren allen wiederholten Leugnungen zum Trotz auf die Einhaltung der von Senat und Bezirk gemachten Zusagen auf einen Infopoint und ein Versammlungshaus auf dem Oranienplatz.

Wir fordern Gespräche mit konstruktive Lösungen, die mit uns gemeinsam zu verhandeln sind und Ergebnisse, die konkret und zügig umgesetzt werden!

Gesprächsthemen werden sein:
Wie kann ein Versammlungshaus erstellt und für die Zukunft vor Zerstörungen und Brand geschützt werden?
Welche politischen Rahmenbedingungen zur gesicherten und dauerhaften Nutzung des uns zugesprochenen Bereiches auf dem Oranienplatz müssen hergestellt werden?
Wer steht für anfallende Kosten ein?
Wir erwarten eine Reaktion auf unseren offenen Brief in Form eines Gesprächsangebotes und Termins noch vor der „Sommerpause“.
Geflüchtete vom Oranienplatz
Erstunterzeichnende:
Napuli Langa
Kokou Ayena
Bino Byansi Byakuleka
.
Erstunterzeichnende UnterstützerInnen und AktivistInnen:
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Bündnis `My right is your right`
David Neumann-Cosel
Annette Melzer
Dirk Stegemann
Angelika Müller
Noch immer gelten unsere Forderungen:
Recht auf Asyl
Keine Abschiebungen
Bewegungsfreiheit
Abschaffung der Residenzpflicht
Das Recht zu arbeiten und zu studieren
Schließung alle Lager
Freie Wahl des Wohnortes
Diskriminierung beenden

Today the Senate of Berlin and the District Council Friedrichshain-Kreuzberg ordered the removal of the info-point container at Oranienplatz. But be aware:

YOU CANNOT EVICT A MOVEMENT!

Open letter to the Berlin Senate and Friedrichshain / Kreuzberg District Council

(francais en bas – deutsch unten)
Date 13.07.2015
As you know, “The House of the 28 Doors” at Oranienplatz in Kreuzberg was attacked on the night of 30/31.03.2015, in what was probably an arson attack. The solid wooden structure burned down completely in no time at all. The small
information-centre container provided by the District suffered serious fire damage and can no longer be used. The material damage amounts to several tens of thousands of Euros; the weatherproofing materials for the “House of 28 Doors” were funded entirely through donations and all the work on it was done by volunteers.
Fortunately no-one was hurt in the fire.The perpetrator(s) have not yet been identified.
The fire was a renewed shock and a blow for us, the refugees from Oranienplatz! It is the culmination of a chain of destructive attacks in recent years on our political activities at Oranienplatz. Until there is proof to the contrary, we assume that the fire at “The House of the 28 Doors” is another racist attack.
We are not willing to accept this!
We claim Oranienplatz as our hard-won central meeting-place in the struggle for our human rights!
This is the only place where we have a visible presence and can make our voices heard publicly.
We call for a new, safe meeting house!
We urge politicians to put pressure on the investigating authorities to arrest whoever set fire to the building!
After the Oranienplatz camp was evicted in 2014, we won the right, thanks to the tree occupation, to have a tent for meetings at Oranienplatz. That tent immediately suffered an arson attack in June 2014! After this, the wooden pavilion, “House of 28 Doors”, was constructed, with the district’s agreement. And then there was the fire –exactly when this much-needed meeting place had been completed and was about to be used for meetings again.We see the fire as part of the current series of widespread attacks by right-wing extremists across Germany, targeting refugees and the places where they live.This is also fuelled by incessant racist propaganda by the state, such as the current debate on making German asylum law more severe or measures to exacerbate Europe’s isolationist policy at its external borders, implemented by Frontex, as decided at the most recent EU summit. This produces a climate of fear and terror among all refugees.
It is time to stop trivializing the violence against us!
We will not accept business as usual.
We call on Berlin’s government and on all political parties to assume their political responsibility for the disastrous developments and events here in Berlin!
We continue to insist that the commitments made by the Senate and the District concerning a meeting house and an Infopoint on Oranienplatz are kept, despite repeated failures by politicians to respect these commitments.
We call for talks to negotiate constructive solutions together with us, and we call for concrete, fast implementation of the results of these talks!

