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Archiv für 6. Mai 2015

Ergebnis der Senatsklausur am 5. Mai 2015: Beschluss zur Berliner Energiewende

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Hier der vollständige Beschluss der gestrigen Senatsklausur. Es wurde klar – es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert.

Nun folgen intensive Gespräche mit Gasag und Vattenfall. Es scheint, Berlin Energie wird nur bieterfähig aufgestellt, um im Notfall mit einem ganz neuen Verfahren drohen zu können. Im Beschluss zur Berliner Energiewende werden die Berliner Stadtwerke nicht ein einziges Mal erwähnt.

Jetzt gilt es den Druck auf den Senat deutlich zu erhöhen und die Schaffung eines Berliner Stadtwerkes einzufordern!

Hier der Beschluss:
Nach eingehender Diskussion sowie einem Bericht über die bisher geführten Vorgespräche beschließt der Senat:

1. Das Land Berlin bekennt sich zu den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen, welche im Entwurf des Energiewendegesetzes dargelegt sind. Der Senat verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel die Energiewende für die privaten Verbraucher sowie für Gewerbe und Industrie in Berlin sicher, umweltverträglich, effizient und preisgünstig umzusetzen. Berlin hat den Anspruch führende Smart City in Europa zu sein. Dazu gehört auch, dass die Stadt durch intelligente Energienetze und den Einsatz modernster Energietechnologien eine Leuchtturmfunktion einnimmt für eine innovative und nachhaltige Energieversorgung im urbanen Raum. So wird Berlin sein ehrgeiziges Ziel die CO²-Emissionen bis 2050 um 85% zu reduzieren erreichen können. Zudem kann Berlin als Senke für überregional erzeugte Energie zur Verfügung stehen und einen über die Stadt hinausreichenden Beitrag zur Energiewende leisten.

2. Mit einer strategischen Beteiligung des Landes Berlin an den Netzen und dem Energiemanagement muss ein Innovationsschub für den Energiestandort Berlin verbunden sein. Die Netze müssen als Plattform für die Anwendung innovativer Technologien genutzt werden. Dies erfordert intelligente Netze – smart grids.

3. Das Land Berlin verfolgt die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in den Berliner Gas- und Stromunternehmen bzw. ihrer Netzgesellschaften.

4. „Berlin Energie“ wird bieterfähig ausgestattet, um eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen zu halten.

5. Das Land Berlin nimmt Verhandlungen mit den Anteilseignern der Gasag auf, mit dem Ziel maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen.

6. Im Zusammenhang mit den jetzigen Entscheidungen strebt der Senat keine Beteiligung an zentraler oder überregionaler Energieerzeugung, überregionalem Handel, Vertrieb und überregionalen Erzeugerkapazitäten an. Auch eine Beteiligung am Fernwärmenetz wird in dieser Legislaturperiode nicht angestrebt.

7. Für seine Beteiligungen präferiert der Senat einen industriellen Partner. Welcher der GASAG-Anteilseigner als Partner für eine solche Kooperation in Betracht kommt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

8. Der Senator für Finanzen als zuständiger Beteiligungssenator wird beauftragt gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung zu verhandeln; dazu gehört ein wettbewerblicher Dialog mit den Anteilseignern der GASAG.

9. In diesem wettbewerblichen Dialog soll erörtert werden, wie die oben angegebenen Ziele erreichbar sind. Die finanziellen und unternehmerischen/ gesellschaftsrechtlichen Implikationen sind dem Senat darzustellen. Dabei können auch Standortverlagerungen oder die Ansiedlung von Konzernfunktionen eine Rolle spielen.

10. Die haushaltspolitischen Ziele des Senats dürfen durch das Engagement des Landes Berlin im Energiesektor nicht beeinträchtigt werden.

Der Senat wird im Lichte der Ergebnisse des Dialogs eine energiepolitische Grundsatzentscheidung über Unternehmensbeteiligungen treffen. Diese Entscheidung soll spätestens Ende August 2015 getroffen werden.

Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

energietisch volksbegehren - Kopie
Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

BI Umweltschutz wehrt sich gegen Datenspeicherung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung 6.05.15
Polizei sieht Grundrechte als „Tat“

Wer für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Versammlung anmeldet, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten der Anmelderin bzw. des Anmelders polizeilich gespeichert werden, und das auf lange Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg. Die BI hat das zum Anlass genommen, sich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei und den Verfassungsschutz zu werden. Sie sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Das hartnäckige Bemühen der Anwältin, diese Daten löschen bzw. anonymisieren zu lassen, statt diese langjährig zu speichern, war letztlich erfolgreich. Noch bis Ende März bestand die Lüneburger Polizeidirektion darauf, die Daten von drei Anmeldern von Kundgebungen der Jahre 2007 bis 2012 zu speichern, zum Teil bis ins Jahr 2020.

