Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juni, 2015

Bündnis Bahn für Alle: Gabriels Staatssekretär: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

+++ Presseinformation vom Bündnis Bahn für Alle +++

Bahn für alle

Bündnis Bahn für Alle gibt Sonderheft zur Bilanz der Deutschen Bahn AG heraus

„Zum Beispiel wird bei Stuttgart 21 eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nutzenfaktor von unter Eins hat. Diese Gelder fehlen beim Ausbau von Bahnstrecken von den Häfen in Norddeutschland.“ Das sagte Uwe Beckmeyer, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in seinem Grußwort auf einer Konferenz der Bahnindustrie am 12. November 2014 vor über hundert Vertretern der Bahnindustrie.

In der Dokumentation der Konferenz fehlt diese Aussage. Das Bündnis Bahn für Alle druckt sie nun in einem Beitrag von Johannes Hauber im Magazin LunaPark21extra zur Bilanz der Deutschen Bahn AG. Hauber, ehemals Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier Transportation und im Branchenausschuss Bahn der IG Metall, war bei der Rede vor Ort und hat im Anschluss mit Beckmeyer gesprochen.

Das 60seitige Sonderheft seziert den offiziellen Geschäftsbericht der DB AG. Die Autorinnen und Autoren analysieren aktuelle Bilanz und Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG. Wie ist es möglich, aus knapp der Hälfte vom Umsatz drei Viertel der Gewinne zu ziehen? Was ist dran am neuen Fernverkehrskonzept? Wie wird man Cheflobbyist und wie lange gibt es noch eine BahnCard 50? Darüber schreiben zehn Autorinnen und Autoren aus Politik und Wissenschaft kompetent, hintergründig und spannend.

Zu beziehen im Bahnhofsbuchhandel und im Webshop der Grünen Liga, Mitglied bei Bahn für Alle, unter http://grueneliga.de/verkehr-110.html.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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NaturFreunde: Klimaschutz: die Parallelwelt von Schloss Elmau

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Auf der G7-Konferenz wird das internationale Versagen fortgesetzt

 

Berlin, 8. Juni 2015 – Die Geschichte des Klimaschutzes sei die Geschichte der Täuschung und des Versagens, kritisiert Michael Müller, heute Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Müller empfiehlt einen Rückblick:

 

Zusammen mit dem früheren Umweltsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Schmidbauer gehörte ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu den Pionieren eines engagierten Klimaschutzes. Wir arbeiteten in der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit vielen Klima-Experten von Rang und Namen zusammen, etwa dem Nobelpreisträger Paul Crutzen, dem Vorsitzende des UN-Klimasekretariats Hartmut Graßl, dem Vizepräsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Klaus Heinloth oder dem Präsidenten des Wuppertal-Institutes Peter Hennicke.

Klimaschutz besteht aus Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbaren Energien

Wegweisend bis heute waren die von der Kommission entwickelten Szenarien zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch herrschte damals Einigkeit unter allen Mitgliedern, dass die Nuklearenergie kein Beitrag sein könne, das Klimaproblem zu lösen. Vielmehr müsse es um die systematische Zusammenführung der drei großen E gehen: Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien.

Die Klima-Enquete-Kommission hatte im Jahr 1990 eine gerade noch zu vertretende Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius vorgeschlagen. Das heute so hoch gejubelte Zwei-Grad-Ziel fand damals keine Akzeptanz, da es einen Teil der Welt, vor allem die ärmsten Nationen, bereits dem Klimawandel opfert. Aus dem sehr detaillierten Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent in den alten Bundesländern gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, machte die Regierung Kohl im Jahr 1991 dann das „Minus 25 Prozent Ziel“, das weltweit große Anerkennung fand. Zugleich entwickelte die Kommission sehr unterschiedliche Ziele für hoch entwickelte sowie entwickelte Industriestaaten, für Schwellenländer, für Entwicklungsländer und für die ärmsten Regionen der Welt.

Die USA tricksen im Klimaschutz, um die eigene Wirtschaft zu schützen

Diese Überlegungen trafen allerdings auf den Widerstand der USA, die das Grand-Fathering-Prinzip im Kyoto-Vertrag durchsetzten, um stärkere Anstrengungen der Industriestaaten zu verhindern und so das eigene Land zu schonen. Deshalb gab es nur vergleichsweise geringe Reduktionsziele für die reichen Länder der Erde. Anschließend lehnte das tricksende Washington den Kyoto-Vertrag ab – gerade mit dem Hinweis, dass die Schwellenländer nicht einbezogen worden waren.

Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist ein Mythos

Wenn die Bundeskanzlerin sich nunmehr anlässlich der G7-Konferenz in Elmau wieder einmal als sorgenvolle Klimakanzlerin aufspielt, kann das nur verfangen, wenn die Geschichte der Klimapolitik in Deutschland ignoriert wird. Von 1991 bis 1994 war von Frau Merkel nichts zu hören, von 1994 bis 1998 machte sie als Umweltministerin in erster Linie Schlagzeilen im Umgang mit radioaktiv belasteten Castoren und mit ihrem Einsatz für die Atomenergie. In ihre Amtszeit fiel dann der Kyoto-Vertrag, der die notwendigen Klimaschutzziele massiv entschärfte. Seitdem erlebten wir zu jedem Jahresende dasselbe unwürdige Klimakonferenz-Ritual: Zuerst werden Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen geäußert, dann wieder abgeschwächt und schließlich wird aus dem mangelhaften Abschlussdokument ein Halbsatz herausgefiltert, der als große Hoffnung für die nächste Konferenz taugen soll. Anfangs fuhr die Bundeskanzlerin noch zu den Mammutkonferenzen, schließlich aber tauchte sie ab. Jetzt, auf dem „G7-Gipfel“ in Elmau erinnert sie sich daran und will den Mythos „Klimakanzlerin“ wieder beleben. Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Frau Merkel stimmte in Deutschland immer wieder gegen den Klimaschutz

Als Umweltministerin hatte Frau Merkel zwischen 1994 und 1998 das ehrgeizige „Minus 25 Prozent Ziel“ relativiert. In ihrer Zeit als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende stimmte sie zwischen 1998 und 2002 gegen alle 18 wichtigen Gesetze zum Klimaschutz – von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg. Als Bundeskanzlerin machte sie sich 2006 und 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Gabriel für den Klimaschutz stark, allerdings blieb die Umsetzung von Maßnahmen weitgehend aus. Ab 2009 spielte der Klimaschutz wieder keine Rolle. Heute ist die Bundesregierung auf die Freihandelsabkommen ausgerichtet, statt politische Verantwortung für die wichtige sozial-ökologische Transformation des Gesellschaft zu übernehmen.

Ganz sicher ist der Klimaschutz aber wichtiger als zum Beispiel die Bankenkrise, für die bereits unzählige Milliarden bereitgestellt wurden. Mit der Schuldenbremse gibt die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit auf. Die deutsche Austeritätspolitik spaltet Europa, statt die ökologische Karte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, auf die realitätsferne Parallelwelt von Schloss Elmau hereinzufallen.

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antikohle, NaturFreunde, Umweltpolitik

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[Berlin] Kundgebung “Schluss mit dem Schuldendiktat!” anlässlich des Besuches von Yanis Varoufakis in Berlin am 8. Juni

Spruchband 13.06.2012Jetzt ist es Zeit, die griechische Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen den “Krieg ohne Blutvergießen”, d.h. gegen die neoliberale internationale Phalanx zu unterstützen. Es ist möglich, dass es in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika (den “Institutionen”) kommt.

Gerade jetzt, am 08. Juni, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um auf einer Veranstaltung im Französischen Dom als Hauptredner zu sprechen.
(http://www.boeckler.de/pdf/v_2015_06_08_programm.pdf ). Es ist erfreulich, dass an dieser Veranstaltung bekannte deutsche Ökonomen und PolitikerInnen teilnehmen werden. Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wird einer der Teilnehmer auf dem Podium sein.
Wir begrüßen sehr, dass die Gewerkschaften ihrem Aufruf vom Februar “Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa” (http://www.europa-neu-begruenden.de/ ) mit dieser Veranstaltung eine Tat folgen lassen.

Den Besuch von Yanis Varoufakis nehmen wir zum Anlass, unsere Unterstützung für die griechische Bevölkerung im aktuellen Streit mit den internationalen Organisationen zu bekunden. Es darf nicht sein, dass Griechenland weiter gezwungen wird, die gescheiterte unmenschliche Austeritätspolitik zu erdulden. Nicht noch mehr Armut, Hunger und Selbstmorde!

