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Archiv für 26. Dezember 2016

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 79 vom 22.12.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

angesichts der aktuellen Weltlage kann man leicht positive und motivierende Fakten und Nachrichten übersehen oder verdrängen. Wir möchten Sie deshalb an einige erinnern – etwa an die erfolgreichen Proteste gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe ITEC. Diese haben bewirkt, dass diese Messe im Jahr 2018 nicht in Köln stattfindet. Oder daran, dass Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin bei einer motivierenden Friedensgala den Stuttgarter FriedensPreis erhalten hat. Mehr dazu auf unserer Webseite unter „Wir über uns“ >> „Ausgezeichnet“.

 

Das Münchner Amtsgericht hat übrigens die Anklage gegen ihn und den Filmemacher Daniel Harrich abgewiesen. Auch das ist eine erfreuliche Nachricht. Ebenso wie die Tatsache, dass die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die deutschen Waffenexporte mit ihrem Rüstungsexportbericht nunmehr zum zwanzigsten Mal einer kritischen Analyse unterzogen hat. Die GKKE fordert darin auch, den Waffenhandel durch ein schärferes Rüstungsexportgesetz zu erschweren und die Kontrollbefugnisse des Bundestags zu verstärken.

 

Bislang entscheiden über brisante Waffenexporte alleine die Mitglieder des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Ihm gehören unter anderem Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel an. Häufig genehmigen sie Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende oder kriegführende Staaten, wie etwa Algerien, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. In einem aufschlussreichen Artikel für die DFG-VK-Zeitschrift „ZivilCourage“ stellt Jürgen Grässlin die unsäglichen Entscheidungen dieses Gremiums dar. Und er benennt dabei auch die Profiteure dieser Entscheidungen, wie etwa Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch.

 

Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein friedvolleres 2017. Tanken Sie frische Kräfte, damit wir gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Hilfe weitere Erfolge auf dem Weg zum Rüstungsexportverbot erringen können.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Dieser Newsletter wird übrigens inzwischen an 2.344 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord
  2. Protest zahlt sich aus: Absage für Militär- & Rüstungsmesse ITEC 2018 in Köln
  3. Aufschrei-Sprecher Paul Russmann: Kirchen sollen sich der „Aktion Aufschrei“ anschließen
  4. GKKE-Bericht 2016 erschienen: Kirchen fordern neues Rüstungsexportkontrollgesetz
  5. Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei
  6. Sigmar Gabriel will jetzt Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten. Folgen den Worten Taten?
  7. H&K und Sig Sauer: Weiter Waffendeals mit menschenrechtsverletzenden Staaten
  8. SIPRI: US-amerikanische und westeuropäische Unternehmen verkaufen die meisten Waffen

 

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  1. Rüstungsexport oft Beihilfe zu Mord

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Maßgeblich verantwortlich für die deutschen Rüstungsexporte ist der Bundessicherheitsrat. Wer ihm angehört, was er (Unverantwortliches) tut und welche Rüstungsunternehmen davon profitieren, zeigt Jürgen Grässlins aktueller Artikel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundessicherheitsrat.871.0.html#c8217

 

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  1. Protest zahlt sich aus: Absage für Militär- & Rüstungsmesse ITEC 2018 in Köln

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Die Köln-Messe hat den Veranstaltern der Militär- und Waffentechnik-Messe ITEC für das Jahr 2018 eine Absage erteilt. Das ist auch ein großer Erfolg der Proteste bei der letzten ITEC in Köln im Jahr 2014.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/ITEC.675.0.html#c8179

 

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  1. Aufschrei-Sprecher Paul Russmann: Kirchen sollen sich der „Aktion Aufschrei“ anschließen

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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann wünscht sich, dass sich die beiden Großkirchen der Forderung der „Aktion Aufschrei“ nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern anschließen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/13-12-2016-Kurzkommentar-zum-G.870.0.html

 

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  1. GKKE-Bericht 2016 erschienen: Kirchen fordern neues Rüstungsexportkontrollgesetz

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Am 12. Dezember hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

(GKKE) ihren bereits 20. Rüstungsexportbericht der Öffentlichkeit präsentiert. Darin fordert sie unter anderem ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8201

 

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  1. Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei

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Wie der Spiegel berichtet, verkaufen deutsche Rüstungsbetriebe Waffen im großen Stil an die Türkei. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Tuerkei.219.0.html#c8181

 

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  1. Sigmar Gabriel will jetzt Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten. Folgen den Worten Taten?

