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Archiv für 22. Mai 2015

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Erbe der Braunkohle / neue „Nochtenheute“

antikohle

1. Aktionsbündnis „Klare Spree“ mit kritischer Zwischenbilanz
2. Filmabend mit Diskussion am 21. Mai: „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“
3. Exkursion am 23. Mai „Auf den Spuren der Braunen Spree“
4. Neue Ausgabe der „Nochten heute“ erschienen
5. Mahnmal für abgebaggerte Dörfer ehrenamtlich wieder hergestellt
6. Heimlicher Braunkohletag?
7. Angebote für Grubenteich-Umsiedler: Betroffene enttäuscht

1. Aktionsbündnis „Klare Spree“ mit kritischer Zwischenbilanz
Das Aktionsbündnis Klare Spree hat eine „Bilanz des Sofortprogramms gegen die Braune Spree“ veröffentlicht. Das Bündnis kommt darin zu dem Schluss, dass die Verantwortlichen das Problem der bergbaubedingten Eiseneinträge in die Lausitzer Flüsse noch nicht im Griff haben. Denn einziges Kriterium für den Erfolg muss die tatsächliche Gewässerqualität sein. So schreibt das Bündnis: „Zwar wurden die einzelnen Punkte überwiegend erfüllt, doch das Fortschreiten der Verockerung konnte durch das Programm bislang nicht aufgehalten werden. Durch einige Maßnahmen wurde die Eisenbelastung lokal reduziert, doch auch an diesen Stellen bleibt der Eintrag sichtbar. Und es ist absehbar, dass auch die aktuell geplanten mittelfristigen Maßnahmen nicht die entscheidende Wende im Kampf gegen die Verockerung bewirken werden.“ Die zwölfseitige Bilanz sowie Forderungen an Landesregierung, Vattenfall und LMBV sind hier veröffentlicht:
www.klare-spree.de

2. Filmabend mit Diskussion am 21. Mai: „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen lädt für Donnerstag, den 21. Mai im Cottbuser Obenkino zu Film und Diskussion über die Bergbaufolgen in der Lausitz ein. Gezeigt wird zunächst der Film: „Kohlelandschaft Lausitz – Die Nebenwirkungen des Bergbaus“ (rbb-Umweltmagazin Ozon, 30 Min.) Danach diskutieren die Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit Harald Friedrich, Biochemiker und ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Obenkino, Straße der Jugend 16.

3. Exkursion am 23. Mai„Auf den Spuren der Braunen Spree“
Für den auf den Abend im Obenkino folgenden (Pfingst-)Sonnabend, den 23. Mai laden die Bündnisgrünen zu einer Exkursion zu durch die Spreeverockerung gefährdeten Orten ein. Wolfgang Renner und Karin Noack führen die Teilnehmer zur Verockerung an der Wudritz, zur Ockerwassereinleitung aus dem aktiven Tagebau Welzow-Süd und zum Altdöberner See, wo die Verklappung von Eisenschlamm angedacht ist. Treffpunkt ist um 11:30 Uhr der Bahnhof Lübben, wo die Veranstaltung gegen 15:30 Uhr wieder endet. Die Teilnahme ist kostenlos und auf eigene Gefahr, festes Schuhwerk ist ratsam und eine Anmeldung bis zum 22. Mai erbeten an veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de oder telefonisch unter der (0331) 966 1777.

4. Neue Ausgabe der „Nochten heute“ erschienen
Eine neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist erschienen und steht hier zum pdf-download bereit:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute
Die Zeitschrift wird seit 2013 vom Bündnis „Straukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ herausgegeben, um die Einwohner der vom Tagebau Nochten II bedrohten Orte zu informieren, die bis dahin nur Postwurfsendungen des Bergbaubetriebes bekamen.

