Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

Fotoexkursion: Stadtumbau im Märkischen Viertel

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Sonntag 09.10.2016

  • Ort: Bushaltestelle Märkisches Zentrum
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Die Fotoexkursion bewegt sich durch das Märkische Viertel und zeigt Veränderungen durch den Stadtumbau in den letzten Jahren auf. Sie führt in die Vergangenheit des Viertels, zeigt Kontinuitäten auf und stellt die Entwicklung des Viertels in den Kontext der Entwicklung Berlins von den 60er Jahren bis heute.

Fotoexkursionen

Die Fotoexkursionen knüpfen an die Tradition der sozialkritischen Fotografie der politischen Linken an. Mit dem Fotoapparat sollen Realitäten eingefangen werden, Gegensätze aufzeigt und damit eine Beitrag zur kritischen Betrachtung des eigenen Umfeldes geleistet werden.

DenkMalTour: Biesdorf zwischen Reichsnährstand und Nomenklatura

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Samstag 08.10.2016

  • Ort: S-Bahnhof Biesdorf (Ausgang Oberfeldstraße), Oberfeldstraße, 12683 Berlin
  • Uhrzeit: 14.00 Uhr

Die DenkMalTour bewegt sich auf die Spuren des Antifaschismus und des Faschismus in Biesdorf. Auf der Tour liegen Widerstandsorte der Arbeiterbewegung und die Siedlung des Reichsnährstands, in dem viele bekannte Nazis wohnten. Im Vorfeld des 1. Weltkriegs wollte Georg von Siemens in Biesdorf ein Luftfahrtunternehmen für die Rüstungsproduktion aufbauen. Nach 1945 wurde in den vielen leeren Wohnungen von der Sowjetischen Militäradministration ein geschlossenes Areal für die Nomenklatura geschaffen in der Funktionäre und Künstler einzogen. Dort lebten unter anderem der berühmte Künstler Otto Nagel und der erste Bürgermeister Berlins, Arthur Werner.

Referent: Dr. Wolfgang Brauer (Heimatverein Marzahn-Hellersdorf und MdA)

Die DenkMalTouren werden gemeinsam organisiert von Helle Panke und den NaturFreunden Berlin.

Kosten: 2,50 Euro, NaturFreunde frei.

Veranstaltungsort:
S-Bahnhof Biesdorf (Ausgang Oberfeldstraße)
Oberfeldstraße
12683 Berlin

Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!

 

Gemeinsame Pressemeldung

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Berlin, 23.09.2016 – Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

 

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

 

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

 

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

 

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

 

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können.

 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

 

Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

Pressemitteilung vom 19.9.2016

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Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

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Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung Hinweise für Redaktionen zu den Demonstrationen am Samstag in sieben Städten

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Berlin, 16.9.2016 – Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren.

 

„Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft.  „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch. “ Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine Machtverschiebung zugunsten von Konzerninteressen werde in allen sieben Städten Zehntausende zum Protest auf die Straßen bringen.

 

Die Vielfalt des Zusammenschlusses spiegele sich auch im Kundgebungsprogramm wider: Ihre Kritik an CETA und TTIP begründen auf den Bühnen Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden ebenso wie aus Organisationen für Kultur-, Bürgerrechts- und Entwicklungspolitik und aus Netzwerken für Globalisierungskritik und nachhaltige Landwirtschaft.

 

Alle sieben Demonstrationen haben um 12:00 Uhr ihren Auftakt. Da die Teilnehmenden gezählt und nicht geschätzt werden, ist um 15:00 mit der Veröffentlichung der Teilnehmerzahlen bundesweit zu rechnen.

 

Am Demonstrationstag haben Sie in allen Städten unter Vorlage Ihres Presseausweises Zugang zu einem Hubsteiger und einem Pressepodest für die Bildberichterstattung, sowie zum Pressezelt hinter der Bühne. Dort koordinieren unsere Ansprechpartner/innen Ihre Interviewanfragen.

 

 

In Berlin startet die Demonstration nahe des Alexanderplatzes (Karl-Marx-Allee, Bühnenprogramm ab 11:30 Uhr). Mit Blick auf den Fernsehturm sprechen u.a. Michael Müller, Bundesvorsitzender der Demoanmelder NaturFreunde Deutschlands, Andrea Kocsis, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christoph Bautz von campact und Thilo Bode von foodwatch. Internationale Perspektiven stärken Peter Scherrer von der European Union Trade Confederation, Jennifer Morgan von Greenpeace International und Marie-Noëlle Lienemann von der französischen Parti Socialiste. Beim Parteientalk diskutieren Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (DIE LINKE),  Jan Stöß (SPD) und Gabi Gassner (CDA).

Ihre Ansprechpartner/innen im Pressezelt Berlin:  Svenja Koch (Tel. 0175/9361546), Renate Vacker  (Tel. 0174/3020158) und Samuel Lehmberg (Tel. 0177/6027981)

 

 

In Hamburg zum Rathausmarkt kommt die Milchbäuerin Anneli Wehling mit ihrem Trecker. Sie steht u.a. mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, der Hamburger DGB-Vorsitzenden Katja Karger, dem BUND-Handelsexperten Ernst-Christoph Stolper, die Vorsitzende der NaturFreunde Hamburg Helene Hohmeier und der Band Dubtari  auf der Bühne.

