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Archiv für 19. Mai 2015

NaturFreunde: Petersberger Klimadialog: das Treffen des Versagens

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Berlin, 19. Mai 2015 – Anlässlich des gerade stattfindenden Petersberger Klimadialogs kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, die faktischen Nicht-Ergebnisse der internationalen Klimaverhandlungen:

 

Seit dem UN-Gipfel in Rio finden regelmäßig internationale Klimaverhandlungen statt und immer ist es dasselbe Trauerspiel: Erst werden große Ankündigungen gemacht, die die Hoffnung auf einen Durchbruch keimen lassen, dann die Erwartungen gesenkt und schließlich floskelhafte Kompromisse als Durchbruch verkauft. Auch bei der Pariser Klimakonferenz Ende des Jahres werden diese leicht zu durchschauenden Dramen gespielt werden.

Der gerade stattfindende Petersberger Klimadialog im Vorfeld der Pariser Konferenz ist deshalb ein Treffen des Versagens. Angela Merkel und François Hollande werden dabei verlautbaren, dass auch Paris möglicherweise noch nicht den erhofften Erfolg im Kampf gegen die Erderwärmung bringen werde. Deutlicher lassen sich die faktischen Nicht-Ergebnisse der internationalen Klimadiplomatie nicht auf den Punkt bringen.

Zwei Jahrzehnte Verhandlungen haben keinen Durchbruch gebracht. Dabei wurden die ursprünglichen Klimaschutzziele schon deutlich gelockert. Für eine gute Zukunft für alle Menschen auf der Erde müsste man eine durchschnittliche Treibhausgas-Emission pro Kopf und Jahr von weniger als zwei Tonnen erreichen. Doch davon sind wir weiter entfernt denn je: Der durchschnittliche deutsche Pro-Kopf-Verbrauch lag im Jahr 2013 bei etwa 11,5 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten. Die Welt produziert heute 50 Prozent mehr Kohlendioxid als im Jahr 1995.

Der ganze Klimaschutz droht zu einem verlogenen, aber dramatischen Poker um die Zukunft zu werden. Dass die Erderhitzung als größte Menschheitsherausforderung dargestellt wird, ist richtig. Doch dass außer ernsthaftem Stirnrunzeln und salbungsvollen Worten faktisch wenig geschieht, bedeutet für Millionen von Menschen eine Katastrophe. Es passt zu diesem Doppelspiel, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Klimaabgabe einlenkt und die Klimaziele deutlich nach unten korrigiert.

SYRIZA: Europas Moment der Wahrheit

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Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das das griechische Volk in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt hat. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation die Finanzen unseres Landes betreffend geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille des griechischen Volkes dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung vor den wichtigsten europäischen Werten.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteure und Akteurinnen, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von der Organisierung von Kundgebungen zu bewusstseinsbildenden Kampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für das griechische Volk, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,

Tasos Koronakis

Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA

Weitere Information finden Sie / findest du in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt

[(N)Olympia-Hamburg] Herzlich Willkommen bei Olympia: Preisabsprachen im Grenzbereich – Stadtumbau und ein bißchen Sport

Hallo, hier neue Informationen von (N)Olympia Hamburg rund um Olympische Spiele und die Bewerbung.

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Folgende Artikel aus dem Blog umweltFAIRaendern.de möchten wir nachdrücklich – auch zur Weiterleitung – empfehlen:

Olympia Hamburg: Preisabsprachen im “Grenzbereich” – Bußgeld für Chef des Olympischen Sportbundes | umweltFAIRaendern.de

