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Beiträge mit Schlagwort ‘Gentrifizierung’

Mauerpark Allianz: Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt

Presseerklaerung: Senat hebelt Bürgerbeteiligung aus – Aktionen am Wochenende

Mauerpark

Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe

Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.

Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.

Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.

Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.

In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengruender, Klaus Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.

Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.

Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.

Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.

Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.

Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.

Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!

Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: http://www.mauerpark-allianz.de

Wir rufen alle Berlinnerinnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.

Wir freuen uns insbesondere über Eure Unterstützung bei folgenden Sammel-Aktionen:

Sa, 7. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 8. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Sa, 14. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13 -17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 15. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Gibt es noch Veranstaltungen, zu denen wir eingeladen werden könnten, um unser Anliegen vorzutragen und Einwendungen zu sammeln?

Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.
Die Mauerpark-Allianz.

Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal: 22.2.15 Spendenbasar: Klage gegen das Blockmonster auf dem Freudenberg-Areal

Ideenwerkstatt Freudenberg

Ihr Lieben,

nachdem am Freitag alle Bäume auf dem Gelände gefällt wurden, ist es jetzt wichtiger denn je, gegen die Blockmonster auf dem Freudenberg-Areal zu klagen. Da dies reichlich teuer wird, haben wir einen Spendenbasar organisiert.
Bitte kommt, konsumiert, spendet und schickt diese Mail weiter:

Die NaturFreunde Berlin e.V. klagen gegen das Blockmonster auf dem Freudenberg-Areal

Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal begrüßt diese Klage und unterstützt sie am

Sonntag, 22.2.15
11-15 Uhr
Infoladen Zielona Gora
Grünberger Str. 73
direkt am Boxhagener Platz

Spendenbasar

Wir geben
Suppen, Eintöpfe, Glühwein, Tee, Kuchen und dicke, selbst gestrickte Socken gegen eine Spende ab.

Kommt und macht mit.
Rote Karte für Blockmonster auf dem Freudenberg-Areal und überall!!!

oder:
Spendenkonto: NaturFreunde Berlin e.V.
IBAN: DE38 1002 0500 0003 2157 02, BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: Freudenberg-Areal

NaturFreunde Berlin: Dichte Bebauung von Freudenberg-Areal verhindern

Zur geplanten dichten Bebauung des Freudenberg-Areals in Friedrichshain durch die Bauwert GmbH erklären Heidi Neppach (Ideenwerkstatt Freudenbergareal), Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) und Ahmed Abed (Rechtsanwalt) bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der NaturFreunde Deutschlands:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgIdeenwerkstatt Freudenberg

 

– NaturFreunde kündigen Klage gegen Bauvorbescheid an –

– Bürgerbegehren steht vor Erfolg –

Berlin, 09.02.2015, – Vor über zwei Jahren wurden erste Planungen zur Bebauung des im Friedrichshainer Trave-Kiez gelegenen, 2,6 ha großen Freudenbergareals bekannt. Seitdem protestieren die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante dichte Bebauung mit über 660 Wohnungen. In selbstorganisierten Fachgesprächen und in einem erfolgreichen Bürgerantrag warben sie für geringere Wohnbebauung sowie dafür, auf der letzten großen Freifläche dieses dichtbesiedelten Kiezes stattdessen etwas gegen den eklatanten Grünflächenmangel und die Unterversorgung an sozialer Infrastruktur zu tun. Bezirk und Senat haben sich über alle diese Einwände hinweggesetzt.

Mit dem im Juli 2014 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilten Bescheid auf die Bauvoranfrage der Bauwert GmbH zur Bebauung des Freudenbergareals wurde eine vom Bezirk zugesagte Bürger*innenbeteiligung ad acta gelegt. Zum anderen wurde dadurch das zu diesem Zeitpunkt bereits beantragte Begehren auf einen bezirklichen Bürgerentscheid bewusst unterlaufen.

Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal steht mit ihrer Kritik nicht allein. Bei dem von ihr gestarteten Bürgerbegehren, das nächste Woche eingereicht wird, sind bisher mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden.

Heidi Neppach für die Ideenwerkstatt Freudenbergareal:

„Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals soll in einem Kiez stattfinden, der heute schon eine Einwohnerdichte von über 23.000 Einwohner*innen pro km² aufweist. Damit liegt die Einwohnerdichte über dem 5,5fachen des Berliner Durchschnitts. Der Kiez um das Freudenberg-Areal gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtgebieten Berlins. Friedrichshain-Ost braucht deshalb dringend Grünflächen und keine weitere dichte Bebauung. Der erwartete Anwohner*innenzuwachs bedingt einen zusätzlichen Bedarf an einer halben Grundschule. Rechnen wir das zu dem jetzt schon herrschenden Grundschulplatzmangel hinzu, dann besteht ein Bedarf an zwei kompletten Grundschulen. Es gibt aber nur noch Platz für den Bau einer einzigen Grundschule. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kiez wird sich die Schulsituation damit dramatisch weiter zuspitzen.“

Uwe Hiksch, Vorsitzender der NaturFreunde Berlin e.V.:

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat ohne Beteiligung der Umweltverbände eine großflächige Bebauung des Freudenberg-Areals planen. Die NaturFreunde Berlin fordern, dass der Bauvorbescheid aufgehoben wird und eine neue Untersuchung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände stattfindet. Die NaturFreunde werden dies – wenn nötig – mit einer Klage durchsetzen. Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals wird den eklatanten Grünflächenmangel im Travekiez noch weiter dramatisch verschlechtern. Deshalb unterstützen die NaturFreunde Berlin die Forderung der Ideenwerkstatt Freudenbergareal nach einer Neuplanung für eine mögliche Nutzung des Areals.“

Rechtsanwalt Ahmed Abed:

„Ohne Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist das Bauprojekt der BAUWERT auf dem Freudenberg-Areal rechtlich nicht zulässig. Die schiere Größe des Bauvorhabens mit über 650 Wohnungen, über 7.000 m² für den Einzelhandel und für Büro- und Praxisräume sowie das Bauprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft machen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Warum hat der Bezirk – wie gesetzlich intendiert – keinen Bebauungsplan erlassen und den anerkannten Naturschutzverband die NaturFreunde Berlin beteiligt? Im Verfahren für einen Bebauungsplan hätten alle Belange, insbesondere die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sorgfältig erfasst und abgewogen werden können. Das ist versäumt worden. Den Naturfreunden Berlin und den Bürgerinnen und Bürgern ist damit ihr gesetzliches Recht auf Beteiligung verwehrt worden. Ich kann nur jeder Nachbarin und jedem Nachbarn empfehlen, gegen das Bauprojekt rechtlich vorzugehen.

Die öffentliche Vorstellung des Projektes durch die BAUWERT ist ein misslungener Versuch, die gesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zu imitieren. Immer mehr stellt sich die Frage, weshalb der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf sein Recht und seine Pflicht auf Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet hat, obwohl dies für die städtebauliche Entwicklung dringend erforderlich wäre. Denn Friedrichshain platzt bereits jetzt aus allen Nähten, die Mieten steigen und es braucht keine Luxusapartments.“

Die NaturFreunde Berlin haben bei betterplace.org eine Spendensammlung mit dem Aufruf „Freudenberg-Areal retten!“ gestartet:

https://www.betterplace.org/de/projects/25272?fb_ref=Default

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