5. Mahnmal für abgebaggerte Dörfer ehrenamtlich wieder hergestellt
Am vergangenen Sonnabend trafen sich Mitglieder der GRÜNE LIGA Umwelt-gruppe Cottbus in Lacoma zu einem Arbeitseinsatz, bei dem das Mahnmal für die abgebaggerten Dörfer der Lausitz wieder errichtet wurde. Gemeinsam mit Einwohnern von Cottbus-Willmersdorf und ehemaligen Bewohnern von Lacoma wurde der Platz beräumt und zwölf weiße Holzkreuze neu aufgestellt. Seit 1994 erinnern an dieser Stelle Holzkreuze an die durch den Braunkohletagebau ver-schwundenen Orte der Lausitz. Die zwölf Kreuze können dabei nur stellvertretend für die insgesamt 136 ganz oder teilweise verschwundenen Orte stehen. Das im September 1994 als Initiative von unten entstandene Mahnmal bestand bereits viele Jahre vor den später eingerichteten offiziellen Erinnerungsstätten. Nach der Zerstörung der letzten Häuser von Lacoma war die regelmäßige Pflege des Platzes nicht mehr gegeben. „Dem Wunsch des Ortsbeirates von Cottbus-Willmersdorf hier aktiv zu werden, sind wir gern nachgekommen und bedanken uns für die tatkräftige Unterstützung“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. (Auf dem Foto ist nur ein Teil der Mitwirkenden zu sehen, bei denen wir uns herzlich bedanken!)

6. Heimlicher Braunkohlentag?
Informierten Kreisen zufolge trifft sich die Deutsche Braunkohlewirtschaft am Donnerstag, dem 21. Mai in Köln zum jährlichen Braunkohlentag. Eine öffentliche Ankündigung dazu haben wir nicht gefunden. Sollen dadurch Proteste vermieden werden?

7. Angebote für Grubenteich-Umsiedler: Betroffene enttäuscht
Wegen Standsicherheitsproblemen muss die auf einem alten Tagebau errichtete Grubenteichsiedlung in Lauchhammer umgesiedelt werden. Jetzt liegt das Angebot des Landes dazu vor. Die Betroffenen sind enttäuscht, da sie bis zu drei Viertel der Kosten für die neuen Wohnungen selbst tragen müssten. Sie verhandeln mit anwaltlichem Beistand weiter um die Konditionen ihres Umzuges. Hier ein Artikel der Lausitzer Rundschau dazu:
http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Grubenteich-Siedler-brauchen-Finanzspritze;art1054,5021720

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuellstes aus der bundesweiten Kohle-Debatte

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein paar schnelle und kurze Meldungen zur aktuellen Braunkohle-Diskussion:

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
Laut dpa wird das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin bekanntgab, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen. Es würden nun etwa Kosten der Braunkohle-Tagebaue abgeglichen, um auf einen Nenner zu kommen. «Wir sind jederzeit bereit, Daten abzugleichen und nach Lösungen zu suchen», sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
Die Rheinische Post vom Donnerstag: „50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. ‚Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen‘, heißt es in einem Entwurf für ein Schreiben der Vertreter von rund 50 Stadtwerken an Gabriel, das unserer Redaktion vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Stadtwerke-Beteiligungen des RWE-Konzerns, dessen Zentrale gegen die neue Klima-Abgabe protestiert.“ Inzwischen haben nach unserer Kenntnis noch weitere Stadtwerke den Brief unterzeichnet.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/50-stadtwerke-unterstuetzen-sigmar-gabriels-klima-abgabe-aid-1.5037642

3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
Das Umweltbundesamt hat sich in die Debatte eingeschaltet. Es schätzt 4.700 durch den geplanten Klimabeitrag betroffene Arbeitsplätze bundesweit und widerspricht damit den Zahlen, die von der Gewerkschaft IG BCE und ver.di-CHef Bzirske behauptet wurden. Hier der Bericht des RBB:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/umweltbundesamt-studie-jobverlust-braunkohle-abgabe-klima.html

4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
Einige Journalisten sind heute vormittag auf diese von Unbekannten angelegte Internetseite und eine entsprechende Pressemitteilung hereingefallen, Vattenfall musste die Nachricht dementieren. Also nichts mit „Partner der Region“ (ein früherer – echter – Werbeslogan von Vattenfall in der Lausitz).
www.vattenfall-responsibility.de