Topics to be discussed:

How can we create a meeting house and protect it against destruction and fire in the future?
What kind of (political) framework must be established to ensure we can use the area promised to us on Oranienplatz in safety and in the long-term?
Who will pay for the costs this will involve?
We request, and expect, a response to our open letter in the form of an offer to negotiate and a date for these talks.
Oranienplatz refugees
Initial signatories:
Napuli Langa
Kokou
Bino Byonsi Byakuleka
Signed by (supporters and activists):
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Bündnis `My right is your right`
David Neumann-Cosel
Annette Melzer
Dirk Stegemann
Angelika Müller
Our demands remain:
Right to asylum
Stop deportation
Freedom of movement
No Residenzpflicht
Right to work and study
Close all Lagers
Free choice of residence
Stop discrimination

Lettre ouverte au Sénat de Berlin et le district de Kreuzberg/Friedrichshain
Date: 13.07.2015
Comme vous le savez, “La Maison des 28 portes” à Oranienplatz, Kreuzberg a été attaqué dans la nuit du 30 / 31.3.2015, dans ce qui était probablement un incendie criminel. La structure en bois massif a brûlé complètement en peu de temps. Le petit container fourni par le district a subi des dommages sérieux dans l’incendie et ne peut plus être utilisé.
L’auteur (s) de cette attaque n’a/n’ont pas encore été identifié(s).
Heureusement personne ne fut blessé dans l’incendie.
Les dégâts matériels remontent à plusieurs dizaines de milliers d’euros; les matériaux de protection contre les intempéries pour la «Maison de 28 portes” ont été entièrement financés par des dons et tout le travail a été effectuées par des
bénévoles.
Le feu a été un choc renouvelé et un coup dur pour nous, les réfugiés de
Oranienplatz!
Elle est l’aboutissement d’une chaîne d’attaques destructrices au cours des dernières années sur nos activités politiques à Oranienplatz. Jusqu’à preuve du contraire, nous supposons que le feu à “La Maison des 28
portes” est une autre agression raciste.

Nous ne sommes pas prêts à accepter cela!
Nous réclamons Oranienplatz comme notre lieu central (et durement gagné) de rencontre dans la lutte pour nos droits!
Ceci est le seul endroit où nous avons une présence visible et pouvons faire entendre nos voix publiquement.
Nous appelons à la construction d’une nouvelle maison pour les rencontres!
Nous exhortons les hommes politiques à faire pression sur les autorités d’enquête pour arrêter celui ou ceux qui a mis/ont mis le feu à l’édifice!
Après l’expulsion du camp d’Oranienplatz en 2014, nous avons gagné le droit, grâce à l’occupation des arbres, d’avoir une tente pour les réunions à Oranienplatz. Cette tente a immédiatement subi un incendie criminel en Juin
2014! Après cela, le pavillon en bois, “Maison de 28 portes”, a été construit, avec l’accord de l’arrondissement. Et puis il y avait le feu -exactement au moment ou les travaux sur ce lieu de rencontre tellement nécessaire avaient été achevés,
lorsque nous étions sur le point d’y organiser à nouveau des réunions.
Nous voyons cet feu dans le cadre de la série actuelle d’attaques généralisées par des extrémistes de droite à travers l’Allemagne, avec pour cibles les réfugiés et les endroits où ils vivent. Ceci est également alimenté par l’incessante
propagande raciste de l’Etat, tels que le débat actuel sur un loi sur asile en Allemagne encore plus sévère, et des mesures qui vont empirer la politique isolationniste de l’Europe à ses frontières extérieures, par voie de Frontex, comme décidé lors du dernier sommet de l’UE. Cela produit un climat de peur et terreur parmi tous les réfugiés.

Il est temps de cesser de banaliser la violence contre nous!
Nous n’acceptons pas le « business as usual » (que tout continue comme toujours).
Nous appelons le gouvernement de Berlin et de tous les partis politiques à assumer leur responsabilité politique pour les développements et événements désastreux ici à Berlin!
Nous continuons d’insister pour que les engagements pris par le Sénat et le district concernant un lieu de réunion et un point d’informations sur l’Oranienplatz soient tenus, en dépit des refus répétés des hommes et femmes politiques de respecter ces engagements.
Nous appelons à des pourparlers pour négocier des solutions constructives avec nous, et nous appelons à une mise en œuvre concrète et rapide des résultats de ces discussions!
Les sujets à discuter:
Comment pouvons-nous créer une maison de réunion et la protéger contre la destruction et l’incendie à l’avenir?
Quel genre de cadre (politique) doit être établi afin de pouvoir utiliser, dans la sécurité et à long terme, la zone d’ Oranienplatz que nous a été accordée?
Qui va payer pour les coûts que cela va impliquer?
Nous demandons, et nous attendons, une réponse à notre lettre ouverte sous la forme d’une offre à négocier et une date pour ces pourparlers.
Les réfugiés d’Oranienplatz
Premiers signataires:
Napuli Langa
Kokou Ayena
Bino Byansi Byakuleka
Signé par (supporters et militants):
Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
Bündnis `My right is your right`
David Neumann-Cosel
Annette Melzer
Dirk Stegemann
Angelika Müller
Nos revendications demeurent:
Droit d’asile
Arrêter la déportation
Aucune Residenzpflicht
Droit au travail et à l’étude
Fermez toutes les lagers
Libre choix du lieu de résidence
Arrêtez la discrimination