Darunter waren einige Kundgebungen beim letzten Castor-Transport im Jahr 2011 und auch die beiden Trecks aus dem Wendland zum Atomkraftwerk Krümmel . In der Datei heißt es: „Tatzeit 21.4.2014“. Gar ein Gruppenfoto der BI-Vorstandsmitglieder aus 35 Vereinsjahren vor dem Tor des Erkundungsbergwerks war suspekt und in die Anmelderdatei wurde eingetragen: „Tatzeit 26.02.2012“.

Die Polizeidirektion Lüneburg konstatiert zwar in der Mehrzahl der 13 Fälle, dass die Veranstaltungen friedlich verlaufen seien. Dennoch beharrte die Behörde zunächst darauf, die personenbezogenen Daten nicht zu löschen: „Im Auswertesystem polizeilichen Staatsschutze (APS) werden Sachverhalten gespeichert, soweit dies aus staatsschutzpolizeilichen Gründen notwendig ist. Die Speicherung dient dem Zweck des Vorgangsnachweises, der Auswertung und Zuordnung.“ Die Daten wurden nach Aussagen der Polizeidirektion an das Landeskriminalamt Niedersachen, die Polizeidirektion Lüneburg und die Abteilung 5 im niedersächsischen Innenministerium – das ist der Verfassungsschutz – übermittelt.

Auf eine Klage haben die Betroffenen nun nach der Anonymisierung verzichtet. „Zähneknirschend“, wie eine Anmelderin sagte.
Ausschlaggebend seien allein die Kosten für einen Prozess gewesen. Insgesamt, so die BI, seien diese Vorgänge „vordemokratisch“. Wer sich engagiert, sogar eine Versammlung ordnungsgerecht anmeldet und damit ein Grundrecht in Anspruch nimmt, sei wohl immer noch suspekt: „Für die Polizei ist das eine „Tat“. Mit einem demokratischen Grundverständnis hat das wenig zu tun.“ Ehmke: “ Das ist skandalös, wir fordern von den Ämtern eine Stellungnahme.“

BUND: In TTIP vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 6. Mai 2015

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Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu.

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische

Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten. Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

Am 8.Mai und 9.Mai: Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten und ein würdiges Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung schützen!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

6.Mai 2015

9. Mai - nazifrei!

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung und in der Nähe des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst unter dem Motto “Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges” und in in Berlin – Mitte unter dem Motto “Frieden, Freiheit Souveränität“ demonstrieren.

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, der sich als rassistischer Anheizer von Protesten gegen Flüchtlinge einen Namen gemacht hat. Einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

 

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebungen“ zu verbieten. Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist_innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

 

 

Berliner VVN-BdA e.V.

Free Mumia Rundbrief – Mai 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung. Wie bereits im April-Rundbrief berichtet, ist Mumia an einer Form von Diabetes erkrankt. Über weite Strecken sah es im April 2015 so aus, als ob die Gefängnisbehörde von Pennsylvania die Situation nutzen und Mumia ohne Hinrichtungsbefehl durch unterlassene Hilfeleistung zu Tode foltern wolle.

Bis heute verweigert ihm die Behörde umfassende Untersuchungen und eine vernünftige Therapie. Allerdings geben sie ihm derzeit Glucophage Tabletten gegen den Diabetes Mellitus Typ 2. Mumia kann seine Blutwerte regelmässig selbst überprüfen und ist seit wenigen Tagen an diesem Punkt scheinbar nicht mehr in Lebensgefahr. Durch die extrem schwierige Kommunikation – Angehörige und Anwält*innen haben so gut wie keinen Zugang – ist das von aussen jedoch schwer zu beurteilen.

Zusätzlich leidet Mumia bereits seit mehreren Monaten an einer schweren Hautkrankheit, deren Ursache bis heute nicht ermittelt wurde. Er hat offene Wunden am gesamten Körper. Sein Vertrauensarzt, der von den Behörden nicht zu ihm durchgelassen wird, fordert weitere Untersuchungen, um Hautkrebs als Ursache ausschliessen zu können. Zwar wurde Mumia mitgeteilt, dass eine Gewebeentnahme angedacht sei, aber auch dazu gibt es momentan keine weiteren informationen.