5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
Die MIBRAG gibt den Plan auf, ein neues Braunkohlenkraftwerk zu bauen. Ob damit der geplante Tagebau bei Lützen auch vom Tisch ist, wurde offengelassen. Eigentümer der MIBRAG ist der tschechische EPH-Konzern, der auch als Käufer der Lausitzer Kohle gehandelt wird. Hier die Meldung der „Rheinischen Post“:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/kohle-streit-mibrag-legt-neubau-von-braunkohlekraftwerk-auf-eis-aid-1.5040328

6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
Der „Stern“ beschäftigt sich mit der gestrigen Hauptversammlung von RWE und verreisst sie gründlich:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rwe-hauptversammlung-stromkonzern-hat-die-zeichen-der-zeit-nicht-erkannt-2189288.html

7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus
Während die Braunkohlenwirtschaft sich gern als „Partner der Erneuerbaren“ hinstellt, macht die Branche der Erneuerbaren heute eindeutig klar, dass sie von dieser „Partnerschaft“ wenig hält. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte sich in einer Pressemitteilung zustimmend zum geplanten Klimabeitrag:
„Braunkohle und Klimaschutz schließen sich gegenseitig aus. Braunkohle hat daher keine Zukunft mehr in einer Welt, die sich dem Klimawandel entgegen stemmt. Das müsste eigentlich allen Beteiligten klar sein“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, den Strukturwandel in den Kohlegebieten sanft und verantwortungsvoll in die Wege zu leiten. „Die Beschäftigen benötigen einen langfristig wirksamen Fahrplan, der ihnen Orientierung gibt.“
Gabriels Vorschlag setzt an den richtigen Stellen an: Betroffen sind rund 10 Prozent der Kraftwerke, wodurch der Rückgang der Kohleverstromung langsam eingeleitet wird. Der Klimabeitrag ist so ausgelegt, dass die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke ihre Fahrweise den Marktanforderungen anpassen müssen – zumal die bisherigen CO2-Einsparungen überwiegend bei Gas und Steinkohle, nicht bei der Braunkohle, liegen. Da der Klimabeitrag in Form von Emissionszertifikaten bezahlt wird, die anschließend vom Markt genommen werden, stützt das Instrument zugleich den Emissionshandel. „Er ist das richtige Instrument für den Klimaschutz und für die Energiewende“, bekräftigt Falk.
http://www.bee-ev.de/home/
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief vom 8. Mai

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
dieser Rundbrief fasst einige Nachrichten der vergangenen zwei Wochen zusammen:

1. Die Lausitz diskutiert: Kühne widerspricht Kelch, Schmiedchen widerspricht Rupieper
2. Schwedens Rechnungshof kritisiert Braunkohle-Verkauf von Vattenfall
3. Vattenfall stimmt deutsche Mitarbeiter auf Kohle-Aus ein
4. Landesminister für den Klimabeitrag
5. Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration
6. Podiumsrunde am 19. Mai: Berlins Politiker in der Pflicht – Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
7. Vattenfall bestreitet weiter Bergschaden an Strasse zwischen Taubendorf und Kerkwitz
8. Gabriel bleibt trotz Attacken aus der Kohlelobby beliebt
9. Lebenswertes Dorf: In Proschim eröffnet ein neues Gartenrestaurant
1. Die Lausitz diskutiert: Kühne widerspricht Kelch, Schmiedchen widerspricht Rupieper
In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 29. April gab es Widerspruch, als der Oberbürgermeister Kelch den Untergang des Abendlandes durch den geplanten Klimabeitrag beschwören wollte. Der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne entgegnete mit einem Redebeitrag, aus dem wir hier gern einen Auszug wiedergeben:
„In diesen Tagen und Wochen stellen wir besonders hier in der Lausitz immer neue Höhepunkte der Schwarzmalerei und eines regelrechten Katastrophismus fest. Mit einer Art „Hau-drauf-Strategie“ kann man zwar hinsichtlich der Stimmungsmache punkten, aber den Wettbewerb sachlicher Argumente wird man damit nicht gewinnen können. Statt vom baldigen Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, ja vom Sterben einer ganzen Region zu sprechen, sollte es endlich zu einer Versachlichung der Debatte kommen! Ansonsten entsteht der Verdacht, der Gabrielsche Vorschlag zur allmählichen Reduktion der CO2-Emission der ältesten und klimaschädlichsten deutschen Braunkohle-Kraftwerksblöcke wurde entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder in unlauterer Absicht entstellt.“
Die Lausitzer Rundschau vom 5. Mai berichtet zudem, dass auch Unternehmer sich die Nibelungentreue der Lokalpolitik zur Braunkohle nicht mehr länger anhören wollen. Bei einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes mit dem Titel „Wie weiter mit der Lausitz?“ habe Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper das Mantra seines Vereins „Es gibt keinen Plan B ohne Braunkohle“ gebetet. Der Cottbuser Unternehmer Klaus Schmiedchen habe dem widersprochen: „Dass die Braunkohle eines Tages nicht mehr da ist, ist seit Jahren bekannt“.