Die Kundgebung ist Auftakt für die große Demonstration gegen die Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am 20. Juni in Berlin (http://europa-anders-machen.net/) und für die europaweite Aktionswoche in Solidarität mit Griechenland vom 20. bis zum 26.Juni (http://griechenlandsoli.com/2015/05/27/bewegungen-aller-art-in-griechenland-rufen-gemeinsam-zu-einer-europaweiten-aktionswoche-20-26-juni-auf/ ).

Kommt zahlreich! Wir treffen uns am 08. Juni, um unsere Unterstützung für die griechische Bevölkerung auszudrücken.

Ort:  Gendarmenmarkt – Charlottenstraße/Ecke Französische Straße

Zeit:  um 17.00 Uhr (pünktlich!) am Montag, dem 08. Juni

Herzliche Grüße,
Georg Brzoska für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

https://griechenlandsoliberlin.wordpress.com/
http://griechenlandsoli.com/ (überregionale Netzseite)

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Europapolitik, Griechenland

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NaturFreunde fordern: G7 abschaffen und UNO stärken

naturfreunde haende

 

Berlin, 4. Juni 2015 – Als „selbstverliebten Hokuspokus“ kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, das G7-Treffen auf Schloss Elmau:

 

Die Ergebnisse der G7/G8-Treffen werden immer dürftiger und die Kosten immer höher. Auch beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau laufen die Kosten wieder aus dem Ruder. Statt der offiziell genannten 130 Millionen Euro wird das Treffen wohl bis zu 360 Millionen Euro kosten. Hier hat sich etwas verselbstständigt, was dem ursprünglichen Ziel der G7/G8-Treffen, nämlich einer verantwortungsvollen Kooperation der stärksten Volkswirtschaften, zuwiderläuft.

Elmau ist der bisherige Höhepunkt eines selbstverliebten Hokuspokus, bei dem Wichtigtuer von Verantwortung reden, sich tatsächlich aber aufführen wie verhätschelte Kinder, die jetzt auch mal bei Regen auf die Straße gehen sollen.

Die eigentlichen Aufgaben der Politik

Die internationale wie nationale Politik ist zu einem Management immer neuer Probleme verkommen, welche durch die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen überhaupt erst groß werden konnten. Wenn es die Aufgaben der Politik sind, die wirtschaftliche Entwicklung krisenfrei zu halten, das soziale Gefüge der Gesellschaft zu festigen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Demokratie zu erweitern, dann ist das G7-Treffen der angeblich wichtigsten Regierungschefs der Welt von dieser notwendigen Politik so weit entfernt wie die ausgesperrten Demonstranten vom Tagungsort Schloss Elmau.

Was soll der ganze Zinnober für ein paar mühsam verhandelte Protokollformeln, die letztlich nur das Unvermögen zeigen, verantwortungsvolle Politik zu machen? Ein guter Beitrag für eine gerechte Welt wäre, diese Nicht-Gipfel abzuschaffen und stattdessen die UNO zu stärken.

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Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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VENRO fordert Politikwechsel von der G7

 venro

PRESSEMELDUNG

 

Berlin den 04.06.2015 – „Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der G7 ist mit dafür verantwortlich, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und unsere Umwelt vor dem Kollaps steht“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Ausrichtung der G7 auf  Wirtschaftswachstum als Lösung aller Probleme ist der falsche Ansatz.“

 

Vom 7.-8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. VENRO fordert von der G7 in dem Positionspapier „Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit“, sich für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Entwicklungsmodell einzusetzen.

 

„Die G7 muss einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen, der globale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt“, so Bornhorst. Die wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, der Auf- und Ausbau von Gesundheitssystemen und ein Ausstiegsplan aus der fossilen Energie seien dafür zentrale Themen.

„Angesichts von Klimawandel, Finanz-, Gesundheits- und Nahrungsmittelkrisen kann die G7 nicht mit einer Politik weitermachen, die zu diesen Krisen geführt hat. Wir brauchen große Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen müsse die G7 auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.     

