Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juli, 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

digiges

 

Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung der Löschberichte
durch die Betreiber sozialer Netzwerke

 

https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

 

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.

In der Gesetzesbegründung heißt es, das NetzDG solle die Betreiber sozialer Netzwerke dazu bewegen, strafbare Inhalte schneller als bisher zu löschen. Eine freie und demokratische Kommunikationskultur solle so auf diesen Plattformen gesichert werden. Staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung wurden so mit dem NetzDG an Privatunternehmen übertragen. Der Rechtsweg wird so ausgehebelt. Hohe Bußgelder in Verbindung mit kurzen Reaktionsfristen verstärken die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel für die Löschung oder Sperrung von Inhalten entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Das gefährdet das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.

Aus den Löschberichten lässt sich entnehmen, dass Betreiber sozialer Netzwerke teilweise einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, um das NetzDG rechtskonform umzusetzen. Darüber hinaus haben die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der gelöschten Inhalte oder auch Löschquoten jedoch nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. Die Möglichkeiten, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu melden, sind unterschiedlich leicht zugänglich ausgestaltet. Das Meldeaufkommen unterliegt den Einflüssen aktueller politisch-gesellschaftlicher Debatten und kann von Netzwerk zu Netzwerk zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wenig aussagekräftig ist auch die Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Löschungen, weil es keine auf Deutschland bezogenen Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des NetzDG gibt. Ein großer Teil der Löschungen wird jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen die unternehmensspezifischen Inhaltsrichtlinien vorgenommen.

Löschungen durch die Betreiber der sozialen Medien lassen ungeklärt, ob es um strafbare Äußerungen ging und verhindern eher eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Hass und der Menschenfeindlichkeit. Auch wenn die Betreiber der sozialen Netzwerke sich Mühe geben, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken, sondern nur die Inhalte zu löschen, die ihren eigenen Standards oder den im NetzDG genannten spezifisch deutschen Gesetzen widersprechen, bleiben tiefe Zweifel an der Wirkung. Für eine Strafverfolgung ist allein der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zuständig.

Die vorgelegten Statistiken schweigen an den entscheidenden Stellen. Jede unberechtigt gelöschte Meinungsäußerung ist ein Angriff auf das Grundrecht. Keine Instanz prüft, wie oft dies erfolgt. Wie mit Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist – umgegangen wird, bleibt unklar. Eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung gibt es noch gar nicht und würde bisher auch nicht in Anspruch genommen. Straftaten aber werden unsichtbar gemacht, statt strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist richtig, dass dem Aufkommen von Hassreden und absichtlichen Falschmeldungen im Netz gesellschaftlich, politisch und manchmal auch strafrechtlich begegnet werden muss. Das Strafrecht ist jedoch allein ein ungeeignetes Mittel, mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen“ kritisiert Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins „Digitale Gesellschaft“.

Zentral bleibt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit, wie auch der Presse und Rundfunkfreiheit, zu schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, den offenen Meinungsstreit zuzulassen und zugleich dafür zu sorgen, dass Regeln des Respekts vor dem Anderen eingehalten werden.

Den Ursachen von Hass und Menschenfeindlichkeit muss auf den Grund gegangen werden. Die soziokulturellen und psychosozialen Faktoren, die das Entstehen derartiger Haltungen begünstigen, müssen wissenschaftlich erforscht werden, um ihnen on- und offline gezielt entgegenzuwirken. Im Online-Bereich sind Investitionen in die Förderung der Medienkompetenz zentral, die nicht nur auf technisches Know How, sondern v.a. auch auf digitale Diskursfähigkeit und Zivilcourage hin ausgerichtet sind.

Unerlässlich ist es, von Hasskriminalität Betroffene effektiv vor Übergriffen im Netz zu schützen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, sowohl die Digitalkompetenz in Opferberatungsstellen zu fördern als auch Unterstützungsangebote insgesamt offensiv und breit bekannt zu machen. Betroffene und Berater*innen müssen wissen, wie Accounts auf sozialen Netzwerken nachhaltig gesichert werden und an wen sie sich im Fall von Übergriffen wenden können. Förderung und Öffentlichkeit für solche Angebote können zudem die gesellschaftliche Wahrnehmung des Problems insgesamt schärfen und so einen zusätzlichen Aufklärungsbeitrag leisten.

Berichte der Betreiber sozialer Netzwerke:

facebook: https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2018/07/facebook_netzdg_juli_2018_deutsch-1.pdf

google+: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/G%2B_NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

twitter: https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/download-netzdg-report/netzdg-jan-jun-2018.pdf

youtube: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/YT-NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

netzwerk cuba nachrichten vom 15.07. 2018

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zum Sonntagsausklang ein umfangreicher newsletter.

