| Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, ein außergewöhnliches Jahr liegt (fast) hinter uns. Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hielt und bisherige Gewohn- und Gewissheiten in Zweifel zog, traten andere Themen in den Hintergrund. Doch als Leser*in unseres Newsletters wissen Sie: Auch in der Handelspolitik hat sich einiges getan. Während sich Großbritannien und die EU noch immer nicht auf ein Abkommen einigen konnten, schlossen 15 Asien-Pazifik-Staaten das bisher größte Handelsabkommen RCEP ab. Dieses führt zu neuen Diskussionen über Europas Rolle in der globalen Geo- und Handelspolitik, und wird nicht zuletzt als Begründung für einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens herangezogen. Doch der breite und beharrliche Protest gegen das Abkommen wurde deutlich wahrgenommen; und auch der Vertrag über die Energiecharta mit seiner Klagemöglichkeit für Energie-Konzerne gerät zunehmend in Misskredit. Was 2021 bevorsteht, bleibt abzuwarten. Mit der Bundestagswahl sowie sechs Landtagswahlen steht ein Superwahljahr bevor – und auch wir werden unsere Forderungen hörbar machen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, wo eine klare Positionierung der Parteien zum EU-Kanada-Abkommen weiterhin entscheidend ist: Denn mit der aktuellen Mehrheitsverteilung im Bundesrat könnten die Länder das Abkommen noch stoppen – möglicherweise schon im kommenden Jahr. Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und eine schöne Weihnachtszeit, kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr! CETA EU-Mercosur Energiecharta Veröffentlichungen Termine CETA in Baden-Württemberg Bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden März. Dabei stimmten die über 200 Delegierten auch über einen Textabschnitt zur Handelspolitik und zum EU-Kanada-Abkommen CETA ab. Obwohl mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Grünen in einem Offenen Brief davor gewarnt hatten, ihre klare Position gegen CETA zu verwässern, geschah genau das: Während der Landesverband der Grünen noch 2017 ganz klar den Stopp des Abkommens gefordert hatte, wird das aktuelle Wahlprogramm auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen und sich bis dahin einer klaren Aussage enthalten. Dabei gibt es hierfür keinen inhaltlichen Grund: CETA ist seit Oktober 2016 ausverhandelt und wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet, 15 EU-Mitgliedsstaaten haben es bereits ratifiziert. Die Kritik an der Absenkung von Standards, an der Aushöhlung der Demokratie durch intransparente Ausschüsse, an der Paralleljustiz für Konzerne bleibt weiterhin gültig. Änderungen am Vertragstext sind in diesem Stadium nicht mehr möglich; auch wer CETA nachbessern möchte, muss es zunächst ganz klar ablehnen! Die Kehrtwende des baden-württembergischen Landesverbandes ist besonders bedauerlich, da die Grünen die breiten Proteste gegen TTIP und CETA immer unterstützt haben, und da auch weiterhin sowohl die Bundespartei als auch die Mehrheit der Landesverbände an dieser Position festhalten. Auch an der Grünen Basis und unter Grünen-Wähler*innen wird das Abkommen abgelehnt. Wenn das Bundesverfassungsgerichts über die noch ausstehenden Verfassungsbeschwerden gegen CETA entschieden hat, muss das Abkommen noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Wenn alle Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen gegen CETA stimmen oder sich enthalten, kann es im Bundesrat noch gestoppt werden! EU-Mercosur: Transparenz? Fehlanzeige! Am 9. November trafen sich die europäischen Handelsminister*innen zu einer Videokonferenz. Dass das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht auf der Agenda stand, kann durchaus als Ergebnis der breiten Kritik interpretiert werden. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ zu machen. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören, im Gegenteil: Alle Ministerien beteuern, Zweifel gegenüber der Umsetzung des Abkommens zu haben und nachverhandeln zu wollen. Doch was das konkret heißt, ist völlig unklar. Bei einer Debatte im Handelsausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche wurde deutlich, dass an einer gemeinsamen Zusatzerklärung gearbeitet wird. Zudem ist bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wie EU-Handelskommissar Dombrovskis Gespräche mit Mercosur-Staaten führt – doch mit wem, über welche Inhalte und auf welcher Verhandlungsgrundlage? Darüber informiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit nicht. Allgemeines Ziel dieser Gespräche scheint zu sein, die Mercosur-Staaten zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Doch derartige Zusatzerklärungen würden nichts an den Vertragsinhalten ändern und wären völlig unzureichend, um der umfassenden Kritik gerecht zu werden! Dies zeigte sich bereits beim EU-Kanada-Abkommen CETA, dem ein „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ sowie eine einseitige Erklärung der EU hinzugefügt wurden, um die kritischen Stimmen zu besänftigen. Daher bleiben wir wachsam und aktiv. Aller Voraussicht nach wird das EU-Mercosur-Abkommen im kommenden Jahr dem Rat zur Abstimmung vorliegen. Wir werden alles daran setzen, vor der Bundestagswahl klarzumachen: Glaubwürdige Klimapolitik geht nur, wenn dieses rückwärtsgewandte Abkommen komplett beerdigt wird und die Handelspolitik eine gründliche Neugestaltung erfährt! Übrigens unterfüttert auch eine aktuelle Studie aus Brasilien die Kritik, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt: Bereits die Verhandlungen hätten die Abholzung beschleunigt und die Schutzgebiete der indigenen Bevölkerung gefährdet. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, könnte sich die Abholzung nochmal verdoppeln, so der brasilianische Forstwissenschaftler Paul Barreto. Energiecharta-Vertrag: Viele Stimmen dagegen Anfang letzter Woche haben sich über 200 Wissenschaftler*innen, die meisten aus dem Klimabereich, gegen den Energiecharta-Vertrag ausgesprochen. In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen. Die Klimareporter berichteten. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag befürworten: In einer Erklärung fordern über 250 Abgeordnete aus dem EU-Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, mit den Ausstiegsplanungen zu beginnen, und auch Frankreich fordert die EU auf, konkrete Planungen dafür vorzubereiten. Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission in einer schriftlichen Antwort auf parlamentarische Fragen die Option eines Ausstiegs erwogen. Belgien hat zudem den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Vereinbarkeit des Vertrags mit den europäischen Verträgen überprüfen zu lassen. Dabei steht die Frage, inwieweit Streitfälle zwischen einem EU-Investor und EU Mitgliedsland zulässig sind, im Fokus. Die Klärung dieser Fragen dürfte 18 bis 24 Monate dauern. Vattenfall vs. Deutschland: Urteil im nächsten Frühjahr? Auf Basis des Energiecharta-Vertrag klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits seit Jahren gegen Deutschland, um Schadensersatz für den 2011 erfolgten Atomausstieg zu erlangen. Nach langem Stillstand fanden im November Verhandlungen über die mögliche Schadensersatzsumme statt, sie sind teilweise auf youtube einsehbar (wenn auch ohne die Folien, die präsentiert wurden). Inklusive Zinsen fordert Vattenfall mittlerweile über 6 Milliarden Euro, allein für Prozesskosten musste die Bundesregierung bisher über 20 Millionen Euro aufbringen. Zu Ende der Verhandlung wurde angekündigt, dass ein Urteil kurz nach dem 7. Mai 2021 verkündet werden soll. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, bleibt abzuwarten. Veröffentlichungen  Ende Legende: Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deals. Die mächtige Exportwirtschaft stellt viele falsche Behauptungen auf, um den Abschluss des Deals zu rechtfertigen. In diesem Fakten-Check widerlegt Greenpeace die Meinungsmache zu dem toxischen Abkommen. www.greenpeace.de/presse/publikationen/ende-legende-0 Ein Interview zum Fakten-Check mit Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch gibt es unter www.greenpeace.de/themen/waelder/amazonas/ende-legende  Der teure Preis des Billigfleischs Wer Fleisch konsumiert, zahlt nur einen Bruchteil der wahren Kosten – zu Lasten von Umwelt und Klima. Das ergibt eine aktuelle Studie von Soil & More, veröffentlicht von Greenpeace.Die Studie zeigt auf, wie hoch die wahren Kosten von Erzeugung und Konsum des Billigfleischs in Deutschland sind. Sie geht auch auf Billigfleischeinfuhren aus den Mercosur-Ländern ein: „Besonders hoch sind die wahren Kosten, wenn Rindfleisch aus Südamerika in Deutschland konsumiert wird – die externen Kosten entsprechen hier 372 Prozent des Erzeugerpreises”. www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/tierhaltung/der-preis-des-billigfleischs  Factsheet: Vorschläge für die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage beleuchtet das Factsheet, herausgegeben von PowerShift zusammen mit Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreundewww.forumue.de/factsheet-die-verankerung-von-umwelt-und-klimaschutz-in-eu-handelsvertraegen/  Flyer „CETA killt das Klima“ Warum das EU-Kanada-Abkommen den Klimaschutz torpediert – und wie wir es noch stoppen könnenwww.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Flyer-NaturFreunde-Klima-Okt2020.pdf Druckexemplare bestellbar unter info[at]naturfreunde-berlin.de  CETA – Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie Dieser Text zum EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2020/11/CETA-Desaster-f%C3%BCr-Klima-Daseinsvorsorge-und-Demokratie.pdf  Der utopische Raum: Die Milch macht’s kaputt Wo liegen die wichtigsten Probleme der internationalen Arbeitsteilung? Sind regionale(re) Wirtschaftskreisläufe ein Allheilmittel, oder würden auch sie auf Kosten von Menschen im globalen Süden gehen? Brauchen wir vollkommen neue, globale Regeln für die internationalen Produktions- und Lieferketten? Diese Fragen diskutierten Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung), Thomas Rudhof-Seibert (medico international) und Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) im Rahmen der Reihe „Der utopische Raum“. Aufzeichnung der Veranstaltung: youtu.be/mlCgiHTsvUE Zuvor erschien ein Beitrag von Nelly Grotefendt in der Frankfurter Rundschau zum Thema. Im kommenden Jahr erscheint außerdem ein Factsheet zum Beispiel Milch und solidarische Regionalisierung von Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann (Powershift). Wir werden im Newsletter darauf hinweisen.  