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Archiv für Februar, 2015

Lenin: “Über das Besteigen hoher Berge” – für die Freund*innen von SYRIZA

Berg

Wenn sich der/die ein oder andere vielleicht über die Schritte der griechischen Regierung beim Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Toika ärgert, der/dem kann vielleicht dieser Text von Lenin ein wenig Mut aber auch Geduld geben:

NOTIZEN EINES PUBLIZISTEN

über das Besteigen hoher Berge, über die Schädlichkeit der Verzagtheit, über den Nutzen des Handels, über das Verhältnis zu den Menschewiki u. dgl. m.

I
EINE ART BEISPIEL

Stellen wir uns einen Menschen vor, der einen sehr hohen, steilen und noch unerforschten Berg besteigt. Nehmen wir an, es sei ihm gelungen, nach Überwindung unerhörter Schwierigkeiten und Gefahren viel höher zu steigen als seine Vorgänger, den Gipfel habe er aber dennoch nicht erreicht. Er befindet sich nun in einer Lage, in der ein Weiterkommen in der gewählten Richtung und auf dem eingeschlagenen Weg schon nicht mehr nur schwierig und gefährlich, sondern geradezu unmöglich geworden ist. Er muß umkehren, abwärts steigen, andere Wege suchen, die zwar länger sein mögen, dafür aber die Möglichkeit in Aussicht stellen, den Gipfel zu erreichen. Der Abstieg in dieser in der Welt noch nie erlebten Höhe, auf der sich unser hypothetischer Bergsteiger befindet, bietet vielleicht gar noch größere Gefahren und Sdiwierigkeiten als der Aufstieg: man tut leichter einen Fehltritt; es ist nicht so bequem, sich die Stelle anzusehen, auf die man den Fuß setzt; es fehlt jene besonders gehobene Stimmung, die durch das unmittelbare Hinaufsteigen, direkt dem Ziel zu, entstanden war, usw. Man muß sich anseilen, ganze Stunden darauf verwenden, mit dem Pickel Stufen oder Stellen zur sicheren Befestigung des Seils auszuhauen, man muß sich mit der Langsamkeit einer Schildkröte fortbewegen, und noch dazu rückwärts, abwärts, weg vom Ziel, und immer noch ist nicht zu sehen, ob dieser verzweifelt gefährliche, qualvolle Abstieg ein Ende nimmt, ob sich ein einigermaßen aussichtsreicher Umweg finden läßt, auf dem man wieder — kühner, rascher und direkter — vorwärts, aufwärts, dem Gipfel zu gehen könnte.

Es dürfte wohl ganz natürlich sein anzunehmen, daß sich bei einem Menschen, der in eine solche Lage geraten ist, Minuten der Verzagtheit einstellen — trotz der unerhörten Höhe, die er erreicht hat. Und wahrscheinlich wären diese Minuten zahlreicher, häufiger, schwerer, wenn er gewisse Stimmen von unten hören könnte, von Leuten, die aus gefahrloser Ferne, durchs Fernrohr, diesen höchst gefahrvollen Abstieg beobachten, den man nicht einmal (nach dem Muster der „Smena-Wedi” -Leute42) einen „Abstieg mit Bremse” nennen kann, denn eine Bremse setzt einen gut durchkonstruierten, schon ausprobierten Wagen, eine im voraus gebaute Straße und schon früher erprobte Mechanismen voraus. Hier aber gibt es weder Wagen noch Straße, überhaupt nichts, schlechthin nichts, was vorher erprobt worden wäre!

