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Am 20. Januar auf die Straße: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

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Tagtäglich werden wir mit der unerträglichen Realität der industriellen Landwirtschaft konfrontiert: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Maßgeblich verantwortlich hierfür: ein untätiger „Agrarindustrie-Minister“. Statt die wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit anzugehen, verteilt Christian Schmidt vorzeitige Weihnachtsgeschenke an die Industrie. Mit seiner Glyphosat-Zustimmung auf EU-Ebene bescherte er Bayers geplanter Neuerwerbung Monsanto weitere Milliarden-Profite. Schluss damit!

Der Glyphosat-Ausstieg muss jetzt auf Bundesebene vorangebracht werden, damit die Landwirtschaft insektenfreundlicher wird. Am 20. Januar demonstrieren wir dafür in Berlin. Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration ziehen wir wieder mit vielen Tausenden – bunt, laut und kraftvoll – durch das Berliner Regierungsviertel. Während sich MinsterInnen aus der gesamten Welt bei der internationalen Agrarministerkonferenz treffen, schlagen wir Alarm für die globale Agrarwende: Mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert machen wir deutlich: Wir brauchen gesundes Essen für alle, artgerechte Tierhaltung und den Erhalt von Bauernhöfen – hier und weltweit!

Sei dabei: „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demo | Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

Nicht vergessen: Kochtopf und Ohrstöpsel mitbringen!

Aufruf | Programm | Facebook-Veranstaltung | Kochtopf-Konzert


+++ Gemeinsam sind wir stark: Mithelfen, damit wir viele werden! +++

Eine breite Bewegung lebt davon, dass sich viele Menschen engagieren. Auch dieses Mal gibt es verschiedene Möglichkeiten, unsere Großdemonstration für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik zu unterstützen.

Material bestellen: Bestellformular
Gemeinsam anreisen: Mitfahrzentrale | Bus organisieren
Helfende Hände gesucht: Mithelfen
Dein spannendes Projekt vorstellen: Supp’n Talk

+++ Die Demonstration möglich machen: Jetzt spenden! +++

Eine große Bühne am Brandenburger Tor, Unmengen Flyer und Plakate, Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet – das alles kostet eine Menge Geld. Wir bitten alle, denen es möglich ist, um eine Spende. Egal ob 5, 10, 50 Euro – jeder Betrag hilft, um unseren Positionen zu mehr Strahlkraft zu verhelfen.

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Allgemein, Ökonomie, Berlin, Eine Welt, Freihandel, Klimawandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Netzwerk Gerechter Welthandel: Zehn Forderungen zur Handelspolitik

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Berlin, 20.12.2017

Gerechter Welthandel

 

Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat das Netzwerk Gerechter Welthandel heute ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier veröffentlicht.

Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks: „Die breiten Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben gezeigt, dass Handelspolitik nicht mehr ohne die Bevölkerung gemacht werden kann. Nun muss den Debatten auch eine politische Kehrtwende folgen. Von der nächsten Bundesregierung fordern wir, dass sie sich für eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik einsetzt.“

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen bei Campact, ergänzt: „Insbesondere die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Auch der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, kurz MIC, muss abgelehnt werden. Er zementiert die Besserstellung von Investoren- gegenüber Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitnehmerrechten und sieht keinerlei Pflichten für Investoren vor.“

Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert zudem die Verankerung hoher Sozialstandards, die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips, die Förderung von nachhaltiger Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik sowie einen umfassenden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Kultur- und Bildungsbereichs und der Landwirtschaft. Letztere muss sich vom Paradigma der Exportorientierung verabschieden und eine Wende zu nachhaltiger, ökologischerer Lebensmittelerzeugung vollziehen. Länder müssen das Recht haben, ihre Agrarmärkte zu schützen und in Ausschreibungsverfahren etwa zur Verpflegung an öffentlichen Schulen und Kindergärten regionale Produkte zu bevorzugen. Ein global gerechter Welthandel muss die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln sowie regionale Wertschöpfungsketten fördern.

