Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für November, 2016

netzwerk cuba nachrichten vom 28.10. 2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende wieder neuer Lesestoff.

 

Intellektuelle aus aller Welt äußern sich zur Abstimmung in der UNO gegen die Blockade

Alle stimmen darin überein, dass die Abstimmung in der UNO Vollversammlung ein Triumph für Kuba ist und dass die Zeit gekommen sei, die Aufhebung der US-Blockade Wirklichkeit werden zu lassen

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba-vs-blockade/2016-10-28/intellektuelle-aus-aller-welt-aussern-sich-zur-abstimmung-in-der-uno-gegen-die-blockade

 

Kuba ist im Exekutivkomitee der Interparlamentarischen Union

Die kubanische Abgeordnete Yolanda Ferrer wurde als Vertreterin der Geopolitischen Gruppe Lateinamerikas und der Karibik für dieses Organ bestätigt

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-28/kuba-ist-im-exekutivkomitee-der-interparlamentarischen-union

 

Havanna öffnet den Vorhang seiner Messe

Die Internationale Messe von Havanna FIHAV wird in diesem Jahr zum 34. Male ausgetragen. Fihav 2016 findet vom 31. Oktober bis 4. November statt.

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-28/havanna-offnet-den-vorhang-seiner-messe

 

Cuba kompakt Nr. 144, 15.10.2016

Ein weiterer Schritt innerhalb des Steuersystems
Die berufliche Wiedereingliederung von Straftätern ist eine gewerkschaftliche Priorität
Gran Comercial erweitert seine Präsenz im Netz des kubanischen Großhandels

http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2016-10.pdf

 

Am Ende bricht die Wahrheit immer durch

„Wir sind stolz auf unsere Geschichte und unsere Kultur, die unser größter Schatz sind“, sagte der kubanische Außenminister bei der Vorlage des Resolutionsentwurfs über die „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“, der am Donnerstag mit 191 Stimmen bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen wurde

Autor: Bruno Rodríguez Parrilla | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-10-27/am-ende-bricht-die-wahrheit-immer-durch

 

Portugal mit Kuba, eine Beziehung der Zukunft

Auf diese Maxime lief der Vortrag des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa hinaus, den er gestern in Anwesenheit des ersten Vizepräsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez in der Aula Magna der Universität von Havanna hielt

Autor: Ernesto J. Gómez Figueredo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-28/portugal-mit-kuba-eine-beziehung-der-zukunft

 

Raul empfing den Präsidenten der Portugiesischen Republik

In einer herzlichen Atmosphäre besprachen die Präsidenten den guten Stand der bilateralen Beziehungen und ratifizierten den Willen, sie zu erweitern, so wie auch die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen, der Investition und Kooperation. Darüber hinaus tauschten sie sich zu anderen Themen der internationalen Agenda aus

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-27/raul-empfing-den-prasidenten-der-portugiesischen-republik

 

Fidel unterhält freundschaftliches Treffen mit dem Präsidenten der Portugiesischen Republik

Fidel und der portugiesische Staatspräsident sprachen über verschiedene Themen der internationalen Agenda und über die Beziehungen der Freundschaft zwischen beiden Ländern

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-27/fidel-unterhalt-freundschaftliches-treffen-mit-dem-prasidenten-der-portugiesischen-republik

 

Dank für Spenden

hurrikan-mathew-grafik-cuba

spendendank

 

EU und Kuba wollen bis Ende des Jahres Kooperation besiegeln

„Gemeinsamer Standpunkt“ von 1996 wird abgeschafft. EU-Papier hatte auf Systemwechsel in Kuba abgezielt. Debatte in EU um Umsetzung des neuen Abkommens

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2016/10/163017/eu-kuba-cuba-abkommen

 

Linke bekräftigt Solidarität mit Kuba und begrüßt EU-Abkommen mit Havanna

Von Christian Kliver amerika21

https://amerika21.de/2016/10/163197/kuba-cuba-konferenz-linke

 

Ohne Gegenstimme

191 Staaten votieren in der UNO für ein Ende der Blockade gegen Kuba. USA und Israel enthalten sich

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/10-28/026.php

 

#CubavsBloqueo in der Stimme der Welt

Zum ersten Mal hat kein Land die verbrecherische Politik des Völkermordes der Vereinigten Staaten unterstützt. Das Ergebnis von 191 Ja-Stimmen zur kubanischen Resolution gegen die Blockade und nur zwei Enthaltungen ist ein Sieg des heroischen Widerstandes des kubanischen Volkes

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba-vs-blockade/2016-10-26/cubavsbloqueo-in-der-stimme-der-welt

 

Abstimmung über Kubas Resolution gegen die von den USA auferlegte Blockade

Als erster Redner sprach der Vertreter der afrikanischen Staaten und versicherte Kuba deren Unterstützung.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba-vs-blockade/2016-10-26/abstimmung-uber-kubas-resolution-gegen-die-von-den-usa-auferlegte-blockade

 

Die Mauer, die niedergerissen werden muss

Zwingende Argumente wurden am Morgen des Aktionstags „Wespennest gegen die Blockade“ laut, als sich Studenten der Hauptstadt des Landes mit der für die Vereinigten Staaten zuständigen Generaldirektorin im kubanischen Außenministerium Josefina Vidal austauschten.

Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba-vs-blockade/2016-10-26/die-mauer-die-niedergerissen-werden-muss

 

Kubanische Wissenschaft, Schild und Lanze gegen die Blockade

Die Gemeinschaft der kubanischen Wissenschaftler forderte das Ende der ungerechten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten gegen unser Land verhängt wird und so viel Schaden anrichtet und die Eliminierung aller Aktivitäten der Destabilisierung und der Einmischung, als unerlässliche Voraussetzung, um eine wirkliche Zusammenarbeit unter Bedingungen absoluter Gleichheit zwischen beiden Ländern zu erreichen.

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-26/kubanische-wissenschaft-schild-und-lanze-gegen-die-blockade

 

Kuba gehört uns

Am Montag versammelten sich die Schüler um sich, wie bereits die Arbeiter und die Frauen zuvor, gegen den interventionistischen Charakter der Verfügung des Präsidenten Obama auszusprechen und ein Ende der Blockade zu fordern

Autor: Information der Agenturen | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba-vs-blockade/2016-10-25/kuba-gehort-uns

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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netzwerk cuba nachrichten vom 26.10. 2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder ein newsletter -auch mit Veranstaltungsterminen zur Erinnerung.

 

Einladung zur Kuba-Konferenz der LINKEN

Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, laden DIE LINKE und Cuba Sí zur Kuba-Konferenz „Kuba geht seinen sozialistischen Weg weiter. Wir verstärken unsere Solidarität!“ ein. Aus Kuba erwarten wir Iroel Sánchez, Journalist und Blogger und Yailín Orta Rivera, Chefredakteurin der Tageszeitung „Juventud Rebelde“.

https://cuba-si.org/1713/einladung-zur-kuba-konferenz-der-linken

 

»Kuba und China im Fokus«

Vortrag und Diskussion mit Hans Modrow und Fritz Streletz

junge-Welt-Ladenlokal, 27.10.2016,19 Uhr

https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=19938

 

Frauen gegen Blockade und Einmischung

Die Vorsitzende des kubanischen Frauenverbandes FMC Teresa Amarelle bei der Veranstaltung zur Verurteilung der Blockade in Imias

Autor: Jorge Luis Merencio Cautín | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-24/frauen-gegen-blockade-und-einmischung

 

Vier höllische Stunden eines Funkamateurs

Obwohl Wilder Jiménez Olivero, Amateurfunker aus La Cuchilla, sich der Stärke von Matthew bewusst war, beschloss er einmal mehr, sich nicht in Sicherheit zu bringen und staatdessen seine Mission als Kommunikator zu erfüllen

Autor: Jorge Luis Merencio Cautín | merencio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-24/vier-hollische-stunden-eines-funkamateurs

 

Vereinigte Staaten verfolgen weiter Subversion gegen Kuba

Die Tinte der letzten präsidialen Verfügung von Barack Obama war noch feucht, als bereits auf der Website des US-Außenministeriums die Ausschreibung eines neuen Projekts der Einmischung gegen Kuba veröffentlicht wurde

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-10-24/vereinigte-staaten-verfolgen-weiter-subversion-gegen-kuba

 

Die internationale Gemeinschaft wird zur Beteiligung an der Anzeige gegen die wirtschaftliche Belagerung Kubas aufgerufen

Der Nationalverband der Juristen Kubas (UNJC) rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich der Anzeige gegen die Blockade der Vereinigten Staaten anzuschließen, die diese gegen Kuba ausüben, da sie einen illegalen, unmenschlichen und ungerechten Akt darstellt, der einem souveränen Staat auferlegt wird

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-10-24/die-internationale-gemeinschaft-wird-zur-beteiligung-an-der-anzeige-gegen-die-wirtschaftliche-belagerung-kubas-aufgerufen

 

Nachverhandlungen über Friedensabkommen für Kolumbien

Farc und Regierung prüfen Vorschläge von Gegnern des Abkommens. Guerilla bereit zu „Präzisierungen“. Santos weist Forderungen von Ultrarechten zurück

Von Jonatan Pfeifenberger, Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/2016/10/162839/uribe-friedensverhandlung

 

Kubanischer Politiker bewertet politische Veränderungen positiv

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2016/10/162577/kuba-reformen-interview

 

