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Archiv für 10. Mai 2015

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart

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Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart
„Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Vor diesem Hintergrund findet als htigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus heute vor genau 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt. Die politische Praxis aber beweist, dass diese Lehre weder in den bisherigen Bundesregierungen noch im Bundestag mehrheitsfähig war und ist.
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Aus diesem Grund gehen in den kommenden Tagen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße. Auch in Baden-Württemberg gibt es vielzählige Veranstaltungen, auf die ich heute gerne hinweise. Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.
Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an den Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. So geschehen aktuell in der Ukraine, wie das Handelsblatt gestern berichtete.
Wer heute und morgen Abend noch nichts vor, ist im Übrigen herzlich eingeladen zu den beiden Veranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Konflikt in Marbach/Neckar und Kirchheim/Teck eingeladen..

Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.500 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.

Die Mobilisierung ist schon gut angelaufen. Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Wir brauchen viele helfende Hände für die Werbung, als Ordner vor Ort usw. Bitte meldet euch für allgemeine Hilfe unter info@friedenskette2015.de. Dort können auch unsere Werbepostkarten bestellt werden.

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Alternative Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

frieden

Wir laden ein zur

Alternativen Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

in der Großen Bergstraße 154 (SOAL e.V. )

Unter dem Motto „Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste? „ beleuchten das EINE Netzwerk Hamburg und Partnerorganisationen den Handel mit Uran, Kohle und Waffen. die Rechte der Seeleute sowie Umweltaspekte wie zum Beispiel die Elbvertiefung. Im Fokus stehen auch die Abbau-, Arbeits- und Umweltbedingungen in den Ländern des Globalen Südens sowie die vielfältigen Interventionsmöglichkeiten gegen gefährliche und menschenverachtende Praktiken an der Elbe und anderswo. Mit Diskussionen, Vorträgen, Ausstellungen, Filmen, Fahrradtouren und einer Hafenrundfahrt nimmt die Konferenz verschiedene Aspekte rund um den Hafen in den Blick.

Die Initiative Mexiko setzt in diesem Rahmen den Einsatz gegen die deutschen Rüstungsexporte fort und hat den Panel

Hamburgs ‚Tor zur Welt’ – Freie Fahrt für tödliche Fracht

mit vorbereitet.
Referent ist Jan van Aken (MdB Die Linke)

Bündnis 9. Mai: „Rechter Reichtagssturm gescheitert – entschlossener und vielfältiger Gegenprotest“

Pressemitteilung vom 10. Mai
9. Mai - nazifrei!

Am Nachmittag des 9. Mai folgten gut 600 Personen dem Aufruf des Bündnis 9. Mai, sich an vielfältigem und entschlossenem Protest gegen eine Nazi-Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zu beteiligen. Dort hatten sich ab 15 Uhr etwa 300 Personen aus der extremen Rechten versammelt.

Darunter der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Protagonisten der Pegida-Ableger aus Leipzig und Berlin (Legida bzw. Bärgida), Mitglieder der islamfeindlichen „German Defence League“ sowie rechte Verschwörungsanhänger. „Dank der zahlreichen und entschlossenen Menschen, die sich an unserem Gegenprotest beteiligt haben, konnten diese rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Gruppen ihre Ansichten zum Glück nicht ungestört verbreiten“, sagt Nina Baumgärtner, Sprecherin des Bündnis 9. Mai. „Mit Transparenten, Sprechchören und Trillerpfeifen haben wir heute deutlich gemacht, dass wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der dieses rassistische Gedankengut keinen Platz hat.“

Als es einer Gruppe von Gegendemonstranten gelang, trotz der massiven Polizeiabsperrungen unmittelbar vor die Nazikundgebung zu gelangen und mit Sprechchören und Trillerpfeifen lautstark ihren Protest auszudrücken, offenbarte sich deutlich, welches Gewaltpotenzial in diesen Gruppierungen liegt: Unter „Sieg Heil“-Rufen versuchten Teilnehmer der Nazi-Kundgebung, die Gegendemonstranten anzugreifen; eine aus der Menge geworfene Flasche verfehlte eine Passantin nur knapp. Dazu Baumgärtner: „Hier zeigte sich wieder einmal: Nazi-Kundgebungen wie diese sind keine harmlosen Veranstaltungen, sondern eine Bedrohung für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.“

Scharfe Kritik übt das Bündnis an dem verantwortungslosen Verhalten der Polizei, das eine Gefährdung für die Teilnehmer des Gegenprotests darstellte: Als sich mutige Gegendemonstranten einem Angehörigen der reaktionären Reichsbürger-Bewegung in den Weg stellten, der auf der Gegenkundgebung provozieren wollte, nahm die Polizei nicht den rechten Störer, sondern drei der Gegendemonstranten fest. Doch damit nicht genug: Anschließend fuhr ein Einsatzwagen der Polizei plötzlich und mit einer solchen Geschwindigkeit in die Menge der friedlich demonstrierenden Kundgebungsteilnehmer, dass eine Frau sich zur Seite werfen musste, um nicht umgefahren zu werden. Das Bündnis erwägt, Anzeige gegen den Fahrer des Polizeiwagens zu stellen. Insgesamt kam es durch unverhältnismäßig brutale Maßnahmen der Polizei zu mehreren verletzten Kundgebungsteilnehmern. Gerade zum 70. Jubiläum der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es skandalös, dass die Berliner Polizei Menschen der antifaschistischen Kundgebung festnahm und verletzte, während Neonazis ihre Hetze verbreiten konnten.

„Wir wollen allen Menschen danken, die sich heute mit uns auf vielfältige Art und Weise der menschenverachtenden Ideologie der Nazis in den Weg gestellt haben“, so Baumgärtner. „Statt, wie größenwahnsinnig angekündigt, den Reichstag zu stürmen, mussten die Rechten an diesem Tag abermals eine gewaltige Schlappe einstecken“, so Baumgärtner.

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Berliner Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/⁠Bund der Antifaschisten, die Naturfreunde, die Gruppe *andere zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke.
Unterstützt wurde die Kundgebung von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/⁠Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Kampagne Zusammen Handeln, Bündnis NoBärgida, HU-⁠Studis gegen Pegida, Berlin Outback Antifa.

VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

vvnbda antifa

Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der
Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

– Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

– Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

– Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

http://www.vvn-bda.de/mumia-abu-jamal-darf-nicht-im-gefaengnis-sterben/

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