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss als Gastgeberin des G7-Gipfels vorangehen und sich nicht nur klar zum 0,7 Prozent-Ziel bekennen, sondernd auch eine verbindliche Zusage mit einem konkreten Zeitplan geben“, so Bornhorst. Das sei in diesem Jahr von besonderer Bedeutung.

 

Im Juli findet die Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt. Im September werden die neuen globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verhandelt, die die Millenniumsentwicklungsziele ablösen sollen und im Dezember soll ein neues Klimaabkommen in Paris verabschiedet werden.

 

„Die Ergebnisse der politischen Gipfel in diesem Jahr werden die kommenden Jahrzehnte prägen“, so Bornhorst. „Ein ‚Weiter so‘ kann sich die Welt nicht erlauben.“

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Eine Welt

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Oxfam: G7 müssen über das Thema Umverteilung sprechen

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Umfrage zum G7-Gipfel: 82 Prozent der Deutschen wollen soziale Ungleichheit auf der Agenda sehen

Berlin, 6. Juni 2015. Das Programm des G7-Gipfels in Elmau stößt auf Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam – und einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen beim Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Schwerpunkt in den Gesprächen beim Umgang mit weltweit wachsender sozialer Ungleichheit erwarten. Doch dieses Thema steht nicht auf der Agenda.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Auf der Tagesordnung stehen Wachstumsfragen, es muss aber auch um Möglichkeiten einer gerechten Verteilung gehen. Angela Merkel hat die Hungerbekämpfung als Gipfelziel ausgerufen. Im kommenden Jahr wird ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als der gesamte Rest. Um glaubwürdig zu bleiben, muss sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzten, dass dieser Trend gestoppt wird. Wirtschaftliches Wachstum macht derzeit vor allem die Reichen reicher. Was wir brauchen, sind Wachstums- und Verteilungsstrategien, die besonders den Armen zugutekommen.“

Kalinski weiter: „Derzeit entgehen armen Ländern jährlich Milliardeneinnahmen durch die Steuertricks internationaler Konzerne. Das wird sich auch bei noch  mehr Wirtschaftswachstum nicht ändern. Die G7 müssen dafür sorgen, dass armen Ländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dazu gehört, sich für gerechte und transparente internationale Steuersysteme starkzumachen. Ebenso müssen endlich die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dieses Ziel wurde vor 45 Jahren formuliert und wird bisher unter den G7-Staaten nur von Großbritannien erreicht. Das liegt nicht an mangelndem Wachstum, das liegt an mangelndem Willen zu gerechter Verteilung.“

Die Umfrageergebnisse stehen zum Download bereit unter www.oxfam.de/files/g7_umfrage_ungleichheit.pdf.

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Eine Welt

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NaturFreunde: G7-Demonstration gegen autistische Politik-Inszenierung

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NaturFreunde Deutschlands sind Mitorganisator der Großdemonstration am Donnerstag in München

 

Berlin, 3. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des Bündnisses, das die Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München gegen das G7-Treffen organisiert und haben die Anmeldung der Demonstration unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ übernommen. Die NaturFreunde wollen so dazu beitragen, dass der immer größer werdende Unmut in der Bevölkerung gegen die Politik der G7 auch auf der Straße sichtbar werden kann.

„Das G7-Treffen auf Schloss Elmau ist eine autistische Inszenierung von Politik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, das zweitägige Treffen der G7-Regierungschefs. „Wie im Mittelalter zieht man sich auf ein ‚Schloss‘ zurück, um über die Geschicke der Welt zu reden. Dass diese absurde Veranstaltung auch noch 360 Millionen Euro Kosten produziert, ist ein echter Skandal. Wir NaturFreunde fordern ein Ende dieser politischen Showveranstaltungen.“

Auch fordern die NaturFreunde Deutschlands von der bayerischen Politik die Achtung des Demonstrationsrechts sowie die Rücknahme der großflächigen Demonstrationsverbote. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Rechte“, betonte Hiksch. „Demonstrierende haben einen Anspruch darauf, in Sicht- und Hörweite ihren friedlichen Protest auszudrücken und ihre Forderung an die Regierungschefs zu richten. Die großflächigen Absperrungen sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.“

Klima retten!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein wirksames Konzept gegen den Klimawandel. Ohne umfassende ordnungspolitische Regulierung wird der Kohlendioxid-Ausstoß nicht grundlegend reduziert werden. Klimagerechtigkeit erfordert, dass die Staaten des globalen Nordens als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen des Klimawandels Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten sind dabei in keiner Weise ausreichend.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den Regierungen der Industriestaaten, sich für eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent einzusetzen. Die Bundesregierung muss für Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet, Subventionen für den Export von Kohletechnologie untersagt, den Neuaufschluss von Tagebauen verhindert und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 verbindlich regelt.

