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Beiträge mit Schlagwort ‘Umweltpolitik’

Frankfurt: 200. Montagsdemo: am 30. Januar 2017

Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Verkehrslärm, Pro Rheintal, dem BUND Hessen, den NaturFreunden Frankfurt, Robin Wood, Greenpeace,attac Frankfurt und der GEW Hessen zur 200ten Montagsdemo auf.

 

Handzettel
Plakat (s. Bild)

Treffpunkt ist im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ab 18:00 Uhr. Seit 1998 ist das BBI gegen die Flughafenerweiterung aktiv. Seit nun mehr über 5 Jahren demonstrieren AnwohnerInnen Montag für Montag gegen den raumunverträglichen Flughafen. Trotz der Versprechen „niemals außerhalb des Zaunes zu bauen“ wurde vor 10 Jahren trotz der Proteste der Bevölkerung, des BBI und der Naturschutzverbände wieder Wald abgeholzt. Am 20. Oktober 2011 eröffnete die Bundeskanzlerin die Landebahn Nordwest. Seitdem sind wir Anwohner um unseren Schlaf gebracht. Seitdem kämpfen Bürgerinitiativen verstärkt an allen Fronten gegen diese menschenverachtende Politik und fordern auch bei der 200sten Montagsdemo von Fraport: kein weiterer Ausbau! Kein Terminal 3! Keine Nachtflüge, keine Starts oder Landungen zwischen 22 und 6 Uhr! Landebahn schließen!

Eingeladen sind auch alle Politiker/innen aus der Region, von der lokalen Ebene bis nach Berlin.

Hauptredner ist Uwe Hiksch von den „NaturFreunden“ in Berlin. Er reist mit dem Zug an.

Die Veranstaltung wird musikalisch begleitet von der Brassband „Rheingold“ aus Mainz. Im Anschluß an den „offiziellen“ Teil laden wir ein, bei Wasser und Wein und Krebbel oder Brezeln (aus Mainz) noch ein bißchen stehen zu bleiben, zu erzählen und Pläne zu schmieden. Die Veranstaltung endet somit erst gegen 19:30/19:45 Uhr.

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Allgemein, Klimawandel, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an „Wir haben es satt“-Demonstration

Nur eine nachhaltige Landwirtschaft hat Zukunft

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Berlin, 20. Januar 2017 – Am Samstag werden in Berlin schon zum siebten Mal Zehntausende Menschen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft demonstrieren. Das Bündnis „Wir haben es satt!“ protestiert gegen die Subventionierung der Agrarindustrie und fordert eine grundlegende Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis.

 

„Die Landwirtschaft in Deutschland muss dringend nachhaltiger und die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft gestoppt werden,“ forderte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Nur ein echter Systemwechsel in eine sozialökologische Agrarpolitik wird in eine gute Zukunft für Mensch und Natur führen.“

 

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die „tiefe Krise“ bestätigt, in der sich die deutsche Landwirtschaft befindet. Die stehe laut Hendricks für „ein Modell, das Tiere, natürliche Ressourcen und letztendlich auch die arbeitenden Menschen ausbeutet“, für „Raubtierkapitalismus in Reinkultur“.

 

Die immer weiter zunehmende Industrialisierung der Agrarwirtschaft fördert Konzerne statt Bauern und lässt weltweit immer mehr Höfe sterben, verdrängt die handwerkliche Lebensmittelherstellung, laugt die Böden aus, verschärft den Hunger und die Mangelernährung von Hunderten Millionen Menschen, schadet der Artenvielfalt und verschärft die Klimakrise.

 

Land Grabbing verhindern – Spekulation mit Agrarland verbieten

Die NaturFreunde Deutschlands machen mit ihrem Themenwagen im Demozug auf das sogenannten Land Grabbing aufmerksam. So wird eine Entwicklung bezeichnet, bei der Fonds, Konzerne und staatliche Institutionen großflächig Land in den Staaten des globalen Südens aufkaufen, um es für ihre Interessen zu nutzen. Dadurch werden der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Hunderte Millionen Hektar Ackerland entzogen.

