Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 9. Februar 2015

11.02.15: Kundgebung vor der EU-Vertretung: Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland

Griechenland 1

 

Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland

  • die Privatisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden;
  • gewerkschaftliche Rechte und die Tarifautonomie wieder in Kraft treten;
  • Minirenten und der Mindestlohn auf 750 Euro erhöht werden;
  • drei Millionen Menschen, die aus den Sozialversicherungen gedrängt wurden, eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten;
  • die kostenlose Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Strom für völlig verarmte Familien garantiert wird.

 

Am Mittwochabend werden die Menschen in Athen und anderen griechischen Städten auf Massenkundgebungen ihre neue, frei gewählte Regierung unterstützen. Sie verlangen, dass das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkannt wird und die Politik in Griechenland nicht mehr aus Brüssel und Berlin gesteuert wird.

 

Wir rufen auf, zeitgleich vor der EU-Vertretung in Berlin zu demonstrieren. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für alle Gewerkschaften, für die sozialen Bewegungen und für die Linke in allen europäischen Ländern, sollten sich die „Sparkommissare“ aus der Troika durchsetzen. Unsere Unterstützung gehört deshalb den Menschen in Griechenland, die seit fünf Jahren Widerstand leisten und mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal gesetzt haben.

 

Change Greece – Change Europe – Chance4All!

 

Zur Kundgebung rufen u.a. auf:

Real Democracy Now! Berlin/GR, Ortsgruppe Berlin von SYRIZA, Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), NaturFreunde Berlin

Studie: 28 Milliarden Euro haben deutsche Stromkunden dank der erneuerbaren Energien von 2011 bis 2013 gespart

Energiewende antikohle antiatom

 

Liebe Freunde der regenerativen Mobilität und Stromerzeugung,

wie uns  eurosolar-bb informiert hat, sparen wir mit erneuerbarer Energie. WissenschaftlerInnen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg haben herausgefunden, dass deutsche Stromkunden von 2011 bis 2013 über 28 Milliarden Euro mithilfe erneuerbarer Energien gespart haben. Die Erneuerbaren haben also nicht die Strompreise erhöht, sondern sogar gesenkt.

Erneuerbare sind keine Preistreiber
Über 28 Milliarden Euro haben deutsche Stromkunden dank der erneuerbaren Energien von 2011 bis 2013 gespart. Das haben Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg auf Basis historischer Daten der europäischen Strombörse EEX errechnet. “Damit haben wir gezeigt, dass die Erneuerbaren nicht die Strompreise nicht wie oft behauptet erhöht, sondern im Gegenteil noch gesenkt haben”, sagte Jürgen Karl von der FAU gegenüber klimaretter.info.

Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne haben laut einer Studie der Uni Erlangen die Strompreise für Endkunden nicht in die Höhe getrieben. Der Grund für die Einsparungen: 2011 hatte sich die Strommenge aus Atomkraftwerken wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie verringert. Das hätte, so die Wissenschaftler, am Markt bald für deutlich höhere Börsenpreise gesorgt – ohne den Zubau der Erneuerbaren, der ausgleichend gewirkt habe.
Beispiel 2013: Laut Analysen der Wissenschaftler hätten sich die Strompreise in dem Jahr ohne Erneuerbare im Mittel um 5,29 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Insgesamt hätte das Mehrkosten der konventionellen Stromerzeugung von 31,6 Milliarden Euro bedeutet. Demgegenüber stehen die Kosten von 20,4 Milliarden Euro, die 2013 für die EEG-Umlage anfielen. Das ergibt unter dem Strich eine Ersparnis von 11,2 Milliarden Euro.

Die Strommenge hätte rein theoretisch auch mit anderen Energiequellen reguliert werden können. In der Praxis habe das aber nur durch die Erneuerbaren so funktioniert, sagte der Wissenschaftler: “Neue Kohlekraftwerke hätten nach dem Atomausstieg nicht so schnell den Strombedarf decken können, da allein schon ihr Bau etwa zehn Jahre dauert”, so Jürgen Karl. Ein Zubau neuer Kraftwerke sei aber nötig gewesen – 2013 habe die Energie aus Kohle und Atomkraft an 269 Stunden nicht ausgereicht, um die Nachfrage am Spotmarkt zu decken.

