Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 23. Februar 2015

28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Bündnis gegen Rassismus

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis „Dresden für alle“ eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief – BRUNICOWY ROZGLĔD

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
11. Februar 2015

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige Nachrichten zur Lausitzer Kohle aus den vergangenen zwei Wochen:

1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
2. Neue „Nochten heute“ erschienen
3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
Trotz massiver Kritik hob eine Mehrheit der Welzower Stadtverordneten am 4. Februar den Schutz von Proschim auf. Auf Initiative der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung von Proschim beginnen. Unter Protest verließen vier Abgeordnete vor der Abstimmung die Versammlung. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, begründete Günter Jurischka (CDU) dieses Vorgehen. Zuvor hatten viele Bürger, darunter auch der örtliche Pfarrer Hans-Christoph Schütt sich für einen weiteren Schutz von Proschim ausgesprochen.
Mit dem Beschluss fallen die Stadtverordneten nicht nur den Proschimern in den Rücken, die in ihrem Dorf bleiben wollen. Im Braunkohlenplanverfahren hatte die Stadt auch einen größeren Abstand des Tagebaues zur Wohnbebauung der Stadt gefordert. Auch das war im Braunkohlenplan der rot-roten Landesregierung ignoriert worden. Die Stadtverordneten hätten also auch ihre Welzower Bürger nur schützen können, indem sie weiter konsequent für Proschim kämpfen.
Es bleibt aber fraglich, welche praktischen Konsequenzen der Beschluss haben wird. „Am Tagebau Nochten in Sachsen hat Vattenfall bereits erklärt, dass es vom schwedischen Konzern keine Entschädigungszahlungen mehr geben wird. Dies soll der Käufer der Bergbausparte übernehmen. Das wird auch für Welzow gelten“, vermutet die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). Zudem hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar die weitere Braunkohleverstromung kritisiert und die Einberufung der gemeinsamen Berlin-Brandenburger Landesplanungskonferenz gefordert.
Offenbar versteht sich die Welzower SPD als Erfüllungsgehilfe des Vattenfall-Konzerns. Erst wenige Wochen zuvor habe der Vattenfall-Vertreter Grosser bei einem Gespräch der Welzower Fraktionsvorsitzenden die Forderung nach Aufhebung des Beschlusses „dreimal in dreißig Minuten“ angesprochen, berichtete Günter Jurischka. Er vermutet, dass Vattenfall so die Verkaufspreis für die Braunkohlesparte hochtreiben will.
Aufgeben werden die Braunkohlekritiker nicht. „Wir prüfen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht auf Grund von Befangenheit“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Mindestens fünf Abgeordnete hätten nach Meinung der CDU/GZW-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da sie in finanzieller Abhängigkeit vom Bergbaukonzern stehen bzw. direkt bei Vattenfall arbeiten. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 ist die SPD die größte Fraktion im Welzower Stadtparlament, für Mehrheiten ist sie jedoch auf Stimmen aus den verschiedenen Bürgerlisten angewiesen.

2. Neue „Nochten heute“ erschienen
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ herausgegeben. Das Heft wendet sich vor allem an die Menschen, die von der drohenden Umsiedlung durch den neuen Tagebau betroffen wären. Bekanntlich unterzeichnet Vattenfall vor dem Verkauf seiner Braunkohlesparte keine Umsiedlungsverträge mehr. Das Grußwort der neuen Ausgabe hat Stefan Pütz geschrieben, der als Kläger gegen die Umsiedlung seines Heimatortes im Rheinland bis vor das Bundesverwaltungsgericht zog. Aber auch Einwohner aus Schleife oder Proschim kommen zu Wort. Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute/ausgabe-01-2015