 

Kehrtwende in der Handelspolitik ist nötig

„Die aktuellen Handelsabkommen schreiben die aggressive Exportstrategie der deutschen und europäischen Agrarpolitik fort und treiben damit Kleinbauern insbesondere im Globalen Süden in den Ruin“, sagt Roland Süß, Mitglied im Attac Koordinierungskreis. „Ganz besonders in den Handelsbeziehungen mit Afrika ist daher eine Kehrtwende erforderlich. Die bisherigen Handelsverträge müssen neu verhandelt, bereits unterzeichnete Verträge ausgesetzt werden.“

 

CETA nicht ratifizieren

Zu dem derzeit zur Ratifizierung anstehenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel bereits im November einen Offenen Brief veröffentlicht. Gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen hat es darin gefordert, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Denn CETA enthält die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und es gefährdet öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU.

 

Das Forderungspapier finden Sie unter:  http://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2017/12/10-Forderungen-Handelspolitik.pdf

Offener Brief „CETA nicht ratifizieren!“ (November 2017): www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief/

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

Alarm schlagen für eine andere Agrar- und Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.

 

Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.

 

Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!

 

Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!

Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de

 

Über weitere Termine und Publikationen sowie über die wichtigsten handelspolitischen Ereignisse der letzten Woche informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 8. Dezember haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe den Abschluss der JEFTA-Verhandlungen verkündet. Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll demnach noch in der Amtszeit dieser EU-Kommission in Kraft treten, die 2019 endet. Zuvor wird der vereinbarte englische Text einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, danach in die anderen 23 EU-Amtssprachen sowie ins Japanische übersetzt und anschließend müssen der EU-Ministerrat und das EU-Parlament für das Abkommen grünes Licht geben – nicht jedoch (wie bei CETA) die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Denn das Abkommen enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz: Die beiden Verhandlungspartner haben diesen umstrittenen Punkt gestrichen, da sich sie bis zuletzt nicht einigen konnten. Möglicherweise wird die Paralleljustiz für Konzerne jedoch in einem separaten Investitionsschutzabkommen festgeschrieben.

Aber auch in anderen Bereichen ist JEFTA alles andere als unproblematisch: Die Abschaffung der Zölle für einige Käseprodukte wird japanische Bauern und Bäuerinnen unter enormen Preisdruck setzen. Beim grenzüberschreitenden Erbringen von Dienstleistungen geraten europäische Datenschutzstandards in Gefahr, und die regulatorische Kooperation ermöglicht Konzernen einen noch weitreichenderen Einfluss auf die Gesetzgebung. Mehr als genug Gründe also, am Ball zu bleiben und das Abkommen noch zu stoppen!

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Wie gravierend es sich auf die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz auswirken könnte, zeigen interne Verhandlungspapiere, die Greenpeace Niederlande Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach würde die EU eine bis zu 50-prozentige Erhöhung der Fleischimporte akzeptieren – bei gleichzeitiger Lockerung der Kontrollvorschriften.

 

Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.: „EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika“

 

Analysen (in englischer Sprache) zu ausgewählten Kapiteln, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind: „An assessment of the trade and sustainable development chapter“ und „Research on the impacts of the EU-Mercosur trade negotiations“.

 

 

+ + + EU-Mexiko + + +

Auf der Liste der Abkommen, die die EU Kommission noch in diesem Jahr verabschieden will, steht auch ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Dieses wird diese Woche in Brüssel erneut verhandelt, und Fachinformationsdienste spekulieren darüber, dass dabei ein politischer Abschluss des Abkommens erreicht werden könnte. Zu diesem Abkommen hat die Kommission überraschend viele EU-Verhandlungstexte ins Netz gestellt. Dem Vorschlag für ein Kapitel zu Investitionen und Dienstleistungen ist zu entnehmen, dass das Abkommen mit Mexiko das von CETA bekannte Investitionsgerichtssystem (ICS) beinhalten soll.  Dies überrascht einerseits, da zuletzt von der Kommission die Parole ausgegeben wurde, zukünftig den Investitionsteil (mit Investorenschutzbestimmungen) vom reinen Handelsteil zu trennen. Andererseits erklärt sich die Einbeziehung des Investorenschutzes aus dem großen Investitionsvolumen europäischer Konzerne in Mexiko: 2015 betrug es über 160 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als das Investitionsvolumen mit Japan von 88 Milliarden Euro.