 

Die Demonstration beginnt am 21.1.2017 um 12:00 Uhr am Potsdamer Platz (NaturFreunde-Treffpunkt: 11:00 Uhr an der historischen grünen Ampel):
www.wir-haben-es-satt.de

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Allgemein, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, Termine, Umweltpolitik

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Politik konkret: Eine kritische Sicht auf den Koalitionsvertrag von Rot-rot-grün

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Mittwoch 07.12.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher:  NaturFreunde Berlin

Viele NaturFreunde verbinden mit einem Senat, der von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geführt wird, die Hoffnung, auf ein Transformationsprojekt für Berlin, das als zentrales Ziel die Sicherung der natürlichen Reichtümer der Stadt, eine Mieter*innenstadt für alle, in der nicht sozial Benachteiligte aus der Innenstadt verdrängt werden und einer Stadt, die mit der Förderung von ökologischen und sozialen Transformationsprojekten vorangeht.

Aus diesem Grund haben sich die NaturFreunde Berlin mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die drei Parteien gewandt, die über die neue Koalition in Berlin verhandelt haben.

In dem Vortrag wird der Referent der Frage nachgehen, welche der Forderungen der NaturFreunde übernommen wurden und welche Punkte in dem Koalitionsvertrag fehlen. Gemeinsam sollen Chancen und Möglichkeiten für NaturFreunde durch die neue Koalition eingeschätzt werden und über notwendige Interventionen diskutiert werden.

Einführung: Uwe Hiksch

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Allgemein, Berlin, LINKE, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde: Hochwasserschutz: die Doppelmoral der Sünder

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Berlin, 7. Juni 2016 – Anlässlich der Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nach den Hochwassern im Jahr 2002 wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einem Fünf-Punkte-Programm den Hochwasserschutz in Deutschland massiv verbessern. Ausgangspunkt waren Untersuchungen über die Folgen des Klimawandels auf Extremwetter und Hochwasser. Damals war es zu schwersten Unwettern vor allem in Süd- und Ostdeutschland gekommen.

 

Doch das berechtigte Vorhaben traf auf den Widerstand vieler Bundesländer, insbesondere unionsgeführter Länder sowie Rheinland-Pfalz. In nächtelangen Verhandlungen versuchte die Arbeitsgruppe des Bundesrates einen Hochwasserschutz durchzubringen, der den Erfordernissen der zunehmend im Frühjahr und Herbst auftretenden Starkregen entsprach.

 

Doch die Warnungen wurden nicht gehört. Wenn jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor weiteren Flutkatastrophen warnt, so stellt sich schon die Frage, warum Bayern damals dem Vorschlag der Bundesregierung nicht gefolgt ist.

 

Es ist höchste Zeit, die damaligen Vorschläge in ihrer Urfassung wieder aufzugreifen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte, nachdem es nun ja nicht zum ersten Mal zu derartigen Überschwemmungen gekommen ist, darauf verweisen und ihre Kollegen aus den Bundesländern zur überfälligen Verschärfung des Hochwasserschutzes einladen.

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Allgemein, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Glyphosat: Etappensieg für Umwelt- und Verbraucherschutz

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Berlin, 19. Mai 2016 – Die EU hat heute eine Entscheidung verschoben, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Neuzulassung für Europa erhält. Dazu erklärt Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands:

 

Den öffentlichen Widerstand der europäischen Verbraucher gegen den Unkrauttotalvernichter Glyphosat kann auch die EU nicht einfach ignorieren. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Nein einigen konnte. Offensichtlich ist bei CDU/CSU der Einfluss der deutschen Agrarindustrie größer als die Sorge um den Schutz der Bevölkerung vor einem der schlimmsten Umweltgifte. Vielleicht haben auch die Kaufabsichten der Bayer AG an dem weltweit größten Glyphosat-Hersteller Monsanto schon eine Rolle gespielt.

Die NaturFreunde Deutschlands danken den SPD-Ministern in der Bundesregierung für ihre kritische Haltung und dem Nein zur Neuzulassung. Die SPD und insbesondere Umweltministerin Hendricks haben Rückgrat gezeigt und die berechtigten Bedenken der Bürger Ernst genommen.