Kuba schaut Privatrestaurants auf die Finger

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2016/10/162713/kuba-privatrestaurants

 

Dank für Spenden

spendendank

 

20 Jahre Humanitäre-Cuba-Hilfe (HCH)

La organización alemana de Ayuda Humanitaria a Cuba HCH (Humanitare-Cuba-Hilfe) recibió en su XX aniversario un merecidísimo homenaje del Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (ICAP) en su sede en la capital habanera, donde fueron bienvenidos este martes un grupo de representantes de HCH con su presidente y fundador, Klaus Ulrich Piel.

noticias-de-hoy-359

 

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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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Offener Brief des Kasseler Friedensforums an die Abgeordneten des Bundestages

BAF_Taube Frieden

Kassel, den 4. 11. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 10. November soll das Mandat für Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert werden. Da die Entwicklungen in Syrien uns große Sorge bereiten, bitten wir Sie dringend gegen diesen Auslandseinsatz zu stimmen. Mit der Erweiterung des Einsatzes auf AWACS- Flugzeuge zur weitreichenden Ausspähung militärischer Ziele in Echtzeit verstrickt sich die Bundeswehr immer weiter in einen unkalkulierbaren und militärisch nicht zu lösenden Konflikt.

Es besteht sogar die Gefahr einer großen kriegerischen Auseinandersetzung durch die direkte Konfrontation der USA mit Russland, die es jetzt abzuwenden gilt.

Wir wissen, dass es nicht leicht ist, in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation eine konsequent friedenspolitische Position zu vertreten, bitten Sie aber diesen Mut aufzubringen im Interesse der deutschen Bevölkerung, die diese Entwicklung auch aufgrund ihrer historischen Erfahrung nicht will.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg in Syrien nicht gegeben ist.

Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gem. Art. 51 UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2914), 2249 (2015), denn die syrische Regierung hat den Nato-Luftangriffen auf syrisches Territorium nicht zugestimmt.

Auch ein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs besteht nicht, da die Terroranschläge in Paris dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden können.

Zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind militärische Maßnahmen wenig sinnvoll. Die vielen zivilen Opfer, insbesondere durch die Luftangriffe, bringen Tod, Zerstörung, Traumatisierung und Perspektivlosigkeit mit sich und erhöhen nun schon seit Jahren kontinuierlich den Zulauf terroristischer Gruppen. Es muss darum gehen, die Nachschubwege für Kämpfer und Waffen und die Finanzierung des IS und anderer Dschihadisten effektiv zu beschneiden. Hierfür wäre es notwendig auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Druck auszuüben. Die Bundesregierung könnte durch das Verbot von Waffenexporten hier ein deutliches Zeichen setzen. Im letzten Rüstungsexportbericht, 1. Halbjahr 2016, zeigt sich jedoch das glatte Gegenteil. Saudi-Arabien, das bekanntlich auch in Jemen Krieg führt, stand an dritter Stelle der Ausfuhrgenehmigungen. Die Türkei gelangte von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer und das obwohl das türkische Militär laufend ohne Legitimation im Irak und in Syrien interveniert und die Menschenrechte sich seit dem letzten Jahr extrem verschlechtert haben.

Für uns bedeutet verantwortliche Politik, den Prozess gewaltfreier Lösungen über Dialog und Verhandlungen voranzubringen. Die Bundesregierung sollte sich noch energischer dafür einsetzen, die von den USA und Russland geführten Gespräche für einen Waffenstillstand in Syrien wiederzubeleben. An den Verhandlungen sollten alle Konfliktparteien teilhaben. Der Regimechange der syrischen Regierung darf keine Vorbedingung für Verhandlungen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malzahn, Felix Winter und Rolf Wekeck i.A. des Kasseler Friedensforums

 

 

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-10-bundeswehr-anti-is-einsatz.html

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/71/vortraege/einsatz-bewaffneter-deutscher-streitkrfte-in-syrien-eine-verfassungs-und-vlkerrechtliche-analyse/

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak

 

http://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/saudi-arabiens-bizarre-rolle-anti-terror-kampf-islamischer-staat-31185974

 

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-interview-zu-syrien-mit-nahost-experte-michael.694.de.html?dram:article_id=345477

 

https://www.jungewelt.de/2016/10-25/033.php

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/212/fragen_und_antworten/Unterstuetzt-Amerika-Al-Qaida/

 

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-erstes-halbjahr-2016,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

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Allgemein, Friedensbewegung

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NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

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Allgemein, antikohle, Energiewende, Klimawandel, NaturFreunde

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News vom Bundesausschuss Friedensratschlag

frieden

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

 

hier nun vier Ankündigungen vom Bundesausschuss Friedensratschlag:

 

  1. Am 3./4. Dezember 2016 findet der 23. Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel (Wilhelmshöher Allee 73) statt. Ein aktuelles, umfangreiches Programm liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden. Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung sowie politisch interessierte Menschen können sich an diesem Wochenende vielseitig informieren und Kontakte knüpfen.