 

 

+ + + WTO-Ministerkonferenz + + +

Je nach Standpunkt hatte man es erwartet, erhofft oder befürchtet, und so kam es auch: Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO endete am 13.Dezember in Buenos Aires ohne konkrete Ergebnisse. Im multilateralen Rahmen können sich die Regierungen der Welt auf nichts mehr einigen. So steht nun zu erwarten, dass die Themen, die vor allem die EU in Buenos Aires erreichen wollte, verstärkt außerhalb der WTO in bilateralen oder sektoralen Verhandlungen vorangetrieben werden. Allen voran dürfte dies für die Digitalwirtschaft zutreffen, im WTO-Jargon „e-commerce“ genannt. Dabei soll es aber nicht um die Regulierung der großen Datenkonzerne gehen, sondern im Gegenteil um scharfe Grenzen für eine solche Regulierung, die den Regierungen auferlegt werden sollen. Profitieren würden davon vor allem Apple, Google, Facebook, Amazon, Alibaba & Co. – also in erster Linie amerikanische und chinesische Konzerne. Dass die EU sich als Hauptprotagonist der Interessen dieser Konzerne hervortut, zum Nachteil europäischer Wettbewerber, überrascht langjährige Beobachter der EU-Handelspolitik nicht: Der in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission tief verwurzelte Glaube an neoliberale Deregulierung lässt kaum ein anderes Verhalten zu. Das einzige von den NGOs erhoffte positive Ergebnis von Buenos Aires, eine Begrenzung von Fischereisubventionen, kam ebenfalls nicht zustande. Man verhandelt weiter.

 

Weitere Berichte zum Nachlesen im WTO-Blog von Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift: www.forumue.de/category/publikationen/handel/wto-blog/

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/

 

Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive.

Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017

http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/

 

CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

 

 

+ + + Termine + + +

„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

www.wir-haben-es-satt.de

 

Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“

1./2. März 2018 in Mainz

Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach.

Veranstaltet vom Forum Fairer Handel

Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und hoffen, am 20. Januar gemeinsam mit Ihnen Alarm zu schlagen – für eine weltweite Agrarwende und gerechten Welthandel!

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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Rechtsextremismus und Naturschutz: Fachstelle der NaturFreundebewegung nimmt Arbeit auf

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Berlin, 12. Dezember 2017 – Die NaturFreunde und die Naturfreundejugend Deutschlands haben gemeinsam die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) gegründet. FARN untersucht die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten und völkischen Strömungen und bietet ab sofort bundesweit Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu diesem Themenkomplex an.

Rechtsextreme Gruppierungen und Einzelpersonen engagieren sich im Natur- und Umweltschutz. Sie wehren sich gegen Gentechnik und Atomenergie. Sie plädieren für eine ökologische Landwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung. Sie sind für die heimische Biene und gegen eingeschleppte Neophyten.

Die Grenzen zwischen den politischen Lagern scheinen zu verschwimmen, wenn es um sogenannte grüne Themen geht. Viele Forderungen der grünen Braunen decken sich mit denen von (Jugend-) Umweltverbänden und Naturschutzorganisationen. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass der rechte Natur- und Umweltschutz stets verknüpft ist mit rassistischen, biologistischen und völkischen Ideen – etwa mit den Neu-Rechten-Konzepten vom „Ethnopluralismus“ oder der „Umvolkung“.

„Gerade für junge Menschen ist auf den ersten Blick oft gar nicht klar, mit wem sie es zu tun haben. Naturschutz und Rechtsextremismus geht für viele nicht zusammen. Die meisten denken eher an liberale oder sogar links-politische Strömungen“, so Yannick Passeick, Bildungsreferent bei FARN.
Dabei ist dieses Phänomen ist nicht neu. Der deutsche Natur- und Umweltschutz hat eine lange Geschichte. Diese ist nicht so eng mit der sozialdemokratischen oder liberalen Strömungen verknüpft wie gemeinhin angenommen wird. Vielmehr waren es zumeist konservative bis faschistische Ideen, die sowohl der ökologischen Wissenschaft als auch der ökologischen Bewegung ihren Stempel aufgedrückt haben.

„In vielen gesellschaftlichen Bereichen wird relativ unkritisch damit umgegangen, dass der deutsche Naturschutz stark geprägt wurde durch biologistische und rassistische Konzepte des NS-Regimes. Eine systematische Aufarbeitung hat nach 1945 in diesem Bereich nicht stattgefunden. Vielmehr wurden durch personelle Kontinuitäten diese Konzepte, wenn auch in modifizierter Form, in Naturschutzverbänden und Naturschutzbehörden weitergetragen“, erklärt Lukas Nicolaisen, der die Fachstelle leitet.
FARN will diese Kontinuitäten sichtbar machen. Zudem sollen Schnittmengen und Anknüpfungspunkte von rechten Positionen im Natur- und Umweltschutz identifiziert und Vermeidungsstrategien erarbeitet werden. Präventionskonzepte für Jugendliche und junge Erwachsene werden konzipiert.
FARN wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

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Allgemein, Antifa, Antira, NaturFreunde

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Zum Biodiversitätsbericht der Landesregierung: Pestizideinsatz drastisch reduzieren – sofort

Pressemitteilung vom 18.12.2017

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Kiel, 18.12.2017. Der Biodiversitätsbericht der Landesregierung liefere nach Ansicht der NaturFreunde S-H bedauerlicherweise keine schönen Weihnachtsüberraschungen. Die intensive Landwirtschaft mit ihrem Trend zur industrialisierten Agrarproduktion, mit Monokulturen und hohem Pestizideinsatz, mache in Schleswig-Holstein immerhin noch rund 70 Prozent der Landesfläche aus. Sie gelte demnach, wie auch in den Jahren zuvor, als Biodiversitätskiller Nr.1. Deshalb fordern die NaturFreunde Sofortmaßnahmen für diesen Bereich.

„Die Landesregierung darf nicht weiter nur Ankündigungen machen, sondern muss ein Sofortprogramm zur Pestizidreduzierung umsetzen“, fordert Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin vom NaturFreunde-Landesverband. „Selbst der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht dies vor.“ Chemisch-synthetische Pflanzenbehandlungsmittel trügen nach Ansicht der NaturFreunde entscheidend zum Rückgang der biologischen Vielfalt bei. Eingetragen in natürliche Lebensräume verdrängten sie hier die heimische standortangepaßte Vegetation, auf dem Acker vernichteten die Lebensgrundlage zahlreicher Tierarten der Agrarlandschaft. „Nach einem halben Jahr im Amt und den Geschehnissen und dem Streit rund um die Glyphosat-Zulassung und deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und mögliche Gesundheitsauswirkungen müsse man dies erwarten können,“ so Walenda.

Darüber hinaus müssten die Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung setzen und sich für ein Verbot der Anwendung von Pestiziden als auch Mineraldüngern in den schleswig-holsteinischen Naturschutz- und Wasserschutzgebieten einsetzen. Die viel zu hohen Stickstoffmengen aus der Landwirtschaft veränderten die Ökosysteme und führten zu einer Vereinheitlichung der Standortbedingungen. Biodiversität sei dann nicht mehr möglich.

Zugleich, so die NaturFreunde, müsse das Angebot an Programmen für den Vertragsnaturschutz und für den Ökologischen Landbau weiter verbessert werden, so dass die Nachfrage der interessierten Betriebe gedeckt werden könne. Aktuell sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot der Landesregierung.

Der Biodiversitätsbericht zeige, die Artenvielfalt gehe zurück. Es sei keine Zeit mehr für Ankündigungen, sondern für sofortiges Handeln, so die NaturFreunde S-H.