 

Unverwechselbares Matanzas

Am Ende des Regierungsbesuchs in der Provinz Matanzas hob der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez die Arbeitshaltung ihrer Bewohner hervor

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-13/unverwechselbares-matanzas

 

Bolivien und Kuba unterzeichnen Abkommen über Handelsaustausch

Der Vertrag schließt den Export von Milch, Textilien, mobilen Telefonen und PC von Bolivien nach Kuba ein

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-12/bolivien-und-kuba-unterzeichnen-abkommen-uber-handelsaustausch

 

Santiago ist Santiago – und im Sommer noch intensiver und fröhlicher als sonst

Einen Sommer auf der Höhe der spürbaren Fortschritte, die die Provinz im Vorfeld der Feier zum 65. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne macht, genießen die Santiagueros ebenso wie ihre Besucher

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-12/santiago-ist-santiago-und-im-sommer-noch-intensiver-und-frohlicher-als-sonst

 

Kuba und Vietnam sprechen in Havanna über Empowerment der Frauen

Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, empfingen die Vizepräsidentin der Nationalversammlung Ana María Mari Machado und die Leiterin des Ausschusses für Internationale Beziehungen Yolanda Ferrer die Vorsitzende des vietnamesischen Frauenverbandes und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vientnams Nguyen Thi Thu Ha

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-12/kuba-und-vietnam-sprechen-in-havanna-uber-empowerment-der-frauen

 

Aus Erfahrung lernen

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez machte einen Arbeitsbesuch in der Provinz Matanzas

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-12/aus-erfahrung-lernen

 

Forum der Linken

In Havanna kommen Vertreter von mehr als 100 progressiven Organisationen Lateinamerikas zusammen

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/335958.forum-der-linken.html

 

Der andere Amerikaner

Merkels Träne, Kubas Bin Laden und Geheimgespräche in Kanada – Erinnerungen an Barack Obama

Von Reiner Oschmann

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094203.der-andere-amerikaner.html

 

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

 

WAS TUN FÜR CUBA IN BONN 2018

  1. Juli 2018 @ 19:00

http://www.netzwerk-cuba.de/event/was-tun-fuer-cuba-in-bonn-2018/

 

Mahnwache

  1. Juli 2018 @ 18:00 – 19:00

http://www.netzwerk-cuba.de/event/mahnwache/

 

Fiesta Moncada in Nürnberg

  1. Juli 2018 @ 17:30

http://www.netzwerk-cuba.de/event/fiesta-moncada-2/

 

Bei der Entstehung der neuen Gesellschaft war die Soli-Bewegung mit dabei

Interview mit Gladys Ayllón, Leiterin der Europaabteilung des direkt nach der Revolution von Fidel Castro gegründetem Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP).

Das Gespräch führte Melina Deymann, CUBA LIBRE 2-2018

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/07/bei-der-entstehung-der-neuen-gesellschaft-war-die-soli-bewegung-mit-dabei/

 

Kuba: Neues Gesetz über den Privatsektor veröffentlicht

Neue Regelungen für die 591.456 „Cuentapropistas“. Regierung will mit transparentem Rahmen Korruption, Steuerhinterziehung und Bürokratismus verhindern
Von Marcel Kunzmann
amerika21

https://amerika21.de/2018/07/206830/kuba-neues-gesetz-privatsektor

 

Drogen? Nicht mit Kuba

In Kuba stellt der Konsum von Drogen zwar kein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem dar, trotzdem geht man auf der Karibikinsel konsequent gegen Rauschgift vor, wie Antonio Israel Ybarra Suárez, Sekretär der Nationalen Drogenkommission (CND), nach Angaben der staatlichen kubanischen Tageszeitung Granma letzte Woche in Havanna betonte. Die kubanische Rechtsprechung verbietet Drogen und Substanzen mit vergleichender Wirkung.