Quelle: eurosolar-bb (4.2.) vom Mittwoch, 04. Februar 2015

klimaretter.info/kir  http://www.klimaretter.info/forschung/nachricht/18109-erneuerbare-senken-strompreise

NaturFreunde Berlin: Dichte Bebauung von Freudenberg-Areal verhindern

Zur geplanten dichten Bebauung des Freudenberg-Areals in Friedrichshain durch die Bauwert GmbH erklären Heidi Neppach (Ideenwerkstatt Freudenbergareal), Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) und Ahmed Abed (Rechtsanwalt) bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der NaturFreunde Deutschlands:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgIdeenwerkstatt Freudenberg

 

– NaturFreunde kündigen Klage gegen Bauvorbescheid an –

– Bürgerbegehren steht vor Erfolg –

Berlin, 09.02.2015, – Vor über zwei Jahren wurden erste Planungen zur Bebauung des im Friedrichshainer Trave-Kiez gelegenen, 2,6 ha großen Freudenbergareals bekannt. Seitdem protestieren die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante dichte Bebauung mit über 660 Wohnungen. In selbstorganisierten Fachgesprächen und in einem erfolgreichen Bürgerantrag warben sie für geringere Wohnbebauung sowie dafür, auf der letzten großen Freifläche dieses dichtbesiedelten Kiezes stattdessen etwas gegen den eklatanten Grünflächenmangel und die Unterversorgung an sozialer Infrastruktur zu tun. Bezirk und Senat haben sich über alle diese Einwände hinweggesetzt.

Mit dem im Juli 2014 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilten Bescheid auf die Bauvoranfrage der Bauwert GmbH zur Bebauung des Freudenbergareals wurde eine vom Bezirk zugesagte Bürger*innenbeteiligung ad acta gelegt. Zum anderen wurde dadurch das zu diesem Zeitpunkt bereits beantragte Begehren auf einen bezirklichen Bürgerentscheid bewusst unterlaufen.

Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal steht mit ihrer Kritik nicht allein. Bei dem von ihr gestarteten Bürgerbegehren, das nächste Woche eingereicht wird, sind bisher mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden.

Heidi Neppach für die Ideenwerkstatt Freudenbergareal:

„Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals soll in einem Kiez stattfinden, der heute schon eine Einwohnerdichte von über 23.000 Einwohner*innen pro km² aufweist. Damit liegt die Einwohnerdichte über dem 5,5fachen des Berliner Durchschnitts. Der Kiez um das Freudenberg-Areal gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtgebieten Berlins. Friedrichshain-Ost braucht deshalb dringend Grünflächen und keine weitere dichte Bebauung. Der erwartete Anwohner*innenzuwachs bedingt einen zusätzlichen Bedarf an einer halben Grundschule. Rechnen wir das zu dem jetzt schon herrschenden Grundschulplatzmangel hinzu, dann besteht ein Bedarf an zwei kompletten Grundschulen. Es gibt aber nur noch Platz für den Bau einer einzigen Grundschule. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kiez wird sich die Schulsituation damit dramatisch weiter zuspitzen.“

Uwe Hiksch, Vorsitzender der NaturFreunde Berlin e.V.:

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat ohne Beteiligung der Umweltverbände eine großflächige Bebauung des Freudenberg-Areals planen. Die NaturFreunde Berlin fordern, dass der Bauvorbescheid aufgehoben wird und eine neue Untersuchung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände stattfindet. Die NaturFreunde werden dies – wenn nötig – mit einer Klage durchsetzen. Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals wird den eklatanten Grünflächenmangel im Travekiez noch weiter dramatisch verschlechtern. Deshalb unterstützen die NaturFreunde Berlin die Forderung der Ideenwerkstatt Freudenbergareal nach einer Neuplanung für eine mögliche Nutzung des Areals.“

Rechtsanwalt Ahmed Abed:

„Ohne Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist das Bauprojekt der BAUWERT auf dem Freudenberg-Areal rechtlich nicht zulässig. Die schiere Größe des Bauvorhabens mit über 650 Wohnungen, über 7.000 m² für den Einzelhandel und für Büro- und Praxisräume sowie das Bauprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft machen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Warum hat der Bezirk – wie gesetzlich intendiert – keinen Bebauungsplan erlassen und den anerkannten Naturschutzverband die NaturFreunde Berlin beteiligt? Im Verfahren für einen Bebauungsplan hätten alle Belange, insbesondere die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sorgfältig erfasst und abgewogen werden können. Das ist versäumt worden. Den Naturfreunden Berlin und den Bürgerinnen und Bürgern ist damit ihr gesetzliches Recht auf Beteiligung verwehrt worden. Ich kann nur jeder Nachbarin und jedem Nachbarn empfehlen, gegen das Bauprojekt rechtlich vorzugehen.

Die öffentliche Vorstellung des Projektes durch die BAUWERT ist ein misslungener Versuch, die gesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zu imitieren. Immer mehr stellt sich die Frage, weshalb der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf sein Recht und seine Pflicht auf Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet hat, obwohl dies für die städtebauliche Entwicklung dringend erforderlich wäre. Denn Friedrichshain platzt bereits jetzt aus allen Nähten, die Mieten steigen und es braucht keine Luxusapartments.“

Die NaturFreunde Berlin haben bei betterplace.org eine Spendensammlung mit dem Aufruf „Freudenberg-Areal retten!“ gestartet:

https://www.betterplace.org/de/projects/25272?fb_ref=Default

Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

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Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der „Law And Order“-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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