Dossier „Freier Zugang zu Saatgut – Vielfalt für nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme“ Handelsabkommen beschleunigen den Trend, dass Saatgut zunehmend in die Hände von weltweit agierenden Unternehmen gerät. Das Fachdossier thematisiert zentrale Probleme und divergierende Interessen im Saatgutbereich und zeigt unterschiedliche Perspektiven und Handlungsansätze auf, die die Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit anerkennen, stärken und langfristig sichern.Herausgegeben von Agrar Koordination in Zusammenarbeit mit der Redaktion Welt-Sichten www.agrarkoordination.de/fileadmin/user_upload/ws-Dossier_12_2020.pdf Druckausgaben können im Online-Shop der Agrar Koordination bestellt werden. Termine Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona 18. Dezember, 16-17:30 Uhr, online Online-Gesprächsrunde mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan, veranstaltet vom BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift e.V. Welchen Beitrag kann die Handelspolitik zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Wirtschaft leisten? Welche Perspektiven ergeben sich für eine stärkere regionale Ausrichtung der Wirtschaft, und wie könnte ein „ethischer Welthandel“ aussehen? Weitere Infos und Anmeldung: https://power-shift.de/termin/weniger-ist-mehr-perspektiven-fuer-eine-klimafreundliche-handelspolitik-nach-corona/ Wir haben es satt! Agrarindustrie abwählen! 16. Januar 2021, Berlin / bundesweit Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Julia Klöckner und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 fordern wir einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt! Dieses Jahr ist der „Wir haben es satt!”-Protest wegen der Pandemie regional, also für Menschen aus Berlin und Brandenburg. Diejenigen, die eine weite Anreise hätten, sollen bitte #ZuhauseBleiben und mit der Aktion Fußabdruck den Protest in Berlin unterstützen. Jeder Schritt von euch wird Teil des großen Protestbildes für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Berlin. Mitmachen ist kinderleicht! Aufruf für Menschen aus Berlin & Brandenburg: www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/ Aktion Fußabdruck für alle, die eine weite Anreise hätten: www.wir-haben-es-satt.de/mitmachen/fussabdruck/ Online-Treffen zu CETA für lokale Bündnisse und Aktive 13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr, online Im ersten Halbjahr 2021 will das Bundesverfassungsgericht über die noch ausstehenden CETA-Verfassungsbeschwerden entscheiden, danach könnte das Abkommen durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Welche Gefahren für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie bergen die CETA-Paralleljustiz sowie die regulatorischen Gremien? Und was können wir auf lokaler und regionaler Ebene tun, um die Ratifizierung des Abkommens noch zu verhindern? Mehr Infos zu Programm und Anmeldung gibt es ab Mitte Januar unter www.gerechter-welthandel.org Folgen Sie uns auf Social Media Forum Umwelt und Entwicklung Marienstraße 19-20 10117 Berlin Deutschland info@forumue.de www.forumue.de Der nächste Newsletter erscheint in 4-8 Wochen. Wenn Sie diesen Newsletter (an: uwe.hiksch@t-online.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie ihn hier kostenlos abbestellen. |
Bericht über fossile Megaprojekte: Finanzindustrie sprengt das globale Kohlenstoffbudget
12. Dezember 2020
Pressemitteilung Paris , 10.12.2020
- NGO-Bericht deckt Firmen auf, die neue fossile Megaprojekte vorantreiben
- Banken haben seit 2016 $1,6 Billionen an verantwortliche Firmen vergeben
- Investoren sind mit $1,1 Billionen in verantwortliche Firmen investiert
- 12 Projekte würden 175 Gigatonnen zusätzliche CO2-Emissionen produzieren
Zwei Tage vor dem Jahrestag der Verabschiedung des Pariser Abkommens veröffentlichen 18 NGOs einen gemeinsamen Bericht, der 12 der verheerendsten Kohle-, Öl- und Gas-Projekte vorstellt, die derzeit geplant oder erweitert werden. Diese Expansionsprojekten allein würden drei Viertel des Kohlenstoffbudgets verbrauchen, das uns bleibt, wenn wir die globaleErderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen.
Was steht im Bericht?
Der Bericht „Five Years Lost“ (Fünf verlorene Jahre) enthüllt, welche Banken und Investoren die Unternehmen unterstützen, die große, umstrittene Projekte zur Expansion von Kohle, Öl und Gas entwickeln. Die 12 Fallstudien heben hervor, welche CO2-Emissionen diese Projekte verursachen und wie sie die Umwelt zerstören und Menschenrechte – insbesondere durch Gesundheitsschäden – verletzen sowie die Rechte Indigener Völker mit Füßen treten. Die Gruppe von Organisationen, die hinter dem Bericht steht, fordert konkrete Richtlinien von der Finanzindustrie. Geld soll effektiv aus dem fossilen Sektor herausgezogen werden. Vor allem dürfen der Neu- und Ausbau von Kohle-, Öl- und Gasprojekten – wie sie im Bericht behandelt werden – nicht weiter ermöglicht werden.
Der vollständige Bericht kann unter https://urgewald.org/five-years-lost heruntergeladen werden.
12 verheerende Expansionsprojekte und ihre CO2-Emissionen
Die im Bericht behandelten Fallstudien wurden aufgrund ihrer weltweit nachteiligen Auswirkungen ausgewählt. Sie werden gegen lokalen Widerstand und trotz zahlreicher Forderungen führender Wissenschaftler und Politiker nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorangetrieben. [1] Die Fallstudien sind: Gasförderung in Mosambik; Öl- und Gasentwicklung in Suriname; Bohrungen im Permischen Becken in den USA; Öl- und Gasförderung in der argentinischen Region Vaca Muerta; Kohle und Gas im Payra Hub in Bangladesch; Chinas Kohlepipeline; Indiens Kohleminen; Kohleexpansion in den Philippinen; Gasförderung im Rahmen des australischen Burrup Hub; Bohrungen für Öl und Gas in der norwegischen Barentssee; Öl- und Gasprojekte und Pipelinebau im östlichen Mittelmeerraum; und Offshore-Bohrungen in Großbritannien.