11.07.2018 – Flo Osrainik

https://www.pressenza.com/de/2018/07/drogen-nicht-mit-kuba/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+pressenza%2FxkhC+%28Nachrichten+von+Pressenza+auf+deutsch%29

 

Eine Gegenhegemonie formulieren und die Änderung der Geschichte möglich machen

Wenige Tage vor dem XXIV. Jahrestreffen des Sao Paulo Forums sprach der Vizepräsident des Ausschusses für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas Rolando González Patricio über den aktuellen Kontext der Region und die neoliberale Offensive, die man uns von der Kultur aus und indem man uns entmutigt, aufzwingen möchte

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-12/eine-gegenhegemonie-formulieren-und-die-anderung-der-geschichte-moglich-machen

 

Es wird ein heißer Juli

Zu erwarten sind im diesjährigen Juli durchschnittliche Höchstwerte oberhalb der normalen in allen drei Regionen des Landes

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-12/es-wird-ein-heisser-juli

 

Juristen für Wühlarbeit

US-Organisation will Rechtswissenschaftler für Contra-Aktivitäten in Kuba gewinnen

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel

/335889.juristen-f%C3%BCr-w%C3%BChlarbeit.html

 

Medizinstudenten kehren von Kuba nach Südafrika zurück

Von Flo Osrainik amerika21

https://amerika21.de/2018/07/206752/kuba-suedafrika-aerzte

 

En Hamburgo se presentó la Conferencia “Amenaza de Invasión Militar en Venezuela”

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/07/en-hamburgo-se-presento-la-conferencia-amenaza-de-invasion-militar-en-venezuela/

 

Kleine Cuba Zeitung – Information der Cuba-Hilfe Dortmund

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/07/kleine-cuba-zeitung-information-der-cuba-hilfe-dortmund/

 

Spendenaufruf der Cuba-Hilfe Dortmund

http://www.netzwerk-cuba.de/2018/07/spendenaufruf-der-cuba-hilfe-dortmund/

 

Kuba: Telefon- und Internetdienste nach Zwischenfall wiederhergestellt

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2018/07/206574/kuba-telefon-internet-etecsa

 

Zehn Leitgedanken für die Jugend

Was vom IX. Kongress des Studentenverbandes FEU, der am Sonntag zu Ende ging und zu dem 500 Delegierte und Gäste aus der ganzen Insel zusammenkamen, bleiben wird

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-11/zehn-leitgedanken-fur-die-jugend

 

Behörden Kubas und der USA veranstalten vierte Gesprächsrunde über Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften

Zweck dieses Austauschs ist die Koordinierung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-11/behorden-kubas-und-der-usa-veranstalten-vierte-gesprachsrunde-uber-anwendung-und-durchsetzung-von-rechtsvorschriften

 

Prinzipien

Auf dem gerade zu Ende gegangenen Kongress des Studentenverbandes FEU, betonten die Jugendlichen die Notwendigkeit, treu festzuhalten an den Werten der Revolution und unseren besonderen Eigenarten und sie zu verteidigen

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-10/prinzipien

 

Der Ruf der Natur

Trotz der Probleme durch die kürzlich erfolgten Regenfälle und Überschwemmungen, die die Region heimgesucht haben, ist das Tourismusziel dieser Gemeinde in vollem Umfang in Betrieb und nach und nach wächst auch die Präsenz des Inlandstourismus

Autor: Gisselle Brito | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/tourism/2018-07-11/der-ruf-der-natur

 

Nach dem großen Regen in Sancti Spíritus

Etwas mehr als ein Monat ist es her, dass heftige Regenfälle die Mitte des Landes zerstörten. In der Provinz Sancti Spiritus hat sich das Bild einer verwüsteten Landschaft bereits verändert und man blickt optimistisch in die Zukunft

Autor: Juan Antonio Borrego | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-10/nach-dem-grossen-regen-in-sancti-spiritus

 

Die selbständige Erwerbstätigkeit aktualisieren, korrigieren, stärken

Damit erreicht wird, die selbständige Erwerbstätigkeit zu nachhaltigen Fortschritten zu führen, hat das Land eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf die Erweiterung und Verbesserung dieser Tätigkeit gerichtet sind

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-10/die-selbstandige-erwerbstatigkeit-aktualisieren-korrigieren-starken

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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netzwerk cuba nachrichten vom 10.07. 2018

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit. Auch in der ncn-Redaktion ist Ferienzeit und der newsletter erscheint daher in größeren Abständen.

