Eine Umfrage die im März durchgeführt wurde:
Aus der Berliner Woche vom 07. März 2018:
Soll sich Berlin erneut um die Olympischen Spiele bewerben?
Und so haben Sie abgestimmt:
JA: 15%
NEIN: 85%
Teilnehmerzahl gesamt
(online und Telefon): 1496
Einladung zur Pressekonferenz
am Freitag, 4.5.2018 um 13:00 Uhr in der Kulturwerkstätte MOOS Moosdorfstraße 7-9 in 12435 Berlin anschließend Fototermin: Besichtigung der A100-Baustelle Treptow
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden Sie zu einer Pressekonferenz und anschließender Besichtigung der Baustelle der A100 am Treptower Park ein.
Anlass ist der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist.
Siehe www.a100stoppen.de/a100-bau-treptow/
Es wird bereits der im Antragsverfahren des Landes Berlin vorgestellte Vorschlag gebaut und damit eine gerichtliche Bewertung und ein Interessenausgleich beim Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt.
Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für den genannten Bereich des 16. Bauabschnitts der A100 erfolgte am 20. März 2018.
Rechtskräftig wird das Verfahren damit erst am 21. Mai 2018, falls nicht fristgerecht Klagen mit aufschiebender Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.
Wir stellen eine Dokumentation vor, in der deutlich wird, dass hier gegen § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird, wonach Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.
Handelt es sich daher bei einem der umstrittensten Bauprojekte Berlins um einen Schwarzbau?
Unsere Forderungen:
• Schutz und Erhaltung der kulturellen Substanz des Wohngebiets Am Treptower Park/ Moosdorfstraße und des Naherholungsgebiets Treptower Park/ Spreepark
Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
18.4.2018
Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, den geplanten Abkommen nicht zuzustimmen.
„Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission, dass man aus den Protesten gegen CETA und TTIP gelernt habe, wurde auch JEFTA völlig intransparent verhandelt“, sagt Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift. „Außerdem sollen mehrere Komitees eingerichtet werden, denen nach Vertragsabschluss weitreichende Rechte zugestanden würden. Sie könnten beispielsweise im Nachhinein Anhänge des Abkommens verändern. Eine ausreichende demokratische Rückbindung der Entscheidungen der Ausschüsse durch Parlamente ist nicht gesichert.“ Zudem ist JEFTA ein so genanntes „EU only“-Abkommen, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf.
Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“
Auch Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kritisiert die Inhalte von JEFTA scharf: „Dieses Abkommen darf auf keinen Fall in Kraft treten, wenn Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards nicht gefährdet werden sollen.“ Das Vorsorgeprinzip ist nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen. Verstöße gegen diese Bestimmungen bleiben damit ohne Konsequenzen. Zudem hat Japan bis heute nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der EU-Ministerrat bei seiner Sitzung am 22. Mai über das Abkommen entscheiden, die Abstimmung im EU-Parlament könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.
Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab, das geplante Abkommen ist also von ähnlich großer Bedeutung wie TTIP oder CETA.
Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Rechts / Aufstehen gegen Rassismus
Berlin, 16.04.2018 Berlin / Inland AfD Rassismus Rechtsextremismus
In Berlin laufen die Vorbereitungen für Proteste gegen den angekündigten rassistischen Aufmarsch der AfD auf Hochtouren. Aus Presseberichten war hervorgegangen, dass der AfD Bundesvorstand diesen bereits seit einigen Wochen für Ende Mai plant und tausende Rassist*innen nach Berlin mobilisieren will. Umgehend hatte sich ein breites Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Kulturschaffenden unter dem Motto „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ zusammengefunden, um zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für rechte Hetze ist.
„Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Deshalb stellen wir uns der AfD entschieden entgegen“, sagt Peter Smolinski vom Berliner Bündnis gegen Rechts. Christian Schneider von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die AfD Rassismus als politische Alternative darstellen kann“. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit Pegida und anderen Neonazis zusammen. Nicht zuletzt deshalb ist mit einer der größten rechten Demonstrationen in Berlin seit dem Ende des Nationalsozialismus zu rechnen.