Zusammen werden die 12 Projekte voraussichtlich mindestens 175 Gigatonnen zusätzliches CO2 ausstoßen, wenn sie wie von den beteiligten Unternehmen beabsichtigt ausgebaut werden. Das sind 75% des verbleibenden Kohlenstoffbudgets von 235 Gt um die globale Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 66% auf 1,5 Grad zu begrenzen. [2]
Big Oil ist überall
Acht der weltweit größten Öl- und Gasunternehmen sind an mehreren der verheerenden Förderprojekte beteiligt, die im Five Years Lost-Bericht vorgestellt werden. Am häufigsten tauchen ExxonMobil, BP und Total auf: Die Ölkonzerne sind jeweils an sechs der acht im Bericht enthaltenen Öl- und Gasprojekte beteiligt. Royal Dutch Shell und Chevron sind jeweils an fünf der acht Öl- und Gasprojekten beteiligt, Equinor an vier, Repsol und Eni jeweils an drei.
Finanzierung fossiler Brennstoffe fast ungebremst
Seit Januar 2016 haben Finanzinstitute Kredite und Bürgschaften in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vergeben sowie 1,1 Billionen US-Dollar in Anleihen und Aktien der 133 Unternehmen investiert, welche die 12 Expansionsprojekte vorantreiben. [3] Das meiste Geld erhielten zwischen Januar 2016 und August 2020 BP, ExxonMobil, Petrobras, SGCC und Occidental Petroleum mit insgesamt 358 Mrd. USD in Form von Krediten und Garantien. Die Unternehmen im Bericht mit dem höchsten Investitionswert sind Chevron, ExxonMobil, Royal Dutch Shell, Total und BP. Zusammen halten Investoren (Stand August 2020) Anleihen und Anteile an diesen fünf Unternehmen im Wert von 394 Milliarden US-Dollar.
Die Top-Investoren
Die 20 größten Investoren stellten mit 535 Milliarden US-Dollar fast die Hälfte der Gesamtinvestitionen von 1,1 Billionen USD bereit. US-Investoren führen die Rangliste deutlich an: BlackRock hält Anleihen und Aktien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar und ist der Hauptinvestor der Kohle-, Öl- und Gasunternehmen aus dem Bericht. Vanguard folgt mit Anleihen und Aktien im Wert von 104 Mrd. USD knapp dahinter. State Street belegt mit 50,8 Mrd. USD den dritten Platz, gefolgt von Capital Group mit 48,4 Mrd. USD. Nur vier der Top-20-Investoren kommen nicht aus den USA: der Norwegische Staatliche Pensionsfonds mit 31,9 Mrd. USD auf dem fünften Platz, UBS (Schweiz) mit 11,8 Mrd. USD auf dem elften Platz, die Deutsche Bank mit 10,4 Mrd. USD auf dem 19. Platz und Legal & General (UK) mit 9,8 Milliarden US-Dollar auf dem 20. Platz.
Die Top-Banken
20 Banken stellten mehr als die Hälfte der Gesamtfinanzierung für die untersuchten Unternehmen bereit: 949 Milliarden von insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar. Die US-Banken CitiGroup, Bank of America und JP Morgan Chase sind mit insgesamt 295 Milliarden US-Dollar führend. Unter den Top 20 befinden sich acht europäische Banken. Zusammen stellten sie 308 Mrd. USD bereit, angeführt von Barclays (66,4 Mrd. USD), HSBC (55,2 Mrd. USD) und BNP Paribas (52,7 Mrd. USD), gefolgt von Deutsche Bank (27,6 Mrd. USD), Credit Suisse (22,5 Mrd. USD) und Santander (21,1 Mrd. USD). Die japanischen Banken in den Top 20, Mitsubishi, Mizuho und SMBC, stellten insgesamt Finanzmittel im Wert von 149 Milliarden US-Dollar bereit. Zu den Top-20-Finanziers zählen auch die chinesischen Finanzinstitute Bank of China (26,5 Mrd. USD) und ICBC (24,9 Mrd. USD) sowie die kanadische Royal Bank of Canada (24,7 Mrd. USD).
„Diese 12 Fallstudien veranschaulichen das bedauerliche Versagen der Banken, auf die Dringlichkeit der Klimakrise zu reagieren. Anstatt einen rigorosen Ansatz zu verfolgen, der einerseits die Expansion fossiler Brennstoffe verhindert und andererseits deren schrittweisen Ausstieg erleichtert, weigern sich die globalen Banken, mit dem fatalen Trend des ewigen Wachstums Schluss zu machen. BNP Paribas, JP Morgan Chase und Mitsubishi haben alle sehr unterschiedliche Ausschlussrichtlinien für Kohle, Öl und Gas. Dieser Bericht zeigt jedoch, dass es etwas gibt, das sie eindeutig verbindet: Sie alle unterstützen weiterhin einige der schlimmsten Projekte weltweit durch ihre loyale Finanzierung der Öl- und Gas-Größen“, kommentiert Lucie Pinson, Geschäftsführerin von Reclaim Finance.
Lackmustest für die Finanzindustrie
Banken und Investoren haben kürzlich eine Vielzahl neuer Ausschlussrichtlinien und Nachhaltigkeitsverpflichtungen veröffentlicht. Die in „Five Years Lost“ dargelegten Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Finanzbranche weit davon entfernt ist, ihr Geschäftsmodell an das Pariser Abkommen anzupassen. Die 12 Fallstudien sind zwar keineswegs die einzigen verheerenden Beispiele für eine ungehinderte Expansion fossiler Brennstoffe, sollten jedoch als Lackmustest für die Branche angesehen werden. Solange sich die Finanziers nicht von den Unternehmen trennen, die diese Expansionsprojekte vorantreiben, klingen ihre Ankündigungen zur Nachhaltigkeit eindeutig hohl. Wirksame Ausschlussrichtlinien müssen mindestens die wichtigsten Unternehmen, die sich führend an neuen Programmen zur Gewinnung fossiler Brennstoffe beteiligen, die Mittel vorenthalten, um nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen die globale Klimakrise zu verschwenden.
„Neue Kohle-, Öl- und Gas-Quellen zur erschließen, obwohl wir den Klimawandel bereits am eigenen Leibe erfahren, ist völlig verrückt. Die vor fünf Jahren in Paris vereinbarten Reduzierung der CO2-Emissionen erscheinen so wie blanker Hohn. Wenn fossile Megaprojekte, wie sie in diesem Bericht vorgestellt werden, voranschreiten, wird die Erderwärmung mit Sicherheit 1,5 Grad übersteigen. Die größten Investoren der Firmen hinter diesen Projekten sind BlackRock, Vanguard und StateStreet. Sie wetten gegen unsere Zukunft und setzen sich gleichzeitig dem Risiko eines enormen Werteverfalls ihrer Investitionen aus. Die einzig vernünftige Entscheidung für solche Investoren ist es, ihr Portfolio klimaverträglich umzubauen und fossile Firmen sofort von der Finanzierung und dem Investment auszuschließen“, sagt Katrin Ganswindt, Finanz-Campaignerin bei urgewald.
Fußnoten:
[1] https://www.politico.eu/article/no-new-coal-un-chief-tells-eu/
[2] https://climateanalytics.org/publications/2019/zero-in-on-the-remaining-carbon-budget-and-decadal-warming-rates/
[3] Basierend auf einer von Profundo durchgeführten Finanzanalyse. Aufgeführt sind gehaltene Aktien und Anleihen Stand August 2020 und Kredite und Zeichnungsdienstleistungen im Zeitraum Januar 2016 bis August 2020.
Pariser Klimaabkommen: Die Zeit läuft uns weg
11. Dezember 2020
NaturFreunde fordern Klarstellung, was „klimaneutral“ bedeutet
Berlin, 10. Dezember 2020 – Vor fünf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde mit lautem Jubel das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verkündet und als Jahrhundertabkommen gewertet. Fünf Jahre später müsse ein ehrlicher Blick zu dem Ergebnis kommen, dass uns die Zeit wegläuft, warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Selbst wenn alle nationalen Selbstverpflichtungen von Paris umgesetzt würden, käme es zu einer Erwärmung von 2,8 Grad Celsius. Und würde die vor Paris geltende Wahrscheinlichkeitsrechnung zur Grundlage gemacht, sogar zu 3,2 Grad Temperaturanstieg. Die Pariser Klimaversprechen reichen nicht aus und viele Länder hinken hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Zudem ist mit Brasilien der zwölftgrößte Klimasünder ausgestiegen und die USA waren zumindest unter Trump nicht dabei. Die Zeit läuft uns weg, das ist ganz klar.
Das Pariser Abkommen war nur ein Zwischenschritt im Klimaschutz. Wir müssen jetzt den ganzen Weg gehen. Die Ankündigungen müssen umgesetzt und die Verwässerungen beseitigt werden. Denn statt den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen im Vertrag zu fixieren, ging es damals auf einmal um Klimaneutralität. Wie soll diese ohne einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen erreicht werden? Durch Geoengineering, Atomenergie, Kohlendioxid-Abscheidung? Eine klare Interpretation fehlt bis heute.
Das Kernproblem des Pariser Vertrages aber ist, dass die meisten Akteure nur das Neue wollen, jedoch keine Transformationsstrategie für das Alte haben. Die ist schon deshalb wichtig, um die Felder Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. So wurde die Energiewende auf die Erneuerbaren reduziert, aber die Effizienzrevolution, die für ein Industrieland von zentraler Bedeutung ist, blieb aus und wurde zur Fußnote.
Vermutlich in zwanzig bis dreiundzwanzig Jahren wird eine globale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius erreicht. Viele reden mittlerweile nur noch von der 2-Grad-Marke, die leider von Klimawissenschaftlern, die das 1,5-Grad-Ziel für nicht mehr möglich angesehen haben, in die Welt gesetzt wurde. Doch schon bei 1,8 Grad-Celsius sterben zum Beispiel die Korallenriffe, das zweitgrößte Öko-System der Welt, unwiderruflich ab. Der Schaden wäre unersetzlich.
Dabei waren wir schon weiter: Vor dreißig Jahren hatte der Bundestag – einstimmig – das weltweit erste Klimaschutzprogramm verabschiedet, welches bei Umsetzung bis heute eine Treibhausgasreduktion von rund 70 Prozent erreicht hätte. Sogar das Kabinett Kohl hatte daraus mit leichter Abschwächung ein Regierungsziel gemacht. Diese Chance wurde allerdings vertan.
Heute, unter Corona-Bedingungen und entleerten Staatskassen, ist echter Klimaschutz noch viel schwieriger. Was seit Beginn der Klimadebatte fehlt, ist eine wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Reformstrategie, um „Mit der Ökologie aus der Krise“ zu kommen. Dieses Ziel hat bisher keine Partei zum Programm gemacht. Die NaturFreunde Deutschlands werden weiter dafür kämpfen.
Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge
7. Dezember 2020
Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.
Nachtzüge erweitern den Aktionsradius von Bahnfahrten erheblich.
Bernhard Knierim, einer der Sprecher von „Bahn für alle“: „Mit modernen Wagen sind im Nachtsprung Entfernungen bis über 1.500 km möglich.
Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen. Mit ihnen wird enorm Zeit gespart: Man erreicht sein Ziel im Schlaf.“ Beide Netzwerke forderten aber auch eine Verteuerung des Flugverkehrs, ohne die eine wirkliche Verlagerung aus der Luft auf die Schiene nicht möglich ist. Mindestens müsste eine Kerosinsteuer eingeführt werden und grenzüberschreitende Flüge nicht länger von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sollte der der Flugverkehr auf dem aktuell erfreulich niedrigen Niveau verbleiben.
Joachim Holstein, letzter Sprecher des Wirtschaftsausschusses der ehemaligen DB-Nachtzugtochter European Railservice und aktiv bei „Back on Track“: „Es ist erfreulich, dass Deutschland, Frankreich und die Schweiz ihren Widerstand gegen Nachtzüge aufgeben. Gemeinsam mit den ÖBB, die seit Jahren mit Nachtzügen erfolgreich sind, könnten sie ein europaweites Nachtzugnetz neu aufbauen. Dafür haben wir 2016 einen europaweiten Fahrplan unter der Marke LunaLiner entwickelt. Im Übrigen bieten Nachtzüge die Möglichkeit, eine eigene Kabine für sich und bis zu fünf Mitreisende zu buchen. Unter Epidemie-Bedingungen ist das gegenüber den eng bestuhlten Großräumen in ICE, TGV oder Flugzeugen mit großen Vorteilen verbunden.“ Auch andere Bahngesellschaften sollten sich an der Kooperation beteiligen. „Schweden, Norwegen, Belgien und die Niederlande engagieren sich für die Wiedereinführung oder den Ausbau von Nachtzügen, und auch private Betreiber wie Snälltaget (Schweden-Berlin) und RDC
(Sylt-Salzburg) zeigen, wie man erfolgreich Nachtzüge betreibt“, ergänzt Knierim.
Als ehemaliger Betriebsrat weist Holstein darauf hin, dass es auch um Arbeitsplätze geht: „Bei aller Freude darüber, dass der Bundesverkehrsminister sich an die Spitze des Nachtzuges setzt, sollte nicht vergessen werden, dass mehr 500 Beschäftigten auf der Strecke blieben, als die DB ihre Nachtzüge 2016 zum Entgleisen gebracht hat.
Werden ihnen jetzt Arbeitsplätze in den neuen Nachtzügen angeboten?“
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Informationen zum Bündnis Bahn für Alle:
Kontakt für Rückfragen:
Bernhard Knierim, 0178–1437390 / bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
EU-Handelsministerrat: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiterhin Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens und Transparenz in der Handelspolitik
21. November 2020
Gemeinsame Pressemitteilung  09. November 2020 – Bei der heutigen Videokonferenz der Handelsminister*innen aller EU-Staaten steht das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen nicht auf der Agenda. Noch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli war erwartet worden, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bei der Sitzung am 9. November bereits zur Abstimmung stehen könnte. In den letzten Wochen ist in Deutschland wie auch innerhalb der EU weitere Kritik an dem Abkommen geäußert worden, so vom Europäischen Parlament, von den Konfererenzen der Agrarminister und Agrarministerinnen auf europäischer wie nationaler Ebene sowie von Umweltministerin Schulze. Auch die jüngsten, von den Regierungen Frankreichs und Schwedens und vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studien belegen die gravierenden Folgen des Abkommens für Klima, Landwirtschaft, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte. EU-Handelskommissar Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Dazu sagt Bettina Müller, Handelsreferentin von PowerShift: „Mit einem breiten, europaweiten und transatlantischen Bündnis ist es uns gelungen, auf die gravierenden Folgen des Abkommens aufmerksam zu machen. Nun kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse aus der Kritik zu ziehen. Selbstverpflichtungen sind wirkungslose Papiertiger, da sie ebenso wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden sind.“ Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, ergänzt: „Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt. Diese fehlende Transparenz ist absolut inakzeptabel. Unsere Partner in Südamerika sind zunehmend besorgt darüber, dass Brüssel einen Deal aushandelt, der Kleinbauern und Indigenen keinen wirklichen Schutz bietet.“ Handelsexperte Jürgen Knirsch von Greenpeace sagt: „Dieses Abkommen steht für eine Politik von gestern, die einseitig den Interessen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie dient und die Umweltzerstörung weiter befeuert. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine europäische Handelspolitik, die soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Klima und Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellt.“ Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten steht seit langem in der Kritik. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die mit dem Abkommen einhergehenden Landvertreibungen und Abholzungen, die die Klimakrise weiter verschärfen würden, sowie gegen die Verhinderung existenzsichernder landwirtschaftlicher Erzeugerpreise. In Deutschland sprechen sich über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen mittlerweile in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Abkommen aus. Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, hat in einer Resolution den Europäischen Rat aufgefordert, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus. |
Weitere Informationen:
- Bericht über mögliche Auswirkungen des Handelsteils im EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (in französischer Sprache): www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/09/Rapport-evaluation-UE-Mercosur-francais.pdf
- Analyse des EU-Mercosur-Handelsabkommens (englische Zusammenfassung der schwedischen Originalfassung): www.kommerskollegium.se/globalassets/publikationer/rapporter/2020/mersocur-en-summary.pdf
- Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Abholzung im Amazonasgebiet und dem EU-Mercosur-Abkommen: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2020/659311/EPRS_ATA(2020)659311_EN.pdf
- Gemeinsamer Aufruf „Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!”: www.gerechter-welthandel.org/eu-mercosur-stoppen
- Klima-Bündnis-Resolution gegen EU-Mercosur-Handelsabkommen: www.klimabuendnis.org/newsroom/news/news-detail/klima-buendnis-resolution-gegen-eu-mercosur-handelsabkommen.html
- EU-weite repräsentative Bevölkerungsumfrage zum EU-Mercosur-Abkommen: www.sumofus.org/media/-of-the-public-ask-for-eu-mercosur-trade-deal-to-be-stopped-if-it-drives-deforestation—poll/
- Deutschlandweite repräsentative Bevölkerungsumfrage zum EU-Mercosur-Abkommen: www.greenpeace.de/presse/publikationen/umfrage-zum-eu-mercosur-handelsvertrag
180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium
Wien (OTS) – Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen durch die Ministerbindung. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses Klimakiller-Abkommens noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen.
„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere Regierungen zu einer Ablehnung bewegen. Besonders die Ministerbindung des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form ratifiziert werden darf.“
Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch – Fotoaktion vor Wirtschaftsministerium
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die Anders Handeln Plattform.
„Dieses Abkommen steht einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es dient einseitig den Profitinteressen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätze und hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“
„Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte. Dies ist absolut inakzeptabel.“
Mit einer Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium hat die Plattform Anders Handeln die österreichische Regierung erneut aufgefordert bei ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben: BILDER ZUM DOWNLOAD.
Widerstand gegen Abkommen verbreitet sich
Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert in einer Resolution den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.
180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern kritisieren heute in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum Abkommen durchführen ließ:
„Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten.“
Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen – insbesondere Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
Zum Welternährungstag: Politik muss Hungernde unterstützen und einbeziehen, statt Konzerne zu hofieren
10. Oktober 2020
Bündnis fordert zum Welternährungstag radikale Kehrtwende, um Hunger bis 2030 zu beenden
Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung der Politik durch Konzerne verhindert werden.
MISEREOR, FIAN, INKOTA, Oxfam und Brot für die Welt fordern in einem Bündnis von 46 Organisationen eine radikale Kehrtwende, um Hunger weltweit zu überwinden. Dazu gehört eine Abkehr von Ansätzen der Grünen Revolution und der Grünen Gentechnik sowie ein zügiger agrarökologischer Umbau der Ernährungssysteme. Erfolgreiche Methoden vor Ort müssen verstärkt und in der Strategie der Hungerbekämpfung ausgebaut werden. Zum Beispiel sollte die Politik die bäuerliche Verarbeitung und ihre ortsnahe Vermarktung sowie Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler, agrarökologischer und fairer Produktion fördern.
Stimmen von Erzeuger*innen und Arbeiter*innen müssen gehört werden.
„Wer den Hunger bekämpfen will, muss die Rechte der Menschen stärken, die von Hunger betroffen sind“, erklärt Sarah Schneider, Expertin für Welternährung von MISEREOR. Sonst gehe die Hungerbekämpfung auch in Zukunft an denen vorbei, die sie erreichen soll. Die Bundesregierung und die Vereinten Nationen müssen deswegen den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ in allen Politikbereichen und Programmen zentral verankern und auch den für das kommende Jahr geplanten UN-Welternährungsgipfel (Food Systems Summit) danach ausrichten. „Kleinbäuerliche Betriebe erzeugen einen Großteil der Lebensmittel und sind zugleich überproportional von Hunger betroffen. Deshalb brauchen sie Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen, damit ihr Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Wissen endlich gesichert wird. Sie müssen über ihre Zukunft mitbestimmen können“, so Stig Tanzmann, Landwirtschafts-Experte von Brot für die Welt. „Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie problematisch es ist, wenn Kleinbauern, Landarbeiterinnen, Indigene und Frauen bei Entscheidungen übergangen werden.“ Bislang werden die am meisten von Hunger und Armut Betroffenen weder in der Politik noch in den aktuell laufenden Planungen für den Gipfel einbezogen.
Konzernmacht begrenzen
Das Bündnis sieht die Gründe für die fehlenden Fortschritte bei der Hungerbekämpfung maßgeblich darin, dass sich die Politik an den Interessen großer Konzerne statt am Menschenrecht auf Nahrung ausrichtet. „Kleinbäuerliche Erzeuger und Landarbeiterinnen hungern, weil sie in globalen Lieferketten ausgebeutet werden, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und der Klimawandel sie besonders stark trifft“, kritisiert Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN. Sie erzielen trotz harter Arbeit keine existenzsichernden Einkommen und Löhne.
Landwirtschaft und Ernährung sollten nicht den konzerndominierten Märkten überlassen werden. „Die enorme Macht von großen Konzernen ist nicht alternativlos. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Macht der Konzerne zurückzudrängen“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. Sie könnte etwa Patente auf Leben verbieten und eine rechtliche Grundlage schaffen, um übermächtige Konzerne zu entflechten.
Mehr Informationen im Positionspapier Welternährung 2030 – 11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger. Das Positionspapier wird von 46 Organisationen getragen und formuliert 11 Schritte und 60 Empfehlungen für eine Welt ohne Hunger bis 2030. Online unter: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/positionspapier-welternaehrung-elf-schritte-zukunft-ohne-hunger
Free Mumia Berlin: Newsletter Oktober 2020
2. Oktober 2020
Hallo,
hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Noelle Hanrahan von Prison Radio dort wird Mumias podcast veröffentlicht) fasste im September die verschiedenen Interessenslagen zusammen, die derzeit hinter den Bemühungen der Fraternal Order of Police (FOP) stehen, Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren so lange wie irgend möglich vor dem Pennsylvania Supreme Court (PSC) zu blockieren. Allerdings kommt auch sie ähnlich wie Mumias Verteidigerin Judith Ritter (siehe September Rundbrief) zu der Einschätzung, dass das nicht mehr lange anhalten wird. (Hier die deutsche Übersetzung).
Am kommenden Samstag wird der ehemalige Black Panther und Black Liberation Army Aktivist Dhouruba bin Wahad in Berlin einen auch online übertragene Vortrag über den globalen Kolonialismus und Widerstandserfahrungen halten. Da corona-bedingt nur eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl im Veranstaltungsraum selbst möglich ist, verweisen wir auf den, Internet Stream, der kurz vor Beginn hier veröffentlicht wird
Wir freuen uns, zusammen mit Migrantifa Berlin, dem ISD Berlin und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe diese Veranstaltung zu präsentieren.
Der New Yorker Black Panther Jalil Muntaqim hat in seiner 10. Bewährungsanhörung seit 1998 endlich Freiheit zugesichert bekommen. Laut einem Beschluss des Bewährungsausschusses muss er bis spätestens 20. Oktober 2020 frei gelassen werden. Der Journalist Ed Pilkerton berichtete am 24. September ausführlich im Guardian über die Entwicklungen, die zu dieser Anordnung der Behörde führten
Jalil Muntaqim hat 49 (!) Jahre in Haft verbracht. Er wurde 1971 für eine bewaffnete Aktion der Black Liberation Army verurteilt. Jalil hat seit längerem gravierende gesundheitliche Probleme, die in naher Zukunft hoffentlich behandelt werden können. Erst im Mai 2020 war er zusätzlich an Corona erkrankt. Er konnte glücklicherweise trotz katatstrophaler Gesundheitszustände im New Yorker Gefängniskrankenhaus überleben. Sollte es einen Spendenaufruf etc. zu seiner Unterstützung geben, werden wir diesen in einem der kommenden Rundbriefe veröffentlichen.
Teile der Broschüre zur Kritik an der Gefängnisindustrie von Free Them All Berlin aus dem Jahr 2018 sind nun auch ins portugiesische übersetzt: Indústria carcerária: A escravidão no capitalismo moderno, Parte 1 – EUA
Dieses Jahr am 9. Dezember wird sich Mumia Abu-Jamals Haft zum 39. (!) Mal jähren. Wir bereiten derzeit eine Lesung aus Mumias und Stephen Vittorias letzten beiden Büchern „MURDER INCORPORATED“ in englisch mit deutscher Übersetzung für diesen Tag vor. Lesen wird Vietnam Veteran und Friedensaktivist Stephen Summers, der selbst ein Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA ist. Auch hier wird es corona-bedingt nur ca. 40 Zuschauer*innenplätze geben können, weswegen wir ebenfalls einen Onlinestream vorbereiten werden. Genaueres folgt in einem späteren Rundbrief. Wer Poster und/oder Flyer für die Mobilsierung dieser Veranstaltung haben möchte, kann ich gerne melden: info@mumia-hoerbuch.de
weiterer Inhalt:
- Termine mehr hier…
- Presse (The Pledge)The movement against police violence in the United States resonates with the release of Mumia (September 01, 2020)
- Solidarität mit Gefangenen (Thomas Meyer-Falk) Der angehaltene Brief (25.09.2020) (The Guardian) Former Black Panther to be released after more than 49 years in prison (24 September 24, 2020) (de.indymedia.org) [B] Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression (05.09.2020) (Prison Radio) Julian Assange – 8:15 minutes audio commentary by Mumia Abu-Jamal (August 30, 2020) (IAC) International movement demands: ‘Justice for Major Tillery! (May 26, 2020)
- Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) USA haben William LeCroy und Christopher Vialva hingerichtet (25.09.2020) (Innocence Project) 8 Things You Need to Know About Pervis Payne Who Is Facing Execution on December 3, 2020
Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
Free Mumia – Free Them All!
Viele Grüsse
Free Mumia Berlin
Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens
25. September 2020
Gemeinsame Pressemeldung zum informellen EU-Handelsrat am 20./21. September
Keine Korrekturen, sondern Neuausrichtung. Wir brauchen eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert
In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.
Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte.
Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt:
„Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosurländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Die Bäuerinnen und Bauern fordern eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen.
Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben
10. September 2020
[Berlin, 09. September 2020] – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.
Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“
Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).
Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“
Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“
Pressemitteilung als PDF (290 KB)
Weitere Informationen:
Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (ab 11.00 Uhr erhältlich)
Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“
Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz
Ansprechpartner*innen:
Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk e.V., Tel.: 0176 99 79 33 74, E-Mail: schorling@inkota.de
Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151 10 61 13 46, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de
Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung, Christliche Initiative Romero (CIR), Tel.: 0251 67 44 13 21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de
Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum, Greenpeace, Tel.: 0151 22 18 09 71, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Uwe Hiksch bloggt 