2. Schwedens Rechnungshof kritisiert Braunkohle-Verkauf von Vattenfall
Schwedens Rechnungshof kritisierte vor wenigen Tagen den geplanten Verkauf der deutschen Braunkohlesparte durch Vattenfall mit deutlichen Worten: „Damit trägt man nicht zur Lösung der Klima- und Energieziele der EU bei. Das Problem wird einfach einem anderen EU-Unternehmen in die Schuhe geschoben.“ Damit zeigt der Rechnungshof eine ganzheitliche Sichtweise auf die dem Staatsunternehmen vom Eigentümer vorgegebenen Ziele. Näheres hier:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/18652-revision-liest-vattenfall-die-leviten

3. Vattenfall stimmt deutsche Mitarbeiter auf Kohle-Aus ein
Der Chef von Vattenfall sieht für die deutsche Kohleenergie keine Zukunft. „Die Arbeitsplätze im Tagebau werden früher oder später verschwinden“, sagte Magnus Hall SPIEGEL ONLINE. Das sei „eine schmerzhafte Erkenntnis“, aber man müsse sie akzeptieren. Der Kohletagebau in der Lausitz stehe „vor einem fundamentalen strukturellen Wandel“, wird Hall zitiert „Es gibt in der Region auch ein wachsendes Bewusstsein, dass die Arbeitsplätze im deutschen Kohletagebau früher oder später verschwinden werden.“ Er habe Verständnis, dass die Menschen in der Lausitz für ihre Jobs kämpfen, fuhr Hall fort. Für die Menschen, die lange in der Branche tätig waren, müsse es eine „schmerzhafte Erkenntnis“ sein, dass die Zeit des Kohlebergbaus allmählich zu Ende gehe. „Es dauert sicher eine Weile, bis man das akzeptieren kann.“
Ausführlich hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-schwoert-deutsche-mitarbeiter-auf-kohle-aus-ein-a-1031703.html

4. Landesminister für den Klimabeitrag
In einem Brief an Sigmar Gabriel haben die Minister und Senatoren für Klimaschutz, Energie und Umwelt der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen dem geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke zugestimmt. „Nach unserer Auffassung geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung.“ schreiben die Minister. Sie erwarten aber „zugleich, dass sich die Bundesregierung für eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems einsetzt.“

5. Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration
Der Umweltverband GRÜNE LIGA ist überzeugt, dass die Demonstration vom 28. April auf dem Spremberger Marktplatz auf falschen Befürchtungen beruhte, wenn sie sich gegen den geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke richtete.
Allerdings enthält das gemeinsame Positionspapier der Stadtverordneten auch bemerkenswerte neue Aussagen zum erforderlichen Strukturwandel in der Lausitz. Die Stadt Spremberg fordert in ihrem Positionspapier geschlossen einen Plan B für die Lausitz, was von Landesregierung und Kohlegewerkschaft jahrelang bekämpft wurde. Wir begrüßen, dass die Stadt erstmals einen definierten Zeitraum für den Braunkohleausstieg fordert und in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030 nennt. Das wird mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag voraussichtlich gut vereinbar sein. In dem von allen Fraktionen mitgetragenen Positionspapier der Stadt Spremberg heißt es unter anderem: „Erforderlich ist jetzt endlich der sogenannten „Plan B“. Gefordert wird „eine solide Neuausrichtung der Industrie und Wertschöpfung vor Ort“. Die Stadt fordert von der Politik ein „Verbindliches Bekenntnis zur Braunkohle für einen definierten Übergangszeitraum“ und will „einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030“ gestalten. Jahrelang haben Landesregierung, IG BCE und Pro Braunkohle-Verein dagegen einhellig darauf bestanden, dass man keinen „Plan B für die Lausitz“ brauche.
Die Beteiligung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber an der Demonstration ist deshalb nur schwer nachvollziehbar: „Herr Gerber reist von Demonstration zu Demonstration, statt seine Arbeit zu machen. Weder hat Brandenburg die vom Bundesministerium erbetenen Alternativvorschläge zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt, noch die Notwendigkeit eines Plan B für die Lausitz jemals anerkannt.“ kritisierte René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Spremberg liegt benachbart zum Kraftwerk Schwarze Pumpe, ist jedoch – ganz ohne den Klimabeitrag – mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen aus der Braunkohlewirtschaft konfrontiert. Von diesen Problemen soll offenbar abgelenkt und sie dem geplanten Klimabeitrag angelastet werden.
Ein Betrieb des Kraftwerkes Schwarze Pumpe bis 2030 entspricht auch den Vorstellungen der Umweltverbände und den Ausstiegsszenarien des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden stattdessen vor allem die deutlich älteren Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde sowie zwei der vier Blöcke des Kraftwerkes Boxberg beitragen müssen. Die Behauptung von Vattenfall-Chef Hatakka, dass der Klimabeitrag zur zeitnahen Stilllegung aller Lausitzer Kohlekraftwerke führen würde, hat nur geringe Glaubwürdigkeit, solange Vattenfall ein direktes finanzielle Interessen am Verlauf der politischen Debatte hat. (Pressemitteilung vom 28. April, gekürzt)

6. Podiumsrunde am 19. Mai: Berlins Politiker in der Pflicht – Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ lädt für Dienstag, den 19. Mai 2015, 18-20 Uhr zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.
Im Gespräch mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
Daniel Buchholz (SPD),
Michael Garmer (CDU),
Pavel Mayer (Piratenpartei),
Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen) und
Harald Wolf (Die Linke)
wird über die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann. (Ort: GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin)

7. Vattenfall bestreitet weiter Bergschaden an Strasse zwischen Taubendorf und Kerkwitz
Set 2009 ist die als Radweg beliebte Ortsverbindungsstraße zwischen Taubendorf und Kerkwitz von ungleichmäßigen Geländesenkungen und tiefen Rissen betroffen. Der Tagebau Jänschwalde nähert sich von Süden und die Grundwasserabsenkung ist in diesem Bereich wirksam. Dennoch bestreitet Vattenfall bis heute, dass es sich um einen Bergschaden handelt. Einem heutigen Bericht der Lausitzer Rundschau (Lokalseite Guben) zufolge hat die Gemeinde Schenkendöbern vor zwei Wochen auf eigene Kosten die Straße auf 400 Metern länge abfräsen und grob aufschottern lassen. Die Gemeinde musste ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hatte dadurch Kosten von 4000 Euro. Gelöst ist das Problem dadurch nicht: Der grobe Schotter ist für Fahrräder praktisch unbefahrbar.

8. Gabriel bleibt trotz Attacken aus der Kohlelobby beliebt
Im Deutschlandtrend, der monatlichen Umfrage im Auftrag der ARD hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel in der Beliebtheit um 5 Prozentpunkte deutlich zugelegt. Interessant ist das vor dem Hintergrund der massiven Attacken der Kohlelobby in den vergangenen Wochen. Die Angriffe der Gewerkschaft IGBCE, einiger Wirtschaftsvereine und auch der Landesregierungen der Braunkohle-Länder gegen den geplanten Klimabeitag hatten oft auf Sigmar Gabriel als Person gezielt. Sie sind damit offenbar verpufft und Klimaschutz in Deutschland kein Thema, mit dem ein Politiker sein Ansehen aufs Spiel setzt.