Die AfD ist für uns keine Alternative, sondern ein Angriff auf die solidarische und weltoffene Gesellschaft, für die wir tagtäglich streiten! Wir stehen für eine Gesellschaft, in der völkischer Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie unsoziale Politik keinen Platz haben. Kein Rassist*innenaufmarsch in Berlin!
Stoppt den Hass! Stoppt die AfD! Berlin? Besser ohne AfD!
Unsere Alternative heißt Solidarität!
Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA
Pressemitteilung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-284/16 Achmea
Berlin, 19. März 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst festgestellt, dass Investitionsschiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Auch wenn es im konkreten Fall um eine innereuropäische Schiedsgerichtsbarkeit ging, spricht viel dafür, dass das Urteil Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) und den Energiecharta-Vertrag haben wird. Der Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M. (Universität Konstanz) spricht von einem „Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte“ und nicht wenige vermuten den „Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz“ (Ernst-Christoph Stolper (BUND).1)
Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit wird eine Paralleljustiz geschaffen, die die rechtsstaatlich-demokratische Ordnung nicht nur umgeht, sondern auch bedroht. Durch die Investitionsschutzgerichte wird der Staat in seiner Gestaltungsmöglichkeit behindert. Firmen erstreiten vor diesen Schiedsgerichten horrenden Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler_innen. Das ist skandalös. Der Rechtsstaat darf nicht wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert werden. Wir fordern das Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit! Das Achmea-Urteil war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Das Urteil des EUGH macht deutlich, dass das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifiziert werden kann, bevor eine Überprüfung durch den EUGH stattgefunden hat. Die Festlegungen im CETA-Vertrag zu Investitionsschiedsgerichten verstoßen gegen demokratische Errungenschaften und hebeln die nationale und europäische Gerichtsbarkeit aus. Deshalb fordern die NaturFreunde einen sofortigen Stopp aller Ratifizierungen für den CETA Vertrag und erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende Überprüfung der Regelungen zu Investitionsschiedsgerichten durch den EUGH anstrebt.“
Carmen Schultze (BUND Berlin): „Wenn nun autonome Schiedsgerichte auf dem Prüfstand stehen, sollten nicht nur Handelsabkommen wie CETA ausgesetzt und überprüft werden, sondern auch laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten. Wie die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs mit der exorbitanten Schadensersatzforderung von 4,7 Milliarden Euro. Das Verfahren wird beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington durchgeführt, Grundlage für dieses Schiedsverfahren ist der Vertrag über die Energiecharta aus den 1990 Jahren. Die Verhandlungen haben bereits stattgefunden, ein Urteil wird in Kürze erwartet.“
1) https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ ; https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-achmea-urteil-anfang-vom-ende-der-investitionsschutz-paralleljustiz/
Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie NaturFreunde Deutschlands
Berlin/Rom, 7. März 2018 – Im Rahmen der heutigen Generalaudienz und der Teilnahme an der Vatikan-Konferenz „Radical ecological conversation after Laudato Si“ übergeben Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus das Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“ zur Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und früherer Umweltstaatssekretär, Bärbel Höhn, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und NRW-Umweltministerin a.D. sowie Josef Göppel, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL), unterstützen die Bemühungen des Papstes hin zu einer „Humanökologie“, die eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung möglich macht.
