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Archiv für 28. Februar 2015

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau weitere sieben Tage vor Gericht!

* Die Beweise für die Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig!

Kein Feuerzeug, kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut. Es muss eine größere Menge Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein, um ein so großes Ausmaß der Verbrennungen des Körpers und der Matratze überhaupt zu erreichen.

*Fest steht: Oury Jalloh wurde am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau angekettet und angezündet. *

Trotz vorliegender Beweise klärt die Dessauer Staatsanwaltschaft den Mord an Oury Jalloh nicht auf und bemüht sich statt dessen, einzelne Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh strafrechtlich zu verfolgen.

„Dieser Prozess, hier vor dem Amtsgericht Dessau, ist die Fortsetzung juristischer und polizeilicher Ungeheuerlichkeiten, die wir bereits vor den Landgerichten Dessau und Magdeburg, oder auch am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, miterleben mussten. Staatsanwälte und Richter haben die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh verweigert. Sie haben sich zu schützenden Komplitzen der Täter gemacht. Genau deshalb sitzen wir auch hier, weil wir die große Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, eindeutig widerlegen können.“ Ursprünglich war der Prozess auf vier Tage angesetzt.

Mittlerweile hat der vorsitzende Richter Rosenberg elf weitere Verhandlungstage terminiert. Rosenbergs Prozessführung ist schikanös. Seine ganze Haltung ist einseitig und vorverurteilend, weshalb Angeklagte und Verteidiger bereits vier Befangenheitsanträge gestellt haben. Natürlich ohne Erfolg.

Schliesslich entscheiden über die Anträge der Angeklagten und Verteidiger wiederum Dessauer Richter, die ebenfalls schon mit dem Fall von Oury Jalloh zu tun hatten.

„Dass wir überhaupt vor einem Dessauer Richter stehen und dazu noch von der Dessauer Staatsanwaltschaft angeklagt werden, das ist völlig absurd.

Beispielsweise hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft im Nachgang des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 7.1.2012 gegen die Teilnehmer und Organisatoren der Gedenkdemonstration zum 7. Todestag von Oury Jalloh alle Anzeigen gegen die Polizei eingestellt. Auch die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Polizeiführungskräfte Georg Findeisen und Kurt Schnieber stellte sie ein. Der gewalttätige Polizeieinsatz war nachweislich rechtswidrig und mehrere Personen mussten hinterher ins Krankenhaus. Kein Polizist wurde dafür zur Verantwortung gezogen.

Aber das alles überrascht uns gar nicht, denn so läuft das die ganze Zeit. Angefangen beim 7.1.2005. Nur so kann das in ihrem Sinne auch funktionieren – ein rassistischer Mord in Polizeigewahrsam wird von allen involvierten Behörden vertuscht und dann werden die Menschen vor Gericht gestellt, die aktiv die Wahrheit ans Licht befördern.“

*Widerstand für Wahrheit ist strafbar!*
*https://www.youtube.com/watch?v=eI0oSrNuq9o&list=PLZJHH_VIZ3yTeuFlFADorRG5GOOf3mD_v&index=2*
*Deshalb unterstützt uns vor dem Dessauer Amtsgericht!*

*Weitere Prozesstermine: *

*27.02.2015, 13.03.2015, 20.03.2015, 27.03.2015, 10.04.2015, 17.04.2015, 08.05.2015 *

*jeweils um 9:30 Uhr, Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Strasse 33, Saal 224*

Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Pressemitteilung

antimil frieden

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch,
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“

netzwerk cuba nachrichten vom 24.2.2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

hier wieder neue nachrichten aus Cuba:

Die Buchmesse ist nicht vorbei
Die 24. Internationale Buchmesse wurde in Havanna offiziell beendet, um im März und April schrittweise in den übrigen Provinzen des Landes ihre Fortsetzung zu finden
Autor: Madeleine Sautié | madeleine@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-23/die-buchmesse-ist-nicht-vorbei

Dir Aas kenn’ ick ...
Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA!
Wolf Gauer
http://www.sopos.org/aufsaetze/54e2fecbf1f79/1.phtml

Niemand ergibt sich
Zum Abschluss der Buchmesse in Havanna bedankten sich die »Cuban Five« auch bei ihren deutschen Unterstützern
Von Volker Hermsdorf, Havanna
https://www.jungewelt.de/2015/02-23/008.php

En silencio tuvo que ser: Momentos inolvidables del regreso de Los Cinco
Auf YouTube gibt es ein neues Video mit unvergesslichen Momenten der Rückkehr der „Cuban Five“ bzw. „Los Cinco“ und dem Konzert von Silvio Rodríguez.
https://www.youtube.com/watch?v=TIYuXp_ehmk&feature=em-uploademail

Die Technologien in einen Sektor der strategischen Entwicklung verwandeln
In Anwesenheit des ersten Vizepräsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez wurde in Havanna der 1. Nationale Workshop für Informatik und Cybersicherheit eröffnet
Autor: Amaya Saborit Alfonso | amaya@granma.cu
Autor: Onaisys Fonticoba | onaisys@granma.cu
Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-19/die-technologien-in-einen-sektor-der-strategischen-entwicklung-verwandeln

US-Kongressabgeordnete für Aufhebung der Blockade
Autor: Claudia Fonseca Sosa | claudia@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-20/us-kongressabgeordnete-fur-aufhebung-der-blockade

Kuba und USA knüpfen engere Telefonverbindungen
Von Marcel Kunzmann amerika21
https://amerika21.de/2015/02/112813/kuba-usa-telefon

Amboss oder Hammer
Buch von Hans Modrow und Volker Hermsdorf auf Buchmesse vorgestellt
Autor: Granma | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2015-02-20/amboss-oder-hammer

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:
https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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