 

TTIP stoppen!

Die neoliberale Logik der Freihandelsabkommen muss endlich gestoppt werden. Die NaturFreunde Deutschlands setzten sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein. Ziel muss die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sein, in der die Interessen und Rechte der Staaten des globalen Südens im Zentrum der Handelspolitik stehen. Die heutige neokoloniale Ordnung, die faktisch eine Diktatur der Regierungen und transnationalen Konzerne des globalen Nordens über die Länder des globalen Südens darstellt, muss beendet werden.

www.ttip.naturfreunde.de

Armut bekämpfen!

Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen treten die NaturFreunde Deutschlands für eine Reform der Weltwirtschaft ein. Nicht die Interessen der transnationalen Konzerne dürfen im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen, sondern die Durchsetzung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Regierungschefs auch auf, ein Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren. Die Länder der G7 sind maßgeblich an den weltweiten Rüstungsexporten beteiligt. Mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nehmen fünf Länderchefs am G7-Gipfel teil, deren Staaten unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind.

Informationen zur Demonstration:

Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, (Fronleichnam) um 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem großen Demowagen und einem Infostand am Odeonsplatz vertreten.

Mehr Informationen: http://g7-demo.de

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Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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netzwerk cuba nachrichten vom 29.5.2015

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende den nächsten newsletter mit einer sehr erfreulichen Nachricht gleich am Anfang.

Netzwerk Cuba

USA streichen Kuba von der Liste der den Terrorismus fördernden Staaten

Die USA haben Kuba aus der Liste der den Terrorismus fördernden Staaten entfernt, heißt es in einer offiziellen Mitteilung vom 29. Mai.

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-05-29/usa-streichen-kuba-von-der-liste-der-den-terrorismus-fordernden-staaten

Kuba von US-Terrorliste gestrichen

Sozialistische Karibikinsel ist kein »Schurkenstaat« mehr. Bankgeschäfte ermöglicht. Hoffnung auf baldiges Ende der Blockade

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/05-30/027.php

US-Senatoren stellen Ende des Embargos gegen Kuba in Aussicht

Havanna. Bei einem Besuch in Kuba haben US-Parlamentarier dem Karibikstaat Hoffnungen auf ein Ende des US-Embargos gemacht

http://www.neues-deutschland.de/artikel/972606.us-senatoren-stellen-ende-des-embargos-gegen-kuba-in-aussicht.html

Kubanische Hoffnungen

Klaus Joachim Herrmann über ein Ende der US-Blockade

http://www.neues-deutschland.de/artikel/972644.kubanische-hoffnungen.html

»Che hat keine Sonntagsreden gehalten«

Gespräch. Mit Benicio del Toro. Über den kubanischen Revolutionär Ernesto Guevara, soziale Fortschritte auf der Karibikinsel und den Wandel in den Beziehungen zwischen Washington und Havanna

Interview: Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/05-30/004.php

Eilmeldung: Eröffnung von USA Botschaft auf Kuba

Die USA geben die Eröffnung einer Botschaft auf Kuba in geraumer Zeit bekannt. 

http://daily-cuba.com/usa-botschaft

Wissenschaftsakademie Kubas erweitert ihren Aktionsradius

Mehr als hundert nationale Institutionen und Organisationen, die im Land großes Ansehen genießen, haben Beziehungen zu der Wissenschaftsakademie Kubas (ACC), wie der Vorsitzende der ACC Dr. Ismael Clark Arxer bekanntgab.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-28/wissenschaftsakademie-kubas-erweitert-ihren-aktionsradius

Abel Prieto: Die Unterschiede liegen nicht in den Ideen – sondern in den Prinzipien

Von Yimel Diaz

http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-05.pdf

Hoffnung für Hunderttausende

Kuba: Durchbruch bei Krebsforschung. Massenimpfstoff soll mit USA entwickelt werden