Die Stimmen von unten aber klingen schadenfroh. Die einen zeigen ihre Schadenfreude offen, johlen und schreien.- Gleich wird er abstürzen, geschieht ihm ganz recht, das ist ja Wahnsinn, was er macht! Die andern trachten ihre Schadenfreude zu verbergen, sie machen es vorwiegend wie Juduschka Golowljow*,- kummervoll richten sie ihre Blicke zum Himmel: Zu unserem größten Leidwesen bestätigen sich unsere Befürchtungen! Haben wir, die wir unser ganzes Leben auf die Vorbereitung eines vernünftigen Plans zur Besteigung dieses Berges verwandt haben, nicht den Aufschub der Besteigung verlangt, solange unser Plan nicht fix und fertig ausgearbeitet vorliegt? Und wenn wir den Weg so leidenschaftlich bekämpft haben, den dieser Wahnwitzige jetzt selber aufgibt (seht, seht, er ist zurückgegangen, er steigt abwärts, er müht sich stundenlang ab, um die Möglichkeit zu erhalten, eine armselige Elle vorwärtszukommen! Uns aber hat er mit den gemeinsten Worten beschimpft, als wir systematisch Mäßigung und Akkuratesse verlangten!) — wenn wir den Wahnwitzigen so leidenschaftlich verurteilt und alle davor gewarnt haben, ihn nachzuahmen und zu unterstützen, so haben wir das ausschließlich aus Liebe zu dem großen Plan der Besteigung dieses nämlichen Berges getan, um diesen großen Plan als Ganzes nicht zu kompromittieren!

Zum Glück kann unser hypothetischer Bergsteiger unter den in unserem Beispiel angenommenen Verhältnissen die Stimmen dieser „wahren Freunde” der Idee des Bergsteigens nicht hören, es könnte ihm sonst vielleicht übel werden. Übelkeit aber, sagt man, ist der Frische des Kopfes und der Festigkeit der Beine, nicht zuträglich, zumal in sehr großen Höhen.

aus: Lenin, Werke 33, S. 188-190

26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

antimil frieden

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                    NaturFreunde Berlin

Blockupy Berlin: Let’s take to the stree– rails! Mit dem Zug zur EZB!

blockupy-2015

Alle Infos: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank sich und ihre Verarmungspolitk feiern. Doch die wenigen geladenen Gäste, die versuchen werden zur Eröffnungs-„Feier“ der neuen EZB anzureisen, werden ihre liebe Mühe haben. Wir sind dann nämlich schon da: Aus allen Himmelsrichtungen mit Autos, Bussen, Maindampfern – und mit dem Blockupy-Sonderzug aus Berlin!

Letzte Updates, Veranstaltungen, Diskussionen, DJs und eine rollende Pressekonferenz: Machen wir schon die Anreise zu einem Symbol gegen dieses triste Fest der Alternativlosigkeit. Und wenn ihnen die Eröffnung entgleist ist, lassen wir auf der Rückfahrt die Korken knallen!

Hinfahrt 17. März: Abfahrt ca. 16 Uhr, Berlin
Rückfahrt 18. März: Abfahrt ca. 22 Uhr, Frankfurt

Es wird Zwischenhalte in Hannover und Göttingen geben um noch mehr tolle Menschen mitzunehmen!

Genaue Zeit- und Ortsinfos folgen in Kürze!

Verkaufsstellen
Buchladen zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85, 10435 Berlin | U Eberswalder Straße
k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln
RedStuff | Waldemarstraße 110, 10997 Berlin | U Görlitzer Bahnhof
Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm

Online
Neu, neu, neu! Die Online-Ticketbestellung als Zusatzangebot eurer serviceorientierten Blockupy Plattform Berlin:
http://www.eventbrite.de/e/blockupy-18m-sonderzug-berlin-frankfurt-tickets-15676816781?ref=ebtnebtckt

Preise
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Spenden
Für die Finanzierung des Zuges sind wir auf Spenden angewiesen. Auch kleine Beträge helfen. Danke!
Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt
Verwendungszweck: “Spende Krise Sonderzug”
IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 19
BIC: HELADEF1822

Berliner Energietisch: Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten

Pressemitteilung vom 20.2.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt.

Wenige Tage vor dem Energietisch-Volksentscheid im November 2013 brachten SPD und CDU ihr Bonsai-Stadtwerk auf dem Weg. Im entsprechenden Gesetz wurde als demokratisches Kontrollinstrument ein Beirat zwingend vorgeschrieben. Dieser sollte laut Regierungskoalition die weitgehenden Kontrollmechanismen des Berliner Energietisches ersetzen.

Bereits im Herbst letzen Jahres forderte deshalb der Senat auf Anregung der Berliner Wasserbetriebe die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, die Kandidaten für den Stadtwerkebeirat zu benennen.

„Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit dem eigenen Gesetz. Wer vor dem Volksentscheid vor über einem Jahr den Beirat als das demokratische Kontrollinstrument erklärt, muss sich nun fragen lassen, wie ernst er es damit wirklich meint“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Wir haben keinerlei Verständnis, dass die Ernennung nun fast schon ein halbes Jahr dauert. Die Oppositionsparteien haben bereits sehr früh ihre Kandidaten festgelegt. Auch der SPD scheint dies mittlerweile gelungen zu sein. Scheinbar liegt es an der CDU, die auch sonst in Sachen Stadtwerke immer auf der Bremse steht und am liebsten den Rückwärtsgang einlegen würde“, ergänzt Stefan Taschner, Co-Sprecher des Berliner Energietisches.

21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

pkk_verbot_aufheben_demo_plakat“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Material: [Plakat: 01 / 02] | [Flyer] [Banner]
Weitere Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Aufruf | Çağrı | Bang: deutsch | türk | kurdî (kurmancî)
Presse: Junge Welt: Druck gegen PKK-Verbot

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!


PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve  Rojava’yî  savunun!

Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da

21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.

Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin  Rojava’ya  (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki  başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.

NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak,  ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı.  Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi  güçlendi ve halkının desteğini kazandı.  Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda  kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş  ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.

Ortadoğu’daki  yeni gelişmeler,  Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini  zorunlu kıldı.  IS çetelerine  karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte  ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan  gösterilerde,  Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.

DIE LINKE Parlamento Grubunun,  26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın  AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu  gösteri ile, bu önergeyi  desteklemek ve bu konuda  hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.

PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!


Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!

Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz

Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.

Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK  jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.

Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO-  hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP  neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî  du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.

Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê  danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.

Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).

Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî  li Rojava bikin!

Ärzte ohne Grenzen: Serbien: Flüchtlinge müssen in Wäldern und Ruinen übernachten

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Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz von Migranten durch Serbien, EU und UN

Belgrad/Berlin, 19. Februar 2015. In Serbien sind Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten mitten im Winter in Wäldern und Häuserruinen gestrandet. Teams von Ärzte ohne Grenzen versorgen die Menschen, die auf der Flucht nach Europa oft ihr Leben riskiert haben, mit Hilfsgütern und medizinischer Hilfe. Die Organisation fordert von den serbischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Menschen ausreichend vor dem Winter zu schützen. Tausende Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan suchen in Griechenland und Bulgarien Zuflucht in der Europäischen Union, finden in diesen Ländern aber keinen Schutz und fliehen deshalb über den Balkan weiter in den Norden Europas. Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU, Griechenland und Bulgarien, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen und die Aufnahmebedingungen in den beiden Ländern zu verbessern.

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die erschreckenden Folgen ihrer Politik zur Kenntnis nehmen und die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen verbessern“, erklärt Stuart Alexander Zimble, Koordinator der Projekte auf dem Balkan. „Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber werden einfach im Stich gelassen.“

Die so genannte Dublin-Verordnung der EU verpflichtet Asylbewerber in der Regel, im Land ihrer Einreise in die EU Asyl zu beantragen. Doch immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber fliehen vor den unzureichenden Zuständen in Griechenland und Bulgarien über den Balkan. Laut der serbischen Asylbehörde sind im Jahr 2014 etwa 16.500 Asylbewerber – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern – eingereist, um im Norden Europas Schutz und akzeptable Lebensbedingungen zu suchen. Das Asylsystem in Griechenland, das noch immer nicht funktioniert, zwingt Menschen dazu, unter entsetzlichen Bedingungen zu leben. Es treibt viele dazu, erneut Risiken auf sich zu nehmen, um Griechenland auf der Suche nach Schutz und Hilfe mittels Schleusern wieder zu verlassen. „Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass man als Asylbewerber dort einfach nicht bleiben kann“, erzählt ein Flüchtling aus Afghanistan, der 18 Monate in einem Internierungslager in Griechenland zubringen musste und danach über Mazedonien nach Serbien geflohen ist.

Bei ihrer Ankunft in Serbien bleibt vielen Asylbewerbern nichts anderes übrig, als im Freien zu übernachten – unter Plastikplanen oder in provisorischen Zelten, trotz Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. In dem Dorf Bogovadja, südlich von Belgrad, warten Tag für Tag Dutzende Asylbewerber auf eine Möglichkeit, dort ihren Antrag zu stellen. Doch die Asylbehörde bearbeitet lediglich eine Handvoll Anträge pro Tag. Die Asylbewerber – darunter mitunter Kinder und schwangere Frauen – sind gezwungen, im umliegenden Wald zu warten. In der Stadt Subotica, an der ungarischen Grenze, übernachten Flüchtlinge und Migranten in Ruinen oder auf offenem Feld, um nicht von der Polizei aufgegriffen zu werden.

Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten und in diesem Zusammenhang insbesondere Ungarn dazu auf, Drittstaatenangehörige nicht nach Serbien zurückzuschieben. Die Organisation fordert von Serbien, den Asylbewerbern mit Unterstützung durch das UNHCR angemessene Hilfe zu leisten und den international vereinbarten Flüchtlingsschutz zu garantieren. Dazu gehört auch die Ausweitung der Kapazitäten zur Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden.

Seit Dezember betreibt ein Team von Ärzte ohne Grenzen in Bogovadja und Subotica mobile Kliniken und verteilt Hilfsgüter. Die häufigsten Gesundheitsprobleme sind Atemwegs- und Hauterkrankungen, ausgelöst vor allem durch die Kälte und fehlende Sanitäreinrichtungen. „Die Patienten haben meist nur leichte Kleidung, sie haben Hunger und können sich nicht waschen“, sagt Vasiliki Armeniakou, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen. „Viele haben Muskel- und Knochenverletzungen, starke Schmerzen, Schnittwunden, Prellungen oder Frostbeulen als Folge des oft tagelangen Irrens durch den Wald.“

20.02.15: Treffen des Marxistischen Forum

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 20.02.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr
Thema:
„Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien, Esotherik und “Völkisches” der politischen Rechten“
Referent: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

VietnamNewsletter Ausgabe Februar 2015

fgvietnam

Lieber Freundinnen und Freunde,

am 19. Februar beginnt in Vietnam und vielen anderen Laendern in Asien das Jahr der Ziege. In einigen Laendern steht statt der Ziege auch das Schaf. Beide Tiere gelten als friedfertig und bestrebt Konflikte zu beenden. Da haben sie dezeit viel zu tun. Hoffen wir dass dies gelingt.

Wir wünschen allen Freunden in Vietnam und in der Welt alles Gute, Gesundheit und Glück für das Jahr der Ziege.

Mit freundlichen Gruessen
Ihr Stefan Kühner, stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

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VietnamNewsletter Ausgabe Februar 2015
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Das Tet-Fest / Familienfeier und Zeit der Solidaritaet
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Tet ist in Vietnam in erster Linie das große Familienfest, bei dem man gemeinsam isst, trinkt und feiert. Tet ist aber auch ein Fest der Solidaritaet mit den Armen und Behinderten. Privatpersonen und staatlich Institutionen sammeln und ueberreichen Spenden, so dass alle Menschen in Vietnam ein froehliches Tet feiern koennen. Einige Beispiele. [Tet-1], [Tet-2], [Tet-3]

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Bert Brechts ‚Baal’ soll zum Vietnamkrieg schweigen.
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Bertolt Brechts „Baal“ als Auseinandersetzung mit dem Vietnam-Krieg. Dies geht dem Suhrkamp-Verlag zu weit. Er will die Auffuehrung der Muenchner Inszenierung von Frank Castorf verbieten lassen. [mehr]

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40 Jahre „Saigon ist frei“
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Am 30.04.1975 durchbrach ein Panzer der Befreiungsfront Vietnams das Tor zum Praesidentenpalast der Republik Südvietnam. Der Vietnamkrieg war zu Ende! Die Marx-Emgel-Stiftung lädt ein zu einer Solidaritätsveranstaltung am Samstag, 25.04.2015 in Dortmund. Die Freundschaftsgesellschaft Vietnam ist mit Vortraegen, Lesungen und einem Infostand dabei. PDF-[Programm]

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Weinanbau in Vietnam
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Die Provinz Ninh Thuan in Zentralvietnam, will sich zum groessten Weinbaugebiet des Landes entwickeln. [mehr]

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85 Jahre KP VN
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Vor 85 Jahren wurde die KP Vietnams gegruendet. Gerhard Feldbauer, von 1967 bis 1970 Korrespondent des „Neuen Deutschland“ in Vietnam, schreibt in Schattenblick über die Geschichte dieser Partei. Selbstverstaendlichwird in Vietnam selbst dieser Tag mit offiziellen Veranstaltungen gefeiert. [mehr].
Selbstverstaendlich wird in Vietnam selbst dieser Tag mit offiziellen Veranstaltungen gefeiert. [mehr]
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Herausgeber des VietnamNewsletter ist die Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Wir setzen uns dafuer ein, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf friedlichem und freundschaftlichem Weg zu verbessern. Einer der Wege dazu ist die Information aus und ueber Vietnam.