 

Der 26.Juli beflügelt sozio- ökonomische Umwandlungen in Santiago de Cuba

In der Provinz werden diverse Objekte zum Wohle der Bevölkerung ausgeführt, wie z.B. in San Luis und Contramaestre

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-04/der-26juli-beflugelt-sozio-okonomische-umwandlungen-in-santiago-de-cuba

 

Cena Cubana
Freitag, 13. Juli 2018, 18:00 Uhr
Stadtteilladen KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

http://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/20180713-cena-cubana.php

 

Lula bleibt in Haft

Verfrühter Jubel in Brasilien. Parteiischer Richter widersetzt sich Order zur Freilassung des politischen Gefangenen

Von Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/artikel/335686.lula-bleibt-in-haft.html

 

Raúl und Machado auf dem Studentenkongress mit dem Alma Mater Preis geehrt

Am Ende des letzten Tages stimmten die Delegierten der Abschlusserklärung des Kongresses zu, die den Sozialismus als einzig mögliches System für Kuba und als oberste Mission der jungen Generation die Kontinuität dieser von Marti, Fidel, dem Marxismus-Leninismus und dem Antiimperialismus geprägten Revolution ratifiziert

Autor: Alejandra García | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-09/raul-und-machado-auf-dem-studentenkongress-mit-dem-alma-mater-preis-geehrt

 

Kuba wird seinen Weg weitergehen

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba diskutierte die aktuelle Lage Kubas

Von Günter Pohl

https://www.unsere-zeit.de/de/5027/22/8867/Kuba-wird-seinen-Weg-weitergehen.htm

 

In Kuba beginnen wieder die Aktivitäten der Europäischen Solidaritätsbrigade José Martí

Laut dem Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) nehmen die Aktivisten am heutigen Montag an einer Gesprächsrunde über Leben und Werk des kubanischen Nationalhelden José Martí teil und werden morgen Details zum politischen System Kubas erfahren

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-09/in-kuba-beginnen-wieder-die-aktivitaten-der-europaischen-solidaritatsbrigade-jose-marti

 

Vierzehn Jahre eines sichtbaren Wunders der Revolution

Anlässlich des 14. Jahrestages der „Misión Milagro“ (Mission Wunder) dankte Dr. Carlos Alvarado Gonzalez, Gesundheitsminister der Volksmacht, der großen kubanischen Solidaritätsarmee, die den Aufbau eines besseren Gesundheitssystems in Venezuela begleitet

Autor: Enrique Milanés León, especial para Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-09/vierzehn-jahre-eines-sichtbaren-wunders-der-revolution

 

Die Fahne weht bereits in Richtung Barranquilla

Die kubanische Delegation, die an den Zentralamerika- und Karibikspielen von Barranquilla teilnehmen wird, wurde in Santiago de Cuba mit der Standarte ausgestattet und brachte ihre Verpflichtung dem Volk und Fidel gegenüber zum Ausdruck

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2018-07-09/die-fahne-weht-bereits-in-richtung-barranquilla

 

Forum von São Paulo in Kuba will Antiimperialismus stärken

Vorbereitungen für Gipfel linker Organisationen und Parteien. „Lawfare“ in Lateinamerika und Restauration des Neoliberalismus auf Agenda

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2018/07/206504/sao-paulo-forum-kuba

 

Die „Gefährlichkeit“ des Sao Paulo Forums

Die „Gefährlichkeit“ des Sao Paulo Forums besteht darin, dass die USA dessen Ergebnisse und Möglichkeiten fürchten, alternative Formen der Integration und zur Bekämpfung der Offensive des Imperialismus und der Oligarchien der Region zu finden, von der unsere Völker getroffen werden und die sie immer weiter verarmen lässt…

Autor: Francisco Arias Fernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-09/die-gefahrlichkeit-des-sao-paulo-forums

 

Raúl empfing Vizepräsidenten der Arbeiterpartei Koreas

Während des freundschaftlichen Treffens bekräftigten sie die traditionellen Bande der Freundschaft und die exzellenten Beziehungen zwischen beiden Ländern, Parteien und Regierungen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-06/raul-empfing-vizeprasidenten-der-arbeiterpartei-koreas

 

Kubanischer Präsident in Jamaika eingetroffen

Der kubanische Regierungschef Miguel Díaz-Canel Bermúdez traf in Montego Bay ein, um als Ehrengast an dem 39. Ordentlichen Treffen der Konferenz der Regierungschefs der Caricom teilzunehmen

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-05/kubanischer-prasident-in-jamaika-eingetroffen

 

In der Umarmung der Karibik

Der kubanische Präsident hatte einen intensiven Arbeitstag in Montego Bay, wo er als Ehrengast an dem 39. Ordentlichen Treffen der Konferenz der Regierungschefs der KaribischenGemeinschaft teilnahm

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-06/in-der-umarmung-der-karibik

 

Cuba und die Karibik, eine transzendentale Brüderlichkeit

Während seiner Visite in Montego Bay traf sich Díaz-Canel mit dem Premierminister Jamaikas und dem Präsidenten Haitis

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-06/cuba-und-die-karibik-eine-transzendentale-bruderlichkeit

 