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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DB AG: Preise rauf – Pünktlichkeit runter: Vom Mobilitätsdienstleister zum Schnäppchenmarkt

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
NaturFreunde, NABU, LNV und BUND Baden-Württemberg
28.11.2017

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Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa
„25 Jahre Natura 2000“ von NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg mit Umweltstaatssekretär Dr. Baumann und EU-Kommissionsvertreter Just

Stuttgart – Im Rahmen eines Jubiläumsabends mit Festakt im Stuttgarter Linden-Museum unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz Untersteller haben die vier Naturschutzverbände NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg am 28. November ein besonderes Jubiläum gefeiert: 25 Jahre Natura 2000. In ihren Beiträgen würdigten die Spitzen der vier Verbände sowie Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Landesumweltministerium, und Alexander Just von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die Gründung des europäischen Schutzgebietsnetzes am 21. Mai 1992 als Meilenstein für den Naturschutz – betonten aber auch dringenden Handlungsbedarf.

Europaweit zählen mehr als 27.000 Flächen zu dem grenzüberschreitenden Schutzgebietsnetz, dem größten weltweit. „Die Dimensionen von Natura 2000 sind gewaltig, ebenso groß müssen deshalb auch die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten für einen guten Erhaltungszustand ihrer Gebiete sein“, sagte Alexander Just in seiner Festrede vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verbänden und Verwaltung. „Die Richtlinien schützen etwa 1.500 Tier- und Pflanzenarten und etwa 200 seltene Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb dieser Schutzgebiete“, führte Just aus. Mit dem Aktionsplan „Menschen, Natur und Wirtschaft“ will die EU die Umsetzung der Richtlinien erleichtern und verbessern sowie die Betroffenen stärker einbeziehen. „Wir haben schon Großes erreicht, stehen aber weiterhin vor enormen Aufgaben und viel Arbeit, um die Zukunft der artenreichen Natur- und Kulturlandschaften Europas zu sichern“, so Just.

„Baden-Württemberg ist das Land der Wacholderheiden, des Rotmilans und der blumenbunten Mähwiesen. Wir brauchen Natura 2000, um dieses einzigartige Natur- und Kulturerbe zu erhalten“, betonte Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, in seinem Grußwort. „Die FFH-Richtlinie ist das zentrale Instrument, mit dem die Landesregierung den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land vorantreibt. Auch das vom Kabinett letzte Woche beschlossene Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt verfolgt das Ziel, geschützte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen, zu erhalten und, wo möglich, miteinander zu vernetzen. In den Managementplänen für die Natura 2000-Gebiete wollen wir hierzu gemeinsam mit der Landwirtschaft, den Kommunen und den Verbänden den Vertragsnaturschutz und den investiven Naturschutz weiter stärken. Damit wir erhalten können, was uns erhält.“

Neben den Wacholderheiden der Schwäbischen Alb gehören auch die badischen Rheinauenwälder und die Moore im Allgäu zum Natura 2000-Netz im Land. „In diesen artenreichen Ökosystemen leben viele hundert geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die EU-Naturschutzrichtlinien sorgen dafür, dass diese auch kulturhistorisch und für den naturnahen Tourismus wertvollen Biotope erhalten bleiben und Schafhalter oder Landwirte für die Bewirtschaftung finanzielle Hilfen erhalten“, sagte NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle. „Dass es die Richtlinien in ihrer jetzigen Form noch gibt, ist auch dem enormen Einsatz der Naturschutzverbände zu verdanken.“ Im Rahmen der Kampagne „Nature Alert“ hatte der NABU mit seinen europäischen Partnern für die Bedeutung des europäischen Naturerbes und damit für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien geworben. Über eine halbe Million Menschen beteiligten sich daraufhin an der Aktion. „Der Prozess hat gezeigt, wie wichtig vielen Menschen der Schutz von Pflanzen, Tieren und deren Lebensräumen ist, über Landesgrenzen hinweg“, so Enssle. „Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat erkannt, dass das Natura 2000-Netz nur dann seine Wirkung für den Erhalt der Biodiversität entfalten kann, wenn ausreichend Geld und Personal da sind“, lobte Enssle.