Viele von euch haben es in den vergangenen Wochen vermutlich mitverfolgt: es gab unzählige Proteste, Demonstrationen und Interventionen in den USA und Europa, um Mumias Recht auf ärztliche Versorgung durchzusetzen und ihm regelmässigen Zugang zu Anwält*innen und Angehörigen zu gewähren. Phasenweise gingen die Behörden ansatzweise darauf ein, dann isolierten sie den gefangenen Journalisten jedoch wieder komplett.

Kontinuierlicher Druck ist die einzige Möglichkeit, endlich Mumias Forderungen durchzusetzen und sein Leben zu retten. Dazu gibt es verschiedene praktische Schritte, um die wir alle Leser*innen dieses Rundbriefes bitten.

  1. Fordert von den Behörden in Pennsylvania externe medizinische Hilfe für den gefangenen Journalisten:
    • Postkarte an Gouverneur Wolf zum Ausdrucken (im Copyshop z.B. auf 200g Papier) Postkarte zum Ausdrucken: Vorlage…
    • Mustertext, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail Adressen für Schreiben/Faxe und Anrufe an die zuständigen Behörden in Pennsylvania:
      Hier… (rechte Spalte)
    • Bitte unterschreibt und verbreitet die Online Petition: „Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!“ Hier…
  2. Schafft Öffentlichkeit:
    • bestellt die neuen FREE MUMIA Wandzeitungen und hängt sie auf/plakatiert sie: Hier…
    • druckt die Flyer gegen Mumias Hinrichtung durch unterlassene medizinische hilfeleistung aus und verteilt sie:
      in deutsch
      und in english
    • schaut regelmässig auf der Sonderseite des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes und verlinkt die neuesten Meldungen in euren Webseiten/Blogs/sozialen Netzerken Hier…
  3. Schreibt Mumia – zeigt ihm, dass ihr an seiner Seite steht und für sein Leben eintretet:
    Mumia Abu-Jamal
    #AM 8335
    SCI Mahanoy
    301 Morea Road
    Frackville, PA 17932
    USA

Mumia selbst meldete sich zum ersten Mal am 10. April zu Wort, ging aber nicht auf seine eigene Situation ein, sonder kommentierte die brutale Polizeigewalt, die in den USA seit Monaten eskaliert, anhand eines jüngeren Vorfalls: „Of Punks, Predators, & Pigs“ (1:37) by Mumia Abu-Jamal Mehr hier…

Am 26. April 2015 wendete sich Mumia dann direkt an die Solidaritätsbewegung Mehr hier…

Und nun eine sehr positive Meldung: Mumia und vier weitere Gefangene hatten im Januar 2015 Klage gegen das Gefangenen Knebelgesetz in Pennsylvania eingereicht. Nach einigen Voranhörungen im Februar wurde die Klage zugelassen und am 30. März mündlich verhandelt. Am gleichen Tag erlitt Mumia in einen Zuckerschock, der ihn zunächst in eine Krankenhausintensivstation brachte (siehe April Rundbrief). Ende April ist dieses Gesetz nun als verfassungswidrig eingestuft worden. In einer ausführlichen Begründung legte Chief Judge Christopher C. Conner vom United States District Court dar, dass dieses Gesetz fundamental in die Grundrechte von Gefangenen eingreift Mehr hier…

Der Bundesstaat Pennsylvania kündigte an, Berufungsmöglichkeiten prüfen zu wollen. Wir werden über alle weitere Entwicklungen berichten.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Mumia Abu-Jamal wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit zu Tode gefoltert (29.04.2015)

    (Video mit Bildern von Mumia aus der Krankenstation im SCI Mahanoy) Mumia Dying in Prison – He Needs Us NOW (April 28, 2015)

    Erklärung der VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben! (28.04.2015)

    Gefängnis verweigert Mumia Abu-Jamal medizinische Behandlung (23.04.2015)

    (Video) Mumia Abu-Jamal: march against execution by medical neglect – Berlin, April 2015 – zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

    (Freie Radios) Bericht von Berliner FREE MUMIA Demonstration (20.04.2015)

    viele weitere Bewegungsmeldungen aus dem April 2015 hier

  3. Presse

    (jW) Sorge um Mumia Abu-Jamal – USA: Anwalt des Aktivisten fordert Behandlung durch Facharzt (2.05.2015)

    (jW) Stimme der Unterdrückten (29.04.2015)

    nd) Freiheit für Mumia – Sahra Wagenknecht über rassistische Justiz und tödliche Polizeigewalt (24.04.2015)