VietnamNewsletter der
Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Düsseldorf

Weiterer Erfolg für Olympia-Gegner*innen: Starke Proteste gegen Knast-Pfannkuchen-Aktion von Justizsenator Heilmann

NOlympia aktiv

Pressemitteilung

Rückfragen unter Tel. 01577/ 279 44 65 oder per Mail:
olympiaverhindern@riseup.net

Aus der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten  Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu  massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und  Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu  holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier.  „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass  sie mit der Senats-Propaganda-Kampagne nicht einverstanden sind, und  keine olympischen Spiele in Berlin wollen.“

Dutzende Menschen haben mit Schildern, Flugblättern, Sprechchören und  Plakaten gegen die Heilmann-Aktion protestiert. Neben dem Widerstand  gegen die zynische Olympia-Veranstaltung wurde auch von Aktivist*innen  für Gefangenen-Rechte lautstark und vehement gegen die  Pro-Olympia-Aktion mit im Knast hergestellten Pfannkuchen protestiert.

Die Durchführung der Senats-Veranstaltung war nur unter starkem  Polizeischutz möglich, mehr als eine komplette Einsatzhundertschaft war  im Einsatz. „Die derzeitige Pro-Olympia-Kampagne des Senats kommt  offenbar nicht ohne Polizeischutz aus. Ein großer Teil der  Berliner*innen ist zunehmend wütend über den Senat. Die Kampagne von  Senat und Wirtschaft, „Wir wollen die Spiele – Berlin für Olympia“, wird  von vielen Menschen, die aus guten Gründen gegen Olympia sind, als  Anmaßung empfunden“, so Sundermeier weiter. Mindestens ein Mensch wurde  während der Veranstaltung von Polizeibeamten festgesetzt und nach  Überprüfung der Personalien mit einem Platzverweis belegt.

Petra Sundermeier: „Von Olympia-Begeisterung ist in Berlin nichts zu  spüren, während die Unterstützung für die Anti-Olympia-Bewegung täglich  wächst.“

Initiative „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“

http://olympiaverhindern.blogsport.de/

Berlin, 16.02.2015

atomstopp: Tschechien exportierte 2014 mehr Strom als das AKW Temelin erzeugte

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 06.02.2015

anti-atom
Atomkraftwerke völlig überflüssig

„Das Atomkraftwerk Temelin wurde 2014 wieder einmal seinem Ruf gerecht, ein reines Stromexportkraftwerk zu sein! Mehr als die Jahresproduktion von Temelin exportierte die tschechische Republik, nämlich fast 17 TWh. „Lediglich“ 15 TWh erzeugte das Atomkraftwerk Temelin!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, die heute bekannt gewordene Statistik der tschechischen Energieregulierungsbehörde.

„Angesichts dieser Statistik fragt man sich schon, warum manche tschechische Politiker auf einen weiteren – ökonomisch absolut unsinnigen und ökologisch unverantwortlichen – Ausbau der Atomkraft in Tschechien drängen: Für die eigene Stromversorgung ist schon das Atomkraftwerk Temelin völlig überflüssig. Und die Bereitschaft tschechischen Atomstrom abzukaufen, sollt e in Österreich und wohl auch im Atomausstiegsland Deutschland deutlich sinken!“, so Egger und Schweiger weiter.

„In Tschechien scheinen echte Atomhardliner das Sagen zu haben, die entgegen jeder Vernunft an der Atomkraft festhalten wollen. Aber die kritischen Stimmen werden lauter und das wirtschaftliche Argument ist nicht wegzuleugnen: Atomkraft ist – ohne wettbewerbsverzerrende Subventionen – heute schon unfinanzierbar!“, so Egger und Schweiger abschließend.