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Archiv für 26. Mai 2015

Schuldenstreit in Argentinien: Regierung verklagt Citibank

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

25. Mai 2015

Lateinamerika Nachrichten

Buenos Aires, 25.05.2015. Die argentinische Justiz hat verfügt, dass die Citibank die Verwahrung und Abwicklung der argentinischen Schuldverschreibungen abgeben muss. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Gleichzeitig ordnete ein Gericht an, dass die Bank dem Abkommen, das sie mit den Argentinien verklagenden Hedgefonds abschloss, nicht nachkommen dürfe, heißt es in der Meldung von amerika21 weiter.

Der Gerichtsbeschluss folgt einer Klage des argentinischen Wirtschaftsministeriums. Das in New York ansässige Geldinstitut, einer der größten „Finanzdienstleister“ der Welt, fungierte bisher als Depotbank für die umgeschuldeten argentinischen Staatsanleihen.

Eine Gruppe von Hedgefonds hatte sich nach dem argentinischen Staatsbankrott nicht auf eine Umschuldung eingelassen. Angeführt von NML Capital verklagten sie das Land auf die Rückzahlung der Schulden und bekam am 16. Juni 2014 vom Obersten Gerichtshof der USA Recht gesprochen. Die argentinische Regierung weigerte sich, die gesamten Schulden zurückzuzahlen. Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, könnten sonst auch auf die Rückzahlung der vollen Schuldensumme pochen.

Den vollständigen Text lesen Sie hier:

https://amerika21.de/2015/05/122799/argentinien-verklagt-citibank

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VENRO: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

 venro

PRESSEMELDUNG

Berlin den 26.05.2015 – Angesichts der aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert VENRO von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen.

 

„Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sind völlig unzureichend und dienen in erster Linie der eigenen Grenzüberwachung“, sagt Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied von VENRO. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Voraussetzung dafür ist eine zivile europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Fluchtwege nach Europa.“

In Brüssel findet heute ein Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU statt. Dabei geht es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.

VENRO fordert die Bundesregierung in einem heute veröffentlichten „Standpunkt Mittelmeer“ auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen und ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik einzuleiten.

„Die Europäische Union muss dem Flüchtlingsschutz höchste Priorität einräumen“, so Peruvemba. „Das Argument, eine funktionierende Seenotrettung ziehe weitere Flüchtlinge an, ist zynisch. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen, steigt, obwohl die Operation ‚Mare Nostrum‘ 2014 eingestellt worden ist.“

Mehr als 1750 Menschen haben in diesem Jahr ihr Leben allein beim Kentern hochseeuntüchtiger Boote im Mittelmeer verloren – 30 Mal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 25.000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Die Südgrenze der EU ist die tödlichste Grenze der Welt.

Kohleausstieg Berlin: Trinkwasserschutz und Gesundheit haben oberste Priorität

PRESSEMITTEILUNG 20. Mai von Kohleausstieg Berlin

Kohle Ocker
Energiepolitiker aller Parteien fordern Berliner Senat auf in Sachen Tagebaue zu handeln

Ist die Qualität des Berliner Trinkwassers bereits in fünf Jahren gefährdet? Messungen des BUNDs schließen dies bei einem weiteren Anstieg der Sulfatbelastung zumindest nicht aus.

Auf der gestrigen Veranstaltung des Bündnisses „Kohleausstieg Berlin“ zur Trinkwassergefährdung durch Tagebaue wurde auch diese Frage mit den energiepolitischen Sprechern, der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, diskutiert. Alle Vertreter erklärten, dass die Gesundheit der Berliner*innen Vorrang vor den Interessen Vattenfalls hat. Einig waren sich Daniel Buchholz (SPD), Michael Garmer (CDU), Pavel Meyer (Piraten), Michael Schäfer (Grüne) und Harald Wolf (Linke) zudem, dass es zukünftig keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben soll.

Gemeinsam wollen die Parlamentarier nun den Berliner Senat auffordern, die Fragen der Haftung und Rückstellung für die entstehenden Schäden durch das in der Spree gelöste Sulfat zu klären. Auch soll ein eigenes Gutachten die zukünftige Sulfatbelastung in der Berliner Spree prognostizieren. Eine von Vattenfall beauftragte Prognose weicht von den derzeit gemessenen Werten deutlich ab.

Quelle der in der Spree gelösten Sulfate sind die Tagebaue in der Lausitz. Dort setzt Vattenfall auch in Zukunft auf die Stromgewinnung aus Braunkohle und will neue Tagebaue erschließen. Eine erhöhte Sulfatbelastung führt bei Menschen zu Übelkeit und Durchfall, richtet aber auch erhebliche Schäden an Brücken und den Wasserleitungen an.

„Der Berliner Senat steht bei der Sicherheit unseres Trinkwassers in der Verantwortung. Geeignete Mittel, wie die gemeinsame Landesplanung müssen dazu genutzt werden, neue Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Berlin muss hier endlich handeln anstatt wie in der Vergangenheit nur zu zuschauen. Wir erwarten, dass in der gemeinsamen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag Herr Müller klare Worte findet“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für Kohleausstieg Berlin.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Fossil Free Berlin, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Kohlegespräche – über Wachstum und Klimagerechtigkeit in Hamburg, Aachen, Leipzig, Augsburg, Mainz

antikohle
http://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/vortragsreihe-kohlegesprache/
Wir müssen reden.Über Klimawandel – Kohletagebaue – die Verwüstung ganzer Landstriche. Darüber, was unser lokales Kohlekraftwerk mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer zu tun hat. Darüber, dass der UN-Klimagipfel nicht die Lösung bringen wird. Darüber, dass in Deutschland immer noch massenhaft Menschen zwangsumgesiedelt werden, um Tagebauen Platz zu machen – obwohl Braunkohle der Klimakiller Nr. 1 ist. Darüber, was wir durch Wirtschaftswachstum verlieren – und wer davon profitiert.

Und darüber, wie wir eine Massenbewegung aufbauen können – gegen Kohle, für eine sozial gerechte Energiewende.

Wir laden ein:

– zu Gesprächen über Kohle, Wachstum, Klimagerechtigkeit – mit Referent*innen und mit Menschen aus Ihrer Stadt, aus Ihrer Region.

– zum Kennenlernen, Austauschen, Vernetzen, Pläne schmieden

– zur Unterstützung von bestehenden Initiativen – gegen Kohlekraft, für eine konsequente Energiewende, solidarische Postwachstumsökonomie und weltweite Klimagerechtigkeit.

Termine:

  • Hamburg, 7. Juni, Centro Sociale
  • Aachen, 8. Juni, 20 Uhr, Café Papillon
  • Aachen, 9. Juni, 20 Uhr, KuKuK
  • Leipzig, 16. Juni, 20 Uhr, Schaubühne Lindenfels
  • Augsburg, 17. Juni, 20 Uhr, Rheingold
  • Mainz, 18. Juni, Haus der Jugend

Eintritt frei

Organisiert von: Rosa-Luxemburg Stiftung, Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie

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