Bei einer Nichtzulassung könnte der Umbruch einer gesamten Branche bevorstehen und die Giftdusche auf den Feldern endlich ein Ende finden. Stattdessen wären wieder ackerbauliches Können und größerer Arbeitsaufwand gefragt. Eine alternierende Fruchtfolge und die althergebrachte mechanische Bodenbearbeitung machen die Giftdusche auf dem Acker überflüssig. Den damit verbundenen Mehraufwand müssten die Landwirte erstattet bekommen. Dazu müsste die Agrarförderung von der Förderung des bloßen Besitzes an Boden (Flächenprämie) auf die Bezahlung für gesellschaftliche Leistungen umgestellt werden. Geld ist mit jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrarsubventionen allein in Deutschland reichlich vorhanden.

Von der EU-Kommission erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass nicht die Interessen der Tausenden bezahlten Lobbyisten berücksichtigt werden, sondern die Interessen der Bevölkerung. Die Neuzulassung von Glyphosat muss endgültig abgelehnt werden.

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Allgemein, Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik

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BAYER-Hauptversammlung am 29. April in Köln: Gen-Soja: Coordination gegen BAYER-Gefahren legt Gegenantrag ein

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Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April einen Gegenantrag eingereicht. Die CBG fordert darin, den BAYER-Vorstand wegen der Vermarktung von genmanipuliertem Soja-Saatgut nicht zu entlasten. Der Antrag wurde heute auf der website des Konzerns veröffentlicht (www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx).

 

BAYER vermarktet in Nord- und Südamerika die Produktlinie Credenz, die gegen gleich zwei Herbizide resistent ist, Glyphosat und Glufosinat. Der Konzern verkauft sowohl das Saatgut als auch die zugehörigen Pestizide. Beide Wirkstoffe sind jedoch stark gesundheitsgefährlich: so soll Glufosinat in der EU wegen erbgutschädigender Wirkungen vom Markt genommen werden; Glyphosat wiederum wurde von der WHO im vergangenen Jahr als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert.

 

In den USA will BAYER ab 2017 eine weitere genmanipulierte Soja-Sorge namens Balance Bean vermarkten, die gegen Glyphosat und das Herbizid Isoxaflutol resistent ist. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusätzlich eine Glufosinat-Resistenz eingebaut werden.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Credenz und Balance Bean sind Musterbeispiele für den Irrweg der industrialisierten Landwirtschaft. Der massive Einsatz von Herbiziden führt zur Entstehung resistenter „Super-Unkräuter“, die mit immer mehr Pestiziden bekämpft werden müssen. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden. Gefährliche Herbizide wie Glyphosat und Glufosinat müssen vom Markt genommen werden.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Umstellung der Landwirtschaft auf agrarökologische Verfahren; hierdurch könne die Ernährungssicherheit erhöht und der Einsatz fossiler Rohstoffe verringert werden.

 

Die lateinamerikanische Soja-Ernte wird zu großen Teilen nach Europa und Nordamerika exportiert und dort in der Massentierhaltung eingesetzt. In den Soja-Anbauregionen ist die Menge der eingesetzten Pestizide sowie die Zahl von Vergiftungen und Fehlbildungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die riesigen Monokulturen bedrohen zudem die Ernährungssicherheit: durch die massive Ausweitung des Soja-Anbaus werden immer mehr Kleinbauern verdrängt. Einheimische Kulturen verschwinden, was in vielen Regionen zu Lebensmittel-Knappheit führt. Traditionelles Saatgut, das an die lokalen Bedingungen angepasst ist, kommt kaum noch zum Einsatz.

 

Informationen zum Thema: http://cbgnetwork.org/6218.html

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Postfach 15 04 18

40081 Düsseldorf

Fon         0211 – 33 39 11

Fax          0211 – 2611220

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Allgemein, Ökonomie, Umweltpolitik, Widerstand

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NaturFreunde: Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

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Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot des Herbizides Glyphosat

 

Berlin, 25. Februar 2016 – Zur heutigen Bundestagsabstimmung über den Antrag der Grünen „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ erklären Eckart Kuhlwein und Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Verbot dieses hochgefährlichen Herbizides“, betont Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Glyphosat muss sowohl für den privaten Gebrauch als auch für den Einsatz in der Landwirtschaft verboten werden. Die von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Breitband-Herbizidwirkstoff als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Ein großflächiger Einsatz dieses hochgiftigen Stoffes ist mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft nicht zu vereinbaren.“

Das Herbizid ist kürzlich in deutschen Biersorten nachgewiesen worden. In wenigen Tagen wird in Europa entschieden, ob die Glyphosat-Zulassung verlängert wird. Der Bundestag hätte mit einem entsprechenden Beschluss diese Entscheidung aufschieben können, allerdings wurde heute der Antrag der Grünen von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, Glyphosat nicht für weiter 15 Jahre zuzulassen sowie die entsprechende Abstimmung zu vertagen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zum endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.