PRO ASYL zur Griechenlanddebatte

Presseerklärung, 17.07.2015

pro asyl

PRO ASYL fordert Hilfe vor Ort und Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland

Die Weiterreise nach Deutschland und in andere EU-Staaten muss möglich werden

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören:

  • die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…)
  • die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es ist unverantwortlich weiter daran festzuhalten, dass sie in Griechenland bleiben sollen und dort ein Asylverfahren durchlaufen sollen. Es existieren dort weder Aufnahmestrukturen noch Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel kann die Asylbehörde auf Lesbos ca. 10 Asylanträge pro Woche registrieren – bei Ankünften, die täglich in die Hunderte gehen. Eine PRO ASYL Delegation ist gerade aus Griechenland zurückgekehrt. Weder auf den Ägäis-Inseln noch auf dem Festland haben Flüchtlinge eine Perspektive. Der Wille der Flüchtlinge zu Communities und Angehörigen in den nordeuropäischen Industriestaaten weiterzureisen, ist legitim und vernünftig. Dort finden sie eine Lebensperspektive. Die EU will aber bislang pro Jahr nur 20.000 Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien die Ausreise aus Italien und Griechenland ermöglichen. Eine verschwindend kleine Zahl. Für Flüchtlinge z. B. aus Afghanistan, Irak oder Somalia ist nichts vorgesehen.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: „Das Signal der Kälte und Härte, das von Deutschland ausgeht, muss korrigiert werden. Diese Politik gefährdet Menschenleben.“ Selbst das nackte Überleben von Flüchtlingen ist in Griechenland nicht gewährleistet. Die Bundeskanzlerin muss in Europa gegen die zunehmende Grenzabschottung zwischen den EU-Staaten Position beziehen und darauf drängen, dass die EU-Staaten großzügig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

netzwerk cuba nachrichten vom 17.7.2015

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

und zum Wochenende wieder die neusten Nachrichten

Kuba besorgt über Rassismus in BRD

Außenminister Steinmeier in Havanna empfangen

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/07-18/047.php

Deutsch-kubanische Beziehungen: Chance auf Neubeginn

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/07-18/055.php

Raúl empfing den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Deutschlands

Raúl und Steinmeier hoben die Bedeutung des ersten Besuchs eines Außenministers aus diesem europäischen Land hervor und tauschten sich zu den umfangreichen Möglichkeiten für die Entwicklung bilateraler Beziehungen aus

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-17/raul-empfing-den-minister-fur-auswartige-angelegenheiten-deutschlands

Händeschütteln in Havanna

Bundesaußenminister Steinmeier zu Besuch in Kuba. Beziehungen sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden

Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2015/07-17/062.php

Die Planung ist vor allem makrökonomisches Gleichgewicht und Entwicklungsprojektion

Die Parlamentarier erfuhren am Mittwoch in der Plenumssitzung vom Minister für Wirtschaft und Planung (MEP) Marino Murillo, wie der Wirtschaftsplans während des ersten Halbjahres 2015 umgesetzt wurde

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-16/die-planung-ist-vor-allem-makrokonomisches-gleichgewicht-und-entwicklungsprojektion

Kubas Staatschef warnt vor langwieriger Annäherung an die USA

http://www.neues-deutschland.de/artikel/978167.kubas-staatschef-warnt-vor-langwieriger-annaeherung-an-die-usa.html

Wir werden den Umgestaltungsprozess in der kubanischen Gesellschaft in unserem Tempo weiterführen

Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, legt zum Abschluss der V. Ordentlichen Sitzungsperiode der VIII. Legistlatur der Nationalversammlung seine Eindrücke dar

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-16/wir-werden-den-umgestaltungsprozess-in-der-kubanischen-gesellschaft-in-unserem-tempo-weiterfuhren

Wirtschaft wächst schneller

Präsident Raúl Castro bestätigte gestern, dass es gelungen sei, die Tendenz des verlangsamten Wachstums des PIB aufzuhalten, das sich in den letzten Jahren gezeigt habe.

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-16/wirtschaft-wachst-schneller

Kubanisches Parlament eröffnet offiziellen Account in Twitter und Facebook

(AIN) Die Nationalversammlung Kubas hat jetzt ihren offiziellen Account in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook, wie deren Direktor für Kommunikation Tubal Páez verlauten ließ

Autor: AIN | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-07-15/kubanisches-parlament-eroffnet-offiziellen-account-in-twitter-und-facebook

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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