3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
Wie das Manager-Magazin am 6. Februar berichtete, geht die Bundesnetzagentur inzwischen von einer baldigen Reduzierung der Kapazität von Braunkohlekraftwerken in Deutschland aus. Im sogenannten „Szenariorahmen“, den die Behörde für Ausbauplanungen des Stromnetzes aufstellt, ist das Kraftwerk Jänschwalde im Jahr 2030 offenbar nicht mehr enthalten. Eigentlich ist das nur folgerichtig angesichts beschlossener Klimaschutzziele und fehlender Investoren für einen Neubau. Nur weigern sich die fossil-ideologischen Landesregierungen in Potsdam und Dresden seit Jahren, die logischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das scheint der Bundesbehörde etwas leichter zu fallen:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/bundesnetzagentur-plant-ohne-braunkohlekraftwerke-von-rwe-vattenfall-a-1016977.html

4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
Vor dem Wochenende gaben Energie Cottbus und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ bekannt, künftig unter dem Titel „Ohne Kohle keine Energie“ gemeinsam gegen den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Das gaben die beiden Vereinsmaskottchen Wolfgang Neubert und Wolfgang Rupieper vor dem letzten Wochenende bekannt. Bereits 2013 hat sich der Fußballklub politisch von Pro-Braunkohle vereinnahmen lassen, indem am Rande eines Spiels Unterschriften für die Abbaggerung von Proschim („Meine Stimme fürs Revier“) gesammelt wurden. Der Volksinitiative gegen die Zwangsfusion der Cottbuser Hochschulen hatte Energie Cottbus dagegen dasselbe verweigert, weil man sich angeblich aus der Politik heraushalte. Damals folgte auf diese politische Drittklassigkeit folgerichtig auch der sportliche Abstieg. Und auch dieses Mal ging das auf den Rupieper-Auftritt folgende Spiel null zu zwei verloren… Letztlich für beide Partner ein Zeichen der Verzweiflung: Energie kann nicht wissen, ob ein Käufer der Braunkohlenwirtschaft den drittklassigen Verein überhaupt sponsorn würde. Also biedert man sich schon mal vorsorglich als künftiger PR-Partner an. Der Pro-Braunkohle-Verein scheint dagegen darauf angewiesen zu sein, seine Argumente gezielt dort zu streuen, wo die Leute den wenigsten Nerv dafür haben, kritisch darüber nachzudenken.

5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
Das ZDF zeigt an diesem Sonntag in der Reihe „planet e“ eine Dokumentation zur Braunkohle, wie hier angekündigt wird:
http://planete.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/829179a5-9db7-4d93-8ff4-d3ef17a70c30/20404557?doDispatch=2

6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
Seit 2011 findet in der Lausitz jährlich ein Klima- und Energiecamp statt. Das letzte Lausitzcamp im Jahr 2014 wurde dabei als besonders erfolgreich erlebt. Auf einem Strategietreffen im Januar in Kerkwitz wurde der Frage nachgegangen, ob und wie ein Lausitzcamp 2015 aussehen könnte. Es stellte sich heraus, dass es zahlreiche Ideen zur Gestaltung eines solchen Camps gibt, und das eine Schwerpunktsetzung auf politische Aktion gewünscht wird. Es war jedoch nicht klar, ob es genug Aktive gibt, die 2015 die Kapazitäten zur Veranstaltung des Camps haben. Deshalb lädt die Vorbereitungsgruppe zu einem weiteren Treffen, welches sich speziell auf die Frage des Veranstaltungsformats und damit verbunden der zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen konzentrieren soll. Das Treffen wird in Berlin am Sonntag, dem 22. Februar 2015, von 11:00-18:00 Uhr in den Räumen der Grünen Jugend, Dirschauer Str. 13, Berlin Friedrichshain stattfinden. (Rundbrief der Organisatoren, gekürzt)
http://www.lausitzcamp.info/

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

TTIP: USA werden Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention wohl nicht zustimmen – Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?

Pressemitteilung

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Gutachter von Bündnis90/Die Grünen hält ausdrückliche Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel für unwahrscheinlich

Berlin, den 20.02.2015. Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor und bestätigt die Befürchtungen des Kulturbereiches leider vollumfänglich.