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Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben fordert zum Tag der Menschenrechte Bundesregierung und Bundestag auf, endlich ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Grundgesetz zu verankern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/09-12-2016-ORL-Sigmar-Gabriel.869.0.html

 

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  1. H&K und Sig Sauer: Weiter Waffendeals mit menschenrechtsverletzenden Staaten

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Heckler & Koch (H&K) und Sig Sauer verkaufen weiterhin ihre Waffen auch an menschenrechtsverletzende und korrupte Staaten. Das haben ARD-Recherchen ergeben.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c8214

 

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  1. SIPRI: US-amerikanische und westeuropäische Unternehmen verkaufen die meisten Waffen

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Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die Top-100 der weltweit größten Rüstungsunternehmen 2015 veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass vier Fünftel aller Waffenverkäufe auf US-amerikanische und westeuropäische Unternehmen entfallen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c8182

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

 

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netzwerk cuba nachrichten extra7 vom 6.12.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

und es gibt noch einen newsletter-extra:

 

Ganz Kuba wird dein Denkmal sein

Während der langen Dauer deiner Reise durch alle Orte, die die Karawane auf den Namen Freiheit tauften, vergrößerte sich der Mythos der Unsterblichkeit, der Präsenz auf ewig, ohne eine Idealisierung, die das Material vergisst, aus dem Helden gemacht werden: Fleisch und Knochen

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-12-05/ganz-kuba-wird-dein-denkmal-sein

 

Homenaje a Fidel Castro desde Estocolmo, Suecia

Comité Internacional Paz, Justicia y Dignidad a los Pueblos, Capítulo Suecia

Organizaciones suecas y latinoamericanas le rindieron homenaje al Comandante Fidel Castro, en la Embajada de Cuba en Estocolmo, el domingo 4 de diciembre 2016.

A tribute to Fidel Castro from Stockholm, Sweden

International Committee for Peace, Justice and Dignity (Swedish Chapter)

Swedish and Latin American organizations payed tribute to Comandante Fidel Castro at the Cuban Embassy in Stockholm on December 4th 2016.

Enlace a video en YouTube / Link to video on YouTube:

https://youtu.be/Po9mdIFDoFA

 

FIDEL ist weiterhin LEBEN

Es wird Morgen. Santa Ifigenia, dieser geheiligte Ort des Vaterlandes, hat tiefe Spuren. Seit diesem Sonntag ist es auch Ort des Tributs für den ewigen Comandante en Jefe der kubanischen Revolution

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre

/2016-12-05/fidel-ist-weiterhin-leben

 

Fidel Castro – Im Westen „Diktator und Massenmörder“, im Globalen Süden Held des Befreiungskampfes

Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich zum Tod von Fidel Castro geäußert und auch keine Beileidsbekundung verschickt.

https://deutsch.rt.com/international/43778-fidel-castro-im-westen-diktator/

 

Als Fidel Castro in Berlin Basketball spielte und über die Ostsee fuhr

Erstmals auf Deutsch: Protokoll des kubanischen Journalisten Luis Báez zum Besuch des kubanischen Revolutionsführers in der DDR im Jahr 1972

Von Luis Báez

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

amerika21

https://amerika21.de/analyse/165318/fidel-castro-ddr-besuch-1972

 

Die bleibende Lehre von Fidel ist, dass es zu schaffen ist

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, auf der politischen Kundgebung zur posthumen Ehrung des Anführers der Kubanischen Revolution, Fidel Casto Ruz

Autor: Raul Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre/2016-12-04/die-bleibende-lehre-von-fidel-ist-dass-es-zu-schaffen-ist

 

Fidel bei Martí

Am heutigen Morgen wurde die Asche des unbesiegten Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution an seiner endgültigen Ruhestätte beigesetzt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre/2016-12-04/fidel-bei-marti

 

Fidels Grab

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/12/fidels-grab/

 

¡Viva Fidel!

Fidel Castro Ruz, Vater der siegreichen Kubanischen Revolution von 1959, ist nach einem 90 Jahre währenden Leben als Revolutionär und Widerstandskämpfer gestorben.

Von Mumia Abu-Jamal

http://www.jungewelt.de/2016/12-05/025.php

 

Gedenken an Fidel in Berlin

Die Bundesregierung ließ nach dem Tod Fidel Castros jeden Respekt vor der Würde des Revolutionärs und der des kubanischen Volkes vermissen.

http://www.jungewelt.de/2016/12-05/006.php

 

Die Nachtreter

Der Westen und der Tod Fidel Castros

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/12-05/035.php

 

Die Revolution lebt

Abschied von Fidel Castro in Santiago de Cuba. Der frühere Staatschef wandte sich vor seinem Tod gegen »Personenkult«

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/12-05/001.php

 

Dossier: Die Geschichte wird mich freisprechen!