Ihre Ansprechpartner/innen im Pressezelt Hamburg: Constanze Klinghammer (Tel. 0175/3454113) und Felix Hoffmann (0175/7222415)

 

 

In Köln zieht die Demonstration von der Deutzer Werft über die Deutzer Brücke und  in Sichtweite des Doms vorbei. Auf der Bühne stehen u.a. der Kölner Kabarettist Didi Jünemann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner und Frank Immendorf, Initiator von „ KMU gegen TTIP“.

Ihre Ansprechpartner im Pressezelt Köln: Thorsten Sterk (Tel. 0171/2817399), Dirk Jansen (Tel. 0172/2929733), Günter Isemeyer (Tel. 0175/9330300) und Jaime Gonzalez (Tel. 0172/3443884).

 

 

In Frankfurt überquert der Demonstrationszug zweimal den Main. Auf dem Opernplatz werden der Kabarettist Urban Priol, ein Grußwort des Oberbürgermeisters Peter Feldmann sowie Reden u.a. von Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk attac, Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband und Dr. Werner Neumann vom BUND Hessen erwartet. Die transatlantische Perspektive des Protests bekräftigt  Linda Silas von der Canadian Federation of Nurses Unions.

Ihre Ansprechpartner/innen im Pressezelt Frankfurt: Frauke Distelrath (Tel. 0151/61410268) und Lisa-Marie-Harlfinger (Tel. 0179/2198341).

 

 

In Stuttgart warnt Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh im Namen von vier Kirchen vor CETA und TTIP. Mit Maude Barlow, The Council of Canadians, spricht eine prominente Kritikerin der Freihandelsabkommen aus Kanada, neben u.a. dem Brauer Gottfried Härle von KMU gegen TTIP, Martin Gross von ver.di  Baden-Württemberg und Sarah Händel von Mehr Demokratie.

Ihr Ansprechpartner/innen im Pressezelt Stuttgart: Andreas Henke (Tel. 0170/2212331), Angela Koch (0176/24043107), Johannes Lauterbach (Tel. 0176/57774875) und Hina Marquard (Tel. 0172/7148625).

 

 

In Leipzig auf dem Leuschner Platz repräsentieren ein Treckerkorso und der Imkermeister Michael Grolm die Forderungen der bäuerlichen Landwirtschaft. Zudem spricht u.a. Sandro Witt für den DGB Hessen-Thüringen, Felix Ekardt  für den BUND Sachsen, Christine Müller für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) und Tilmann Schwenke für die  NaturFreunde Deutschlands.

Ihre Ansprechpartner im Pressezelt Leipzig: Robert Bednarsky (Tel. 0171/5825104) und Maximilian Becker (Tel. 0176/47339599).

 

 

In München stellt Roman Huber das erfolgreiche bayerische Volksbegehren gegen CETA vor. Ilana Solomon aus den USA, Handelsexpertin von der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club, verbindet den Widerstand gegen Freihandelsabkommen in Europa mit dem in den USA. Zudem stehen hier Beiträge u.a. von Matthias Jena vom DGB Bayern, der  Bergbäuerin Gertraud Gafuß und dem singenden „bayerischen Rebell“ Hans Söllner auf dem Programm.

Ihr Ansprechpartner im Pressezelt München: Fabian Holzheid (Tel. 0171/7955189) und Michael Stanglmeier (Tel. 0151/65653555).

 

 

Routenführung und Bühnenprogramm auf den sieben Städterseiten: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag

Twitter: @TTIP_Demo  #StopCetaTTIP

Facebook facebook.com/ttipdemo

Mobi-Tour TTIP & CETA stoppen!

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Die nächsten Stationen:


10.09.16        Cottbus: ab 9 Uhr am Sprembergerstr.44

                        Falkensee: ab 14 Uhr Stadtfest


12.09.16          Frankfurt (Oder):
ab Uhr 9 Uhr Lenné Passagen am Brunnenplatz

                        Eberswalde:  ab 15 Uhr Marktplatz (Friedrich Ebert Straße)

NaturFreunde: Wo bleibt die klare Position der SPD zu CETA?

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Berlin, 5. September 2016 – Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands:          

 

In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges Stoppschild zu setzen.

 

Allerdings weiß man nicht so recht, woran man bei der SPD in dieser Angelegenheit ist. Auf der einen Seite wird auf den starken Druck der Basis und gesellschaftlicher Gruppen reagiert. Auf der anderen Seite entsteht immer wieder der Eindruck, dass zumindest die Regierungsvertreter der SPD die Abkommen wollen.

 

Natürlich braucht die Globalisierung Regeln. Aber diese Regeln dürfen nicht einer Ideologie folgen, die im Jahr 2008 in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt hat. Warum haben die deutsche Regierung und die EU-Kommission nicht die Leitidee der Nachhaltigkeit zur Grundlage gemacht? Die Theorie der nachhaltigen Ökonomie ist weit vorangeschritten, aber sie wird von der Politik weitgehend ignoriert. Tatsächlich ist diese immer noch gefangen in einem alten Denken. Notwendig ist heute die sozial-ökologische Transformation.

 

Ernst genommen bedeuten die Vorschläge der SPD-Führung weitere jahrelange Verhandlungen. Soll das tatsächlich der Ausweg sein oder regiert etwa die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Widerstand geringer wird? Die NaturFreunde Deutschlands gehen davon aus, dass das SPD-Präsidium es ernst meint. Aber auch das ist keine klare Position. Gerade nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre es wichtig, dass die SPD wieder eine klare Politik macht: Nein zu den Abkommen, die uns abhängig machen von der Marktideologie.