Verstärkten Handlungsbedarf sieht Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender der NaturFreunde, bei der Stärkung der Natura 2000-Gebiete vor Ort. „Leider wird der Schutz und die Entwicklung der Gebiete durch Akzeptanzprobleme erschwert“, so Linsmeier. Dies resultiert für den NaturFreunde-Chef aus zu geringem Wissen über die Bedeutung von Natura 2000. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Kommunikation, um das Interesse an den Schutzgebieten zu stärken und die Menschen mitzunehmen“, forderte Linsmeier. Wohin die Reise gehen kann, zeigte eine Wanderung der Naturschutz-Landesspitzen am Vormittag mit Alexander Just auf dem Natura-2000-Trail im Büsnauer Wiesental. Das preisgekrönte Konzept der NaturFreunde macht auf mehr als 100 Wanderwegen in Deutschland viele Naturschätze vor der Haustür besser erlebbar.

„Wer besonders geschützte Arten wie den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling erhalten will, muss auch ihre Lebensräume schützen“, ist der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV) Dr. Gerhard Bronner überzeugt. „Die Europäische Umwelt- und Naturschutzpolitik hat mit der Verabschiedung des Natura 2000-Netzes große Fortschritt in allen Mitgliedsstaaten angestoßen und eingefordert“, sagte Bronner. Defizite sieht er beim Bodenschutz, wo angesichts des anhaltenden Flächenverbrauchs und teilweise nicht angepasster Landwirtschaft dringender Veränderungsbedarf besteht: „Wir brauchen eine bessere Integration von Naturschutzaspekten in die europäische Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik.“

Große Lücken sieht die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch bei der Integration der Landwirtschaft in den Naturschutz. „Die EU-Agrarpolitik muss in Zukunft so gestaltet werden, dass sie die Ziele der FFH-Richtlinie unterstützt, statt diese zu unterlaufen. Den schlechtesten Erhaltungszustand finden wir auch bei den FFH-Lebensraumtypen in der Agrarlandschaft, wie beispielsweise artenreichen Mähwiesen“, kritisiert Pilarsky-Grosch. Hier sei auch das Land gefragt, die Landwirtschaftsbetriebe besser zu unterstützen: „Die Gründung der Landschaftserhaltungsverbände war ein wichtiger Schritt. Jetzt muss das Land mutig weitermachen.“

Hintergrund:
Die deutsche Bezeichnung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie lautet: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Natura 2000 ist eine wesentliche Säule des EU-Naturschutzes. Dieses Schutzgebietsnetzwerk setzt sich aus den EU-Vogelschutzgebieten und den Schutzgebieten nach der FFH-Richtlinie zusammen. Europaweit zählen über 27.000 Flächen – von der nordischen Tundra bis zu den Mittelmeerstränden – zu dem Schutzgebietsnetzwerk, das die EU-Mitgliedsstaaten gemäß den EU-Naturschutzrichtlinien aufbauen und unterhalten müssen.

Weitere Informationen zu Natura 2000 und den Managementplänen in BW: www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44491/

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Allgemein, NaturFreunde

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Atomwaffen ächten statt ICAN boykottieren

NaturFreunde kritisieren Boykott der Friedensnobelpreisverleihung

atomwaffenfrei jetzt

Berlin, 1. Dezember 2017 – Zum Boykott der Friedensnobelpreisverleihung an die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Das angekündigte Fernbleiben der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember zeigt erneut, dass diese Staaten die Notwendigkeit einer atomaren Abrüstung nicht akzeptieren. Das ist beschämend. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten gegen diese Abwertung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen positionieren und deutlich machen, dass sie von verbündeten Staaten erwartet, sich an der Preisverleihung zu beteiligen.

Der Boykott zeigt auch, dass die NATO ihre Strategie der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen weiterhin als unabdingbar ansieht. Das Strategische Konzept der NATO bezeichnet „die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie. Dort ist auch festgeschrieben: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO trägt dazu bei, dass eine atomare Abrüstung mit dem Ziel des weltweiten völkerrechtlichen Verbots der Entwicklung, des Besitzes oder der Drohung der Anwendung von Atomwaffen nicht vorangebracht wird.