  1. Geburtstag Mandelas und Abschluss südafrikanischer Studenten in Kuba gefeiert

Am Mittwoch wurde des hundertsten Jahrestages der Geburt von Nelson Mandela und der historischen Bindungen gedacht, die Kuba und Südafrika vereinen

Autor: Darcy Borrero Batista | darcy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-07-05/100-geburtstag-mandelas-und-abschluss-sudafrikanischer-studenten-in-kuba-gefeiert

 

Gerechtigkeit für Víctor Jara

Über vier Jahrzehnte nach seiner Ermordung durch die Diktatur Augusto Pinochets ließen die chilenischen Gerichte endlich Victor Jara Gerechtigkeit widerfahren

Autor: Michel Hernández | michel@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-05/gerechtigkeit-fur-victor-jara

 

Caricom: Symbol der Freundschaft und des Respekts zwischen den Völkern

Geschichte und Entwicklung der Karibischen Gemeinschaft

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-05/caricom-symbol-der-freundschaft-und-des-respekts-zwischen-den-volkern

 

Der Klimawandel ist ein wichtiges Thema beim Caricom-Treffen

Kuba fördert mehrere Initiativen der Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel, eines der sensibelsten und entscheidendsten Themen für die Mitglieder des Caricom

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-07-05/der-klimawandel-ist-ein-wichtiges-thema-beim-caricom-treffen

 

Vor dem Scheitern

In Havanna hat die letzte Verhandlungsrunde zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung begonnen. Am 7. August tritt neuer Präsident Duque Amt an

Von Jan Schwab, Bogotá

https://www.jungewelt.de/artikel/335388.vor-dem-scheitern.html

 

Wiederkehr der Woche des Deutschen Films

Vom 4. bis 8. Juli findet in Havanna die 14. Auflage dieses Events statt

Autor: Yan Carlos Labrada Abreu | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2018-07-04/wiederkehr-der-woche-des-deutschen-films

 

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Erdüberlastungstag: Bündnis fordert Einsatz für eine verantwortungsvolle Lebens- und Wirtschaftsweise

inkota

[Berlin, 26. Juli 2018] – Zum globalen Erdüberlastungstag am 1. August (Mittwoch) macht sich ein Aktionsbündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine Kehrtwende in der Lebens- und Wirtschaftsweise stark. Das Aktionsbündnis fordert von der Bundesregierung und von deutschen Unternehmen, ihrer großen Verantwortung für Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden und endlich zukunftsfähig zu wirtschaften. Das gilt vor allem für die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Der Erdüberlastungstag beschreibt den Zeitpunkt im Jahr, an dem die natürlichen Ressourcen in so großem Umfang verbraucht sind, dass sie sich in der verbleibenden Zeit nicht mehr regenerieren können. Er ist einen Tag früher als noch 2017.

„Unsere Erde: Ausgepresst!“ steht auf einem großen Banner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Davor quetschen Aktivistinnen und Aktivisten die Erde aus. Sobald nur noch ihre Hülle übrig ist, wird die nächste genommen. Die Aktion soll verdeutlichen: Wenn alle so weitermachen wie bisher, brauchen wir mehr als einen Planeten. „Statt der Natur Zeit zur Regeneration zu geben, pressen wir unsere Erde aus wie eine Zitrone“, sagt Kira Heinemann von der BUNDjugend. „Damit betreiben wir Raubbau an nachfolgenden Generationen.“

Einer der Hauptverursacher der Erdüberlastung sei die industrielle Landwirtschaft. „Seit der Fusion von Bayer und Monsanto haben nun der größte und der viertgrößte Agrarkonzern der Welt ihren Hauptsitz in Deutschland“, sagt Lena Michelsen vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. „Unternehmen wie Bayer und BASF, die mit ihrer Wirtschaftsweise unseren Planeten am stärksten belasten, müssen in besonderer Weise in die Pflicht genommen werden.“ Die Bundesregierung könne damit zeigen, dass sie Klima- und Landwirtschaftspolitik zusammendenkt.