Uwe Hiksch: „Durch die enormen Einsatzmengen von Glyphosat in der industrialisierten Landwirtschaft finden sich Rückstände dieses Herbizides zwischenzeitlich in fast allen Lebensmitteln. Mit der Ablehnung des Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen beugen sich die Regierungsfraktionen den Forderungen der Agrar- und Chemielobby. Sie stellen die Interessen von Monsanto & Co. über den Schutz von Mensch und Umwelt. Für die Durchsetzung der Profitinteressen der großen Chemiekonzerne wird den Interessen von Mensch und Umwelt mit der heutigen Entscheidung schwer geschadet.“

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

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Allgemein, Energiewende, Klimawandel, Umweltpolitik

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BBU: Fracking im Landesentwicklungsplan NRW umfassend ausschließen

BBU

BBU-Pressemitteilung
07.12.2015
Fracking im Landesentwicklungsplan NRW umfassend ausschließen – BBU stellt Musterstellungnahmen zur Verfügung

(Bonn, Düsseldorf, 07.12.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen umfassenden Ausschluss von Fracking in den Landesentwicklungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) aufzunehmen. Die bisherigen Formulierungen im zweiten Entwurf des LEP NRW weisen zahlreiche Möglichkeiten des gefährlichen Gasbohrens auf. Um der Forderung nach einem umfassenden Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, stellt der BBU Musterstellungnahmen zum LEP NRW für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen auf seiner Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Kommunalfraktionen finden dort auch einen Musterantrag, mit dem die jeweilige Gemeinde zur Abgabe einer LEP-Stellungnahme veranlasst werden soll, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: „Die NRW-Landesregierung erweckt den Eindruck, als wolle sie über den Landesentwicklungsplan ein vollständiges Fracking-Verbot bewirken. Doch dieser Eindruck täuscht. Nach Öl kann ohne Einschränkungen gefrackt werden. Die Gasgewinnung im Schiefergestein und in Kohleflözen soll zwar unterbunden werden. Im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll es jedoch erlaubt sein. Der Ausschluss bezieht sich zudem lediglich auf die Gewinnung des Gases, also auf die industrielle Produktion. Probebohrungen, Erkundungsbohrungen und Forschungsbohrungen ermöglicht der LEP NRW hingegen in jeder Gesteinsart. Das angebliche Fracking-Verbot ist damit löchrig wie ein Schweizer Käse.“

Der BBU ruft die Bevölkerung und die Kommunen auf, bei der Landesregierung ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzufordern. Dazu können bis zum 15.1.2016 Stellungnahmen zum LEP NRW bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen postalisch oder per Email abgegeben werden.

Zur Unterstützung von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Kommunen stellt der BBU Musterschreiben zur Verfügung.

Unter http://www.bbu-online.de (Arbeitsbereiche, Fracking) bzw. unter dem Direktlink http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html
kann eine Musterstellungnahme für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen zum LEP NRW abgerufen werden. Ebenso findet sich dort ein Musteranschreiben für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen an Kommunen, mit dem diese aufgefordert werden, sich für einen umfassenden Ausschluss von Fracking im LEP NRW einzusetzen. Zudem kann ein Musterantrag für Fraktionen in Kreisen, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten heruntergeladen werden. Er dient dazu, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zum LEP NRW abzugeben, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Bei Fragen zu den einzelnen Musteranschreiben kann man sich an den BBU unter BBU-Bonn@t-online.de wenden, Telefon 0228-214032.

Informationen der Landesregierung NRW zum Landesentwicklungsplan NRW findet man unter https://land.nrw/de/thema/landesplanung. Direktlink zum LEP-Entwurf vom 22.09.2015 unter https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/01_10_2015_lep_text_zweite_beteiligung_lanuv.pdf

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