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Archiv für 4. Mai 2015

ROBIN WOOD: Energiekonzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls heranziehen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.5.15 + + +

Robin Wood

Berlin, 4.5.15: ROBIN WOOD-AktivistInnen werden heute Abend ab 18 Uhr  zusammen mit weiteren Aktiven aus der Anti-Atom-Bewegung gegen die  morgen beginnende Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Berlin  demonstrieren. Sie fordern von den Atomkonzernen die Übernahme  sämtlicher Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des  Atommülls sowie die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Die Energiekonzerne verfolgen zurzeit die Strategie, sich durch  Auslagerung unprofitabler Unternehmens-Sparten aus der Verantwortung für  die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der  Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. So hat  der Energiekonzern E.ON angekündigt, ab Anfang 2016 sein Geschäft mit  Atom, Kohle und Gas in eine eigene Gesellschaft („Uniper“) auszugliedern. Mit dieser Trennung schafft der Konzern eine Art „bad  bank“, in die er seinen finanziell riskanten und unprofitablen  Geschäftsbereich verlagert, um ihn vom profitablen Geschäftsbereich  (Strom, Wind und Netze) zu trennen. Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium  signalisierte kürzlich bei der Hauptversammlung seines Konzerns in  Essen: „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern,  behalten wir uns eine Aufspaltung vor.“

Durch diese Geschäftspolitik steigt die Gefahr einer Insolvenz der  unprofitablen Sparte, da finanzielle Risiken nicht mehr durch  wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile gestützt würden. „Die  Konzerne handeln nach der Logik: Gewinne privatisieren, Risiken  vergesellschaften“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN  WOOD. „Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassen.“

Insbesondere muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die  Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für  den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls in  ihren Bilanzen vorsehen, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht  werden. ROBIN WOOD fordert die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen  Fonds, um diese Rückstellungen zu sichern.

Der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen,  ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Förderung der  Atomwirtschaft durch die öffentliche Hand besonders dreist. So  finanziert die Bundesrepublik – trotz des Beschlusses eines  schrittweisen Atomausstiegs – bis heute in hohem Umfang Atomforschung.  Ein wichtiger Rahmen hierfür ist die Europäische Atomgemeinschaft  EURATOM. ROBIN WOOD fordert, dass die Bundesrepublik diesen  Atomfördervertrag endlich kündigt und unterstützt ein entsprechendes  Manifest gegen EURATOM.

BI Gegen Gasbohren: Lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab

Stop_fracking

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Bundesregierung möchte der  umweltzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen.

Das vom Kabinett am 1. April 2015 auf den Weg gebrachte  Regelungspaket wird bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands – selbst in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten – gefrackt werden darf. Dies kann auf dieser Fläche uneingeschränkt zur Förderung von Erdöl und Gas im Sandstein erfolgen, Das Gleiche gilt für Gas im Schiefergestein und Kohleflözgas, wenn dieses tiefer als 3.000 m liegt. Im Schiefergestein zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe und in Kohleflözen in dieser Tiefe kann zu Forschungszwecken unter Begleitung einer einseitig zusammengesetzten Fracking-Kommission gefrackt werden. In der Folgezeit ist die kommerzielle Gasförderung möglich, wenn diese Kommission es befürwortet. Dies geschieht, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.

Die nachfolgenden Links führen Sie zu den Analysen einiger wesentlicher Defizite des vorgeschlagenen Fracking-Regelungspaketes:

http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett_Mai.pdf

http://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/Analyse-Defizite-Fracking-Regelungspaket_AndyGheorghiu-1.pdf

Gleichzeitig verweisen  wir auf den konsequenten Fracking-Verbotsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen über den am 8. Mai im Bundesrat abgestimmt werden wird (Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/143-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Im Hinblick auf das begonnene Gesetzgebungsverfahren und die 1. Lesung am 6. Mai 2015 im Bundestag, appellieren wir an Sie:

  1. Folgen auch Sie der Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates und lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab! Stimmen Sie für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot!
  2. Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!

Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers und vor Erdbeben, der Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und des Klimas  sowie die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen von einigen Energie-Unternehmen haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Jordan für die BI Gegen Gasbohren Kleve

Marianne Juhre Mitglied der IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein

Andrea Basmer für die BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.

Oliver Kalusch für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

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