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Archiv für 20. Dezember 2016

Reichtum ohne Gier? Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung

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Ein Gespräch mit

 

Sahra Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ eine starke Kritik des heutigen Kapitalismus vorgelegt, die sich vor allem gegen die großen Banken und Finanzfonds, Konzerne und Superreichen richtet. Sie fordert eine alternative Wirtschaftsordnung und Eigentumsformen, die die „Freiheit unternehmerischer Initiative sichern und zugleich die neofeudalen Konsequenzen des heutigen Wirtschaftseigentums – leistungslose Einkommen und die Vererbbarkeit der Kontrolle über Unternehmen – vermeiden.“

 

Hans-Jürgen Urban

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt sich besonders dafür ein, dass Gewerkschaften ihr politisches Mandat ausfüllen und wahrnehmen. Er führt seit vielen Jahren die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie und für eine breite und vielfältige „Mosaik-Linke“. Seit längerem kritisiert er zudem dieeuropäische Austeritätspolitik, plädiert für eine Neuausrichtung der EU und hat hierfür den Vorschlag einer solidarischen und demokratischen Wertschöpfungsunion unterbreitet.

 

Samstag, 14. Januar 2016

 

Beginn: 19:00 Uhr

Haus des DGB Berlin, Keithstraße. 1,

Wilhelm-Leuschner-Saal

 

Eintritt frei

 

Mit Unterstützung der Tageszeitung Neues Deutschland

Bundesparteitag der AfD am 22./23. April 2017 im Kölner Maritim – Bundesweite Protestaktionen geplant

aufstehen gegen rassismus antira

 

Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen Bundesparteitag der AfD im April im Kölner Maritim an.

Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den NRW-Landtagswahlen, am  22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.

Das Maritim kann mittlerweile als der „Stammsitz“ der AfD betrachtet werden. In Berlin, Gelsenkirchen, Stuttgart, Travemünde, Titisee-Neustadt, Braunlage und Köln wurde das Maritim bisher schon als Veranstaltungsort genutzt.

 

Reiner Krause, Köln gegen Rechts: „Im April werden wir deutlich gegen den Bundesparteitag der AfD Stellung beziehen. Köln wird erneut zeigen, dass eine Zusammenkunft von RassistInnen, RechtspopulistInnen, und RechtsextremistInnen hier nicht erwünscht ist. Bereits 2008 haben wir einen geplanten Kongress der sogenannten „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit Massenblockaden verhindert. An diese Erfahrungen werden wir anknüpfen und haben schon mit den Vorbereitungen für eine bundesweite Mobilisierung begonnen. In einem Telefonat haben wir die Geschäftsleitung des Maritim aufgefordert, die Zusage an die AfD zurückzuziehen – bisher ohne Ergebnis.  Im „Code of Conduct“ des Maritim ist die Rede davon, dass der „…Markenname Maritim immer mit der Achtung der Menschenrechte…einhergeht.“ Forderungen von AfD-Politikern, an Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, dürften damit kaum in Einklang zu bringen sein, um nur ein Beispiel für die menschenverachtende Politik der AfD zu nennen. Das Kölner Maritim fordern wir hiermit erneut auf, die Zusage an die AfD zu überdenken.“

Die beiden Bündnisse „Köln gegen Rechts“ und „Köln stellt sich quer“ haben für die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen eine Zusammenarbeit vereinbart. Beteiligen wird sich auch die Kampagne „Kein  Veedel für Rassismus“.

Weitere Infos folgen.

 

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Save the Date: Aktionskonferenz von Aufstehen gegen Rassismus am 10./11. März 2017

aufstehen gegen rassismus antira

Liebe Unterstützer*innen von Aufgehen gegen Rassismus,

 

das Jahr 2016 geht zu Ende und wir blicken mit einiger Spannung auf die kommenden Monate: In 2017 stehen uns nicht nur ein nächster Bundesparteitag der sog. Alternative für Deutschland in Köln, sondern neben drei Landtags- auch die Bundestagswahl ins Haus. Wir müssen  davon ausgehen, dass die Demagog*innen der AfD in diesem Zusammenhang keine Gelegenheit ungenutzt lassen werden, ihre menschenfeindlichen Ansichten weiter in die Gesellschaft hineinzutragen und die Stimmung im Land weiter zu vergiften. Dem wollen wir nicht unvorbereitet entgegen treten:

 

Für den März 2017 planen wir momentan eine neue große Aktionskonferenz, bei der wir uns gemeinsam mit Euch darüber austauschen wollen, wie wir der AfD im Wahljahr 2017 wirksam entgegen treten und möglichst viele Wähler*innen von der Gefährlichkeit ihrer Thesen überzeugen können. Bitte streicht Euch das folgende Datum daher schon jetzt ganz dick in Eurem Kalender an:

 

Freitag, 10. März 2017, 18 Uhr – Samstag, 11. März, 16 Uhr

Universität Köln

 

Details zu dem Programm aus Podiumsdiskussionen und Workshops sowie zu Übernachtungsmöglichkeiten etc. senden wir Euch in den nächsten Wochen. Bis dahin wünschen wir Euch frohe Feiertage sowie einen guten Rutsch!

 

Herzliche Grüße von Eurer

Kampagne Aufstehen gegen Rassismus!

GEW Berlin gegen Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

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Beschluss 17: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft – demokratische Mitwirkung stärken, nicht abbauen!

Letzte Aktualisierung: 05.12.2016

Die GEW BERLIN lehnt die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab, da sie die Mitwirkung demokratisch legitimierter Vertretungen faktisch abschafft und die Privatisierung der Schulgebäude ermöglicht.

Die GEW BERLIN fordert eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung bei Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulgebäuden. In einer zusätzlichen Planungsphase müssen Beschäftigte, Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte beteiligt werden. Im Personalvertretungsgesetz ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz so auszubauen, dass die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bei Sanierungsmaßnahmen und Schulneubauten ermöglicht wird.

Die Schulbaurichtlinien und Musterraumprogramme müssen im Interesse von Kinder und Jugendlichen, Beschäftigten sowie Eltern in Hinblick auf zeitgemäße und ganztägige Pädagogik weiterentwickelt werden. Eine Absenkung von Standards, wie z.B. Flächenverdichtung, lehnen wir ab.

Die personelle Unterausstattung in den Bauämtern ist eine wesentliche Ursache des Sanierungsstaus! Die Bauämter müssen endlich personell genügend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die GEW BERLIN fordert außerdem eine verlässliche Grundfinanzierung und eine personelle Stärkung der bezirklichen Schulträger.

Angesichts einer deutlich wachsenden Stadt und wachsenden Anforderungen an die Infrastruktur muss von Seiten des Senats der Schuldenbremse entgegengetreten werden. Die GEW BERLIN fordert den Senat zu entsprechenden politischen Initiativen auf.

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