Besonders wichtig ist, dass der Gutachter einen qualitativen Unterschied zwischen dem im Entwurf vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem sich gerade in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sieht. Er schreibt: „Hinsichtlich des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt besteht zwischen Kanada und der EU ein prinzipieller Interessengleichklang. Denn beide Akteure gehören zu den maßgeblichen Befürwortern und Förderern der UNESCO-Konvention. Demgegenüber ist im Verhältnis zwischen der EU und den USA damit zu rechnen, dass die Interessenlagen diametral gegenläufig sind. Denn die USA haben die UNESCO-Konvention nicht nur strikt abgelehnt, sondern bisher auch nicht den Anschein erweckt, in absehbarer Zeit Vertragspartei der UNESCO-Konvention zu werden.“ Er bezweifelt deshalb, „dass das von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen (CETA) mit Blick auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt als Modell für TTIP dienen könnte.“ Doch genau das versucht die EU-Kommission als Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Für sie ist das CETA die Blaupause für TTIP.

Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Georg Dederer resümiert weiter: „Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Wir danken der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie mit dem von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten mehr Licht in das schwierige Verhältnis der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Kulturbereich gebracht haben. Niederschmetternd ist besonders die Einschätzung des Gutachters, dass die USA einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der Präambel des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU nicht zustimmen werden. Bislang hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Kulturbereich gerade damit zu beruhigen versucht, dass die Bundesregierung eine solche Festlegung im TTIP-Vertrag verlangen wird. Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?“
Das Gutachten von Bündnis90/Die Grünen „TTIP und Kultur“ finden Sie hier!
Weitere Informationen zu TTIP, CETA und Co. finden Sie auf der neuen Aktionsseite des Deutschen Kulturrates unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/
Olaf Zimmermann
Deutscher Kulturrat e.V.

Entscheidung über Olympia-Bewerbung: undemokratisch und intransparent

NOlympia aktiv
Pressemitteilung, Berlin 20.02.2015
http://olympiaverhindern.blogsport.de/

Während der Senat mit heftigen Vorwürfen wegen Intransparenz bei der Verwendung der Gelder für die laufende Pro-Olympia-Propaganda-Kampagne konfrontiert wird (1), wird erneut scharfe Kritik am DOSB geübt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die absolut intransparente und offenbar einseitige Sport-Förderung durch den DOSB und fordert eine strukturelle Veränderung der Sportförderung, die auf eine Entmachtung des DOSB hinausläuft. Von einem „Paukenschlag gegen den DOSB“ spricht die Berliner Morgenpost (2).

Erst im November 2014 hat der WDR gezeigt, wie unter dem langjährigen DOSB-Präsidenten Thomas Bach, mittlerweile IOC-Chef, systematisch „schwarze Kassen“ (WDR) im DOSB aufgebaut wurden, über die keine Details bekannt sind und auf die ausschließlich das DOSB-Präsidium Zugriff hat. In diesem Zusammenhang spricht der WDR von „Etikettenschwindel mit System“. (3)

Doch auch in Hinblick auf den aktuellen Versuch, eine Olympia-Bewerbung für Hamburg oder Berlin durchzusetzen, glänzt der DOSB nicht nur durch Intransparenz, sondern auch durch wenig Lust auf demokratische Entscheidungen.

Seit dieser Woche läuft laut DOSB bereits die sogenannte „repräsentative Umfrage“ zu Olympia im Auftrag des DOSB in Berlin und Hamburg. Die Fragestellung jedoch, unter der die Menschen befragt werden soll, ist bis heute nicht bekannt.

Petra Sundermeier von „Olympia verhindern!“: „Angesichts der bekannten Verweigerung von Tranparenz und Offenheit durch den DOSB könnten durchaus viele Menschen am Zustandekommen des Ergebnisses der angeblich repräsentativen Umfrage zweifeln.“

Am 16. März wird sich das DOSB-Präsidium gemeinsam mit interessierten Konzernen und Politiker*innen entscheiden, ob eine Austragung von Olympischen Spielen 2024 oder 2028 in Hamburg oder in Berlin angestrebt wird. Fünf Tage später darf die Entscheidung der DOSB-Bonzen von der DOSB-Mitgliederversammlung abgenickt werden. DOSB-Chef Vesper sagt, es sei notwendig, über die Bewerberstadt in einem undemokratischen Klüngelkreis zu entscheiden, damit nicht die „falsche Entscheidung“ getroffen werden (4)