„Der Glyphosatskandal, die Dieselaffäre und der sich verstärkende Klimawandel zeigen, dass unsere Form Wohlstand auf Kosten von Mensch und Natur zu produzieren nicht zukunftsfähig ist. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in einem breiten, internationalen Dialog endlich zu einem Umsteuern zu kommen, in dem, wie wir arbeiten, leben und produzieren. Dass die katholische Kirche sich in der Enzyklika des Papstes in diesen Punkten so eindeutig für Leben und Umwelt positioniert, ist ein wichtiges Signal für einen großen Teil der Menschheit“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Seitens der deutschen Umweltbewegung freuen wir uns sehr, mit Papst Franziskus in die Diskussion zu kommen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“
Die päpstliche Enzyklika knüpft an den Sonnengesang des Franz von Assisi aus dem Jahr 1225 an. Sie widerspricht der Lüge von der unbegrenzten Verfügbarkeit der natürlichen Güter der Erde und will die Menschen in dem Ziel vereinen, radikal umzusteuern. In der Lehrschrift heißt es: „Infolge einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur läuft der Mensch Gefahr, sie zu zerstören und selbst zum Opfer dieser Zerstörung zu werden.“ In diesem Zusammenhang hebt Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender hervor: „Von Seiten der Umweltbewegung begrüßen wir diese klare und deutliche Positionierung, die so von noch keinem Papst zuvor beschrieben wurde. Zu Recht kritisiert Papst Franziskus den ‚Anthropozentrismus‘, der immer mehr auf ein technisch-ökonomisches Wachstumsparadigma verengt wird. Eine ökologische Selbstvernichtung, die vor Jahren undenkbar schien, wird auch vor dem Hintergrund des aktuellen Artensterbens immer realistischer.“
Auch in Deutschland gebe es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Wissen über die Naturzerstörung und den Konsequenzen, die daraus gezogen würden, kritisiert der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller. „Die Aufgaben im Bereich Umwelt- und Naturschutz werden immer größer, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aber wurde das künftige Umweltministerium deutlich verkleinert. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, stattdessen werden hier immer mehr spritfressende Geländelimousinen gebaut und zugelassen“, führt Müller aus. „Im Wahlkampf spielte die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft kaum eine Rolle. Auch deshalb ist es in Deutschland so wichtig, die vom Papst angestoßene Debatte offen und kritisch zu führen und die Antworten nicht im Altbekannten zu suchen.“
Das Wichtigste aus Sicht der Autoren ist, dass die großen Zukunftsfragen in der Gesellschaft und in der Politik endlich ernsthaft und breit diskutiert werden. Die Vertreter fast aller Parteien sprächen zwar sorgenvoll über die großen Zukunftsaufgaben, doch ihre Lösungsansätze blieben an technisch-ökonomische Zwänge gebunden. Die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation werde als Ziel aus den Augen verloren. Deshalb wollen die Vertreter der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus bei der Umsetzung der Enzyklika „Laudato Si“ unterstützen, in Deutschland die Debatte konsequent vorantreiben und den Weg hin zu einer solchen Transformation beschreiten.
Das umweltpolitische Diskussionspapier regt anhand von konkreten Punkten an, die päpstlich angestoßene und weltweit geführte Debatte fortzuführen. In einem ersten Ansatzpunkt widmen sich die Autoren der Gegenwart, in der der Mensch inzwischen zur stärksten geologischen Kraft im planetaren Maßstab geworden ist – dem sogenannten Anthropozän. Was muss heute in Zeiten der Freiheit getan werden, um künftiges Handeln in Unfreiheit zu vermeiden? Wie kann eine Welt aussehen, die weder Mangel noch Überfluss kennt? Des Weiteren äußern sich die Umweltvertreter zu dem Prinzip Verantwortung: Wie sieht Verantwortung aus, die eine Fortschrittsutopie bewahrt? Wie sieht Nachhaltigkeit in Zeiten des „Immer-mehr“, „Immer-weiter“ und „Immer-schneller“ aus? Und wie kann der Weg hin zu einer qualitativen Entwicklung beschritten werden, die Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit auf Dauer miteinander verbindet?