„Die hohen CO2-Emissionen in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr spielen für die Erdüberlastung eine zentrale Rolle“, ergänzt Julia Otten von Germanwatch. „Deutschland gehört zum obersten Viertel aller Länder mit einer enorm großen Erdüberlastung. Deutschland muss jetzt nicht nur den mit einem zügigen Kohleausstieg verbundenen Strukturwandel, sondern auch die Verkehrs- und Wärmewende sowie eine Umstrukturierung der Landwirtschaft entschlossen angehen.“

Kristina Utz von FairBindung fügt hinzu: „Unendliches Wirtschaftswachstum lässt sich nicht vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Durch die Auslagerung der Produktion unserer Güter in andere Länder wälzen wir die Kosten unserer ressourcenintensiven Lebensweise auf den globalen Süden ab.“

Frederik Lenz von der NAJU (Naturschutzjugend im NABU) mahnt: „Alle Ressourcen, die wir ab heute verbrauchen, gehen zulasten der Erde und künftiger Generationen. Politik und Gesellschaft müssen endlich tätig werden, um einen nachhaltigen und regenerativen Ressourcenverbrauch zu schaffen – denn der Erdüberlastungstag rückt jedes Jahr im Kalender weiter nach vorne.“

Aktion zum Erdüberlastungstag in Berlin – es bestehen Foto-, Film und Interviewmöglichkeiten:

Wann: Mittwoch, 01.08.2018, 10 Uhr
Wo: Pariser Platz, vor dem Brandenburger Tor, Berlin
Fotos von der Aktion (verfügbar ab 01.08., ca. 13 Uhr)

Hintergrundinformationen zum globalen Erdüberlastungstag

Das Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Tag, an dem die Erdüberlastung erreicht ist (Earth Overshoot Day). Dabei werden zwei rechnerische Größen gegenübergestellt: zum einen die biologische Kapazität der Erde zum Aufbau von Ressourcen sowie zur Aufnahme von Müll und Emissionen, zum anderen der Bedarf an Wäldern, Flächen, Wasser, Ackerland und Fischgründen, den die Menschen derzeit für ihre Lebens- und Wirtschaftsweise verbrauchen. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch 1,7 Planeten. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären drei Erden nötig. Bei einer Lebensweise wie in China bräuchte die Weltbevölkerung 2,2 Erden; würden alle Menschen so wirtschaften wie in den USA bräuchten sie fünf Erden.

Pressemitteilung als PDF (94 KB)

Weitere Informationen:

Hintergrundinformationen für PressevertreterInnen

Daten des Global Footprint Network

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

EURATOM

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

naturfreunde haende

 

Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

Neuer FREE MUMIA Rundbrief

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Im Juni 2018 zeigte sich erneut, dass sich Verhältnisse im US Bundesstaat Pennsylvania ändern und die politische Law-And-Order Fraktion langsam aber sicher an Einfluss verliert: Debbie Africa von der MOVE-Bewegung in Philadelphia wurde am 16. Juni nach 40 Jahren politischer Haft entlassen. Sie gehörte 1978 zu denjenigen, die von der Polizei Philadelphias in ihrem Haus angegriffen wurden. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung kurz zuvor ein neu geborenes Baby getötet. Anstatt sich dieser Tat zu stellen, heizten Behörden und Medien die Stimmung gegen die radikal ökoligische Bewegung an, so dass es schliesslich zu einem bewaffneten Überfall der Polizei auf das Haus kam. Neun MOVE Aktivist*innen wurden danach zu 40 – 100 Jahren verurteilt, weil sie in dieser Auseinandersetzung angeblich einen Polizisten, Officer James Ramp erschossen haben sollen. Fakt war, dass die neun den zig-tausend fachen Beschuss der Polizei im Keller des Hauses überlebten und später nur eine einzige Waffe im Haus gefunden wurde. Dass die Polizei intern ermittelte, ob der Beamte nicht vielmehr im Kreuzfeuer seiner eingenen Kolleg*innen zu Tode gekommen war, wurde in dem Verfahren gegen die MOVE 9, wie sie seit dem genannt werden, nicht thematisiert.

Nur ein einizger Journalist wagte 1978 in Philadelphia, der medialen Vorverurteilung der MOVE Bewegung zu widersprechen. Mumia Abu-Jamal tat nach der ursprünglichen Hausdurchsuchung, bei der das Neugeborene getötet wurde, etwas sehr ungewöhnliches – er redete mit den Betroffenen. Er liess sie ihre Beobachtungen über den Polizeieinsatz schildern und veröffentlichte das. Später, nach der Verurteilung der MOVE 9 fragte Abu-Jamal den zuständigen Richter, wie er denn heraus gefunden habe, dass neun Menschen mit einer Waffe und einer Kugel gemeinschaftlich einen Mord begingen. Der Richter antwortete lapidar: „Ich habe sie wie ein Familie verurteilt.“