    (nd) Krank hinter Gittern (24.04.2015)

    (jW) Freiheit für Mumia Abu-Jamal! (18.04.2015)

    (Top TV) Mumia Abu-Jamal (18.04.2015)

    (Huffington Post) A Slow Death for Mumia Abu-Jamal and Thousands of Prisoners in America (April 16, 2015)

    (jW) Kampf für Mumia geht weiter (16.04.2015)

    (Nachrichtenportal amerika21) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal (13.04.2015)

    sehr viele weitere Presseartikel hier und dann ganz nach unten scrollen

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk, Gefangener in unbefristeter Sicherheitsverwahrung) Todesermittlungen in Sicherungsverwahrung (26.04.2015)

    [B] Solidemo für Gülaferit Ünsal (23.04.2015)

    Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015 (23.04.2015)

    (Freie Radios) Berlin: Hungerstreik von Gülaferit Ünsal und Solidaritätsdemo (20.04.2015)

    (Thomas Meyer-Falk) Erneut toter Gefangener in Bruchsal (20.04.2015)

    (André Moussa, Gefangener in der JVA Willich I) Die Rache der Justiz (9.04.2015)

    Berlin: Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten (6.04.2015)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

07.05.2015: Protest vor dem Bundestag: Umwelt schützen – Fracking verbieten!

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Am Donnerstag, 07. Mai 2015 wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Fracking eingebracht. Damit soll die umweltzerstörende und gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen. Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende.

Durch das Gesetzespaket zu Fracking wird

  • die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;
  • die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;
  • Fracking in Deutschland für kommerzielle Zwecken ermöglicht.

Wir sagen Nein und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in der Deutschland und der EU!

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.05.2015

8.15 Uhr

Platz der Republik (vor dem Deutschen Bundestag)

NaturFreunde Deutschlands

NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“

TTIP mit NSA und BND – „das geht gar nicht“  

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Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem Deckmantel der Terroristenverfolgung auch in Geschäftsbeziehungen schnüffelt, ist das Vertrauen zu den USA ‚nachhaltig gestört‘ “.

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, dass das „Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“. Da diese deutliche Abgrenzung aus dem Oktober 2013 offenbar ihre Wirkung auf die USA verfehlt habe, seien die „freundschaftlichen Beziehungen“ inzwischen erheblich beschädigt. Das müsse auch Konsequenzen für die übergroße Bereitschaft der Bundesregierung haben, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP voranzutreiben.

Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung einsehen, dass die angestrebte Partnerschaft nicht im Interesse Deutschlands liegen könne. „Wenn schon die überzeugenden Argumente einer breiten Öffentlichkeit aus Gewerkschaften und Verbänden in Deutschland und Europa gegen TTIP nicht gehört werden, müssen die Verhandlungen spätestens jetzt nach dem Bekanntwerden der Wirtschaftsspionage gestoppt werden, um ‚Schaden vom deutschen Volke‘ abzuwenden“, forderte Kuhlwein.

9. Mai – nazifrei! Gegen Rassismus und Nationalismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Kundgebung am 9.5., 14 Uhr, Bundeskanzlerinamt

9. Mai - nazifrei!

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen im Regierungsviertel aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, angemeldet sind 50.000 Teilnehmende, Hunderte Rechte kündigen bundesweit ihr Kommen an. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die hetzerische, rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint der Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das werden wir nicht zulassen.

Herbst ohne Ende?

Wir erleben in Deutschland in den letzten Monaten die größten rassistischen und nationalistischen Demonstrationen seit knapp 25 Jahren. Getragen werden sie von den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), den „Nein zum Heim“-Initiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder von der rassistischen Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).
Diese Spektren organisieren sich weitgehend getrennt voneinander, ihre politische Zielrichtung aber ist dieselbe: eine völkische, nationalistische Abschottung Deutschlands, Ausgrenzung und Abwertung all derjenigen, die durchs sozialchauvinistische Raster fallen, und eine Brutalisierung des Rassismus.
Diese reaktionären Bewegungen mobilisieren ihren hausgemachten Rassismus und Nationalismus angesichts globaler Krisen und Kriege. „1 Million Stimmen gegen die Amerikanisierung und Islamisierung des Abendlandes“ – unter diesem Motto steht der rechte Aufmarsch am 9. Mai in Berlin. Er zeigt in aller Offenheit die Beschränktheit ihres Weltbildes: Das Böse, der Feind, kommt von außen und das „deutsche Volk“ muss darunter leiden, verliert seinen Wohlstand und seine Identität.
Dass dieser Wohlstand auf dem Elend der anderen, von Griechenland bis Bangladesch, basiert, wird ebenso verdrängt wie die Tatsache, dass die angebliche abendländische Identität ein Resultat jahrhundertelangen Mordens, Kolonisierens und Versklavens ist.