Für die NaturFreunde Deutschlands bleibt klar: Auch im nächsten Jahr müssen alle Anstrengungen für ein Verbot von Atomwaffen weiter vorangetrieben werden. Die NaturFreunde werden sich wie auch in diesem Jahr wieder an der Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“ beteiligen und Aktionen vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz organisieren.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und der Bundestag diesen ratifizieren.
> Die Entwicklung, der Besitz oder die Drohung der Anwendung von Atomwaffen müssen völkerrechtlich verbindlich geächtet werden.
> Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen, der Atomwaffenstandort Büchel muss geschlossen werden.
> Deutschland muss seine Beteiligung an der Nuklearen Teilhabe aufkündigen und jegliche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Atomstrategie der NATO beenden.

NaturFreunde gegen Atomwaffen
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied in der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und aktives Mitglied in der bundesdeutschen Kampagne „Atomwaffen abschaffen“. Im Rahmen der 20-wöchige Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ vom 26. März bis zum 9. August 2018 beteiligen sich die NaturFreunde an den Aktionen „Büchel atomwaffenfrei“ und werden mit einer großen NaturFreunde-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel präsent sein.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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NaturFreunde Schleswig-Holstein stellen sich neu auf

Pressemitteilung 27.11.2017

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Kiel, 27.11.2017. Auf ihrer Landesausschusssitzung am Wochenende im NaturFreundehaus in Schönberg/ Kalifornien haben die NaturFreunde personelle Änderungen für den Landesvorstand, die Aufnahme einer neuen Untergliederung sowie Projekte für das kommende Jahr beschlossen.

Nach dem Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaber wurden der Angestellte bei der Bundesagentur für Arbeit in Flensburg, Jürgen Klose aus Gelting, zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Finanzbuchhalter Reinhard Tramsen aus Süderbrarup zum neuen Kassierer gewählt. Jürgen Klose will sich vor allem der Betreuung und Neugewinnung von Mitgliedern und örtlichen Gruppen widmen. Zudem wurde die Aufnahme einer neuen Untergliederung im Kreis Rendsburg-Eckerförde – die NaturFreunde Gammelby – beschlossen., Die Gründungsmitglieder aus Gammelby wollen nun nach weiteren Mitstreitern aus der Region Ausschau halten, um vor Ort im Umwelt- und Naturschutz aktiv zu werden. Konkret wolle man sich der geplanten Deponieausweitung in Gammelby annehmen, so Katja Karrié als Sprecherin der Gruppe.

Als neues Projekt für 2018 sei die Revitalisierung des historischen Ochsenwegs und das Thema Stadtökologie geplant. Weiterarbeiten wolle man am Thema „Pestizide reduzieren – aber wie?“.
Vorstand unter: http://www.naturfreunde-sh.de/index.php/homepage/landesvorstand

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Allgemein, NaturFreunde

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NaturFreunde: Glyphosat – eine fatale Entscheidung – Bankrotterklärung für geschäftsführende GroKo

Pressemitteilung 23 vom 27.11.2017

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Kiel, 27.11.2017. Die Entscheidung gegen den erklärten Willen des SPD-Mitglieder der Bundesregierung ist für die NaturFreunde im Landesverband Schleswig-Holstein eine Blamage. „Selbst in der geschäftsführenden Groko wird die SPD von der CDU am Nasenring herumgeführt“, kommentiert Dr. Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde S-H. „Wie lange will die SPD sich das noch bieten lassen? Sie sollte jetzt endlich – wie nach der Wahl versprochen – die Reissleine für die GroKo ziehen.“
Die heutige Entscheidung über eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat ist auch für die Bundesländer fatal. Schleswig-Holstein soll, so eine Vorgabe des Bundes in seinem „Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des Pestizideinsatzes (NAP)“, den Einsatz an chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln reduzieren. „Wie aber soll das gehen, wenn eines der gefährlichsten Spritzmittel weiter eingesetzt werden darf?“, fragen sich die NaturFreunde S-H, „wenn Glyphosat weiterhin eingesetzt werden darf? Wo bleibt der Ausstiegsplan?“

Nach Ansicht der NaturFreunde ist dies eine Entscheidung gegen die den vielfach erklärten Willen der Allgemeinheit, gegen das EU-Parlament und vor allem gegen die Natur, aber für einen weiteren Ausbau agrarindustrieller Strukturen in der Landwirtschaft. „Mit dieser Entscheidung wird eine Agrarwende geradezu torpediert,“ so Walenda.

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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