Faktisch werden die DOSB-Bonzen die Entscheidung zwischen Berlin und Hamburg also gemeinsam mit interessierten Konzernen und dem politischen Establishment hinter verschlossen Türen auskungeln – Intransparenz, Kungelei und typische Olympia-Hierarchie wie gewohnt. Im DOSB-Sprech liest sich das so: „Das DOSB-Präsidium wird zur Vorbereitungdieser Entscheidung (am 21. März) einen Vorschlag vorlegen, den es gemeinsam mit einem Beratungsgremium erarbeiten wird, das sich aus erfahrenen Mitgliedern der Sportfamilie sowie Vertretern aus Politik und Gesellschaft zusammensetzt.“ (5)

Petra Sundermeier: „Es ist absolut offen, wer eigentlich über die teure Olympia-Bewerbung die Entscheidung trifft. Alleine die Bewerbungsphase wird die betreffende Stadt mindestens 50 Millionen Euro kosten. Der DOSB schweigt sich darüber aus, wer bei diesem Klüngel-Treffen hinter verschlossenen Türen dabei sein wird, bei dem die eigentliche Entscheidung über die Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg getroffen wird“.

Sundermeier weiter: „Vertreter einiger von Olympia profitierender Unternehmen und Pro-Olympia-Politiker*innen werden bei diesem Kungel-Treffen dabei sein, einfache Bewohner*innen der betroffenen Städte und Olympia-Gegner*innen sicher nicht.“

Initiativkreis „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“
(1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/werbekampagne-in-tageszeitungen-weiter-ungereimtheiten-bei-olympia-anzeige/11395486.html
(2) http://www.morgenpost.de/printarchiv/sport/article137645358/Bundesrechnungshof-ruegt-DOSB-fuer-intransparente-Sportfoerderung.html
(3) http://www1.wdr.de/fernsehen/information/sport_inside/sendungen/dosbfinanzen104.html
(4) http://www.deutschlandfunk.de/olympia-2024-gelenkte-demokratie.1346.de.html?dram:article_id=309647
(5) http://www.dosb.de/en/olympia/olympische-news/detail/news/dosb_praesident_hoermann_im_sid_interview_wann_wenn_nicht_jetzt_kopie_1/

Lenin: “Über das Besteigen hoher Berge” – für die Freund*innen von SYRIZA

Berg

Wenn sich der/die ein oder andere vielleicht über die Schritte der griechischen Regierung beim Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Toika ärgert, der/dem kann vielleicht dieser Text von Lenin ein wenig Mut aber auch Geduld geben:

NOTIZEN EINES PUBLIZISTEN

über das Besteigen hoher Berge, über die Schädlichkeit der Verzagtheit, über den Nutzen des Handels, über das Verhältnis zu den Menschewiki u. dgl. m.