Von Tobias Salin

http://www.jungewelt.de/2015/05-28/001.php

Nationalpreisträger für Bildende Künste in der Bienniale

Zum ersten Mal in einer Biennale von Havanna sind Werke von 22 Nationalpreisträgern für Bildende Künste in einer Gruppenausstellung vereint, die uns eine Retrospektive des Besten der bildenden Kunst in Kuba bietet

Autor: Diana Ferreiro | diana@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-29/nationalpreistrager-fur-bildende-kunste-in-der-bienniale

Die Biennale als ein Spiegel

Ein Havanna, verschiedenartig und wechselhaft, steht durch zahlreiche Kunstwerke, die die Aufmerksamkeit der Zuschauer auf sich ziehen, im Dialog mit dem kubanischen und ausländischen Publikum, das sich in diesen Tagen einen Platz in seinem Terminkalender freischaufelt, um auf diesen Zug der zeitgenössischen Kunst aufzuspringen, der die kubanische Hauptstadt in eine riesige Galerie verwandelt hat.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-27/die-biennale-als-ein-spiegel

Präsident von El Salvador wertet ersten offiziellen Besuch in Kuba als erfolgreich

„Es war ein erfolgreicher Besuch, der mit einem Treffen unter Brüdern endete“, erklärte Salvador Sánchez Cerén vor seinem Abflug nach El Salvador auf dem Internationalen Flughafen José Martí

Autor: Laura Prada | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-29/prasident-von-el-salvador-wertet-ersten-offiziellen-besuch-in-kuba-als-erfolgreich

Präsident El Salvadors hebt Solidarität Kubas mit seinem Land hervor

Erster offizieller Besuch von Salvador Sánchez Cerén als Staatschef. Der Präsident El Salvadors, Salvador Sánchez Cerén hob, nachdem er am Dienstag zu seinem ersten Staatsbesuch in Havanna angekommen war, die Solidarität und die Unterstützung hervor, die das kubanische Volk seinem Land erwiesen hat.

Autor: Laura Prada | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-27/prasident-el-salvadors-hebt-solidaritat-kubas-mit-seinem-land-hervor

Das US-Embargo – Grund für beispielhaften Meeresschutz in Kuba

Lange durch ein US-Handelsembargo isoliert, hat Kuba die Dinge auf seine Weise gemacht. Was für die Bevölkerung viele Beschwerlichkeiten bedeutete, war für das Leben in den Meeren vor der Insel ein Segen.

http://www.dw.de/meeresschutz-auf-kuba-dank-isolation/a-18475912

Internationale Konferenz in Kuba: Steigerung im Kampf zur Beendigung des US-Embargos

Havanna: Über 1.000 Delegierte aus 70 Ländern nahmen am 2. Mai diesen Jahres an der Solidaritätskonferenz mit Kuba teil.

Von Berverley Bernardo

http://www.miami5.de/informationen/presse-150525.html

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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Eine Welt, Kuba, Termine

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Newsletter Digitale Gesellschaft Juni 2015

NEWSLETTER JUNI 2015

digiges

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/newsletter-juni-2015/

Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung weder gelöst noch aufgearbeitet.

Schon Anfang Mai hat die EU-Kommission zusammen mit dem Digitalkommissar Günther Oettinger eine Strategie für den digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Leider ist es um Datenschutz und Freiheit von Nutzerinnen und Nutzern in der Strategie schlecht bestellt.

Des Weiteren wollen wir Euch an dieser Stelle noch einmal auf die neuen Mailinglisten für unsere Fördermitglieder aufmerksam machen und freuen uns über euer Engagement!

  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
  2.  BND-Spionage
  3. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
  4. Digitale Strategie der EU-Kommission
  5. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien
  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten

Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Vorhaben am 27. Mai das Bundeskabinett passiert. Mit dem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig, eine öffentliche Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken. Damit kann sie gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen, dass sie Belege für die Wirksamkeit dieses Instruments bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten und damit zugleich eine Rechtfertigung für derart weitreichende Grundrechtseingriffe noch immer schuldig geblieben ist. Auch aufgrund seiner zahlreichen anderen Fehler – vom missglückten Schutz von Berufsgeheimnisträgern bis zum Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet – verletzt der Entwurf deutsche und europäische Grundrechte.

Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Unsere Pressemitteilung dazu „Kabinettsbeschluss zur VDS:

Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte“ (27. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/kabinettsbeschluss-vds/

Unser Blogbeitrag dazu „VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann“ (22. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

Unser Blogbeitrag zum „Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab“ (18. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

  1. BND-Spionage

Die Bundesregierung fährt offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Pressemitteilung dazu „Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/bnd-koop-nsa/

  1. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments

Der EP-Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat am 28. Mai über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat somit eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der Abstimmung vom 28.

Mai empfiehlt er dem Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten.

Unsere Pressemitteilung dazu „TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte“ (28. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/ttip-ausschuss-verspielt-chance/

  1. Digitale Strategie der EU-Kommission

Am 6. Mai haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.

Unser Blogbeitrag dazu „Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/digitalstrategie-eu-buzzwordbingo/

  1. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder

Regelmäßig erreichen uns Nachrichten von Menschen, die uns im Kampf für eine freie und gerechte Digitale Gesellschaft unterstützen wollen – nicht nur mit Geld, sondern mit dem, was sie können. Das ist großartig!

Je mehr Menschen sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen, desto besser. Deshalb haben wir nach einem Weg gesucht, Euch besser einzubinden und mit Euch gemeinsam an Kampagnen und Projekten zu arbeiten. Wenn Du dich für Grundrechte im digitalen Raum einsetzen willst und programmieren / informative und unterhaltsame Grafiken basteln / kluge Videoarbeiten anfertigen / kreative Aktionen planen / zielsichere Kampagnen- oder Demoslogans texten kannst? Dann trag dich auf unseren Support-Listen ein und vernetze dich mich anderen Fördermitgliedern!

Mehr Informationen hierzu in unserem Blogbeitrag: „Der Digitale Gesellschaft e.V. braucht dich!“ (06. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/der-digitale-gesellschaft-e-v-brauch

t-dich/

  1. Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

#npa037 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Anne Roth – „Ein Jahr NSA Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“

Lasse Windauer und Anna Biselli – „Mitstreiter gesucht: Computer für Flüchtlinge“

Humanistische Union – „#TäterVomDienst – keine Straffreiheit für Geheimdienste“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Wie immer ist der Eintritt frei.

  1. Video vom letzten 36. Netzpolitischen Abend

Video vom Netzpolitischen Abend auf der diesjährigen re:publica:

https://www.youtube.com/watch?v=EfnGRjVMFh0

  1. DigiGes in den Medien

iRights:

WIPO-Blindenvertrag verharrt in Beratungsschleife (13. Mai 2015)

http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431

Neues Deutschland:

Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da (17. Mai 2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/971294.gesetzesentwurf-zur-vorratsda

tenspeicherung-ist-da.html

BR – Report München:

Lobbyschlacht in Brüssel. Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt (19. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=9ZBmRqQDfaI

ZDF zoom:

Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland (27. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=_w7t4znx8DA

PC World:

German gov’t proposes telecom data retention law (28. Mai 2015) http://www.pcworld.co.nz/article/576052/german-gov-t-proposes-telecom-data-r

etention-law/

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Termine

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netzwerk cuba nachrichten vom 26.5.2015

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

beim letzten newsletter vom 11.5. aus Cuba war ja einiges schief gelaufen. Dafür möchten wir uns entschuldigen. Wer die Ausgabe nicht bekommen hat, kann sie auf der webseite des Netzwerk Cuba nachlesen.

Hier nun, nach 2 Wochen, ein etwas umfangreicherer newsletter.

