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Archiv für 9. Mai 2015

Blockupy-Bündnis: Blockupy-Aktiventreffen in Berlin: „Neue Schritte gehen!“

Presseankündigung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 7. Mai 2015

blockupy 2015

* Podiumsdiskussion zu Bedingungen und Dynamik europäischer Krisenproteste

Am Wochenende (9. und 10. Mai) kommen in Berlin Aktive des Blockupy-Bündnisses zu einem transnationalen Aktiven- und
Bündnistreffen zusammen. „Einen neuen Schritt gehen!“ lautet das Motto des Treffens. Im Zentrum der Diskussion sollen die Nachbereitung des Aktionstages am 18. März in Frankfurt sowie die künftigen Aktionen des Blockupy-Bündnisses stehen.

„Wir werden auf den 18. März zurückblicken und uns intensiv auch damit auseinander setzen, welche Bedeutung ungehorsame Aktionsformen für Blockupy haben und wie wir mit unserem Aktionskonsens umgehen“, kündigte Roland Süß vom Blockupy-Bündnis an. „Und wir werden nach vorne schauen: auf die Dynamik und Aufgaben der kommenden Monate und welche Rolle dabei Blockupy übernehmen wird.“

Die Aktiven sind dabei entschlossen, weiter als europäisches Bündnis zu arbeiten. Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle: „Die Lage in Europa spitzt sich zu. Abschottung, Einschränkung demokratischer Grundrechte, rechter Populismus und Massenverarmung werden durchregiert. Der Versuch von Widerstand wird sanktioniert, wie die neuen Gesetze in Spanien zeigen, mit denen Protest gegen Zwangsräumungen verhindert werden soll. Auch bei uns wird immer wieder versucht, demokratischen Protest abzustrafen, wie wir momentan an den medialen Angriffen gegen den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Ulrich Wilken sehen, der die Blockupy-Demo am 18. März angemeldet hatte. Es ist daher klar, dass der Widerstand gegen das gescheiterte Krisenregime in Europa weiter gehen und neue Wege beschreiten muss.“

Den Auftakt des Treffens bildet am Samstagabend eine öffentliche Podiumsdiskussion zu „Wo bleibt die transnationale
Gegenöffentlichkeit?“. Michael Erhardt (IG Metall, Die Linke), Cristina Asensi (Plattform Democracia Real, Spanien),Thomasz Konicz (Journalist) und Achim Rollhäuser (Diktyo, Griechenland) gehen der Frage nach, wie eine größere öffentliche Dynamik europäischer Krisenproteste entstehen kann.

Hannah Eberle: „Trotz Massenmobilisierungen, Generalstreiks und dem Regierungswechsel in Griechenland sitzt das neoliberale Regime in Europa fest im Sattel. Alternative Entwürfe, wie sie die neue griechische Regierung vorlegt, werden medial diskreditiert und ökonomisch abgewürgt. Gemeinsam wollen wir uns darüber austauschen, wo eine Bewegung für
eine Demokratisierung des Lebens ansetzen kann und welche Grenzen ihr gesetzt sind.“

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unfairHandelbar: Gabriel soll Paralleljustiz für Konzerne in TTIP und CETA stoppen

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar
− Vorschlag für Investitionsgericht sonst bloße Nebelkerze +++

Berlin, 7. Mai 2015

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister kritisiert das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström zu einem internationalen Investitionsgericht. Die Einrichtung eines solchen Gerichtes sei als Reform des Investor-Staat-Klagemechanismen (ISDS) unzureichend. „Investor-Staat-Klagemechanismen schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten jetzt endlich über eine Abkehr von privaten Schiedsgerichten nachdenken. Doch der Vorschlag zu einem internationalen Investitionsgerichtshof verkommt zur bloßen Nebelkerze, wenn Gabriel und Co. bei TTIP und CETA die ISDS-Regeln nicht konsequent rausstreichen“ sagte Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, Mitglied im Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Die Schaffung eines rechtstaatlichen, unabhängigen und öffentlichen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofs sei ein anspruchsvoller, komplizierter Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Wichtig sei dabei, dass Investoren keine Sonderrechte erhalten, sondern gleichzeitig mit einem Klagerecht auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten festgeschrieben werden. Ferner dürfte es keine exklusiven Klagerechte für Konzerne geben; ein gleichberechtigter Zugang zum Gericht auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Konzerne, für Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder indigene Gemeinschaften müsse gesichert werden.

Nelly Grotefendt vom Bündnis TTIPunfairHandelbar kritisierte: „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge dürfen nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden, um die Diskussion um TTIP und CETA zu beruhigen. Selbst in reformierter Form sind die dort enthaltenen ISDS-Regeln eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht. Wenn die deutsche und europäische Politik zukünftig eine ernstgemeinte Reform ihrer Handelspolitik in Form eines internationalen Investitionsgerichts durchsetzen will, geht das nur mit einem ‚Nein‘ zu Konzernklagerechten in den jetzt anstehenden Verträgen und Verhandlungen.“

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine detaillierte Erwiderung zum Reformpapier der sozialdemokratischen Handelsminister vorgelegt, welches auf Drängen von Wirtschaftsminister Gabriel im Februar 2015 in Madrid vorgestellt wurde.

Kohleausstieg Berlin: Berlins Politiker in der Pflicht: Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen

antikohle

Dienstag, 19. Mai 2015, 18-20 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin

Nach der Auftaktveranstaltung zu „Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden“, lädt das Bündnis Kohleausstieg Berlin nun zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.

Im Gespräch mit:

  • Daniel Buchholz (SPD)
  • Michael Garmer (CDU)
  • Pavel Mayer (Piratenpartei)
  • Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen)
  • Harald Wolf (Die Linke)

wird über die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und  wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann.

Moderation: Daniela Setton

Hintergrund:
Berlins Trinkwasser ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Etwa 70 Prozent des Trinkwassers werden als Uferfiltrat aus den Flüssen Havel und Spree gewonnen. Für die Einhaltung eines gesundheitsverträglichen Sulfat-Grenzwertes von 250 mg/l müssen die Wasserbetriebe dem so gewonnen Trinkwasser noch Grundwasser beimischen. Die Berliner Wasserbetriebe haben mittlerweile Bedenken hinsichtlich der Trinkwassergewinnung geäußert.

Im Januar 2015 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seltener Einigkeit dafür ausgesprochen, über das gemeinsame Gremium der Landesplanungskonferenz Einfluss auf die Planung neuer Tagebaue zu nehmen. Die Wirksamkeit ist noch unklar, da der Braunkohlenplan für Welzow im Juni 2014 beschlossen worden ist. Eine offene Frage ist auch, welchen Einfluss das Land Berlin auf das gemeinsame Bergamt hat. Die Institution ist die oberste Überwachungsbehörde für Berlin und Brandenburg zusammen. Und genau dieses Bergamt verweigerte bislang strengere Maßnahmen zur Reduzierung von Eisen und Sulfat dem Bergbaubetreiber vorzuschreiben, zu Lasten der Öffentlichkeit.

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