9. Lebenswertes Dorf: In Proschim eröffnet ein neues Gartenrestaurant
Am 15. Mai eröffnet in Proschim ein neues Gartenlokal, das im Sommerhalbjahr insbesondere Flammkuchen aus dem Holzbackofen anbietet. Näheres auf
www.schmeckerlein.de
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[X-tausendmal quer]: Ungehorsam in den Sommer 2015

blockade

Newsletter vom 20.Mai 2015

*Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivist***i**nnen! *

Lange haben wir nichts von uns hören lassen und auch heute wollen wir euch (zum Glück) nicht über einen neuen Castor-Transport nach Gorleben informieren. Sondern über zwei Aktionen Zivilen Ungehorsams, die wir für so wichtig erachten, dass wir sogar diesen Newsletterverteiler dafür nutzen, um mehr MitstreiterInnen zu finden:
Ihr findet heute im Newsletter:

1. Einladung zur Zahnbürstenblockade nach Büchel (28. bis 30.Mai)

2. Einladung zum massenhaften Zivilen Ungehorsam gegen rheinische Braunkohlebagger „Ende Gelände“
*1. büchel65 packt die Zahnbürste ein*

Seit dem 26.3.2015 haben im Rahmen von büchel65 <http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/&gt; mehr als 25 Blockaden vor dem Fliegerhorst in Büchel/Südeifel stattgefunden, wo die letzten US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind.

Für Freitag, den 29.Mai lädt die Initiative büchel65 zu einer Zahnbürstenblockade ein:

€žHast Du Deine Zahnbürste dabei? Du wirst sie noch gebrauchen.

Man sperrt heut‘ viele Menschen ein, die gegen Unrecht sind.

(aus: €žKennst Du die Story vom kleinen Johnny?
Lied aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung)
*Wir suchen 50 Aktivist_innen, die bereit sind, * *am 29. Mai in Gewahrsam zu gehen.*

Am Tag der Abschlussblockade der Kampagne büchel65 blockieren wir frühmorgens immer wieder und beharrlich die Zufahrten zum Fliegerhorst.
Wenn die Polizei uns Platzverweise erteilt, ignorieren wir diese und setzen uns wieder hin und widersetzen uns und setzen uns wieder und setzen uns … bis wir in Gewahrsam genommen werden.
Unser Gepäck ist eine Zahnbürste. Wie der kleine Johnny zeigen wir, dass wir bereit sind, aus Protest gegen bestehendes Unrecht ins Gefängnis zu gehen. Auch wenn büchel65 vorerst beendet ist, unser Widerstand geht weiter.
Wenn ihr an einer Teilnahme interessiert seid, solltet ihr abDonnerstag, den28.5. von 16 Uhr bis Samstag früh Zeit einplanen.
Bitte meldet euch unter: info.buechel65@buechel-atomwaffenfrei.de
<mailto:info.buechel65@buechel-atomwaffenfrei.de> oder unter 05841/961270.
*2.Ende Gelände für die Braunkohle*
*Am 14.-16. August mit hunderten Menschen die Kohlebagger von RWE stoppen*

Im Kampf um die Energiewende verhindert die Kohlelobby gerade echten Klimaschutz in Deutschland. Kaum sollen Kohlekraftwerke für die Verschmutzung unserer Atmosphäre zahlen und den Erneuerbaren Platz machen, gehen IGBCE, die kohlefreundliche SPD und natürlich die groߟenEnergiekonzerne auf die Barrikaden. Mit Erfolg wie es scheint.
Aber die Anti-Atom Bewegung lehrt uns: Der Ausstieg ist möglich. Auch aus der Kohle.
*
Und damit Kohleausstieg und Atomausstieg nicht gegeneinander ausgespielt werden können, müssen wir die echte, erneuerbare und demokratische Energiewende von unten stärken!*

Nach den Menschenketten in den Kohleabbaugebieten in der Lausitz und im Rheinland heiߟt es deshalb in diesem Sommer einen Schritt weiter zu gehen. *

Am Wochenende 14. bis 16. August 2015 werden viele hundert Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den gröߟten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen.*

Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit:
Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. * Wir sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände!*

Für mehr Infos zur Aktion tragt euch in den Newsletter ein unter:
http://www.ende-gelände.org oder folgt uns unter: facebook.com/baggerstoppen twitter.com/Ende__Gelaende
Vielleicht haben wir euch Lust auf Widerstand gemacht?
*Dann beteiligt euch mit uns an diesen oder anderen Aktionen in diesem
Sommer.*

*Aktivistische Grüߟe*
*einige von X-tausendmal quer*

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