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Berlin, 5. September 2016 – Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands:          

 

In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges Stoppschild zu setzen.

 

Allerdings weiß man nicht so recht, woran man bei der SPD in dieser Angelegenheit ist. Auf der einen Seite wird auf den starken Druck der Basis und gesellschaftlicher Gruppen reagiert. Auf der anderen Seite entsteht immer wieder der Eindruck, dass zumindest die Regierungsvertreter der SPD die Abkommen wollen.

 

Natürlich braucht die Globalisierung Regeln. Aber diese Regeln dürfen nicht einer Ideologie folgen, die im Jahr 2008 in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt hat. Warum haben die deutsche Regierung und die EU-Kommission nicht die Leitidee der Nachhaltigkeit zur Grundlage gemacht? Die Theorie der nachhaltigen Ökonomie ist weit vorangeschritten, aber sie wird von der Politik weitgehend ignoriert. Tatsächlich ist diese immer noch gefangen in einem alten Denken. Notwendig ist heute die sozial-ökologische Transformation.

 

Ernst genommen bedeuten die Vorschläge der SPD-Führung weitere jahrelange Verhandlungen. Soll das tatsächlich der Ausweg sein oder regiert etwa die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Widerstand geringer wird? Die NaturFreunde Deutschlands gehen davon aus, dass das SPD-Präsidium es ernst meint. Aber auch das ist keine klare Position. Gerade nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre es wichtig, dass die SPD wieder eine klare Politik macht: Nein zu den Abkommen, die uns abhängig machen von der Marktideologie.

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