Der Richter musste nach dem folgenden us-weiten Aufschrei sein Amt niederlegen. Mumia Abu-Jamal war dadurch über die lokalen Medien hinaus bekannt geworden. Während er später Medienpreise für weitere Reportagen erhielt und Vorsitzender der Afroamerikanischen Journalist*innen Vereinigung in Philadelphia wurde, begann die behördliche Repression gegen ihn wegen seiner Berichterstattung. Er verlor auf politischen Druck immer wieder Anstellungen und wurde während einer Pressekonferenz im Sommer 1981, also wenige Monate vor seiner Verhaftung, sogar direkt vom damaligen Bürgermeister (und ehemaligen Polizeichef) Frank Rizzo bedroht: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden (…) “

Debbie Africa ist nun dank einer kontinuierlichen, lokalen Unterstützungsbewegung frei. Zwei ihrer Mitgefangenen starben in Haft, sechs weitere werden nach wie vor festgehalten. Der einizge Journalist, der es wagte, sich gegen ihre Entmenschlichung und Dämonisierung zu stellen, wurde nur drei Jahre später selbst Opfer dieser Repression und sitzt ebenfalls bis heute in Haft. Längst ist juristisch anerkannt, dass es Verfassungsbrüche in seinem Verfahren gab. Das Todesurteil gegen ihn wurde im Dezember 2011 endlich aufgehoben. Doch obwohl ein juristischer Interessenskonflikt ebenfalls im Raum steht, da der an Mumias ursprünglicher Verurteilung beteiligte Staatsanwalt Ron Castille später als Richter das Revisionsverfahren gegen ihn leitete, gibt es noch immer keine Neuverhandlung. Leser*innen des letzten Rundbriefes werden sich erinnern: als der zuständige Untersuchungsrichter Tucker am 30. April 2018 die Neuverhandlung anordnen hätte können, besetzten 40 bewaffnete Beamt*innen der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) den Gerichtssaal und schlossen die kritische Öffentlichkeit aus. Nur drei Journalist*innen gelang es, die äusserst kurze Verhandlung zu beobachten. Alle drei waren sich einig, dass Richter Tucker extrem eingeschüchtert von dem Auftritt der bewaffneten Beamt*innen war. Er vertagte die Entscheidung über ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal daher auf den 30. August 2018, also nur wenige Tage nach der gerichtlichen Sommerpause.

Derzeit ist es daher wichtig, den Druck der FOP auf das Gericht und die Medien zurück zu drängen. Zum einen macht es Sinn, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf aufzufordern, den gefangenen Journalisten Abu-Jamal freizulassen. Zum anderen ist direkte Post an den Gefangenen selbst hilfreich, da es ihn nicht nur aufmuntert, sondern den Behörden auch zeigt, dass der Fall erneut unter internationaler Beobachtung steht.

Dazu gibt es einen neuen Flyer und vorgedruckte Postkarten, die bei FREE MUMIA Berlin bestellt werden können – schreibt einfach eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Solidarität mit Gefangenen

    Online-Petition für die Freilassung des schwer erkrankten politischen Gefangenen Leonard Peltier (2018)

    Brief von Nero: Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot! (18.06.2018)

    ‚This is huge‘: black liberationist speaks out after her 40 years in prison (June 18, 2018)

    One ‚MOVE 9‘ Member Gets Parole After 40 Years (June 18, 2018)

    Debbie Africa – politische Gefangene nach 40 Jahren freigelassen (17. Juni 2018)

    MOVE Nine member Debbie Sims Africa released from prison (June 18, 2018)

    MOVE member Debbie Africa released (June 17, 2018)

    (NYT) Doing Time – When Your Loved One Is Locked Up on Rikers

    (taz) G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Hubschrauberbesatzung gelogen? (13.06.2018)

    Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin „Rashid“ Johnson, who is currently held within the Florida Department of Corrections – Santa Rosa Correctional Institution. (June 2, 2018)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (COUNTERPUNCH) Reprieve for Death-Row Prisoner Kevin Cooper? (June 11, 2016)

    (SPIEGEL) US-Amerikaner saß 26 Jahre unschuldig im Gefängnis (11.06.2017)

    (SF CHRONICLE) Leave no evidence behind in Cooper case (May 30, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

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Wassertisch

 

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über

550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat“, erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven

Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen“, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

ADFC: Deutschland bleibt abhängig vom Auto – weil die Alternativen nicht attraktiv gemacht werden!

Pressemitteilung

 

„Mobilität in Deutschland 2017“

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Berlin, 2. Juli 2018
016/18

 

Am Freitag publizierte das Bundesverkehrsministerium ausgewählte Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“. Daraus geht hervor, dass das Auto weiterhin mit Abstand das am stärksten genutzte Verkehrsmittel der Bundesbürger ist und in seiner Bedeutung erneut gestiegen ist. Die Alternativen zum Auto nehmen nur minimal an Bedeutung zu. Der Fußverkehr hat seit 2008 sogar abgenommen. Der ADFC führt das auf falsche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik zurück und fordert massive Investitionen in Rad, Fuß und ÖPNV.      