Wahnsinn als Programm

Diese rechten Bewegungen werden verstärkt durch das Aufkommen von Verschwörungsideologien. Pegida und Co. knüpfen an Strömungen an, die die scheinbare gegenwärtige Alternativlosigkeit infrage stellen, indes aber irrationalen Verschwörungstheorien folgen.
Dabei handelt es sich nicht um esoterische Spinnereien, sondern um reaktionäre Welterklärungen. Die Ursache der eigenen, aber auch globalen Probleme wird in einer Verschwörung einzelner Menschen oder Gruppen gesehen. Damit ist die Analyse beendet, und eine Lösung liegt auf der Hand: Die Verschwörer*innen müssen weg. Dieses Weltbild knüpft an antisemitische Vorstellungen an.
Ein Teil der deutschen Verschwörungsszene sind die Reichsbürger*innen. Für sie ist die Bundesrepublik kein richtiger Staat, die Bundesregierung eine simple Verschwörung, welche umgestürzt werden muss, damit das „Deutsche Reich“ wiederbelebt werden kann. Nebenher wird gegen „Political correctness“ und „Gutmenschen“ gehetzt, der „Genderwahnsinn“ beklagt und eine „Säuberung“ der Gesellschaft von „Linken und Ausländern“ gefordert.
Durch dieses Denken muss die kapitalistische Ökonomie nicht angetastet und Menschen nicht emanzipiert, sondern einfach nur das „Volk“ durch eine autoritäre Regierung zu seinem Willen gebracht werden. Verschwörungsideolog*innen üben keine Kritik an gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen und der eigenen Position, denn Herrschaft und Unterdrückung werden nur durch die Verschwörer*innen ausgeübt.
Die konservative Privilegienverteilung soll aufrechterhalten werden, Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus sind hierfür Mittel und Zweck. Wer sich diesem reaktionären Untergangs- und Erlösungsdenken entzieht, ist entweder selbst Teil der Verschwörung oder hoffnungslos manipuliert. So wird sich gegen Kritik und inhaltliche Aushandlungsprozesse abgeschottet. Das Ergebnis wäre eine brutale, autoritäre und reaktionäre Gesellschaft.

Kein Reichsparteitag!

Ein Zusammengehen dieser unterschiedlichen rechten Spektren konnte bereits Ende Februar in Berlin beobachtet werden, als sich bis zu 700 Reichsbürger*innen, rechte Hooligans und Bärgida-Nazis vor dem Reichstag einfanden.
Das alles ist nicht witzig und skurril, sondern schlägt sich bereits in gesteigerter Gewalt nieder. Verbale Übergriffe, tätliche Angriffe und Brandanschläge haben seit Beginn der „Nein-zum-Heim“-Aufmärsche und Pegida-Demonstrationen zugenommen. Auch aus dem Spektrum der Reichsbürger*innen scheint sich eine eigene Militanz zu entwickeln. So wurden Regierungsgebäude in den letzten Monaten zusehends Ziel von, bisher erfolglosen, Brandanschlägen.
Wir dürfen diese Entwicklung nicht tatenlos betrachten, sondern müssen diese anti-emanzipativen Bewegungen zurückdrängen. Große Teile des Staates haben Pegida nur aus ökonomischem Kalkül dafür kritisiert, dass sie das Ansehen Deutschlands beschädigen würden. Ihr „weltoffenes Deutschland“ gilt nur für Menschen, die „uns“ nützen, wie die zurzeit vorangetriebene drastische Verschärfung des Asylgesetzes zeigt.
Es liegt, gerade am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, an uns, dem reaktionären Mob am Stammtisch, auf der Straße und im Parlament die Idee einer Gesellschaft jenseits von Kapital und Patriarchat, jenseits von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entgegenzustellen.

Deshalb: Kommt zur Gegenkundgebung ab 14 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt!

Bündnis 9. Mai
*andere zustände ermöglichen (*aze), IL Berlin, Grüne Jugend Berlin, Jusos Berlin, VVN/BdA

Unterstützer:
Die Linke – Landesverband Berlin
Bündnis 90/ Die Grünen – Landesverband Berlin
Naturfreunde Berlin
Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus
Bündnis NoBärgida
Kampagne Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
Berlin Outback Antifa
NaturFreunde Berlin

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

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