Uwe Hiksch bloggt

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Berlin, 20.12.2017

Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat das Netzwerk Gerechter Welthandel heute ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier veröffentlicht.

Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks: „Die breiten Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben gezeigt, dass Handelspolitik nicht mehr ohne die Bevölkerung gemacht werden kann. Nun muss den Debatten auch eine politische Kehrtwende folgen. Von der nächsten Bundesregierung fordern wir, dass sie sich für eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik einsetzt.“

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen bei Campact, ergänzt: „Insbesondere die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Auch der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, kurz MIC, muss abgelehnt werden. Er zementiert die Besserstellung von Investoren- gegenüber Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitnehmerrechten und sieht keinerlei Pflichten für Investoren vor.“

Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert zudem die Verankerung hoher Sozialstandards, die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips, die Förderung von nachhaltiger Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik sowie einen umfassenden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Kultur- und Bildungsbereichs und der Landwirtschaft. Letztere muss sich vom Paradigma der Exportorientierung verabschieden und eine Wende zu nachhaltiger, ökologischerer Lebensmittelerzeugung vollziehen. Länder müssen das Recht haben, ihre Agrarmärkte zu schützen und in Ausschreibungsverfahren etwa zur Verpflegung an öffentlichen Schulen und Kindergärten regionale Produkte zu bevorzugen. Ein global gerechter Welthandel muss die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln sowie regionale Wertschöpfungsketten fördern.

Kehrtwende in der Handelspolitik ist nötig

„Die aktuellen Handelsabkommen schreiben die aggressive Exportstrategie der deutschen und europäischen Agrarpolitik fort und treiben damit Kleinbauern insbesondere im Globalen Süden in den Ruin“, sagt Roland Süß, Mitglied im Attac Koordinierungskreis. „Ganz besonders in den Handelsbeziehungen mit Afrika ist daher eine Kehrtwende erforderlich. Die bisherigen Handelsverträge müssen neu verhandelt, bereits unterzeichnete Verträge ausgesetzt werden.“

CETA nicht ratifizieren

Zu dem derzeit zur Ratifizierung anstehenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel bereits im November einen Offenen Brief veröffentlicht. Gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen hat es darin gefordert, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Denn CETA enthält die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und es gefährdet öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU.

Das Forderungspapier finden Sie unter:  http://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2017/12/10-Forderungen-Handelspolitik.pdf

Offener Brief „CETA nicht ratifizieren!“ (November 2017): www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief/