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Beiträge mit Schlagwort ‘EU’

Weihnachtsente vom Wochenmarkt statt vom Weltmarkt

Fünfte „Wir haben es satt!“-Demonstration fordert den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

wir haben es satt 2015Berlin, 22.12.2014 | In Sachsen-Anhalt erhält einer der größten Schweinehalter in Europa Berufsverbot, da er seine Tiere jahrelang gequält hat; in der Entenmast macht ein erneuter Skandal bei Wiesenhof Schlagzeilen – weitere Gründe für die sinkende Nachfrage in Deutschland nach industriell produziertem Billigfleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine artgerechte Tierhaltung. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf Investitionen in neue Megaställe und Großschlachthöfe.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden die Lebensmittelstandards weiter senken sowie Gentechnik und Hormon-Fleisch den Weg nach Europa ebnen – zum Vorteil einiger Großkonzerne und zum Schaden von Mensch, Tier und Umwelt. Doch eine steigende Zahl von Menschen fordert größere Transparenz in der Produktion und Verarbeitung. Sie wollen eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, denn nur die ist fair für Erzeugerinnen und Erzeuger und kann langfristig die Welt ernähren. „Um dies zu erreichen braucht es kostendeckende Preise für Bäuerinnen und Bauern, die respektvoll mit den Tieren und der Umwelt umgehen. Es bedarf einer regionalen Erzeugung statt steigender Weltmarktorientierung für Lebensmittel“, so Jochen Fritz, Sprecher der „Wir haben es satt!“-Demo.

In Deutschland wächst die Zahl der Bürgerinitiativen, die neue Megaställe verhindern und bäuerliche Strukturen in der Tierhaltung fordern. Auch die Proteste gegen TTIP und CETA reißen nicht ab. Gemeinsam ruft daher ein breites gesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen aus Bauern-, Verbraucher-, Tiere- und Umweltschutzorganisationen sowie Eine-Welt-Organisationen erneut zur Demonstration auf – für eine grundlegende Agrarwende und den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Zur fünften „Wir haben es satt!“-Demonstration werden wieder zehntausende Menschen erwartet. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 17. Januar 2015, um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen finden Sie unter www.wir-haben-es-satt.de

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Berlin, Eine Welt, Europapolitik, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Deutscher Kulturrat: 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.

Pressemitteilung
Deutscher Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04Berlin, den 11.12.2014. Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat gestern beschlossen, dass der 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. werden soll. Im November 2001 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai zum internationalen Tag der kulturellen Vielfalt ausgerufen.

Der Deutsche Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit im kommenden Jahr an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden. Dabei sieht der Deutsche Kulturrat eine besondere Chance darin, Veranstaltungen im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durchzuführen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA und Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der kulturellen Vielfalt. Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Künstler, Kultureinrichtungen und Organisationen überall im Land darum, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!“

Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet: Gabriele Schulz, Telefon: 030/226 05 28 – 18, E-Mail: g.schulz@kulturrat.de
Ab Mitte Januar wird eine Homepage für den Aktionstag freigeschaltet werden. Dort kann dann Informationsmaterial abgerufen werden. Auch wird eine Kontaktbörse angeboten werden, die Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung bringen kann.

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Ökonomie, Freihandel, Imperialismus

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Bündnis Stop TTIP: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

Bündnis Stop TTIP

Pressemitteilung

04.12.2014

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
Achtung: Foto-Termin, 9.12., Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

„Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!“, sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen.“ sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde (Pressemitteilung vom 11.09.14), will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Wir laden Sie herzlich ein zur Aktion

“Happy Birthday, Mr. President!”

am 9.12.14, 11:00 Uhr

vor “Le Berlaymont”, Rue de la Loi 200, 1000 Brüssel

Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen “Midday Brief” der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI “Stop TTIP” überreichen. Gerne stehen wir Ihnen danach für Interviews zur Verfügung.

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Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin

antifa antira
Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

Let‘s fight racism!
// Refugees are colleagues as well, bring them into the unions! //

Event on Wednesday, 3 December, at 6pm at IG Metall building, Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event on Facebook

On 25th of September, the group Refugee Struggle for Freedom and activists occupied the regional headquarters of the DGB (German trade union confederation) in Berlin. One of the refugees‘ central demands is getting access to trade union membership. They hope to struggle together with their German colleagues for achieving legal equality in the labour market.

The trade union bureaucracy‘s response has been hesitant but clear: On 2nd October they called the police to evict the group. What followed in the aftermath were criminal charges instead of solidarity.

The refugees see themselves as a part of the working class, of those who depend on wage labour. They fled from their countries because of dictatorship, wars, and crisis – results of the capitalist system of our society. This system nowadays controls who is allowed to enter Europe with the help of Frontex, a European border control agency, directed by a rigid immigration- and asylum policy, that is stated in the treaties of Dublin II and III. Based on this, the decision is made and implemented who is allowed or denied the human right to asylum and enter Europe or respectively Germany.

The growing number of people seeking asylum shows: The number of colleagues fleeing from wars, dictatorship and misery will not decrease. At the same time the workers in Germany are facing an increase of precarious work and bad working conditions. We can‘t let ourselves be played of against each other. We have to learn to think and fight together against the causes of flight and expulsion in some countries and of impoverishment and precarisation in other countries.

At this point a combative trade union is needed more then ever, which means breaking with national corporatism for the sake of competitiveness and social partnership.

In Hamburg we have seen first attempts towards a joint struggle when colleagues from ver.di (German service union) made it possible for 300 refugees from Lampedusa to enter their ranks. Though this decision has been overturned by the leadership of ver.di the struggle continues! What we want to do is bringing the refugees‘ struggle into the member unions of the DGB and organise practical solidarity.

Our understanding of trade union includes overcoming the divisions of the working class that are constructed along nationalities, gender or religious believes, that‘s what international solidarity means to us.

We demand of our unions and their leadership:

– Engagement for complete and equal rights for all colleagues living in Germany, independent of their nationality and also for those colleagues who had to flee from civil wars, wars and despotism in their home countries.
– Drop all legal charges resulting from the eviction from the DGB in Berlin on 2nd October!
– Access of refugee colleagues to trade union membership!
– Information and Discussion rounds about the situation of refugees during workplace assemblies, trust people‘s meetings, union meetings (A first step in that direction had been undertaken by the GEW (trade union for education and science) Berlin, that showed solidarity with the refugees‘ demands as a reaction to the eviction.)

We want to win other unions to also support our aims and we need to discuss:

– How the membership of refugees in unions can be achieved
– How the decisions of the DGB unions concerning asylum policies can be put into practice
– What we, trade union activists, can do ourselves

Therefore we cordially invite all of you to join the discussion and participate in our event: „Refugees into the unions!“

With:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Refugee-Activist, Berlin)
* position only mentioned to identify the person

Supported among others by: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Wednesday, December 3, 6:00 PM
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

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Antira, Berlin, Gewerkschaften, Termine

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atomstopp_oberoesterreich: Warum bleibt Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM?

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 11.11.2014

anti-atom
Opposition muss Druck auf österreichische Bundesregierung erhöhen

„Dass Österreich zahlendes Mitglied beim Atomförderverein EURATOM ist – trotz österreichischem Atomsperrgesetz im Verfassungsrang und trotz überwältigender Antiatom-Haltung der österreichischen Bevölkerung – sollte für die Oppositionsparteien im österreichischen Nationalrat Auftrag sein, sich vehement für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM einzusetzen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat es immerhin 15 (!) Entschließungsanträge der Oppositionsparteien für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben, die allesamt von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertagt, abgelehnt oder nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurden.

„Wir sind überzeugt, dass für einen europaweiten Atomausstieg ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vorangehen muss und offensiv den Ausstieg aus EURATOM betreiben muss. Nur so kann eine generelle Debatte über die ungeheuerliche Privilegierung der Atomkraft in Europa angerissen werden! Und wer, wenn nicht Österreich, sollte beherzt diesen Schritt wagen?“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an die österreichischen Oppositionsparteien den Druck auf SPÖ und ÖVP zu erhöhen und auf einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu drängen! Spätestens mit der Entscheidung der EU-Kommission die Subventionen für die britischen Atomreaktoren in Hinkley Point C zu erlauben, sollte klar sein: Vor Österreichs Antiatom-Kurs muss sich innerhalb von EURATOM niemand fürchten.“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz: KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

antimil frieden

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung
von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

No Justice – No Peace
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Weitere Infos: www.sicherheitskonferenz.de

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Friedensbewegung, Termine

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Berliner Wassertisch: TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission: Demokratie und Transparenz sehen anders aus

unfairhandelbar ttipAm 25. November 2014 hat die neue EU-Kommission Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Die Kommission will ab dem 1. Dezember alle Termine im Internet veröffentlichen. Auch zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es mehr Transparenz geben. Details verrät sie allerdings nicht.
„Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können“, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen.

Die für das TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström verkündete, dass es darum gehe, „die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.“ Künftig sollen alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es. Welche Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben und nach welchen Kriterien die Akteneinsicht eröffnet wird, geht aus den veröffentlichten Ankündigungen jedoch nicht hervor.

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Die ‚TTIP-Transparenzinitiative‘ der neuen EU-Kommission ist die Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft, die nach der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative in weniger als zwei Monaten selbstorganisiert bald die erste Million Unterschriften gesammelt und die Freihandelsabkommen zum gesellschaftlich relevanten Thema gemacht hat. Mit der Transparenzinitiative ist eine Veröffentlichung der Entwürfe einzelner Verhandlungskapitel nicht vorgesehen, doch eine reine Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht nicht aus, um den Einfluss der Konzerne und Lobbyisten auf CETA und TTIP bewerten zu können. Geleakte Dokumente und Whistleblower bleiben die einzige Quelle für konkrete Informationen.
Gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen können einen grossen Teil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen einsehen, ohne darüber berichten zu dürfen. Demokratie und Transparenz sehen anders aus.“

Vor wenigen Wochen erst enthüllte das von Professor Andreas Fischer-Lescano vorgestellte Rechtsgutachten die Selbst-Ermächtigung der EU-Kommission und wies schlüssig nach, dass das Handelsabkommen CETA weder mit deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Die durch das Abkommen drohende Aushebelung der bisher im EU-Recht garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird die gesamte Daseinsvorsorge einer Liberalisierung aussetzen und im kommunalen Bereich den Marktzugang erzwingen. Eine gemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist mit CETA und TTIP nicht vereinbar.

Weitere Infos hier: http://berliner-wassertisch.net

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde Berlin

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BLOCKUPY FESTIVAL // 20.-23. NOVEMBER 2014 // FRANKFURT

blockupy berlin

AKTION // PODIUM // PLENUM // ARBEITSGRUPPEN // WORKSHOPS // PARTY // AUSSTELLUNG // LESUNG // KONZERT // FILM // PERFORMANCE //

Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt.
Blockupy – Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn „Austerity kills!“ gilt weiterhin, die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Krisenpolitik schleichend zum Normalbetrieb machen.
Demokratie kommt aus unseren vielseitigen Kämpfen. Blockupy versucht gemeinsam mit anderen, in Zeiten der Lähmung eine europaweite Plattform des Widerstands zu bauen – gegen Austerität und Ausbeutung, für grenzüberschreitende Solidarität. Für Blockupy ist Europa dabei keine Frage des Passes und der Herkunft, sondern schlicht die Region, in der wir beginnen, uns gemeinsam zu wehren.

u.a. mit
Costas Douzinas, Andrea Ypsilanti, Sandro Mezzadra, Ulrike Herrmann, Jannis Milios, Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe, Werner Rätz, Sabine Leidig, Nicole Gohlke, Alex Demirovic, Thomas Eberhard-Köster, Tobias Pflüger, John Kannankulam, Jens Wissel, Nikolai Huke, Frederico Pinheiro, Neva Löw, Martin Konecny, Bini Adamczak, Elke Stefen, Nina Eumann, Katharina Schwabedissen uvm.

und
Aktivist*innen von Solidarity4all (Griechenland), Alpha Kappa (Griechenland), Dinamo Press (Italien), All at alla (Schweden), Kotti & Co. (Berlin), Global Project (Italien), Transnational Institute (Amsterdam), PODEMOS (Spanien), 15-M (Spanien), Precarious (Dis-)Connections (Italien), Corporate Europe Observatory (Brüssel), INR (Prag), Antiautoritäre Bewegung/Beyond Europe (Griechenland), AlterSummit, Democratic Socialists (Slowenien), SEL/Lista Tsipras (Italien), Attitude NoExpo Network (Italien), syspirosi akaton (Zypern), Fundación de los Comunes (Spanien), Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa (YXK), UmsGanze, Attac, Interventionistische Linke, Die LINKE uvm.

blockupy talk-dance-act-banner
VOLLSTÄNDIGES PROGRAMM ALS PDF
https://blockupy.org/wp-content/uploads/2014/10/blockupy-festival-programm.pdf

MOBI-VIDEOS
http://www.youtube.com/watch?v=HBLy_n6W3do&feature=youtu.be
http://www.youtube.com/watch?v=WtwX9g1Lb04&feature=youtu.be

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 19. November startet das Blockupy-Festival und wir freuen uns darauf, dass wir uns endlich alle in Frankfurt wiedersehen. Hier eine letzte Infomail mit hoffentlich allen wichtigen Informationen.

ORGANISATORISCHES
Infos zu Anreise und Orten findet ihr unter http://blockupy.org/festival2014/organisatorisches/
Die Pennplatzbörse erreicht ihr unter penn.platz@notroika.org
Für Fragen rund ums Festival kontaktiert uns unter programm@blockupy.org
und ab dem 17.11. auch telefonisch unter 0157-51 23 17 46

PODIUMSVERANSTALTUNGEN

Das Festival startet am Donnerstag im Gewerkschaftshaus mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa“. Es sprechen Costas Douzinas, Sandro Mezzadra und Andrea Ypsilanti.

Am Freitag diskutieren Ulrike Herrmann und Janis Milios im Haus der Jugend über „Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven“.
Infos unter http://blockupy.org/festival2014/podien/

ANMELDUNG ZU DEN ARBEITSGRUPPEN

Wir wollen das Blockupy-Festival nutzen, um in fünf dreitägigen Arbeitsgruppen die wichtigsten strategischen Probleme zu diskutieren, die in den sozialen und politischen Kämpfen der letzten Jahre aufgetaucht sind. Während in den weiteren Workshops spezifische Fragen diskutiert werden können und sollen, geht es bei den dreiteiligen Arbeitsgruppen vor allem um Querschnittsfragen, die in verschiedenen Feldern und Kämpfen von Bedeutung sind. Ziel ist eine möglichst kontinuierliche Diskussion über drei Tage. In diesen fünf Arbeitsgruppen werden Menschen aus verschiedenen Ländern, aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Strömungen miteinander sprechen und arbeiten:

Arbeitsgruppe 1: Transnationale Vernetzung und Strategien des Widerstands
Arbeitsgruppe 2: Kämpfe um die soziale Infrastruktur in Europa
Arbeitsgruppe 3: Das Krisenregime als europäisches Herrschaftsprojekt nach innen und außen
Arbeitsgruppe 4: „Neu siegen lernen“: Ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken
Arbeitsgruppe 5: Neuformierungen der Rechten als Schwäche der Linken? – Abwehrkämpfe und rechter Roll-Back

Beschreibung der AGs (Freitag bis Sonntag, jeweils 10-13h): http://blockupy.org/festival2014/arbeitsgruppen/
Anmeldung: https://blockupy.org/festival2014/anmeldung-registration/

WORKSHOPS

Am Freitag und Samstag gibt es ein umfangreiches Workshop-Programm, das durch einen offenen Call entstanden ist. Hier stellen auch zahlreiche internationale Initiativen ihre Projekte vor.
http://blockupy.org/festival2014/workshops/

KULTUR, KONZERT, PARTY, BARABEND

Das Rahmenprogramm findet ihr auf unserer Seite unter http://blockupy.org/festival2014/kulturprogramm/
Sicher ist: Wir sehen uns bei den Blockupy-Barabenden im SIKS (Donnerstag) und HoRsT (Freitag), am Samstag auf der Festival-Party im Klapperfeld (u.a. mit dem HipHop-Kollektiv TickTickBoom) und auf bei der Blockupy-Matinee am Sonntag Vormittag.
http://blockupy.org/festival2014/konzert/

…UND AM SAMSTAG AUF DIE STRASSE UND ÜBER DIE ZÄUNE

„Was zählt ist auf dem Platz!“. Kein Blockupy ohne #act – Samstag gehen wir gemeinsam zur neuen EZB und bringen ihr den Müll von Austerität und Autorität in Europa zurück. Stay tuned!
http://blockupy.org/festival2014/aktion/

HELFER_INNEN GESUCHT!

Blockupy ist immer das, was wir gemeinsam daraus machen. Auch fürs Blockupy-Festival gibt es kein Büro, keine Jobs – dafür jede Menge Handarbeit. Nur damit wird’s gelingen. Gesucht werden jetzt viele Menschen mit Begeisterung für das was nötig ist – Technik und Anmeldung, Kopfhörerausgabe, Info und Wegweiser, Auf- und Abbauen, Stände, Plakate, Flipcharts und vieles mehr. Wir freuen uns über alle, die anpacken!
Meldet Euch bitte einfach via Mail bei: helfen-festival@blockupy.org!

Wir sehen uns beim Festival!
Blockupy-KoKreis und Festival-Programmgruppe

Kategorie:

Termine, Widerstand

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Weil er Russe ist – Stardirigent Gergiev ausgeladen von Saar-Festival

Manche Meldungen machen einen einfach wütend: Wenn einer der ganz großen Dirigenten vom Saar-Festival ausgeladen wird, weil er ein Freund des russischen Präsidenten Putin ist, dann kann mensch nur noch den Kopf schütteln.

Valery Gergiev David Shankbone 2010CC BY 3.0 Bild: David Shankbone

Valery Gergiev David Shankbone 2010CC BY 3.0
Bild: David Shankbone

Hier die Meldung von Russia Today:

Der russische Stardirigent Valery Gergiev wurde von den Musikfestspielen Saar ausgeschlossen. Begründung: Er sei Russse. Schirmherr der Veranstaltung ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Von Februar bis Juli 2015 werden im Saarland die Musikfestspiele „Polen Festival“ mit über 90 Konzerten und Star-Musikern aus der ganzen Welt stattfinden. Doch Valery Gergiev, Star-Dirigent und Chef der Münchner Philharmoniker, wurde ausgeladen. Die Festspiele stehen unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Wir bekamen einen klaren Hinweis aus der polnischen Botschaft in Berlin, dass Gergiev nicht gewünscht sei”, erklärt der Intendant der Musikfestspiele Professor Robert Leonardy im Interview mit der Saar-Ausgabe der Bild-Zeitung. Und weiter:

„Es gehe wirklich nicht, dass ein Russe und noch dazu bekennender Putin-Freund bei einem Polen-Festival auftrete.”

Das führt zu einer absurden Situation. Die Münchner Philharmoniker werden am 9. März das Cello-Konzert vor Dvorak unter Leitung von Gergiev und mit der weltberühmten-Solistin Sol Gabetta in Paris spielen. Doch einen Tag später, im TGV-Schnellzug nur 90 Minuten entfernten Saarbrücken, werden die Philharmoniker dasselbe Konzert in der „Congresshalle“ vortragen, aber ohne ihren angestammten Dirigenten. Am Pult wird statt Gergiev, der Pole Michal Nesterowicz stehen.

Die Ausladung sei aber nicht politisch motiviert, so Festival-Intendant Leonardy. Man habe die Münchner Philharmoniker engagiert, deren designierter Chefdirigent Gergiev ist. Da dieser sich aber im Sommer offen zu seiner Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Politik bekannt hatte, habe sich die Festivalleitung entschlossen, stattdessen den polnischen Dirigenten Michal Nesterowicz zu engagieren. Zudem habe man die Schirmherrschaft des ehemaligen polnischen Regierungschefs Donald Tusk über die Veranstaltungsreihe nicht gefährden wollen.

Wie bitte? Eindeutiger kann man eine rein politisch motivierte Ausladung eines international anerkannten Künstlers doch gar nicht mehr formulieren.

Einst konnte Kultur noch Brücken schlagen und politische Spannungen abbauen. In diesem aktuellen Fall scheint sie aber eher für das Gegenteil eingesetzt zu werden.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/5903/inland/weil-er-russe-ist-stardirigent-gergiev-ausgeladen-von-saar-festival/

Kategorie:

Imperialismus

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