I
EINE ART BEISPIEL

Stellen wir uns einen Menschen vor, der einen sehr hohen, steilen und noch unerforschten Berg besteigt. Nehmen wir an, es sei ihm gelungen, nach Überwindung unerhörter Schwierigkeiten und Gefahren viel höher zu steigen als seine Vorgänger, den Gipfel habe er aber dennoch nicht erreicht. Er befindet sich nun in einer Lage, in der ein Weiterkommen in der gewählten Richtung und auf dem eingeschlagenen Weg schon nicht mehr nur schwierig und gefährlich, sondern geradezu unmöglich geworden ist. Er muß umkehren, abwärts steigen, andere Wege suchen, die zwar länger sein mögen, dafür aber die Möglichkeit in Aussicht stellen, den Gipfel zu erreichen. Der Abstieg in dieser in der Welt noch nie erlebten Höhe, auf der sich unser hypothetischer Bergsteiger befindet, bietet vielleicht gar noch größere Gefahren und Sdiwierigkeiten als der Aufstieg: man tut leichter einen Fehltritt; es ist nicht so bequem, sich die Stelle anzusehen, auf die man den Fuß setzt; es fehlt jene besonders gehobene Stimmung, die durch das unmittelbare Hinaufsteigen, direkt dem Ziel zu, entstanden war, usw. Man muß sich anseilen, ganze Stunden darauf verwenden, mit dem Pickel Stufen oder Stellen zur sicheren Befestigung des Seils auszuhauen, man muß sich mit der Langsamkeit einer Schildkröte fortbewegen, und noch dazu rückwärts, abwärts, weg vom Ziel, und immer noch ist nicht zu sehen, ob dieser verzweifelt gefährliche, qualvolle Abstieg ein Ende nimmt, ob sich ein einigermaßen aussichtsreicher Umweg finden läßt, auf dem man wieder — kühner, rascher und direkter — vorwärts, aufwärts, dem Gipfel zu gehen könnte.

Es dürfte wohl ganz natürlich sein anzunehmen, daß sich bei einem Menschen, der in eine solche Lage geraten ist, Minuten der Verzagtheit einstellen — trotz der unerhörten Höhe, die er erreicht hat. Und wahrscheinlich wären diese Minuten zahlreicher, häufiger, schwerer, wenn er gewisse Stimmen von unten hören könnte, von Leuten, die aus gefahrloser Ferne, durchs Fernrohr, diesen höchst gefahrvollen Abstieg beobachten, den man nicht einmal (nach dem Muster der „Smena-Wedi” -Leute42) einen „Abstieg mit Bremse” nennen kann, denn eine Bremse setzt einen gut durchkonstruierten, schon ausprobierten Wagen, eine im voraus gebaute Straße und schon früher erprobte Mechanismen voraus. Hier aber gibt es weder Wagen noch Straße, überhaupt nichts, schlechthin nichts, was vorher erprobt worden wäre!

Die Stimmen von unten aber klingen schadenfroh. Die einen zeigen ihre Schadenfreude offen, johlen und schreien.- Gleich wird er abstürzen, geschieht ihm ganz recht, das ist ja Wahnsinn, was er macht! Die andern trachten ihre Schadenfreude zu verbergen, sie machen es vorwiegend wie Juduschka Golowljow*,- kummervoll richten sie ihre Blicke zum Himmel: Zu unserem größten Leidwesen bestätigen sich unsere Befürchtungen! Haben wir, die wir unser ganzes Leben auf die Vorbereitung eines vernünftigen Plans zur Besteigung dieses Berges verwandt haben, nicht den Aufschub der Besteigung verlangt, solange unser Plan nicht fix und fertig ausgearbeitet vorliegt? Und wenn wir den Weg so leidenschaftlich bekämpft haben, den dieser Wahnwitzige jetzt selber aufgibt (seht, seht, er ist zurückgegangen, er steigt abwärts, er müht sich stundenlang ab, um die Möglichkeit zu erhalten, eine armselige Elle vorwärtszukommen! Uns aber hat er mit den gemeinsten Worten beschimpft, als wir systematisch Mäßigung und Akkuratesse verlangten!) — wenn wir den Wahnwitzigen so leidenschaftlich verurteilt und alle davor gewarnt haben, ihn nachzuahmen und zu unterstützen, so haben wir das ausschließlich aus Liebe zu dem großen Plan der Besteigung dieses nämlichen Berges getan, um diesen großen Plan als Ganzes nicht zu kompromittieren!

Zum Glück kann unser hypothetischer Bergsteiger unter den in unserem Beispiel angenommenen Verhältnissen die Stimmen dieser „wahren Freunde” der Idee des Bergsteigens nicht hören, es könnte ihm sonst vielleicht übel werden. Übelkeit aber, sagt man, ist der Frische des Kopfes und der Festigkeit der Beine, nicht zuträglich, zumal in sehr großen Höhen.

aus: Lenin, Werke 33, S. 188-190

26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

antimil frieden

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                    NaturFreunde Berlin

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