Alles nicht so ganz sauber hier: “Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, zahlt wegen illegaler Preisabsprachen aus seiner Zeit als Geschäftsführer eines Baustoffunternehmens 150.000 Euro Bußgeld. Seine damalige Rolle bezeichnete er als “schwer einzuschätzende Gratwanderung”. In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise des Sports könnte das Hörmanns Vorbildfunktion schaden.” So berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Seite. Der Vorgang spielt in einem Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt hat für die Creaton AG, bei der Hörmann Geschäftsführer war, ein Bußgeld von insgesamt 66 Millionen Euro – ausgesprochen. Dagegen klagt das Unternehmen. Das Verfahren hat am letzten Montag in Düsseldorf begonnen. Dadurch, dass Hörmann das Bußgeld akzeptiert, braucht er nicht vor Gericht erscheinen. Allerdings: Es könnten unter Umständen später weitere Schadensersatzforderungen gegen ihn kommen. Insgesamt sind sechs Unternehmen an dem Vorgang beteiligt und Bußgelder in Höhe von 165 Mio. Euro verhängt worden. http://umweltfairaendern.de/olympia-hamburg-preisabsprachen-im-grenzbereich-bussgeld-fuer-chef-des-olympischen-sportbundes/

Olympia, der Hafen und wie das gehen soll – Stadtumbau und ein “bißchen Sport” (Hamburg1) | umweltFAIRaendern.de

Alles nicht so einfach, mit dieser Olympia-Bewerbung. Darüber berichtete Hamburg1 zum Hafengeburtstag in einer Sendung von Herbert Schalthoff mit Christine Beine, Geschäftsbereich Infrastruktur Handelskammer Hamburg, Gunther Bonz, Präsident Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. und Anjes Tjarks, B´90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender. Da die Sendung viele wichtige Fragen vor allem mit Blick auf die Um- und Neuansiedlung der Betriebe im Hafen, aber auch auf Fragen zur Finanzierung und den Problemen zwischen Wohnen und Hafen diskutierte, haben wir uns mal die Mühe gemacht, einen Teil der Sendung zu verschriftlichen. Im Zweifelsfall ist es sicher sinnvoll, den Beitrag von Hamburg1 als Video anzuschauen. http://umweltfairaendern.de/olympia-der-hafen-und-wie-das-gehen-soll-stadtumbau-und-ein-bisschen-sport/

Hamburger Handelskammer-Chef mobilisiert gegen “instrumentalisierte” Abendblatt-Redakteure in Hamburg | umweltFAIRaendern.de

Da verstehen die Handelskammer Hamburg und ihr Präses keinen Spaß. In Sachen Olympia-Bewerbung von Hamburg verspricht sie uns jede Menge Transparenz. Wenn es aber um den eigenen Laden geht, wird mit harten Bandagen gekämpft. Das bekommen nun auch Abendblatt-Redakteure zu spüren. Offenbar hat ein erboster Handelskammer Präses Melsheimer als Reaktion auf die Berichterstattung im Abendblatt in einer Mail – deren Kopie umweltFAIRaendern vorliegt – an die NICHT-Mitglieder der “W-Gruppe” geschrieben und diese aufgefordert, sich per Telefon oder Email an den Redakteur Jens Meyer-Wellmann, “der von der W-Gruppe offenbar instrumentalisiert wurde”, und dem stellvertretenden “Abendblatt”-Chefredakteur Matthias Iken zu wenden und denen “Ihre Meinung” direkt mitzuteilen. http://umweltfairaendern.de/hamburger-handelskammer-chef-mobilisiert-gegen-instrumentalisierte-abendblatt-redakteure-in-hamburg/

19.05.15: Rotfuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Halle: „Für eine starke linke Opposition“

Liebe Freunde, Vereinsmitglieder, Sympathisanten, Genossinnen und Genossen,

es ist zwei Jahrzehnte her, dass in Deutschland ein breites Bündnis gegen Krieg und Sozialabbau wirkte. In einer Zeit, in der außerparlamentarisch wenig politischer Druck gegen die rechtslastige Politik der Regierung erfolgt, ist es geboten linke Kräfte über Parteigrenzen hinweg zusammenzubringen und zu formieren.

Zum Thema:
„Für eine starke linke Opposition“

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spricht Uwe Hiksch (Sprecher Marxistisches Forum in der Partei DIE LINKE) auf unserer Bildungsveranstaltung am
19. Mai 2015, um 16.30 Uhr,
im Kulturtreff Halle-Neustadt, Am Stadion 6.

Wir laden dazu herzlich ein.
Rotfuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Halle

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