Weitere Hürden zwischen Kuba und USA abgebaut

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2015/05/122806/huerdenabbau-kuba-usa

Einigung in Sicht

Washington: Verhandlungen zwischen Kuba und USA überraschend verlängert. Diplomatische Beziehungen könnten bei Übereinkunft wiederaufgenommen werden

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/05-23/023.php

Kuba erhöht ab Juni Ankaufpreise für Lebensmittel

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2015/05/122384/ankaufspreise-lebensmittel

Kuba zählt mehr als 3 Millionen Handynutzer

Vor wenigen Wochen wurde in Kuba der dreimillionste Handyvertrag registriert, wie die staatliche Telefongesellschaft ETECSA jüngst bekannt gab

https://cubaheute.wordpress.com/2015/05/18/kuba-zahlt-mehr-als-3-millionen-handynutzer/

Die westlichen Investoren stehen Schlange

Das Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba macht Aktieninvestoren hoffnungsvoll. Welche Unternehmen werden von der wirtschaftlichen Annäherung profitieren?

von Alexander Busch, São Paulo

http://www.nzz.ch/wirtschaft/westliche-investoren-stehen-in-kuba-schlange-1.18547602

Öffnung in Kuba: Touristen mit Torschlusspanik

Von Martin Cyris

Schnell hin, bevor die Amis kommen: Manche Urlauber aus Europa haben es derzeit sehr eilig, nach Kuba zu reisen, weil sie baldige Veränderungen befürchten. Viele Kubaner dagegen fiebern dem Wandel entgegen.

http://www.spiegel.de/reise/fernweh/kuba-tourismus-boom-aus-europa-und-usa-a-1034797.html

Künstlerische Dialoge auf der Biennale

Gestern wurde in Romerillo das Organische Museum eröffnet, ein Vorschlag des Künstlers Alexis Leyva Machado (Kcho) in diesem Wohnviertel von Havanna

Autor: Amelia Duarte de la Rosa | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-26/kunstlerische-dialoge-auf-der-biennale

Die Biennale hinter der Mauer… und darüber hinaus

Nach dem ersten Wochenende kann man sagen, dass sich die Biennale in Havanna immer mehr vom Konzept einer Megaaustellung entfernt, um in die Gemeinden vorzudringen und Plätze, Parks und andere öffentliche Räume zu besetzen. Ziel ist es, die Arbeit von fast tausend kubanischen und ausländischen Künstlern einem Dilaog mit der kubanischen Wirklichkeit auszusetzen.

Autor: Diana Ferreiro | diana@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-25/die-biennale-hinter-der-mauer-und-daruber-hinaus

Lebenserwartung steigt auf 78,45 Jahre

Interessant ist, dass die Lebenserwartung in den Provinzen Las Tunas und Holguín sogar 79,5 Jahre beträgt

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-26/lebenserwartung-steigt-auf-7845-jahre

Kleinbauernverband ANAP geht gestärkt aus dem Kongress hervor

Mit einer Botschaft des Dankes an den historischen Führer der Revolution und den Grüßen des Präsidenten Raúl Castro an den Kongress endete am Sonntag das größte Treffen der kubanischen Landwirte

Autor: Sheyla Delgado | sheyla@granma.cu

Autor: Arianna Ceballos | arianna@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-18/kleinbauernverband-anap-geht-gestarkt-aus-dem-kongress-hervor

Frankreich eröffnet neuen Weg in Beziehungen zu Kuba

Francois Hollande sprach sich für Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba aus

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-12/frankreich-eroffnet-neuen-weg-in-beziehungen-zu-kuba

Martí lebt im Gedächtnis der Kubaner weiter

Vor dem Obelisk, der an dem Ort steht, an dem José Martí im Kampf gefallen ist, fand die nationale Veranstaltung zu seiner Ehrung statt, an der Hunderte von Kubanern aller Generationen teilnahmen, darunter auch Ramón Labañino und René González.

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | dilbert@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-20/marti-lebt-im-gedachtnis-der-kubaner-weiter

Lateinamerika dringt auf Änderung der Migrationspolitik

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2015/05/122885/la-kritik-migrationspolitik

Kubanische Delegation bei der Seligsprechung von Monsignore Oscar Romero

Der Erste Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez führt die Delegation an, die an der Seligsprechung von Monsignore Oscar Arnulfo Romero am 23.Mai in El Salvador teilnimmt.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-05-22/kubanische-delegation-bei-der-seligsprechung-von-monsignore-oscar-romero

Kuba-Party für 86-Jährigen

Ein Lichtensteiner Senior engagiert sich für den Karibik-Staat. Um bei der Party zum Nationalfeiertag in Berlin dabei zu sein, hat er einen Bus gemietet.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Kuba-Party-fuer-86-Jaehrigen-artikel9201943.php

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

Kategorie:

Eine Welt, Kuba, Termine

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