Fidel – Symbol, Mythos, Revolutionär

https://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/24

 

Zum Tod von Fidel Castro

Berichte, Stimmen, Dokumente, Erinnerungen nach dem Tod des Revolutionsführers aus Kuba

https://amerika21.de/dossier/fidel-castro-gestorben

 

Zum Tod von Fidel Castro

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro ist tot. Er starb in der vom 25. auf den 26. November 2016 um 22:29 Uhr (Ortszeit), wie sein Bruder Raul Castro im kubanischen Fernsehen mitteilte.

http://www.fgbrdkuba.de/infos/tod-von-fidel-castro.php

 

Beisetzung der Asche des Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution auf dem Sankt Ifigenia Friedhof

Nach der Rundfahrt des Trauerzuges durch Santiago de Cuba und der Massenkundgebung am gestrigen Abend auf dem Platz Generalmajor Antonio Maceo erfolgt am heutigen Sonntagmorgen die Beisetzung der Asche des Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution an seiner letzten Ruhestätte

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre/2016-12-04/beisetzung-der-asche-des-comandante-en-jefe-der-kubanischen-revolution-auf-dem-sankt-ifigenia-friedhof

 

„Symbol Kubas für Unabhängigkeit, für Rebellion und Solidarität“

Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle über Fidel Castro, die kubanische Fahne im deutschen Parlament und linke Positionen zum sozialistischen Kuba

Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/blog/2016/12/165116/kuba-cuba-pitterle-linke

 

Massenkundgebung zu Ehren Fidels in Santiago begonnen

Die Veranstaltung wird von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats, geleitet. Freunde, Präsidenten und Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt begleiten das kubanische Volk

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre/2016-12-03/massenkundgebung-zu-ehren-fidels-in-santiago-begonnen

 

Mit Fidel im Sturm

Es war der 31. Mai 1977, als es mitten in der Einweihung der ersten 70 Wohneinheiten der neuen Gemeinde zu regnen begann. Plácido Rodríguez, der Präsident der Kooperative für landwirtschaftliche Produkte (CPA), las gerade seine Rede vor, aber jedes Mal, wenn ein Tropfen auf das Manuskript fiel, wurde ein Wort verwischt …

Autor: Ronald Suárez Rivas | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre/2016-12-03/mit-fidel-im-sturm

 

Fidel ist in Santiago

Die Karawane mit der Asche von Fidel kommt an der ehemaligen Moncada Kaserne und heutigen Schulstadt 26. Juli vorbei. Von diesem Ort aus begann der Angriff auf die Militärgarnison der Batista Regimes, als um 5.15 Uhr im Morgengrauen des 26. Juli die erste Gruppe unter dem Kommando von Fidel, die Kampfaktionen begann.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/hasta-la-victoria-siempre/2016-12-03/fidel-ist-in-santiago

 

Fidel Castro: „Die Völker werden unregierbar werden“

Botschaft des kubanischen Revolutionsführers an die 11. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im Juni 2004 in São Paulo

Von Fidel Castro Ruz

amerika21

https://amerika21.de/analyse/165282/castro-botschaft-unctad

 

Zehntausende auf Trauerkundgebung für Fidel Castro in Santiago

Zweiter Massenakt nach Staatsakt in Havanna. Viele Gäste aus dem Ausland. Keine Straßen und Plätze sollen nach Revolutionsführer benannt werden

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/12/165289/fidel-castro-santiago-kuba-cub

 

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

Digitale Gesellschaft: Newsletter Dezember

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-dezember-2/

 

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

 

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

 

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

 

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
  2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt 3. Debatte um Fake News 4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung 5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
  3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 7. Netzpolitischer Abend 8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

 

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

 

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

 

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

 

  1. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

 

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.

Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

 

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

 

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

https://youtu.be/BQsCTjeKaZM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Debatte um Fake News

 

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.

So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

 

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen

Propagandalügen?“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

 

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

https://youtu.be/_3QUbQCN4cU?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

 

  1. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

 

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung.

Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.

Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger

Schutz“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

 

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/X8NIEPOzwyE?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

 

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.

Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

 

Die Broschüre hier als pdf herunterladen:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung

Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programmveröffentlichen wir in Kürze hier:

https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist**#npa056– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/idEInjQAxfQ?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.

Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen. Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.

Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

 

https://youtu.be/LsJaOJ4WdHI?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechteschafft hier durch die Übernahme von TransparenzpatenschaftenAbhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren.

Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

 

https://youtu.be/hr0nO4rSCDs?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Auf datarush.euwird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.

Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

 

*9. DigiGes in den Medien*

 

DigiGes im Radio

 

wdr.de

Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

 

zeit.de

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

 

tagesspiegel.de

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

 

heise.de

Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

 

computerbase.de

Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

 

br.de

Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

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