 

 

Der Tagungsbeitrag für Samstag und Sonntag beträgt 35,- Euro, ermäßigt 15,- Euro und beinhaltet am Samstag ein warmes Abendessen.

 

 

  1. Das Ratschlagsbuch vom letzten Jahr enthält sehr viele gute Beiträge und kann bestellt werden:

Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik
Lühr Henken (Hersg.)
Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Verlag Winfried Jenior
260 Seiten, kartoniert,
Preis 15,00 €
ISBN 978-3-95978-045-2

 

Mehr zum Ratschlagsbuch hier.

 

 

  1. Bundesweite „Urgent Action Days“ vom 1. -10. November 2016

Das Bundeswehrmandat für Syrien soll verlängert und erweitert werden. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert alle Friedensinitiativen auf, am breiten gesellschaftlichen Widerstand teilzunehmen.

Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

Im Rahmen so genannter „Urgent Action Days“, die am 1. November 2016 unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ beginnen, werden bundesweit lokale und regionale Friedensgruppen mit Info-Ständen und Protestwachen vor den örtlichen Abgeordnetenbüros sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um die Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern auch um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO geht.

„Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden“, erklärt Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. „Das wäre eine neue Stufe der Eskalation. (…)

Weitere Informationen gibt es hier.

 

  1. Und noch eine Unterschriftenkampagne zu Syrien:

Hände weg von Syrien – Eine dringende Botschaft für den Frieden angesichts der Gefahr eines größeren Krieges.

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.

Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Weiterlesen

Unterzeichnen: handsoffsyriacoalition.net

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

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Allgemein, Friedensbewegung, Termine

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Aufruf: Berlin? Besser ohne Nazis – Gegenkundgebung am 05.11.

aufstehen gegen rassismus antira

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel
muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch
Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der
Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD,
AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an
diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend
unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte
Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr
rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt
sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf
Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das
wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen
gegen ihre Propaganda. Sagt und zeigt was ihr von Nazis auf den Straßen
Berlins haltet. Wir werden gemeinsam mit einer Kundgebung für eine
solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die
Stirn bieten. Denn unsere Forderung ist klar: Berlin? Besser ohne Nazis.

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis“
Samstag | 5.11.2016
Kundgebung | 13 Uhr | Washingtonplatz

Die Compact Konferenz des gleichnamigen Magazins für rechte
Verschwörungstheoretiker*innen soll ebenfalls am selben Tag in Berlin
stattfinden. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Die
rechtspopulistische Zeitschrift erfreut sich einer zunehmender Anzahl
von Leser*innen. Es werden wohl einige hundert Menschen kommen.

In der City West will zur gleichen Zeit ein ähnliches Spektrum unter dem
Namen „Hand in Hand“ aufmarschieren. Interne Streitigkeiten sind wohl
die Ursache für die Spaltung. Allerdings sind hier nur mit um die 100
Teilnehmer*innen zu rechnen.

Hintergrundinformationen:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/03/hintergrundinformation-der-naziaufmarsch-merkel-muss-weg-am-05-11-2016-in-berlin-mitte/
Background information:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/25/background-information-nazi-demonstration-merkel-muss-weg-on-the-5th-of-november-2016-in-berlin-mitte/
Aufruf:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/26/05-11-berlin-besser-ohne-nazis/#more-331

—
# https://berlingegenrechts.de
# https://www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts
# https://twitter.com/bbgegenrechts

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin

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Aktion Aufschrei zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

„Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel,  besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein,  verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen  immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen. „, so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!.‘  Russmann: „Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich.“

 

„Die Richtlinien der Bundesregierung besagen, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Wenn jedoch fast 60 Prozent der aktuell genehmigten Werte an Staaten außerhalb von EU und NATO gehen, wird die Ausnahme zur Regel.“, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘.

 

Laut Handelsblatt sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten“. Der Wert der genehmigten Lieferungen an Riad stieg von 179 Millionen im Vorjahreszeitraum auf etwa 484 Millionen Euro. „Dass das Land systematisch Menschenrechte verletzt und erst kürzlich sogar von den USA für brutalste Angriffe auf zivile Ziele im Jemen gerügt wurde, wird in diesem Zusammenhang offensichtlich als zweitrangig angesehen.“, so Paul Russmann.

Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht gesenkt hat, haben sich die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Die Munitionslieferungen gingen zwar größtenteils an Bündnisstaaten – aber auch in den Irak. Ein Umstand, der Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘  empört: „Deutschland liefert in einen heißen Krieg. Viele der Menschen, die im Irak sterben, sterben an deutscher Munition!“.

 

Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘,fordert mit einer Unterschriftenaktion  ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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