Darüber hinaus wird in dem Papier festgehalten, dass die Menschheit selbst bei den global voranschreitenden Umweltzerstörungen nicht in einem Boot sitzt. Es wirken gewaltige Zugkräfte zwischen Arm und Reich, die die Konflikte verschärfen. Letzten Endes, so schreiben die Autoren, geht es auch um die Frage: Wie sieht eine Weltinnenpolitik aus? In den Augen der Umweltvertreter sei es unumstößlich, ein globales Programm für Arbeit und Umwelt aufzulegen. Der ökologische Umbau ist eine große Herausforderung in allen Weltregionen. Das Programm sollte deshalb den Umbau der Industrie- und Schwellenländer mit dem Aufbau in den Entwicklungsländern verbinden. Schlussendlich fordern die Autoren ganz konkret den notwendigen und schnellen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Denn die Umweltschäden, die aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entstehen, sind unverantwortlich geworden.
Download: Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“
Diesel-Fahrverbote: Die Debatte greift zu kurz
Berlin, 26. Februar 2018 – Das Bundesverwaltungsgericht hat für den morgigen Dienstag eine Entscheidung über Fahrverbote für Dieselautos in Städten angekündigt. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Wie auch immer sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden wird: Es bleibt bei der Debatte um Dieselfahrzeuge bei Pest und Cholera. Denn nach wie vor gibt es keine grundsätzliche Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Mobilität. Das aber muss der Maßstab sein, um zu einer ökologisch wie sozial befriedigenden Antwort zu kommen.
Natürlich sind mit dem Diesel gesundheitliche Belastungen verbunden, die übrigens seit Mitte der 1990er-Jahre durch verschiedene Gutachten bekannt sind, zum Beispiel auch des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Doch gesundheitlich schädlich sind auch Benziner, die viel zu viel Benzin verbrauchen, im Schnitt einen 20 bis 30 Prozent höheren Kraftstoffverbrauch im Vergleich zum Diesel haben und damit entscheidend zum Klimawandel beitragen. Im Kern sind die ineffizienten Verbrennungsmotoren ein Produkt der vorökologischen Zeit.
Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verlieren. Die Debatte um Diesel-Fahrverbote dringt nicht zum eigentlichen Problem vor. Wir brauchen neue Formen der motorisierten Mobilität. Dazu reicht auch die Formel „E-Mobilität“ nicht aus. Zudem verdichtet sich der Eindruck, dass die großen Autobauer zum Beispiel durch synthetischen Kraftstoff ihre „guten alten Zeiten“ sichern wollen. So hart, wie sie den Dieselbetrug durchgezogen haben, so hart sind die auch bei der Verteidigung ihrer alten Interessen.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern dagegen den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Verkehrssysteme sowie den Rückbau der „autogerechten“ Stadt mit einem echten Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 20 Milliarden Euro. Doch die Koalitionsgespräche blieben hier viel zu vage. Weil diese Chance leider vertan wurde, könnte es noch ein böses Erwachen geben. Denn die Zeit läuft weg.
12. Februar 2017
Pro Straßenbahn
Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:
Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:
Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:
Presserechtlich verantwortlich: Christfried Tschepe, IGEB e.V., Weitlingstraße 22, 10317 Berlin
Bündnis Pro Straßenbahn
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. –
Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.
Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.
Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.
Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.
+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +
Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“
Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/
+ + + EU-Mercosur + + +
Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll. Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.
+ + + Veröffentlichungen + + +
Handel um jeden Preis?
Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern
Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.
Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.
http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf
Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand
Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)
https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf
Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II
Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!
Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung
Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?
Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017)
https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/
+ + + Termine + + +
Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?
Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr
Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift
Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.de
Anne Bundschuh
für das Netzwerk Gerechter Welthandel
Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin
Pressemitteilung
Berlin, den 1. Februar 2018: Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.
Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:
“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Forderungen:
“Bei der Änderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Großen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie schädlich ÖPP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige ÖPP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat über Forderungsverkäufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen ÖPP-Projekts verhandelt: Das System ÖPP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.“
Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:
̵ Attac Deutschland
̵ Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
̵ Gemeingut in BürgerInnenhand GiB
̵ „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ BsB
̵ Naturfreunde Deutschland
̵ Robin Wood
̵ Verband der Straßenwärter VdStra
̵ ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
̵ Wassertisch Berlin
Uwe Hiksch bloggt 