 

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Eigentlich haben alle die aufmerksam sind verstanden, dass es mit der Autokultur in Deutschland so nicht weiter geht. Das liegt gar nicht allein am unverzeihlichen Schummelkurs der Autoindustrie. Die Bürgerinnen und Bürger haben gemerkt, dass verstopfte und verpestete Städte, der zunehmende Stress durch Lärm, Geschwindigkeit, Aggression und Gefahr – und auch der ewig sitzende Lebensstil uns einfach nicht gut tun. Gefühlt gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir Verkehr anders organisieren müssen, damit es allen besser geht. Aber diese Erkenntnis ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. Deutschland bleibt abhängig vom Auto. Schuld ist eine mut- und ideenlose Verkehrspolitik.“

 

11 % Radverkehrsanteil – angestrebt sind 25!

Laut erster publizierter Daten hat sich der Radanteil am Gesamtverkehr minimal von 10 auf 11 Prozent erhöht. Von den im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) von der Bundesregierung angestrebten 15 Prozent ist Deutschland also weit entfernt. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte kürzlich auf einer ADFC-Veranstaltung sogar von möglichen 25 Prozent Radverkehrsanteil geschwärmt. Stork: „Der Beweis ist da: Die dringend notwendige Verkehrswende passiert nicht durch Förderung von Elektroautos. Deutschland braucht einladende Radwege, hervorragende Gehwege und einen super-attraktiven ÖPNV! Stattdessen werden sogar die wenig ambitionierten Ziele des NRVP verfehlt!“

 

Flaschenhals: Platz und Geld für Radwege
Flaschenhals für das weitere Wachstum des Radverkehrs ist die größtenteils katastrophale Fahrrad-Infrastruktur. Radfahrerinnen und Radfahrer finden in Deutschland meist einen unzumutbaren Flickenteppich aus zusammenhanglosen, zu schmalen, unverständlichen und schlecht gemachten Radweg-Lösungen vor. Dabei ist aus den Niederlanden bekannt, wie doppelt so viel Radverkehr funktioniert: Man braucht überall breite, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege möglichst getrennt vom dichten Autoverkehr, Radschnellwege für Pendler, Fahrrad-Vorrangrouten für zügiges, unterbrechungsfreies Fahren, abgesenkte Bordsteine, Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen und vieles mehr. Stork: „Das Fahrrad braucht mehr Platz – und mehr Geld. Während Utrecht 132 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr investiert, sind es in den meisten deutschen Kommunen weniger als 5 Euro! 30 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr müssen es mindestens sein!“
Immer mehr Autos, besonders SUVs und Vans
Das Auto bleibt mit weitem Abstand Verkehrsträger Nummer eins. Für den Großteil der Wege (57 Prozent) und die meisten Personenkilometer (75 Prozent) benutzen die Bundesbürger weiterhin das Auto. Auch der Autobestand ist weiter gewachsen, dabei nehmen die platzraubenden SUVs und Vans überdurchschnittlich zu. Stork: „90 Prozent der Autofahrten dienen nicht dem Lastentransport – und 50 Prozent sind unter 6 km lang! Warum machen die Menschen diesen Irrsinn? Weil unsere Straßen die Botschaft senden: Nimm das Auto – ein möglichst großes! Alles andere ist unbequem und gefährlich!
Bus und Bahn mit schlechter B-Note
Alternativen zum Auto funktionieren nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr für die längeren Strecken. Bei der Nutzung von Bus und Bahn ist zwar ein leichtes Wachstum von 9 auf 10 Prozent zu verzeichnen. Aber die Zufriedenheit der Nutzer lässt deutlich zu wünschen übrig. Über die Hälfte der Befragten bewertet das Angebot als unbefriedigend. Stork: „Auch Bus und Bahn müssen attraktiver werden, den Menschen mehr Komfort und Freiräume bieten. Die Bahnhöfe müssen zu Mobilitäts-Hubs weiterentwickelt werden, an denen man aus einer ganzen Fülle von Alternativen für die letzte Meile wählen kann – und das Rad sollte die naheliegendste Alternative sein!“

 

 

Hinweise für Redaktionen: Den Kurzbericht zur Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ gibt es bereits online. Themenfotos Radfahren in Städten finden Sie in unserem Pressebereich. Diese Pressemitteilung sowie unser Archiv finden Sie ebenfalls dort.

 

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 170.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

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